Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Frankfurt: Proteste gegen Abschiebung von Straftätern und Gefährdern

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild (Frankfurter Flughafen): Holger Uwe Schmitt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagabend startete die 27. Sammel-Abschiebung von Frankfurt nach Kabul. Unter den Abgeschobenen befanden sich Straftäter und ein islamistischer Gefährder.

Frankfurt. –Trotz der Tatsache, dass das Flugzeug zu einem großen Teil mit straffälligen, ausreisepflichtigen ehemaligen Asylwerbern gefüllt war, fanden sich am Flughafen etwa 50 Menschen ein, um gegen die Abschiebung zu demonstrieren.

31 Afghanen abgeschoben

Insgesamt befanden sich an Bord der Maschine 31 Afghanen. Unter ihnen waren 17 straffällige Asylbewerber sowie ein islamistischer Gefährder. Dies berichtete die „Hessenschau“. Fast die Hälfte der Abgeschobenen Migranten lebten zuletzt Bayern. Insgesamt wurde aus neun verschiedenen Bundesländern abgeschoben.

Im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens fanden sich zudem etwa 50 Menschen ein, um gegen die Abschiebungen zu demonstrieren. Ihrer Meinung nach seien diese aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht tragbar.

Katastrophale Sicherheitssituation“

Die NGO Pro Asyl erklärte, dass die „katastrophale Sicherheitssituation am Hindukusch“ unverändert sei, weswegen sie die Abschiebungen im Vorfeld kritisierte. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtete, forderte auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass sich das Land Hessen nicht mehr an den Abschiebungen beteiligen solle.

Am Mittwochmorgen landete das Flugzeug in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Insgesamt kam es seit dem ersten Flug im Jahr 2016 zur Rückführung von 645 afghanischen Migranten nach Kabul. Immer wieder verüben Auszuschaffende während des Behördenakts auch Gewalt gegen Polizeibeamten - Die Tagesstimme berichtete.

Hitzige Debatten um Abschiebung

Das Thema lässt die Wogen in der deutschen und europäischen Politik seit Monaten hochgehen. Immer wieder tauchen Ausreisepflichtige unter, diverse Netzwerke setzen sich dafür ein, Abschiebungen zu verhindern. Obwohl somit nur ein Bruchteil abgelehnter Asylwerber tatsächlich außer Landes gebracht wird, übte der Europarat unlängst scharfe Kritik an der deutschen Abschiebepraxis.

Während die große Koalition ständig über effektivere Gesetzesmaßnahmen spricht, will die AfD im Falle einen völligen Paradigmenwechsel. Der thüringische Landesparteichef Björn Höcke kündigte eine groß angelegte Abschiebeinitiative ein, sollte die Partei in Regierungserantwortung kommen. Es brauche eine Ersetzung der „Willkommenskultur für illegale Einwanderer“ durch eine „Verabschiedungskultur“.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Joachim Datko

    29. August 2019 at 10:26

    Ich befürworte die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan.

    Bei uns in Regensburg haben letztes Jahr zwei Afghanen einen Polizisten zu Boden gebracht, einer von ihnen hat ihm sogar gegen den Kopf getreten. Da sind Abschiebungen unbedingt erforderlich.

    Siehe: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/milde-strafe-fuer-den-polizisten-pruegler-21179-art1737336.html

    Sollen unsere Streifenpolizisten in Zukunft „Polizeischutz” von Spezialeinheiten bekommen?

    Die Regierung handelt mit ihrer laschen Einwanderungspolitik verantwortungslos. Ich bin für die „Festung” Europa. Die AfD hat recht, wenn sie sich gegen die massive Einwanderung stemmt. In Dänemark liegen sogar die Sozialdemokraten, aus bitterer Erfahrung heraus, auf derselben harten Linie wie bei uns die AfD.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

  2. Avatar

    Gugglbert

    29. August 2019 at 12:01

    Diese Idioten welche sich für Straftäter einsetzen, sollte man gleich mit abschieben. Blödes linkes Pack!

  3. Avatar

    Felizitas

    29. August 2019 at 17:44

    Demos für abzuschiebende straffällig gewordene Flüchtlinge gehören verboten. Wer abgeschoben wird hat hier auch nichts zu suchen!!! Die Krönung der Dummheit unseres System s ist den Abzuschiebenen das mitzuteilen und sie dann zurück auf die Straße zu lassen. Bis zur wirklichen Abschiebung in Gewahrsam nehmen, damit sie nicht untertauchen können!!!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Österreichische Bundespolizei / Bild: böhringer [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der 33-jährige tatverdächtige Afghane, der 2015 „schlepperunterstützt nach Österreich eingereist” war, ist bereits vor der Tat am Montag mehrmals polizeilich aufgefallen.

Linz. Am Montag soll ein 33-jähriger Afghane in Wullowitz einen Betreuer mit einem Messer lebensgefährlich verletzt und auf der Flucht einen Altbauern erstochen haben (Die Tagesstimme berichtete). Mittlerweile sind neue Details bekannt gworden. Auslöser für die Tat dürfte ein Streit wegen seiner Arbeit gewesen sein. Entgegen früherer Medienberichte dürfte der Tatverdächtige zuvor mehrmals polizeilich auffällig geworden sein.

Streit wegen Arbeitsplatzes als Auslöser für Tat

Am Montag war noch nicht bekannt, weshalb sich der Mann, der mit seiner Lebensgefährtin und zwei Kindern in einer Privatwohnung lebt, eigentlich in der Asylunterkunft aufgehalten hatte. Nun wurde bekannt, dass es offenbar um die Vermittlung eines Arbeitsplatzes ging. Der 33-Jährige hatte sich aber scheinbar anderes von seinem Betreuer erwartet und es kam zum Streit, der folglich eskalierte. Laut Zeugen versuchte der 33-Jährige, dem 32-jährigen Rotkreuz-Betreuer mit einem Messer die Kehle durchzuschneiden. Andere Asylwerber zerrten den Afghanen von seinem Opfer weg. Er konnte sich jedoch losreißen und stach dem Betreuer das Messer in die Brust. Drei Asylwerber wurden bei dem Verteidigungsversuch leicht verletzt. Anschließend flüchtete der 33-Jährige mit einem gestohlenen Fahrrad.

Landessicherheitsrat berät am Mittwoch

Der Betreuer wurde lebensgefährlich verletzt nach Linz ins Spital geflogen. Er schwebte am Dienstag laut Krankenhaus weiter in akuter Lebensgefahr. Für den Altbauern, den der 33-jährige Tatverdächtige in der Garage des Bauernhofs erstochen haben soll, kam jede Hilfe zu spät und er verstarb.

Am Dienstag drückten Vertreter aller politischen Parteien ihre Anteilnahme für die Familie des getöteten 63-Jährigen und Genesungswünsche für den schwer verletzten Rotkreuz-Mitarbeiter aus. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hielt außerdem fest, dass Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung aufhören müsse und forderte gleichzeitig „die umgehende Einberufung des Landessicherheitsrates”. Diesen wird Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch einberufen.

Tatverdächtiger 2015 „schlepperunterstützt” nach Österreich eingereist

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Mann in der Vergangenheit bereits wegen einiger Kleindelikte aufgefallen ist. So sei er laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl vor der Tat schon zweimal angezeigt worden. Er sei am 11. Juli 2015 „schlepperunterstützt nach Österreich eingereist und hat noch am selben Tag Asylantrag gestellt”, berichtet Pilsl. Nachdem dieser abgewiesen wurde, legte der Afghane Beschwerde ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Mann fiel auch deshalb polizeilich auf, weil er einmal auffällig aus dem Koran gelesen habe. Er gilt als streng gläubig, aber nicht als radikalisiert, sagte Pilsl. Zweimal wurde der Afghane angezeigt: einmal nach einer Rauferei in einer Volkshochschule. Bei dem Streit um Trinken von Alkohol wurde der Mann selbst verletzt, die Angelegenheit mit einer Diversion erledigt, berichtete Staatsanwalt Philip Christl. Die zweite Anzeige erfolgte nach einer Sachbeschädigung in einer Fahrschule in Freistadt. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) recherchierte noch weitere Informationen. So soll der Afghane im Mai 2019 gegen seine Frau gewalttätig geworden sein, worauf er eine zweiwöchige Wegweisung ausgesprochen bekam.

Aus für Asylunterkunft Wullowitz

Nach der Messerattacke am Montag fordert Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP), die Asylunterkunft so schnell wie möglich zu schließen. Darin sehe er die einzige Möglichkeit, dass in dem Ortsteil von Leopoldschlag wieder „Ruhe einkehrt und die Sicherheit hergestellt” werde. Derzeit seien in dem Heim 60 Migranten untergebracht, in dem Ortsteil leben 60 Einwohner, schilderte der Bürgermeister. Das Rote Kreuz gab am Dienstag bekannt, dass man die Asylwerberunterkunft Wullowitz seit Ende 2015 ohne Probleme betrieben habe. Ein Ende der Unterbringung von Asylwerbern in Wullowitz sei für das erste Quartal 2020 geplant gewesen. Nun werde man die Verlegung der Bewohner in andere Rotkreuz-Quartiere aufgrund des Vorfalls beschleunigen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

176 Migranten an Bord: Italien lässt „Ocean Viking“ anlegen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die „Ocean Viking” nahm kürzlich Migranten von zwei Schlauchbooten auf, welche nun in Italien an Land gehen durften.

Marseille. – Das Schiff „Ocean Viking“ der französischen NGO „SOS Méditerranée nahm unlängst 176 Migranten auf. Daraufhin suchte es erneut nach einem „sicheren Hafen“, um diese an Land bringen zu können. Wie der Standard am Dienstagmorgen berichtet, erteilte Italien mittlerweile eine Landeerlaubnis.

Vor Libyen aufgesammelt

Wie die „Welt“ berichtete, sammelte die NGO insgesamt 176 Asylbewerber vor der Küste Libyens auf, angeblich gerieten diese auf zwei separaten Schlauchbooten in Seenot.  Wie in vergangenen Fällen suchte die französische Organisation darauf einen „sicheren Hafen“, um anzulegen.

Der Sprecher Frédéric Penard forderte dabei in einer Stellungnahme von der EU, dass sich diese „umgehend“ um das Problem kümmern solle. Dies schrieb unter anderem die „Junge Freiheit“. Das Schiff wird neben „SOS Méditerranée auch von „Ärzte ohne Grenzen“ betrieben. 

Italien lässt Migranten von Bord

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass die „Männer, Frauen und Kinder“ eine „teilweise traumatisierende Flucht über das Mittelmeer“ hinter sich hätten. Eine gute Versorgung könne das Schiff der NGO nur kurzzeitig gewährleisten.

Der Geschäftsführer von SOS Méditerranée, David Starke, forderte von der EU eine „verlässliche Regelung” zum Landgang von Migranten auf NGO-Schiffen. Am Dienstagmorgen war es dann so weit: Die italienischen Behörden ließen das Schiff im Hafen von Tarent anlegen.

Salvini empört über Landgang der Migranten

Dieser Umstand sorgte bei Matteo Salvini, dem ehemaligen Innenminister, für großes Unverständnis. Der Lega-Chef war für eine strenge Migrationspolitik bekannt – von welcher die neue Mitte-Links-Regierung allerdings mittlerweile abrückt. Er wunderte sich auf Twitter: „Es ist eine französische NGO mit einem norwegischen Schiff. Man erkläre mir, weshalb sie nach Italien kommen müssen.”

Auch insgesamt äußerte er sein Ärgernis darüber, dass es zuletzt wieder einen Anstieg von Ankünften gegeben habe. So stünden im September 2.497 über das Mittelmeer eingereiste Migranten nur 947 im Vergleichsmonat des Vorjahres gegenüber. Auch nach dem halben Oktober gebe es bereits 700 – im gesamten Oktober 2018 waren es 1.007. Damals hatte Salvini gerade sein Dekret erlassen, welches seinerzeit das Asylrecht in Italien verschärfte.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt