Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Frankfurt: Proteste gegen Abschiebung von Straftätern und Gefährdern

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Am Dienstagabend startete die 27. Sammel-Abschiebung von Frankfurt nach Kabul. Unter den Abgeschobenen befanden sich Straftäter und ein islamistischer Gefährder.

Frankfurt. –Trotz der Tatsache, dass das Flugzeug zu einem großen Teil mit straffälligen, ausreisepflichtigen ehemaligen Asylwerbern gefüllt war, fanden sich am Flughafen etwa 50 Menschen ein, um gegen die Abschiebung zu demonstrieren.

31 Afghanen abgeschoben

Insgesamt befanden sich an Bord der Maschine 31 Afghanen. Unter ihnen waren 17 straffällige Asylbewerber sowie ein islamistischer Gefährder. Dies berichtete die „Hessenschau“. Fast die Hälfte der Abgeschobenen Migranten lebten zuletzt Bayern. Insgesamt wurde aus neun verschiedenen Bundesländern abgeschoben.

Im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens fanden sich zudem etwa 50 Menschen ein, um gegen die Abschiebungen zu demonstrieren. Ihrer Meinung nach seien diese aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht tragbar.

Katastrophale Sicherheitssituation“

Die NGO Pro Asyl erklärte, dass die „katastrophale Sicherheitssituation am Hindukusch“ unverändert sei, weswegen sie die Abschiebungen im Vorfeld kritisierte. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtete, forderte auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass sich das Land Hessen nicht mehr an den Abschiebungen beteiligen solle.

Am Mittwochmorgen landete das Flugzeug in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Insgesamt kam es seit dem ersten Flug im Jahr 2016 zur Rückführung von 645 afghanischen Migranten nach Kabul. Immer wieder verüben Auszuschaffende während des Behördenakts auch Gewalt gegen Polizeibeamten - Die Tagesstimme berichtete.

Hitzige Debatten um Abschiebung

Das Thema lässt die Wogen in der deutschen und europäischen Politik seit Monaten hochgehen. Immer wieder tauchen Ausreisepflichtige unter, diverse Netzwerke setzen sich dafür ein, Abschiebungen zu verhindern. Obwohl somit nur ein Bruchteil abgelehnter Asylwerber tatsächlich außer Landes gebracht wird, übte der Europarat unlängst scharfe Kritik an der deutschen Abschiebepraxis.

Während die große Koalition ständig über effektivere Gesetzesmaßnahmen spricht, will die AfD im Falle einen völligen Paradigmenwechsel. Der thüringische Landesparteichef Björn Höcke kündigte eine groß angelegte Abschiebeinitiative ein, sollte die Partei in Regierungserantwortung kommen. Es brauche eine Ersetzung der „Willkommenskultur für illegale Einwanderer“ durch eine „Verabschiedungskultur“.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Joachim Datko

    29. August 2019 at 10:26

    Ich befürworte die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan.

    Bei uns in Regensburg haben letztes Jahr zwei Afghanen einen Polizisten zu Boden gebracht, einer von ihnen hat ihm sogar gegen den Kopf getreten. Da sind Abschiebungen unbedingt erforderlich.

    Siehe: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/milde-strafe-fuer-den-polizisten-pruegler-21179-art1737336.html

    Sollen unsere Streifenpolizisten in Zukunft „Polizeischutz” von Spezialeinheiten bekommen?

    Die Regierung handelt mit ihrer laschen Einwanderungspolitik verantwortungslos. Ich bin für die „Festung” Europa. Die AfD hat recht, wenn sie sich gegen die massive Einwanderung stemmt. In Dänemark liegen sogar die Sozialdemokraten, aus bitterer Erfahrung heraus, auf derselben harten Linie wie bei uns die AfD.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

  2. Avatar

    Gugglbert

    29. August 2019 at 12:01

    Diese Idioten welche sich für Straftäter einsetzen, sollte man gleich mit abschieben. Blödes linkes Pack!

  3. Avatar

    Felizitas

    29. August 2019 at 17:44

    Demos für abzuschiebende straffällig gewordene Flüchtlinge gehören verboten. Wer abgeschoben wird hat hier auch nichts zu suchen!!! Die Krönung der Dummheit unseres System s ist den Abzuschiebenen das mitzuteilen und sie dann zurück auf die Straße zu lassen. Bis zur wirklichen Abschiebung in Gewahrsam nehmen, damit sie nicht untertauchen können!!!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Gesellschaft

Neues von rechts: Arcadi, Spengler & DGB

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Eine neue Ausgabe des Arcadi Magazins ist erschienen. Oswald Spengler wäre vor wenigen Tagen 140 Jahre alt geworden. Und am Samstag besetzten patriotische Aktivisten kurzzeitig ein Gebäude des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die aktuelle Ausgabe des Arcadi Magazins trägt den Titel „Corona als Globalisierungsfolge”. Dem Titelthema widmet sich Florian Sander im Politikteil mit einer risikosoziologischen Betrachtung und er fordert darin eine Globalisierungskritik von rechts. Weiters finden sich in der Ausgabe ein Interview mit Florian Reinicke, dem aktuellen Sprecher der Deutschen Burschenschaft, ein Beitrag von Dr. Wolfgang Caspart über freiheitliche Kulturpolitik sowie Kolumnen von Chris Ares („Nachricht an die Truppe der Bundeswehr”) und Roman Möseneder („Team Höcke”). Der Kulturteil wiederum startet mit einer Kritik der Netflix-Produktion „Spuk im Hill House”. Weitere Beiträge befassen sich u.a. mit dem deutschen Volkskundler Will-Erich Peuckert, dem mysteriösen Rök-Stein in Schweden und patriotischem Rap. Außerdem geht es in zwei weiteren Beiträgen um Comics. Abgedruckt ist in der Ausgabe auch ein Auszug aus dem Buch „Auf dem Weg Gottes” von Tom Wendner.

Das Heft kostet 8,50 € und kann hier bestellen werden: https://arcadi-verlag.de/produkt/arcadi-magazin-01–2020/

IfS-Leiter Lehnert raus aus DES-Vorstand

Der Philosoph und Publizist Dr. Erik Lehnert leitet gemeinsam mit dem Verleger Götz Kubitschek das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) aus Schnellroda. Bis vor Kurzem saß Lehnert auch im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die von der Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitet wird. Doch weil der Verfassungsschutz das IfS nun ins Visier genommen hat, musste Lehnert weichen. Er wurde auf Initiative von Steinbach aus dem Vorstand gewählt. Dagegen will sich Lehnert jedoch zur Wehr setzen: „Ich bin weiterhin Mitglied der Stiftung und werde alle Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass aus der DES die Stiftung der Werte-Union wird”, erklärte Lehnert (Die Tagesstimme berichtete).

Passend dazu auch die neueste Folge des Podcasts „Die Krisentrinker”. Götz Kubitschek, Erik Lehnert und Raskolnikov sprechen diesmal über einen ZEIT-Journalisten, die Desiderius-Erasmus-Stiftung und die AfD.

Kleine-Hartlage im Interview

Der rechte Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage sprach im Tagesstimme-Interview über sein neues Buch „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze. Er spart dabei ganz und gar nicht mit Kritik!

Lagebesprechung: Benedikt Kaiser im Podcast

In der aktuellen Folge des „Lagebesprechung”-Podcasts ist der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser bereits zum zweiten Mal zu Gast. Diesmal spricht er über die Folgen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und mögliche Chancen für die politische Rechte.

Kohlmarkt 4: Ibiza, Strache, Jamaikarum

Im Kohlmarkt 4 sprechen Christoph Pöchinger und Robert Willacker u.a. über den Ibiza-U-Ausschuss und HC Straches Frauengeschmack. Außerdem gibt es eine besondere Rumverkostung!

Stuttgart: Identitäre besuchten Gewerkschaftsbund

Am Samstag besetzten Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland kurzzeitig da Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und entrollten ein provokantes Banner mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen!”. Mehr zur Aktion findet man im Tagesstimme-Artikel:

140. Geburtstag Oswald Spengler

Am 29. Mai 1880 wurde Oswald Spengler in Blankenburg am Harz geboren. Der Autor des „Untergang des Abendlandes” wäre in diesem Jahr 140 Jahre alt geworden. Anlässlich seines Geburtstags veröffentlichte das Anbruch Magazin einige Gedankensplitter Adornos zum Spenglerschen Denken:

In der neuen Folge des Anbruch-Kulturpodcasts „Wer redet ist nicht tot” geht es diesmal u.a. um Ernst Jünger, Joseph Ratzinger, Poster im Jugendzimmer und Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Literatur bei der JA Sachsen-Anhalt

Die dritte Folge des „Literaturkartells” der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt beschäftigt sich mit dem Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger und Hermann Hesse:

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt