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Gesellschaft

Potsdam: Verkehrsbetrieb lässt „EinProzent”-Plakate entfernen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Ein Prozent

Die Aufregung rund um die großen Werbeplakate der patriotischen Bürgerinitiative EinProzent, welche die Bevölkerung dazu aufrufen, sich als Wahlbeobachter zu melden, reißt nicht ab.

Potsdam. – Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, ließ der örtliche Verkehrsbetrieb „ViP” die übergroßen Plakate entfernen. Darunter befand sich auch ein Exemplar im unmittelbaren geographischen Umfeld des Unternehmensstandorts in Babelsberg-Süd.

RBB-Redakteur startete Debatte um Plakate

Vorausgegangen war der Entfernung unter anderem eine Beschwerde auf Twitter durch einen Redakteur des öffentlich-rechtlichen Regionalrundfunks RBB. Dieser hatte seit Samstag wiederholt urgiert die seiner Ansicht nach „Werbung für eine rechtsradikale Bewegung” abhängen zu lassen.

Am Montag meldete sich dann das offizielle Profil der Landeshauptstadt zu Wort. Man vertrat dort die Ansicht, dass es sich dabei um „illegal mit rechtsgerichteten Inhalten” beklebte Werbeplakate handle. Der zuständige Verkehrsbetrieb habe eine Firma mit der Entfernung beauftragt.

Plakate hingen laut EinProzent legal

Diese Darstellung stieß bei den Initiatoren auf vehementen Widerspruch. Die Plakate befänden sich legal an den zahlreichen Standorten, vielmehr eine Abhängung illegal. Gerade angesichts des Inhalts des Sujets würde eine solche Vorgangsweise auf negative Weise darlegen „wie es um unsere Demokratie und Meinungsfreiheit steht”.

Kritik aus patriotischem Lager an Entfernung

Entsprechendes Unverständnis fand sich in der Folge im patriotischen Spektrum. Der freie Publizist Jonas Schick, in der Vergangenheit unter anderem Autor für die rechtsintellektuelle Sezession, wies neuerlich auf diesen Umstand hin. Es handle sich um „regelmäßig gebuchte Werbeflächen”.

Auf die Frage des Journalisten, wie der RBB zu den Aktivitäten des „übermotivierten Meldegängers” in eigenen Reihen stehe, rechtfertigte dieser die Tätigkeiten mit dessen Vorgehen als Privatperson, nicht als Vertreter des Senders. Auch Frank Pasemann, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Sachsen-Anhalt, übte Kritik.

Kampagne für ehrenamtliche Wahlbeobachtung

Das patriotische Netzwerk EinProzent hatte am vergangenen Freitag seine groß angelegte Kampagne #Wende2019 vorgestellt. Neben über 300 Großflächenplakaten in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten – in beiden wird am Wochenende ein neuer Landtag gewählt – schaltete man auch Werbespots im Hörfunk.

Fast zeitgleich befeuerte ausgerechnet ein aufsehenerregender Fall die Debatte. Am Wochenende stellte sich nämlich heraus, dass ein Wahlhelfer offenbar AfD-Stimmen in noch ungeahnter Höhe bei der Kommunalwahl im Landkreis Oder-Spree im Mai den Grünen zuschlug. Als Motiv nannte dieser seine linke politische Überzeugung – Die Tagesstimme berichtete.

Facebook sperrte „EinProzent” am Mittwoch

Am Mittwoch sperrte außerdem die Plattform Facebook das Profil von „EinProzent”. Grund dafür soll angebliche „Hassrede” sein – die Bürgerinitiative hingegen sieht ihre aktuelle Kampagne als Auslöser. Sie werfen Facebook deshalb einen „eklatante[n] Verstoß gegen die Meinungsfreiheit” vor und will juristisch gegen die Sperre vorgehen.


Weiterlesen:

Nächster Fall: „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt (28.8.2019)

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs (25.8.2019)

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne (23.8.2019)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Andreas Seidel

    30. August 2019 at 11:44

    So sieht also Meinungsfreiheit in einer von Linken dominierten Demokratie aus. Denunziantentum, Einschüchterung und Verleumdungen.

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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