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Gesellschaft

Potsdam: Verkehrsbetrieb lässt „EinProzent”-Plakate entfernen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Aufregung rund um die großen Werbeplakate der patriotischen Bürgerinitiative EinProzent, welche die Bevölkerung dazu aufrufen, sich als Wahlbeobachter zu melden, reißt nicht ab.

Potsdam. – Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, ließ der örtliche Verkehrsbetrieb „ViP” die übergroßen Plakate entfernen. Darunter befand sich auch ein Exemplar im unmittelbaren geographischen Umfeld des Unternehmensstandorts in Babelsberg-Süd.

RBB-Redakteur startete Debatte um Plakate

Vorausgegangen war der Entfernung unter anderem eine Beschwerde auf Twitter durch einen Redakteur des öffentlich-rechtlichen Regionalrundfunks RBB. Dieser hatte seit Samstag wiederholt urgiert die seiner Ansicht nach „Werbung für eine rechtsradikale Bewegung” abhängen zu lassen.

Am Montag meldete sich dann das offizielle Profil der Landeshauptstadt zu Wort. Man vertrat dort die Ansicht, dass es sich dabei um „illegal mit rechtsgerichteten Inhalten” beklebte Werbeplakate handle. Der zuständige Verkehrsbetrieb habe eine Firma mit der Entfernung beauftragt.

Plakate hingen laut EinProzent legal

Diese Darstellung stieß bei den Initiatoren auf vehementen Widerspruch. Die Plakate befänden sich legal an den zahlreichen Standorten, vielmehr eine Abhängung illegal. Gerade angesichts des Inhalts des Sujets würde eine solche Vorgangsweise auf negative Weise darlegen „wie es um unsere Demokratie und Meinungsfreiheit steht”.

Kritik aus patriotischem Lager an Entfernung

Entsprechendes Unverständnis fand sich in der Folge im patriotischen Spektrum. Der freie Publizist Jonas Schick, in der Vergangenheit unter anderem Autor für die rechtsintellektuelle Sezession, wies neuerlich auf diesen Umstand hin. Es handle sich um „regelmäßig gebuchte Werbeflächen”.

Auf die Frage des Journalisten, wie der RBB zu den Aktivitäten des „übermotivierten Meldegängers” in eigenen Reihen stehe, rechtfertigte dieser die Tätigkeiten mit dessen Vorgehen als Privatperson, nicht als Vertreter des Senders. Auch Frank Pasemann, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Sachsen-Anhalt, übte Kritik.

Kampagne für ehrenamtliche Wahlbeobachtung

Das patriotische Netzwerk EinProzent hatte am vergangenen Freitag seine groß angelegte Kampagne #Wende2019 vorgestellt. Neben über 300 Großflächenplakaten in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten – in beiden wird am Wochenende ein neuer Landtag gewählt – schaltete man auch Werbespots im Hörfunk.

Fast zeitgleich befeuerte ausgerechnet ein aufsehenerregender Fall die Debatte. Am Wochenende stellte sich nämlich heraus, dass ein Wahlhelfer offenbar AfD-Stimmen in noch ungeahnter Höhe bei der Kommunalwahl im Landkreis Oder-Spree im Mai den Grünen zuschlug. Als Motiv nannte dieser seine linke politische Überzeugung – Die Tagesstimme berichtete.

Facebook sperrte „EinProzent” am Mittwoch

Am Mittwoch sperrte außerdem die Plattform Facebook das Profil von „EinProzent”. Grund dafür soll angebliche „Hassrede” sein – die Bürgerinitiative hingegen sieht ihre aktuelle Kampagne als Auslöser. Sie werfen Facebook deshalb einen „eklatante[n] Verstoß gegen die Meinungsfreiheit” vor und will juristisch gegen die Sperre vorgehen.


Weiterlesen:

Nächster Fall: „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt (28.8.2019)

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs (25.8.2019)

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne (23.8.2019)


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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Andreas Seidel

    30. August 2019 at 11:44

    So sieht also Meinungsfreiheit in einer von Linken dominierten Demokratie aus. Denunziantentum, Einschüchterung und Verleumdungen.

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