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Deutschland

Schiedsgericht fällte Urteil: AfD schließt Sayn‐Wittgenstein aus Partei aus

Joshua Hahn

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am

Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Aufgrund „parteischädigenden Verhaltens“ hat das Bundesschiedsgericht der Partei den Ausschluss von Doris von Sayn‐Wittgenstein aus der Alternative für Deutschland (AfD) beschlossen.

Berlin. – Der Bundesvorstand forderte bereits seit längerer Zeit den Ausschluss der in weiten Kreisen der Partei umstrittenen Politikerin. Zuletzt wurde sie trotz des Ausschlussverfahrens zur Landesvorsitzenden Schleswig‐Holsteins gewählt. Diesem Landesverband attestieren die Kieler Nachrichten nun nach dem Vollzug des Ausschlusses ein „Chaos”.

Landesgericht lehnte Parteiausschluss ab

Zuvor lehnte das schleswig‐holsteinische Landesschiedsgericht einen Parteiausschluss der 64‐Jährigen ab. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, stellte der Bundesvorstand anschließend einen Antrag zur Prüfung der Entscheidung. Nun entschied das Bundesschiedsgericht und Doris von Sayn‐Wittgenstein wurde der Partei verwiesen.

Das Urteil des Gerichts bezieht sich unter anderem auf ein vermeintlich „parteischädigendes Verhalten“ der Politikerin. Zum Vorwurf gereichte außerdem die Förderung und der Aufruf zur Unterstützung des Vereins Gedächtnisstätte, welcher neben diversen anderen Organisationen und Vereinen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Die Betroffene hatte ihr dortiges Wirken stets als private Initiative zur Gedenkkultur dargestellt.

Sayn‐Wittgenstein will Urteil anfechten

Sayn‐Wittgenstein selbst gab an, das Urteil des Bundesschiedsgerichts anfechten zu wollen. Wörtlich sagte sie der „Deutschen Presse Agentur“: „Das eine ist die Mitgliedschaft und das andere ist die Wahl. Wir müssen uns nach dem Parteiengesetz ausrichten.“ Deshalb wolle sie auch weiterhin Landesvorsitzende bleiben, die Kür zu selbiger erst im Juni sieht sie als höherwertig an.

Sayn‐Wittgenstein sieht ihren Rauswurf als „Teil eines geplanten Umbaus” der Partei. Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld sprachen laut Frankfurter Rundschau von einem „Skandalurteil”. Noch im Jahr 2017 scheiterte ihre Kandidatur um den Bundesvorsitz der Partei nur hauchdünn – nach einem zweifachen Patt bei ihrer Kandidatur gegen den Berliner AfD‐Chef Pazderski einigten sich beide Lager auf Gauland.

Hochrangige AfD‐Politiker begrüßen Schiedsurteil

Die Reaktion vieler AfD‐Politiker, insbesondere aus den bürgerlichen Teilen der Partei, auf das Urteil fiel positiv aus. So erklärte beispielsweise Uwe Junge, die Entscheidung des Gerichts sei „klug und weitsichtig“ gewesen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Kay Gottschalk zeigte sich ebenfalls erfreut über das Urteil.

Dieser sagte, das Schiedsurteil zeige, dass sich die AfD gegen Extremismus zur Wehr setze“. Den Vorwurf einer Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut hatte Sayn‐Wittgenstein ihrerseits immer vehement verneint – konnte mit ihrem Dementi aber weite Teile ihrer Partei nicht überzeugen.

Mögliche Verluste bei Landtagswahlen?

Nicht alle stimmten jedoch dem Urteil zu. Besonders vor den anstehenden Landtagswahlen befürchten viele Mitglieder der AfD einen Verlust potenzieller Wähler. Das Compact-Magazin sieht darin ein taktisches Signal an bürgerliche Wählerschichten. Es hält aber ebenso für möglich, dass sich stattdessen radikaleres Wählerpotenzial von der Partei abwenden könnte.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    30. August 2019 at 13:17

    Es ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Idee auch in dieser Partei von der Unterwanderung übernommen bzw. davon vereinnahmt wird.
    Was rauskommt ist eine Paralell wischi waschi Partei zum Rest der vorliegt.
    Demokratie eben.

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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