Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Schiedsgericht fällte Urteil: AfD schließt Sayn-Wittgenstein aus Partei aus

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Aufgrund „parteischädigenden Verhaltens“ hat das Bundesschiedsgericht der Partei den Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Alternative für Deutschland (AfD) beschlossen.

Berlin. – Der Bundesvorstand forderte bereits seit längerer Zeit den Ausschluss der in weiten Kreisen der Partei umstrittenen Politikerin. Zuletzt wurde sie trotz des Ausschlussverfahrens zur Landesvorsitzenden Schleswig-Holsteins gewählt. Diesem Landesverband attestieren die Kieler Nachrichten nun nach dem Vollzug des Ausschlusses ein „Chaos”.

Landesgericht lehnte Parteiausschluss ab

Zuvor lehnte das schleswig-holsteinische Landesschiedsgericht einen Parteiausschluss der 64-Jährigen ab. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, stellte der Bundesvorstand anschließend einen Antrag zur Prüfung der Entscheidung. Nun entschied das Bundesschiedsgericht und Doris von Sayn-Wittgenstein wurde der Partei verwiesen.

Das Urteil des Gerichts bezieht sich unter anderem auf ein vermeintlich „parteischädigendes Verhalten“ der Politikerin. Zum Vorwurf gereichte außerdem die Förderung und der Aufruf zur Unterstützung des Vereins Gedächtnisstätte, welcher neben diversen anderen Organisationen und Vereinen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Die Betroffene hatte ihr dortiges Wirken stets als private Initiative zur Gedenkkultur dargestellt.

Sayn-Wittgenstein will Urteil anfechten

Sayn-Wittgenstein selbst gab an, das Urteil des Bundesschiedsgerichts anfechten zu wollen. Wörtlich sagte sie der „Deutschen Presse Agentur“: „Das eine ist die Mitgliedschaft und das andere ist die Wahl. Wir müssen uns nach dem Parteiengesetz ausrichten.“ Deshalb wolle sie auch weiterhin Landesvorsitzende bleiben, die Kür zu selbiger erst im Juni sieht sie als höherwertig an.

Sayn-Wittgenstein sieht ihren Rauswurf als „Teil eines geplanten Umbaus” der Partei. Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld sprachen laut Frankfurter Rundschau von einem „Skandalurteil”. Noch im Jahr 2017 scheiterte ihre Kandidatur um den Bundesvorsitz der Partei nur hauchdünn – nach einem zweifachen Patt bei ihrer Kandidatur gegen den Berliner AfD-Chef Pazderski einigten sich beide Lager auf Gauland.

Hochrangige AfD-Politiker begrüßen Schiedsurteil

Die Reaktion vieler AfD-Politiker, insbesondere aus den bürgerlichen Teilen der Partei, auf das Urteil fiel positiv aus. So erklärte beispielsweise Uwe Junge, die Entscheidung des Gerichts sei „klug und weitsichtig“ gewesen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Kay Gottschalk zeigte sich ebenfalls erfreut über das Urteil.

Dieser sagte, das Schiedsurteil zeige, dass sich die AfD gegen Extremismus zur Wehr setze“. Den Vorwurf einer Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut hatte Sayn-Wittgenstein ihrerseits immer vehement verneint – konnte mit ihrem Dementi aber weite Teile ihrer Partei nicht überzeugen.

Mögliche Verluste bei Landtagswahlen?

Nicht alle stimmten jedoch dem Urteil zu. Besonders vor den anstehenden Landtagswahlen befürchten viele Mitglieder der AfD einen Verlust potenzieller Wähler. Das Compact-Magazin sieht darin ein taktisches Signal an bürgerliche Wählerschichten. Es hält aber ebenso für möglich, dass sich stattdessen radikaleres Wählerpotenzial von der Partei abwenden könnte.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    30. August 2019 at 13:17

    Es ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Idee auch in dieser Partei von der Unterwanderung übernommen bzw. davon vereinnahmt wird.
    Was rauskommt ist eine Paralell wischi waschi Partei zum Rest der vorliegt.
    Demokratie eben.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Thüringen: Doch kein Treffen zwischen Ramelow und Mohring

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Offenbar sagte Ministerpräsident Ramelow das Treffen mit CDU-Chef Mohring ab, da dieser „indiskret“ gehandelt habe. Das Gesprächsangebot sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung.

Erfurt. – Die Regierungsbildung nach der Thüringer Landtagswahl gestaltet sich weiterhin schwierig. Nachdem niemand mit der AfD koalieren will, sind die Optionen begrenzt. Das geplante Treffen zwischen den Linken und der CDU soll nun doch nicht stattfinden.

Kurznachricht öffentlich gezeigt

Der „Deutschlandfunk“ berichtet, dass Bodo Ramelow (Die Linke) das Treffen abgesagt haben soll, nachdem Mike Mohring (CDU) mit dem öffentlichen Zeigen einer Nachricht „indiskret“ handelte hätte. Er habe nun „bis auf Weiteres“ kein Interesse mehr an einem Treffen.

Dass sich Mohring und Ramelow überhaupt im Rahmen eines Gesprächs treffen wollten, sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung, da die Christdemokraten eigentlich erklärten, eine Zusammenarbeit sowohl mit der Alternative für Deutschland als auch mit der Linken kategorisch auszuschließen. 

Keine Mehrheit mehr für Rot-Rot-Grün

Ramelow strebt eigentlich eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses bestehend aus der SPD, den Linken sowie den Grünen an. Dies ist jedoch aufgrund mangelnder Stimmen nicht möglich. Laut Bericht der „Welt“ hat mittlerweile auch CDU-Generalsekretär Raymond Walk eine schriftliche Erklärung an die Linken geschickt, in welchem ein Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt wird. 

Unlängst bot AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke FDP und CDU an, dass er einer Minderheitsregierung einwilligen würde.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt