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Deutschland

Gefälschte Leserbriefe: Grünen‐Politiker treten zurück

Stefan Juritz

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am

Symbolbild: flickr; LDK Dortmund - Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Zwei Grünen‐Politiker hatten unter falschem Namen Leserbriefe an eine Zeitung geschickt, um der politischen Konkurrenz zu schaden.

Kiel. – Die zwei Grünen‐Politiker Dennis Mihlan und Andreas Müller aus Schwentinental (Schleswig‐Holstein) mussten zurücktreten, weil sie monatelang unter falschem Namen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten geschickt hatten. Wie die Lokalzeitung berichtet, deckte die Redaktion diesen Schwindel nach wochenlanger Recherche selbst auf.

Demnach legten sich die beiden Grünen die Tarnnamen „Walter Stängel” und „Bernd Seiler” zu und attackierten in ihren Leserbriefen CDU, SPD und den parteifreien Bürgermeister Michael Stremlau. Damit von den Kieler Nachrichten konfrontiert, stritten die beiden die Vorwürfe zunächst ab. Aufgrund des wachsenden Drucks gaben sie jedoch schließlich doch noch alles zu und zogen die Konsequenzen.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung schreiben Mihlan und Müller: „Wir bedauern die Vorfälle zutiefst, halten sie uns doch einen Spiegel vor für einen politischen Stil, den wir selbst wiederholt kritisiert haben und vor dem wir nie wollten, dass er unserer würde.”

Wie die Lokalzeitung weiter berichtet, traten die Grünen‐Politiker von ihren politischen Funktionen zurück: Demnach legte Müller sein Amt als Fraktionsvorsitzender und als Vorsitzender des Hauptausschusses in Schwentinental zurück. Mihlan wiederum trat als Bürgervorsteher und als Vorsitzender des Bau‐ und Umweltausschusses in Plön zurück. Ihre Mandate im Kreistag werden sie jedoch behalten und auch weiterhin Teil der Grünen‐Fraktion in der Stadtvertretung bleiben.

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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