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Interview

Sellner: „Die Nutzung digitaler Plattformen muss ein Grundrecht werden!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der patriotische YouTuber, Aktivist und Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, über Meinungsfreiheit, die lebendige Kultur Europas und den Zustand seiner Bewegung.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Sellner, nachdem Sie eine Hausdurchsuchung während Ihres Urlaubs in Osttirol überraschte, löschte YouTube Ihren Kanal ausgerechnet, als Sie sich gerade auf dem Weg in Ihre Flitterwochen befanden. Wie nervenaufreibend ist das Wissen, dass man als Aktivist und Systemkritiker seine Ruhephasen nie wirklich planen kann?

Martin Sellner: Es ist natürlich etwas mühsam und auf Dauer zehrend, dafür ist unser Leben nicht langweilig! Ich wollte mein Leben immer so leben, dass ich, würde ich es als Film sehen, nicht wegklicken würde. Das ist derzeit der Fall. Ich bin immer gespannt, was als nächstes passiert, und wie es weitergeht.

Die Tagesstimme: Die Löschung Ihres YouTube-Kanals mit über 100.000 war nicht die erste in jüngerer Vergangenheit, die einen patriotischen Kommentator betraf. Was bedeuten diese Schläge gegen kritische Stimmen für die demokratische Willens- und Meinungsbildung?

Sellner: Es sind enorme Attacken, die uns auch vom Wesentlichen ablenken. Meine letzten Videos zB beschäftigten sich zu einem guten Teil mit den Sperren von mir und Niki [Kanal „Neverforgetniki” von Niklas Lotz, Anm. d. Red.], einem anderen betroffenen Youtuber. Damit geht der Fokus von den wichtigen Themen verloren und man gerät in die Defensive. Die ständigen Einschnitte in den patriotischen Diskurs verzerren auch die gesamtgesellschaftliche Debatte und sabotieren die Demokratie.

Die Tagesstimme: Ihr Kanal wurde nach einem Einspruch und anwaltlichem Beistand wiederhergestellt. Welche weiteren Schritte planen Sie gegen YouTube – oder ist durch die zweite erfolgreiche Wiederherstellung nach „Neverforgetniki” die Gefahr für patriotisch-kritische Stimmen auf der Plattform vorerst gebannt?

Sellner: Nein, die Gefahr besteht immer. Youtube ist komplett unvorhersehbar, die Regeln sind nicht nachvollziehbar und der Konzern fühlt sich keiner Rechenschaft schuldig. Das betrifft alle großen Plattformen. Damit sind Youtube, Facebook, Twitter und Co. wie eine feindliche Matrix, die sich jederzeit gegen uns richten kann.

Die Tagesstimme: Befürworter derartiger Sperrungen verweisen regelmäßig auf das Recht privater Firmen, eigene Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Inwiefern irrt diese Ansichtsweise bei Angeboten wie Facebook, YouTube, usw.?

Sellner: Genauso absurd wäre es wenn einem ein Telefonanbieter den Vertrag kündigen würde, weil man sich im Gespräch positiv über die AfD äußert. Wenn ein Unternehmen eine globale Monopolstellung hat und zu einer unumgänglichen Bedingung für erfolgreiche digitale Kommunikation geworden ist, dann greift die privatrechtliche Vertragsfreiheit nicht mehr.

Die großen digitalen Plattformen zu nutzen, muss im Rahmen der Strafgesetze ein Grundrecht werden, ebenso wie man öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf und ein Recht auf ein Bankkonto hat.

Die Tagesstimme: Was schreiben Sie linken und bürgerlichen Personen ins Stammbuch, welche sich über Sperrungen rechter Akteure auf sozialen Netzwerken – wie in Ihrem Fall, mitunter vorschnell – freuen?

Sellner: Ihnen könnte das Lachen noch im Halse stecken bleiben. Ich werde alles dafür tun, dass Rechte, wenn sie eines Tages politische Macht innehaben sollten, nicht so verlogen, totalitär und heuchlerisch agieren werden.

Die Tagesstimme: Sie haben für Ihre Hochzeitsreise die italienische Hauptstadt Rom auserkoren. Welchen Symbolwert hat die ‚ewige Stadt’ für einen Liebhaber europäischer Kultur, insbesondere für einen Katholiken?

Sellner: Rom ist eines der Herzen Europas. Hier sieht man was Europa wirklich ist: kein Vertrag, kein Bündel an abstrakten „Werten”, sondern greifbare, konkrete Tradition. Es ist lebendige Geschichte, heidnische Antike, christliches Mittelalter und die Moderne. All das sieht und erlebt man in Rom: dass Europa lebendig ist.

Die Tagesstimme: Sie haben sich für die Ehe – und eigenen Aussagen zufolge auch für die Gründung einer Familie – entschieden. Viele Menschen, auch im patriotischen Lager, zweifeln, ob es in turbulenten Zeiten überhaupt noch angebracht sei, diesen Weg zu gehen. Welche aufmunternden Worte geben Sie diesen Menschen mit?

Sellner: Ich würde sie fragen, wer denn ein Interesse daran hat, dass sie so denken und sich im schlimmsten Fall das Wichtigste im Leben, eine unwiederbringliche Chance, rauben lassen. Gerade und ausgerechnet jetzt müssen wir trotzdem ‚Ja zum Leben’ sagen und das bedeutet in letzter Konsequenz ‚Ja zur Familie’.

Die Tagesstimme: Sie sind Leiter der österreichischen Identitären. In den letzten Monaten war die Identitäre Bewegung nicht mehr aufgrund ihres Aktionismus, sondern nur noch wegen Razzien, Gerichtsverfahren oder Ähnlichem in den Medien. Wird die IB diesen Druck überstehen?

Sellner: Selbstverständlich. Druck schafft Diamanten und der erwünschte Effekt der Repression, die soziale Isolation, ein Verlust der Unterstützer und Wegfall der Aktivisten, traten trotz schwersten Geschützen nicht ein. Im Gegenteil: die IB ist bekannter denn je und zum Faktor der Innenpolitik geworden.

Die Tagesstimme: Man muss jedoch festhalten, dass die IB nicht mehr so stark mobilisieren kann wie noch 2015/2016 während der Hochphase der Asylkrise. Hat die IB vielleicht ihren Zenit überschritten – und hat der Aktivismus der vergangenen Jahre überhaupt etwas im Land ändern können?

Sellner: Selbstverständlich. Der metapolitische Posten der IB erzeugt immer wieder nötige, erfrischende Dissonanzen im Propagandachor der linken Globalisten. Die IB hat durch ihren sichtbaren Widerstand, dem metapolitischen Linksruck die Stirn geboten und eine ganze Generation junger Patrioten geprägt und gebildet. Solange die IB existiert, ist die Frage nach dem Bevölkerungsaustausch präsent. Das ist der Grund für die bisher erfolglose Vernichtungskampagne, die seit April 2018 ununterbrochen läuft.

Selbstverständlich hat sich die IB in ihrem Auftreten an diesen Zustand angepasst und fokussiert ihre Kräfte auf die Abwehr der wöchentlichen Angriffswellen. Doch das sind keine Mobilisierungsprobleme, kein öffentliches Desinteresse oder Passivität der Aktivisten. Es ist ein Zeichen unserer metapolitischen Bedeutung, unserer Wirksamkeit und der Nervosität der Antidemokraten. Sie sind zurecht nervös, denn wir werden uns weiter friedlich für eine offene Debatte einsetzen und ein Faktor bleiben, mit dem man rechnen muss.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    31. August 2019 at 3:34

    Viele Menschen, auch im patriotischen Lager, zweifeln, ob es in turbulenten Zeiten überhaupt noch angebracht sei, diesen Weg zu gehen.”

    Es bleibt keine Alternative.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    31. August 2019 at 3:43

    Tipp:
    jeder sollte frühestmöglich Rom besuchen und gesehen haben. Danach führt er einen kulturellen geschichtlichen Maßstab bei sich und wird sich bewusst, wo er steht. (und nicht was andere ihm dazu diktieren)
    Habe selbst mein erstes erarbeitete Geld mit 18 in eine Romreise investiert.
    Es war bestens angelegt.

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Interview

Kickl: „Es muss jetzt Schluss sein mit dem Corona-Wahnsinn”

Redaktion

Veröffentlicht

am

Die Tagesstimme sprach mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über die Corona-Krise und notwendige Änderungen in der Asylpolitik.

Im Interview verlangt der ehemalige Innenminister ein Ende des Ausnahmezustands. Ein zweiter „Lockdown” wäre aus seiner Sicht eine „politische Todsünde”. Wirtschaftlich müsse man wieder mehr auf Regionalisierung setzen und in krisenrelevanten Bereichen die Autarkie ausbauen, so Kickl. Auch im Bereich der Asylpolitik fordert der FPÖ-Politiker einen „Paradigmenwechsel” und warnt vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates.

Tagesstimme: Herr Kickl, das Thema „Corona“ ist weiterhin allgegenwärtig. Wenn Sie die letzten Monate Revue passieren lassen: Welche Fehler hat die Bundesregierung aus Ihrer Sicht begangen?

Kickl: Eine ganze Reihe von Fehlern. Zu Beginn, als noch nicht klar war, wie gefährlich das Virus ist, war sie zu zögerlich. Wir haben längst ein Schließen der Grenzen gefordert, da hat man uns noch erklärt, dass sich Viren ohnehin an keine Grenzen halten. Und als sich dann immer mehr gezeigt hat, dass das Virus zum Glück nicht so gefährlich ist, wie zunächst befürchtet wurde, hat die Regierung auch viel zu lange gebraucht und die Wirtschaft völlig abgewürgt. Ganz abgesehen davon, dass sie jetzt aus ihrem eigenen Bürokratie-Dschungel nicht mehr herausfindet und die versprochenen Unterstützungen daher viel zu langsam ankommen, wenn überhaupt.

Tagesstimme: Und welche politischen Maßnahmen müssten jetzt unbedingt umgesetzt werden?

Kickl: Es muss jetzt Schluss sein mit dem Corona-Wahnsinn, sprich dem Ausnahmezustand, in dem die Regierung per Verordnung massive Einschränkungen – vor allem auch unserer Grund- und Freiheitsrechte – durchdrücken kann. Die Gesundheitsbehörden sind in der Lage, die nötigen Schritte zu setzen, wenn es lokal zu Ausbrüchen kommt. Und parallel dazu muss die Wirtschaft angekurbelt werden, damit die Menschen die verlorene Arbeit zurückbekommen. Dazu wäre der 1.000-Euro-Gutschein für alle Österreicher eine optimale Maßnahme, weil jeder profitiert und das Geld in österreichischen Betrieben ausgegeben werden muss.

Tagesstimme: Trotz all der Kritik können sich ÖVP und Grüne über gute Umfragewerte freuen. Besonders Gesundheitsminister Rudolf Anschober war ein „Krisengewinner“, wie „Die Presse“ im Juli titelte. Woher kommt das?

Kickl: Im Vergleich zu den „Frischg‘fangten“ auf der ÖVP-Regierungsbank ist Anschober ein Polit-Profi, das kommt ihm jetzt zugute. Außerdem wurde kritische Berichterstattung über die Regierungsmaßnahmen ganz generell ja per Corona-Medienförderung praktisch vom Markt gekauft. Während alle anderen Unternehmen sich mit dem bürokratischen Papierkram herumschlagen müssen, um Unterstützung vom Staat zu erhalten, haben die Medienhäuser Geld ja völlig antragslos und unabhängig davon, wie hoch ihr Schaden war, überwiesen bekommen. Dennoch wird für die Bürger immer deutlicher sichtbar, wie hier von Schwarz-Grün gestümpert und gepfuscht wurde. Das spricht sich herum, auch wenn es durch den Mainstream-Filter etwas länger dauert.

Tagesstimme: Die Corona-Zahlen steigen wieder und manche fürchten sich bereits vor einer „zweiten Welle“ und einem möglichen zweiten „Lockdown“. Aber würde unsere Wirtschaft überhaupt ein erneutes Herunterfahren überstehen?

Kickl: Das wäre eine völlige Katastrophe und nach den Erfahrungen des ersten Lockdowns wohl eine politische Todsünde. Denn die Zahlen zeigen ja deutlich, dass die Coronawelle zum Zeitpunkt des Lockdowns bereits im Abklingen war. So gesehen ist es fraglich, ob das flächendeckende Zusperren überhaupt etwas gebracht hat.

Tagesstimme: Im Herbst wird die Regierung einen elektronischen Impfpass einführen. Ein richtiger Schritt?

Kickl: Grundsätzlich sind Gesundheitsdaten sehr sensibel und müssen vor dem Zugriff durch Dritte besonders stark geschützt sein. An den Plänen des Gesundheitsministers zum elektronischen Impfpass gibt es massive Kritik des Österreichischen Datenschutzrates, auf die die Regierung bisher in keiner Weise eingegangen ist. Wenn man einen elektronischen Impfpass andenkt, dann nur unter drei ganz wichtigen Voraussetzungen: Erstens nur unter strikter Einhaltung aller Datenschutz-Standards, zweitens muss es für die Bürger freiwillig sein und drittens dürfen dieser Impfpass oder gewisse Impfungen nicht die Voraussetzung dafür sein, bestimmte Freiheiten in Anspruch zu nehmen oder Leistungen konsumieren zu dürfen. Auch darf des Impfpass keinesfalls Grundlage einer Besser- oder Schlechterstellung bei privaten Krankenversicherungen sein.

Tagesstimme: Die FPÖ warnte bereits mehrfach vor einer Impfpflicht. Gesundheitsminister Anschober betonte bisher aber immer, dass es keine Impfpflicht geben werde. Ist es also nicht doch nur Panikmache?

Kickl: Wenn ich nicht mehr ins Flugzeug steigen darf, ohne einen elektronischen Impfpass mit Corona-Impfung vorzulegen, ist das nichts anderes als ein Impfzwang. Aber genau dorthin geht die Reise, wie man jetzt bereits anhand der umstrittenen Stopp-Corona-App sieht. Da überlegen ja bereits Veranstalter oder auch Gastwirte, Bürgern den Zutritt zu verweigern, wenn sie die App nicht installiert haben. Außerdem soll mir die Regierung erst einmal erklären, warum sie still und heimlich Impfstoff für acht Millionen Menschen bestellt und darüber kein Wort verliert, obwohl sie doch sonst so gerne Corona-Pressekonferenzen gibt.

Tagesstimme: Welche Lehren sollten wir als Gesellschaft aus der Corona-Krise ziehen?

Kickl: Dass die Globalisierung diese Krise befeuert hat und wir daher verstärkt auf Regionalisierung setzen müssen, ist klar ersichtlich. Hier ist jeder aufgefordert, sich zu überlegen, wo er kauft und was er kauft. Der Staat sollte zudem eine Vorbildwirkung entfalten, indem im Einkauf von Gütern und Leistungen Unternehmen bevorzugt werden, die in Österreich produzieren und österreichische Arbeitskräfte beschäftigen. Außerdem muss die Autarkie in krisenrelevanten Bereichen – vor allem in der Versorgung mit Gesundheitsgütern – gestärkt und ausgebaut werden.

Tagesstimme: Neben Corona wird in den nächsten Monaten wohl auch das Asyl-Thema wieder stärker in den Fokus rücken. Die Zahlen steigen auch hier wieder. Sie fordern deshalb die Aussetzung des Asylrechts, aber ist das rechtlich überhaupt so einfach möglich?

Kickl: Ich finde es interessant, dass hier sofort diese Frage gestellt wird. Als die Regierung versucht hat, die Leute zu Hause einzusperren, und per staatlich verordneter Betriebsschließungen in die unternehmerische Freiheit massiv eingegriffen hat, waren das für den Bundeskanzler „juristische Spitzfindigkeiten“. Das Asylrecht auszusetzen, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft jetzt steht, das Gebot der Stunde. Österreich hat hier insbesondere seit der Masseneinwanderung 2015/2016 eine viel größere Last getragen als viele andere Länder. Ganz abgesehen davon, dass jeder, der in Österreich Asyl fordert, ohnehin über ein sicheres Drittland eingereist ist.

Tagesstimme: Braucht es also grundsätzliche Änderungen in der Asylpolitik?

Kickl: Unbedingt. Wir kämpfen mit dem Problem, dass wir diejenigen, die es einmal bis zu uns geschafft haben, aufgrund von zahllosen rechtlichen Einschränkungen und juristischen Winkelzügen der Asylindustrie kaum mehr rausbekommen, selbst wenn sie nicht einmal ansatzweise schutzwürdig sind. Daher fordere ich schon seit meiner Zeit als Innenminister einen Paradigmenwechsel. In einem Mitgliedstaat der Europäischen Union asylberechtigt kann grundsätzlich nur noch jemand sein, der aus einem an die EU angrenzenden Land stammt und von dort fliehen muss. Aktuell wäre vielleicht Weißrussland ein Beispiel dafür, wenn man die aktuellen Entwicklungen dort verfolgt. Jeder Kontinent soll die Probleme lösen, die dort entstehen. Dazu soll Europa durchaus finanziell und logistisch etwas beitragen, aber als Zielländer sind die europäischen Staaten jetzt schon heillos überfordert.

Tagesstimme: Die Grünen wollen die ÖVP bekanntlich davon überzeugen, dass auch abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre in Österreich abschließen, nicht abgeschoben werden dürfen. Die ÖVP blockt noch ab, und auch die FPÖ ist strikt dagegen. Warum sollten bereits ausgebildete Lehrlinge nicht in Österreich bleiben dürfen?

Kickl: Weil sie nicht gekommen sind, um einen Beruf zu lernen, sondern weil sie behauptet haben, in ihrer Heimat verfolgt zu werden. Und wenn sich das als falsch herausstellt, fehlt ihnen jeder Grund für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Wenn wir hier nachgeben, zieht das den nächsten Rattenschwanz an Problemen nach sich. Was ist dann mit den Familienangehörigen der Asylwerber in Lehre? Warum gilt es nur für Lehrlinge und nicht auch für Schüler und Studenten? Und am Ende sind das Asylrecht und der Rechtsstaat völlig ausgehöhlt, die Begriffe Asyl und Zuwanderung daher beliebig austauschbar. Da muss von Anfang an ein Riegel vorgeschoben werden.

Tagesstimme: Im Juli einigten sich die EU-Staaten darauf, dass in Wien eine Plattform für Grenzschutz und Asyl entstehen soll. Laut Innenminister Nehammer soll diese Plattform einen effizienteren Kampf gegen Schlepperei und eine bessere Koordination bei Rückführungen ermöglichen. Ein Schritt in die richtige Richtung oder PR-Gag?

Kickl: Jede Initiative, die illegale Einwanderung und Schlepperei verhindern will, ist grundsätzlich zu begrüßen. In diesem Bereich geht es immer auch um eine konsequente Kommunikation, die den Schleppern die Botschaft überbringt, dass sie es erst gar nicht versuchen müssen. Die Frage ist aber, wie glaubwürdig die ÖVP und Innenminister Nehammer in diesem Bereich sind. Immerhin wurden ja fast alle Verschärfungen aus meiner Zeit als Innenminister zurückgenommen – bis hin zum wohl wirksamsten kommunikativen Symbol, die Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren umzubenennen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Buchempfehlung: Werner Reichel – „Kickl muss weg”

Kein anderer Politiker in Österreich wird so gehasst, gefürchtet und bekämpft wie Herbert Kickl. Er gilt als das Mastermind hinter den Erfolgen der FPÖ. Als Innenminister wurde er mit seiner Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zur Projektionsfigur und zum Feindbild der Linken. Die Kampagnen der sich bedroht fühlenden politischen Klasse, die mit allen Mitteln um ihren Machterhalt kämpft, richten sich deshalb vor allem gegen Kickl. Der Einsatz ist hoch, die alten Zirkel der Macht fürchten eine dauerhafte politische Wende.

Der bekannte Journalist und Autor Werner Reichel analysiert den schmutzigen Kampf gegen Herbert Kickl während seiner Zeit als Innenminister und wie der FPÖ-Mann zum großen Feindbild aller anderen Parteien und der Medien wurde. Er zeigt auf, mit welchen Methoden die Netzwerke der Macht arbeiten. Ein Sachbuch, spannend wie ein Krimi.”

 „Kickl muss weg“ von Werner Reichel, Broschürt, 250 Seiten, Verlag Frank & Frei, Wien 2019, Euro 17,90

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Gesellschaft

Von Reue war beim Angeklagten keine Spur zu sehen”

Redaktion

Veröffentlicht

am

Am vergangenen Mittwoch wurde der Politikwissenschaftler Alexander W. wegen Körperverletzung und Nötigung in erster Instanz verurteilt, weil er im Januar einen Burschenschafter tätlich angegriffen hatte (Die Tagesstimme berichtete). Der attackierte Burschenschafter wurde vor Gericht von Rechtsanwalt Herwig Kammler vertreten. Wir sprachen mit dem Anwalt über den Fall, linksextreme Gewalt und worauf man achten sollte, wenn man selbst davon betroffen ist.

Tagesstimme: Am 15. Januar 2020 kam es an der Universität Wien zu einem tätlichen Antifa-Angriff auf einen Burschenschafter. Der Fall landete anschließend vor Gericht und das erste Urteil wurde am Mittwoch gesprochen. Wie bewerten Sie als Anwalt den Richterspruch?

Kammler: Es ist richtig, am Mittwoch wurde der Angeklagte, Herr W. wegen § 83 (Körperverletzung) und § 105 StGB (Nötigung) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, wobei die Strafe gemäß § 43 StGB unter Setzung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Des Weiteren wurde er verpflichtet, dem Opfer einen Schadenersatz in Höhe von € 300 zu bezahlen. Folge dieser Verurteilung (so sie in Rechtskraft erwächst) ist, dass der Verurteilte nicht nur die Verfahrenskosten bei Gericht und seinen eigenen Anwalt zu zahlen hat, sondern auch die Tätigkeit meiner Kanzlei als Vertreter des Opfers. In Summe wird hier eine gesamte Zahlungsverpflichtung von rund € 5.000 auf Herrn W. zukommen.

Da der Angeklagte keinen Rechtsmittelverzicht abgegeben hat, ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Grundsätzlich hat ein Verurteilter, als auch die Staatsanwaltschaft, die Möglichkeit binnen drei Tagen ein Rechtsmittel anzumelden. Macht niemand von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist das Urteil unanfechtbar.

Ich persönlich erachte die verhängte Strafe durchaus als sehr streng. Ich hätte eher mit einer teilbedingten Geldstrafe gerechnet. Grund für dieses eher strenge Vorgehen durch den zuständigen Einzelrichter ist mit Sicherheit die für einen Juristen völlig unverständliche Verantwortung des Täters vor Gericht. Zum einen hat der Verurteilte nur hinsichtlich der Körperverletzung und nicht hinsichtlich der Nötigung ein Geständnis abgelegt, sodass der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Zif 17 StGB (reumütiges Geständnis) nicht vorlag. Zum anderen ist es mir völlig unverständlich, dass der Angeklagte in der ersten Verhandlung ein Schmerzengeld in Höhe von € 300 anerkannt, aber bis zum Schluss der Verhandlung nicht bezahlt hat. Das Anerkenntnis allein bewirkt juristisch gesehen gar nichts, außer dass damit zu rechnen war, dass der Einzelrichter dem Opfer auch einen Schadenersatzbetrag in zumindest dieser Höhe zuspricht. Eine Bezahlung hätte aber wiederum den Milderungsgrund des § 34 Abs1 Zif15 StGB (Schadensgutmachung) verwirklicht.

Was den Angeklagten überdies geritten hat, selbst ein Video vorzulegen, in dem man seine Tätlichkeit deutlich sieht, dieses Video auch noch beschriftet mit den Worten „Today we´re fighting neo-nazis in front of the university. Have a lovely day“, sohin die Tat auch noch verherrlicht, erschließt sich mir in keiner Weise.

Zusammengefasst hätte man bei einem klugen Vorgehen des Angeklagten in der Verhandlung durch Ablegung eines umfassenden Geständnisses und vor allem durch eine Schadensgutmachung jedenfalls ein diversionelles Vorgehen (Rücktritt von der Verfolgung gem. § 198ff stopp) bewirken können. Dadurch wäre es dann zu keiner Verurteilung gekommen und der Angeklagte wäre nicht vorbestraft. Die strenge Bestrafung ist ausschließlich der desaströsen und juristisch gänzlich unverständlichen Verantwortung des Angeklagten in der Verhandlung geschuldet.

Tagesstimme:  Es war also eindeutig ein politischer Angriff. Der Angeklagte soll vor Gericht auch keine Reue gezeigt haben…

Kammler: Selbstredend war es ein rein politischer Angriff. Der Angeklagte hat klar zu erkennen gegeben, dass seiner Ansicht nach politisch Andersdenkende bekämpft werden müssen. Auch die Meinung des Verhandlungsrichters, dass dies keine demokratische Einstellung sei, ließ ihn völlig unbeeindruckt. Von Reue war beim Angeklagten keine Spur zu sehen, ganz im Gegenteil musste man den Eindruck gewinnen, dass er von der Richtigkeit seines Tuns bis zum Schluss überzeugt war. Ich befürchte leider auch, dass bei ihm die verhängte – wenn auch noch nicht rechtskräftige – Strafe nicht zwingend ein Umdenken bewirken wird.

Tagesstimme: Wie geht es weiter, wenn die Verteidigung Rechtsmittel einlegt?

Kammler: Wenn die Verteidigung das Rechtsmittel der Berufung (wegen Nichtigkeit, Schuld und/oder Strafe erhebt) anmeldet, dann hat das Erstgericht das Urteil schriftlich auszufertigen. Binnen einer Frist von vier Wochen nach Zustellung dieses schriftlichen Urteiles kann dann der Angeklagte das Rechtsmittel schriftlich ausführen, wobei dann das Oberlandesgericht Wien als zweite Instanz zuständig sein würde.

Tagesstimme: Können Sie uns den Vorfall anhand der Aktenlage kurz schildern?

Kammler: Das Opfer, also mein Mandant, hatte gemeinsam mit zwei Bundesbrüdern der Wiener Akademischen Burschenschaft Albia vor, am wöchentlichen Farbenbummel des WKR (Wiener Korporationsring, Anm. d. Red.) teilzunehmen. Aus diesem Grunde ging er entlang des Ringes an der Hauptuni Wien vorbei, wo augenscheinlich gerade eine Demonstration gegen Männerbünde zugegen war. Obwohl man mit deutlichem Abstand am Universitätsgebäude vorbeiging, haben sich mehrere Teilnehmer der Demonstration von derselben gelöst und sind auf die drei Burschenschafter – die aufgrund ihrer getragenen Couleur als solche zu erkennen waren – zugegangen, haben dann das Opfer umstellt und hat letzten Endes der Angeklagte dann begonnen, meinen Mandanten völlig grundlos mit Schlägen und Tritten zu traktieren, sodass dieser am Körper verletzt wurde. Zufällig wurde diese Situation von in der Nähe befindlichen Polizeibeamten beobachtet, die – gemeinsam mit meinem Mandanten – dann die Verfolgung des Täters aufgenommen haben.

Die Feigheit des Täters hat sich nicht nur darin manifestiert, dass er vermummt auf meinen Mandanten losgegangen ist, sondern vor allem, dass er dann flüchtend versucht hatte, sich im NIG („Neues Institutsgebäude” in Wien, Anm. d. Red.) zu verstecken und durch Wechsel der Kleidung als Täter unkenntlich zu machen.

Interessant – und vor allem die Gesinnung des Herrn W. zur Schau stellend – ist vor allem, dass er zugestanden hat, dass er meinem Mandanten eine Ohrfeige verpasst hat, dieser wiederum sich aber keiner Tätlichkeit ihm gegenüber schuldig gemacht hätte. Dennoch verstieg er sich in seiner Einvernahme vor dem Einzelrichter dazu, sich selbst als nicht gewaltbereit zu bezeichnen, während mein Mandant generell als gewaltbereiter Rechtsextremer zu bekämpfen sei. Für mich schon eine etwas sonderbare und sehr selektive Einschätzung, was als gewalttätig und was als nicht gewaltbereit zu bezeichnen ist.

Tagesstimme: Wird aus Ihrer Sicht staatlicherseits genügend gegen Linksextremismus getan?

Kammler: Das muss man sicher differenziert sehen. Ich denke, dass dann, wenn Fälle wie der gegenständliche vor Gericht landen, sicher mit der zu Gebote stehenden Konsequenz vorgegangen wird.

Fraglich ist aber, ob von Seiten der Ermittler alles getan wird, um gewalttätige Übergriffe Linksextremer zu verhindern oder aufzuklären. Wenn ich mir vor Augen führe, dass immer wieder Denkmäler, wie erst kürzlich wieder jenes von Dr. Lueger, beschädigt werden und meines Wissens nach diese Sachbeschädigungen nicht aufgeklärt werden, dann muss man sich berechtigt die Frage stellen, ob hier alles getan wird, um so etwas zu verhindern.

Gleiches gilt, wenn man sich die Verbindungshäuser in Wien ansieht. Das Haus der Burschenschaft Olympia in der Gumpendorferstraße, das Teutonenhaus, das Albenhaus oder erst diese Woche das Haus des Corps Posonia: Die werden immer wieder aufs Neue beschädigt, ohne dass man sich jemals die Mühe macht, die Täter auszuforschen. Oder die gewalttätigen Übergriffe jedes Jahr aufs Neue im Rahmen der „Verbindungsbälle“ in Wien oder Graz. Alle Ermittlungen verlaufen im Sand und kaum, dass jemand zu Rechenschaft gezogen wird. Man bekommt leider zuweilen den Eindruck, dass nicht alles getan wird, um diese Übergriffe zu verhindern oder zumindest aufzuklären. Solange dies aber so bleibt, werden die linken Gewalttäter ihre Verhaltensweisen kaum ändern.

Tagesstimme: Linksextreme Übergriffe sind also keine Seltenheit. Doch erfahrungsgemäß wird auch nur selten Anzeige erstattet. Als Betroffener oder Zeuge von Straftaten: Wie sollte man am besten vorgehen, wenn man einen Fall anzeigen möchte?

Kammler: Wichtig ist es natürlich, Beweise zu sichern – entweder durch Foto oder Filmaufnahmen. Oder man gewinnt Beobachter dazu, den Vorfall auch wahrheitsgetreu als Zeuge zu schildern. Des Weiteren ist es selbstredend wichtig, die Täter zu identifizieren. Da sich die feigen Linksextremen dadurch auszeichnen, sich zu vermummen, um ihre Identität zu verbergen, wäre sicher günstig, wenn es gelingt, diese ihrer Vermummung zu entledigen. Im gegenständlichen Fall hat mein Mandant schlichtweg alles richtig gemacht. Er wurde selbst nicht handgreifllich, was von enormer Wichtigkeit ist, da man ansonsten mit dem Vorwurf konfrontiert werden wird, man sei selbst gewalttätig gewesen und der jeweilig andere hätte sich nur gewehrt, sohin nur aus Notwehr gehandelt. Außerdem hat er den Täter bei dessen Flucht verfolgt und gemeinsam mit der Polizei gestellt und anschließend auch identifiziert. Des Weiteren hat er seine Verletzung durch Mediziner feststellen lassen, dadurch konnten auch die Verletzungen im Strafverfahren nachgewiesen werden. Darüber hinaus hat er mich umgehend mit der Vertretung beauftragt, sodass es mir möglich war, die Rechte des Mandanten erfolgreich durchzusetzen.

Tagesstimme: Ab welchem Zeitpunkt ist es in einem solchen Verfahren ratsam, einen Anwalt beizuziehen? Bereits bei der Erstattung der Anzeige?

Kammler: Es ist dringend ratsam, unverzüglich einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Keinesfalls sollte eine Aussage ohne Beiziehung des Anwaltes abgelegt werden. Oft werden die Aussagen widersprüchlich niedergeschrieben, was dann in einem anschließenden Straf- bzw. Zivilverfahren nachträglich ist. Ein beigezogener Rechtsbeistand kann dafür Sorge tragen, dass die Aussage des Opfers richtig protokolliert wird und dem Opfer auch keine – durch Suggestivfragen – falschen Aussagen in den Mund gelegt werden. Für einen Rechtsanwalt ist es oft sehr schwierig „hinten nach” zu arbeiten, denn oft ist es leider unmöglich, bereits begangene Fehler bei Aussagen ungeschehen zu machen. Ich kann also nur dringend raten, unverzüglich einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Mag. Herwig Kammler, geb 1974, aufgewachsen in Oberösterreich. Studium der Rechtswissenschaften in Wien, anschließend Rechtsanwaltsanwärter in Freistadt und 2006 Gründung einer Kanzlei in Freistadt. 2009 Eintritt des Kanzleipartners Mag. Koll und Umgründung in die Kammler & Koll Rechtsanwälte OG. Die Kanzlei ist eine klassische Allgemeinkanzlei mit Schwerpunkt Familienrecht (insb. Ehescheidung), Schadenersatzrecht, gerichtliches Strafverfahren, Medienrecht und Verwaltungsstrafverfahren. In der Kanzlei sind derzeit drei Juristen tätig, welche von acht Angestellten tatkräftig unterstützt werden. Die Kanzlei ist nicht nur regional auf Oberösterreich begrenzt tätig, sondern vertritt Mandanten in ganz Österreich.

Kammler war von 2010 bis 2012 Disziplinarrat bei der OÖ Rechtsanwaltskammer und ist seit 2012 Kammeranwalt-Stellvertreter bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer.


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Gesellschaft

Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“

Redaktion

Veröffentlicht

am

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem” ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.

Tagesstimme: Im neuen Verfassungsschutzbericht wird die Identitäre Bewegung Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die IBD wollte sich rechtlich dagegen wehren, doch das Berliner Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Identitären ab. Können Sie uns die wichtigsten Punkte der Begründung kurz zusammenfassen?

Vierfuß: Es gibt eigentlich nur einen Hauptpunkt in der Begründung des Beschlusses, und den fasst das Gericht selbst in seiner Pressemitteilung vom 23.06.2020 so zusammen: „Insbesondere verstoße ihre (d.i. der IBD) zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität gegen die Menschenwürde, weil hierdurch einzelne Personen oder Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden.“ Die 1. Kammer des VG Berlin beurteilt also, was ich sehr begrüße, ganz grundsätzlich das programmatische Kernanliegen der Identitären Bewegung und kommt zu dem Ergebnis, es sei mit Art.1 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes nicht vereinbar.

Die Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität – nicht etwa nur des deutschen, sondern aller Völker, wie es etwas später insoweit zutreffend ebenfalls in der Pressemitteilung heißt – ist dieselbe, die völkerrechtlich unter dem Titel „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ weltweit anerkannt und in zahlreichen Pakten und Deklarationen kodifiziert wurde. Das könnte zu denken geben.

Tagesstimme: Ein Streitpunkt ist auch der „ethnische Volksbegriff“. Der IBD wurde vom Gericht vorgeworfen, das deutsche Volk „ausschließlich ethnisch“ zu definieren…

Vierfuß: Ja, das Gericht hält auch speziell den Begriff des deutschen Volkes, den die IBD ihren Stellungnahmen zugrundelegt, für unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei schiebt das Gericht allerdings der IBD einen Begriff unter, den sie tatsächlich nicht verwendet: Das Verwaltungsgericht Berlin behauptet nämlich, die IBD definiere das deutsche Staatsvolk ausschließlich ethnisch und grenze damit alle diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht in diesem ethnischen Sinn Deutsche sind (also z.B. neu Eingebürgerte), aus dem deutschen Staatsvolk aus. Das ist selbstverständlich falsch, und das hat die IBD auch oftmals im Verlauf des bisherigen Verfahrens betont. Allerdings ist zuzugeben, dass diese Rechtsmaterie nicht einfach ist und eine Bereitschaft zu differenziertem Nachdenken voraussetzt, die bei der Kammer offensichtlich nicht gegeben war.

Tagesstimme: Können Sie das noch etwas genauer ausführen?

Vierfuß: Ich versuche, es zu erklären: Deutschland ist ein Nationalstaat. Er wurde 1871 gegründet – die Identität der BRD mit dem Deutschen Reich wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt und ist in der Rechtswissenschaft unstrittig – als Staat des deutschen Volkes, das also ein Volk war, bevor es einen Staat hatte, somit als Volk sich begreifend durch Merkmale wie Kultur, Geschichte, Herkunft, ethnische Merkmale also. Dieser Staat verfasste sich 1949 neu mit dem Bonner Grundgesetz, das klar Bezug nahm auf seine Vorgeschichte und auf das von ihm als vorgängig erkannte deutsche Volk. Dies lässt sich ablesen an der ursprünglichen Präambel und an dem Art. 116 Abs. 1, in dem von deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Rede ist. Jeder des logischen Denkens ansatzweise Fähige erkennt daran, dass das Grundgesetz – auch – einen Begriff des deutschen Volkes verwendet, der unabhängig ist von der deutschen Staatsangehörigkeit.

Dies bedeutet freilich nicht, dass das deutsche Staatsvolk durch ethnische Kriterien definiert wäre. Dies hat die IBD zu keinem Zeitpunkt behauptet; die deutschen Staatsorgane unterstellen es wider besseres Wissen. Es bedeutet aber, dass der deutsche Staat cum grano salis der Staat der Deutschen ist und bleiben muss; ein Staat, in dem die ethnisch Deutschen das Staatsvolk prägen. Indes: Wer tatsächlich und konkret zum deutschen Staatsvolk gehört, das legen die deutschen Gesetze fest. Zweierlei Recht unter deutschen Staatsangehörigen wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Demokratieprinzip unvereinbar.

Es geht hier um zwei ganz verschiedene Kategorien, einerseits um ein Sollen – die Staatsorgane sollen dafür sorgen, dass das Staatsvolk überwiegend ethnisch deutsch bleibt – und anderseits um ein Können – sie können, wie sie es tun, das Grundgesetz mit Füßen treten und eine multi-ethnische Gesellschaft errichten, sich gewissermaßen ihr eigenes Volk zusammensuchen, dessen Angehörige dann alle gleiche staatsbürgerliche Rechte haben. Die Identitäre Bewegung Deutschland fordert, dass die deutschen Staatsorgane dem Sollen Folge leisten. Das ist alles.

Tagesstimme: Geht es bei der Einstufung als „rechtsextremistisch“ nur um juristische und ideologische Fragen oder auch um den Aktivismus und die politische Praxis der IBD?

Vierfuß: Es geht auch um einzelne Aktionen der IBD, die ebenfalls gerne von den Vertretern der BRD als „menschenwürdewidrig“ denunziert werden. Ich habe an anderer Stelle den Art. 1 Abs. 1 GG als „juristische Allzweckwaffe“ bezeichnet. Er ist aufgrund seiner Unbestimmtheit perfekt dafür instrumentalisierbar, eine unbequeme Opposition mundtot zu machen.

Der Aktivismus wird zum allergrößten Teil, wenn nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt diffamiert, dass in ihm die vermeintlich grundgesetzwidrige Grundausrichtung der IBD zum Ausdruck komme. Da diese Einschätzung, wie ich zu zeigen versucht habe, falsch ist, bleibt auch von der Kritik an den einzelnen Aktionen wenig bis nichts übrig.

Tagesstimme: Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben der Identitären Bewegung jetzt noch?

Vierfuß: Fast alle. Wir stehen ganz am Anfang der juristischen Auseinandersetzung, was die Entscheidungen betrifft. Das VG Berlin ist nach wie vor die erste Instanz, und der Beschluss vom 19. Juni betraf nur das Gesuch der IB um vorläufigen Rechtsschutz. Wichtig war die Entscheidung gleichwohl, weil vor derselben Kammer seit zweieinhalb Jahren auch das Hauptsacheverfahren läuft, sie also, anders als z.B. in dem gleichen Verfahren der Jungen Alternative für Deutschland, intensiv mit der Materie befasst. Daraus erwächst einerseits eine gewisse Befürchtung, das Urteil 1. Instanz im Hauptsacheverfahren – das voraussichtlich am 12. November stattfinden wird – sei im Grunde damit schon geschrieben. Auf der anderen Seite bietet der jetzige Beschluss jedoch einen Vorteil für die IBD: Sie hat jetzt eine Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts, die offenkundig mangelhaft ist. Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten. Es wird sich beim zweiten Versuch sehr viel mehr Mühe geben müssen – und vielleicht dadurch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Über die Person:

Gerhard Vierfuß ist Rechtsanwalt und vertritt die Identitäre Bewegung Deutschland in ihren Rechtsstreitigkeiten mit der Bundesrepublik Deutschland. Hier twittert er.


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