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Gesellschaft

Polizeigewerkschafter: „Wir haben durchaus ein Migrantenproblem”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Deutscher Polizeiwagen / Bild: pexels (CC0)

In einem Interview mit der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten” sprach Polizeigewerkschafter Andreas Schuster über Brandenburgs Sicherheit, Frust bei Beamten, die Migrationskrise und die AfD.

Potsdam. Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg wollte die Tageszeitung Potsdamer Neueste Nachrichten für ihre Wahlserie Polizisten interviewen, das Präsidium habe allerdings abgewinkt. Auch bei der Gewerkschaft der Polizei seien Interviewpartner abgesprungen. Polizeigewerkschafter Andreas Schuster erklärt, dass viele Kollegen im aktiven Dienst deutlich gemacht hätten, dass sie „einen Höllenärger” bekommen würden, gäben sie ein Interview.

Gaukeln dem Bürger was vor”

Viele Polizeibeamte seien frustriert, weil es zu wenig Personal gibt. „Sie kriegen mit Ach und Krach die Schichten voll und die Streifenwagen auf die Straße”. Laut Schuster seien 200 Stellen im Wach- und Wechseldienst nicht besetzt, bei der Kriminalpolizei seien es mehr als 100 Stellen. Das wirkt sich schlussendlich auf die Bürger aus. Beamte der Kriminalpolizei können die Fälle nicht so bearbeiten, wie sie es sich wünschen. Man arbeitet nur ab, anstatt wirklich zu ermitteln, Zeugen zu befragen und Spuren aufzunehmen. Nur bei schweren Fällen komme das volle Programm, „beim Rest gaukeln wir dem Bürger vor, was wir nicht leisten können”, erklärt Schuster.

Bei Polizisten komme daher eine Stimmung auf, die er früher so nicht kannte. „Wenn es politisch nicht gewollt ist, machen wir es auch nicht”. Ein weiteres großes Problem sei die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.

Grenzkriminialität bleibt Thema

Im Interview spricht Schuster auch über die Zahl der Straftaten, die zurückgegangen sei. Gleichzeitig warnt er aber, dass man mit der Statistik aufpassen müsse. Man habe die Wohnungseinbrüche zwar mit hohem Aufwand in den Griff bekommen und auch die Rumänen- und Bulgaren-Banden würden nicht mehr so stark auftauchen, es bleibe aber die Grenzkriminalität. Für einen Straftäter sei es günstig, schnell einzubrechen, Gerätschaften und Fahrzeuge zu stehlen und über die Grenze zu bringen. Wenn an der Grenze dann kontrolliert wird, finde man auch was. Nicht nur Fahrzeugteile und Werkzeuge etc., sondern auch illegal Einreisende. „Aber wenn kaum Autos und Lkw kontrolliert werden, können wir nichts feststellen. Damit registrieren wir weniger Straftaten.”

Wir haben durchaus ein Migrantenproblem”

Schuster betont im Interview weiter, dass häufiger Fälle von illegaler Einreise festgestellt würden, würde mehr kontrolliert werden. „Wir haben durchaus ein Migrantenproblem”, so Schuster. Dazu würden zunehmend die jungen Männer gehören, die seit 2015 gekommen sind. „Viele zeigen sich dominant und aggressiv. Das sehen wir an den Zahlen zur Gewaltkriminalität, da ist der Anteil junger Migranten bis 30 Jahre deutlich höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Das polarisiert natürlich, nicht nur die rechte Szene, und schaukelt sich hoch.”

Gegen geltendes Recht verstoßen

Für Polizisten sei die Migrationskrise neben Stellenabbau und Finanzen das größte Problem. „Viele Polizisten, die für Recht und Ordnung sorgen müssen, finden, dass damals gegen geltendes Recht verstoßen wurde, weil Menschen unkontrolliert gekommen sind. Weil wir nicht wissen, ob die Angaben stimmen, weil sie keine Pässe oder gleich mehrere haben. Das macht Kollegen wütend, weil sie die Folgen sehen”, betont Schuster. Und weiter: „Für Polizisten hätte es anders laufen müssen, auch mit einer Million Menschen, es ist nicht die Zahl, aber bitte jeder mit Pass, mit Biografie, die nachvollziehbar ist, jeder wird ordnungsgemäß registriert”.

In Gesprächen mit Kollegen werde klar, dass viele nicht mehr die SPD, CDU und Linke wählen, sondern zur Alternative „schielen”. Grund ist häufig die Enttäuschung über gebrochene Versprechen. Sie fühlen sich von der Politik betrogen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    1. September 2019 at 14:24

    Zwar nicht gerade „neue” Erkenntnis,aber für „System” Merkel & links-grüne „Gutmenschen” Allianz sicherlich?

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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