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Gesellschaft

Polizeigewerkschafter: „Wir haben durchaus ein Migrantenproblem”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Deutscher Polizeiwagen / Bild: pexels (CC0)

In einem Interview mit der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten” sprach Polizeigewerkschafter Andreas Schuster über Brandenburgs Sicherheit, Frust bei Beamten, die Migrationskrise und die AfD.

Potsdam. Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg wollte die Tageszeitung Potsdamer Neueste Nachrichten für ihre Wahlserie Polizisten interviewen, das Präsidium habe allerdings abgewinkt. Auch bei der Gewerkschaft der Polizei seien Interviewpartner abgesprungen. Polizeigewerkschafter Andreas Schuster erklärt, dass viele Kollegen im aktiven Dienst deutlich gemacht hätten, dass sie „einen Höllenärger” bekommen würden, gäben sie ein Interview.

Gaukeln dem Bürger was vor”

Viele Polizeibeamte seien frustriert, weil es zu wenig Personal gibt. „Sie kriegen mit Ach und Krach die Schichten voll und die Streifenwagen auf die Straße”. Laut Schuster seien 200 Stellen im Wach- und Wechseldienst nicht besetzt, bei der Kriminalpolizei seien es mehr als 100 Stellen. Das wirkt sich schlussendlich auf die Bürger aus. Beamte der Kriminalpolizei können die Fälle nicht so bearbeiten, wie sie es sich wünschen. Man arbeitet nur ab, anstatt wirklich zu ermitteln, Zeugen zu befragen und Spuren aufzunehmen. Nur bei schweren Fällen komme das volle Programm, „beim Rest gaukeln wir dem Bürger vor, was wir nicht leisten können”, erklärt Schuster.

Bei Polizisten komme daher eine Stimmung auf, die er früher so nicht kannte. „Wenn es politisch nicht gewollt ist, machen wir es auch nicht”. Ein weiteres großes Problem sei die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.

Grenzkriminialität bleibt Thema

Im Interview spricht Schuster auch über die Zahl der Straftaten, die zurückgegangen sei. Gleichzeitig warnt er aber, dass man mit der Statistik aufpassen müsse. Man habe die Wohnungseinbrüche zwar mit hohem Aufwand in den Griff bekommen und auch die Rumänen- und Bulgaren-Banden würden nicht mehr so stark auftauchen, es bleibe aber die Grenzkriminalität. Für einen Straftäter sei es günstig, schnell einzubrechen, Gerätschaften und Fahrzeuge zu stehlen und über die Grenze zu bringen. Wenn an der Grenze dann kontrolliert wird, finde man auch was. Nicht nur Fahrzeugteile und Werkzeuge etc., sondern auch illegal Einreisende. „Aber wenn kaum Autos und Lkw kontrolliert werden, können wir nichts feststellen. Damit registrieren wir weniger Straftaten.”

Wir haben durchaus ein Migrantenproblem”

Schuster betont im Interview weiter, dass häufiger Fälle von illegaler Einreise festgestellt würden, würde mehr kontrolliert werden. „Wir haben durchaus ein Migrantenproblem”, so Schuster. Dazu würden zunehmend die jungen Männer gehören, die seit 2015 gekommen sind. „Viele zeigen sich dominant und aggressiv. Das sehen wir an den Zahlen zur Gewaltkriminalität, da ist der Anteil junger Migranten bis 30 Jahre deutlich höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Das polarisiert natürlich, nicht nur die rechte Szene, und schaukelt sich hoch.”

Gegen geltendes Recht verstoßen

Für Polizisten sei die Migrationskrise neben Stellenabbau und Finanzen das größte Problem. „Viele Polizisten, die für Recht und Ordnung sorgen müssen, finden, dass damals gegen geltendes Recht verstoßen wurde, weil Menschen unkontrolliert gekommen sind. Weil wir nicht wissen, ob die Angaben stimmen, weil sie keine Pässe oder gleich mehrere haben. Das macht Kollegen wütend, weil sie die Folgen sehen”, betont Schuster. Und weiter: „Für Polizisten hätte es anders laufen müssen, auch mit einer Million Menschen, es ist nicht die Zahl, aber bitte jeder mit Pass, mit Biografie, die nachvollziehbar ist, jeder wird ordnungsgemäß registriert”.

In Gesprächen mit Kollegen werde klar, dass viele nicht mehr die SPD, CDU und Linke wählen, sondern zur Alternative „schielen”. Grund ist häufig die Enttäuschung über gebrochene Versprechen. Sie fühlen sich von der Politik betrogen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    1. September 2019 at 14:24

    Zwar nicht gerade „neue” Erkenntnis,aber für „System” Merkel & links-grüne „Gutmenschen” Allianz sicherlich?

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Gesellschaft

Neues von rechts: Ernst Jünger, Anbruch & Podcast

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Ernst Jünger wäre heute 125 Jahre alt geworden. Die erste Ausgabe des Anbruch-Magazins ist erschienen. Und es gibt nun einen rechten Podcast zur Corona-Krise.

Heute vor genau 125 Jahren wurde der deutsche Schriftsteller, Insektenkundler und Kriegsveteran Ernst Jünger in Heidelberg geboren. Am Online-Blog der konservativen Jungen Freiheit schreibt deshalb Ingo Langner über Ernst Jünger und  „Das Rätsel der Konversion”. Am Blog Sezession veröffentlichte Chefredakteur Götz Kubitschek einen „ungeschliffen[n] Text über eine Lesung in Sarajewo zum Tod Ernst Jüngers”: „Der Herr im Eigenen – Jünger zum 125. Geburtstag”

Wer gerne E‑Books liest, sollte jetzt übrigens auf Amazon zugreifen. Dort gibt es aktuell sämtliche Werke in 22 Bänden für 29,99 Euro.

Erste Ausgabe des Anbruch-Magazins erschienen

Passend zum 125. Jubiläum hat auch das Anbruch-Magazin in seiner ersten Ausgabe Ernst Jünger zum Paten des Heftes auserkoren. „Wir widmen ihm nicht nur einen ausführlichen Beitrag, der ihn als prototypischen Abenteuer beleuchtet, sondern zeigen auch seine anderen, weniger bekannten Seiten: Der Eros, die Kunst, der Waldgang und auch der Tod rücken in unserer Blickfeld.”

Die erste Ausgabe des Magazin kann hier bestellt werden: MAGAZIN #01 – Abenteuer

Thor Kunkel: „Wörterbuch der Lügenpresse”

Mittlerweile ist auch das neue Buch von Thor Kunkel erschienen. Es ist beim Kopp Verlag erschienen und trägt den Namen „Wörterbuch der Lügenpresse” und erklärt, „warum eine ideologisch manipulierte Sprache unser Denken blockiert – und was wir dagegen tun können”.

In der Verlagsbeschreibung heißt es: „Dieses Buch ist auch eine Einladung an alle, sich aktiv der Infantilisierung ihrer Sprache – und ihres Denkens – zu widersetzen und selbst zu Aktivisten zu werden. Es ist auch ein »Trainingslagerbuch« mit vielen Tipps aus der Praxis. Holen wir uns unsere Sprache zurück!”

Das Buch kann beispielsweise hier bestellt werden: „Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse”

Podcast zur Corona-Krise

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent, die Zeitschrift Sezession, der Verlag Antaios und das Magazin Freilich haben gemeinsam ein neues Podcast-Projekt namens „Lagebesprechung” ins Leben gerufen und informieren ab sofort über die Corona-Krise. „Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen”, heißt es am Freilich-Blog dazu. Die ersten beiden Folgen „Das Ende der Globalisierung?” und „Ausgangssperren – sinnvoll oder gefährlich?” sind bereits online. Man kann sie auf den Blogs von Ein Prozent und Freilich, aber auch auf Spotify, iTunes und anderen Portalen anhören.

Ebenfalls auf Podcasts setzt jetzt übrigens der oberösterreichische Wochenblick. Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise das TV-Programm nicht mehr umgesetzt werden kann, gibt es nun von den Redakteuren kurze Podcasts als Ersatz. Hier: https://www.wochenblick.tv/kanal/podcast/

 „Jutta Ditfurth im Corona-Fieber”

Ebenfalls ganz im Zeichen der Corona-Krise steht die neue Folge Laut Gedacht:

Die AfD und ihr „Flügel”

Die parteiinterne Strömung in der AfD, „Der Flügel”, wird bis spätestens Ende April alle eigenen Aktivitäten einstellen. Das hatte zuvor der AfD-Bundesvorstand gefordert und wird nun offenbar auch umgesetzt. Die „Flügel”-Mitinitiatoren Björn Höcke und Andreas Kalbitz veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung dazu. Die Tagesstimme veröffentlichte den Text ungekürzt: „AfD-‚Flügel’ gibt Ende der Aktivitäten bekannt”

Darin heißt es etwa deutlich: „Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen. Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen.”

Pro & Contra „Der Flügel”

Die Diskussion um den „Flügel” wurde auch auf der Tagesstimme geführt. Dazu ließ die Redaktion zwei Autoren mit zwei völlig unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen.

Patrick Pana, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen, stellt sich demonstrativ hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

Georg Pazderski, Berliner AfD-Fraktionschef, lässt hingegen kein gutes Haar am „Flügel”. Er kritisiert Rhetorik und Grenzüberschreitungen: „Ohne den Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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Gesellschaft

Fall Marcus H.: Opfer starb nach Schlägen – Syrer erhält nur Bewährungsstrafe

Stefan Juritz

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am

Er war wütend, deshalb schlug er zu. Das gestand Sabri H. vor Gericht. Ins Gefängnis muss er trotzdem nicht.

Magdeburg/Wittenberg. – Am Donnerstag ist der Syrer Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Weil der Angeklagte behauptet, zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt gewesen zu sein, fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen”

Es geschah im Jahr 2017 vor einem Einkaufszentrum in Wittenberg. An diesem Tag versetzte der Syrer dem 30-jährigen Deutschen Marcus H. mehrere Faustschläge. Dieser schlug daraufhin mit dem Hinterkopf am Asphalt auf und verstarb später an seinen Verletzungen. Wie die BILD berichtet, legte der Angeklagte am letzten Verhandlungstag nun ein Geständnis ab. „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen“, sagte Sabri H. vor Gericht aus.

Dass es überhaupt zu einem Prozess kam, war nicht von Anfang an klar. Kurz nach der Tat hatte die Staatsanwaltschaft Dessau noch von Notwehr gesprochen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten jedoch ein ganz klar anderes Bild. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg brachte den Fall schließlich vor Gericht und klagte Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge an.

 „Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht”

Karsten H., Vater des Opfers und Nebenkläger in diesem Fall, zeigte sich sehr enttäuscht über das am Donnerstag gefällte Urteil. „Er hat meinen Sohn getötet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber dafür hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als wäre nichts geschehen“, sagte er der BILD.


Mehr Details zu diesem Fall findet man auf der Homepage von Ein Prozent. Das patriotische Bürgernetzwerk hat den Fall seit Beginn verfolgt und unterstützt Karsten H. Ein-Prozent-Leiter Philip Stein spricht von einem „Skandalurteil”. Hier lesen: „Skandalurteil: Täter im Fall Marcus H. kommt davon”

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Gesellschaft

Rizin-Bombe gebaut: 10 Jahre Haft für Islamisten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Er wollte in Deutschland einen Sprengstoffanschlag mit dem Kampfstoff Rizin verüben. Nun wurde der Tunesier Sief Allah H. zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Düsseldorf. – Im Jahr 2018 wurde der Islamist gemeinsam mit seiner Frau von Spezialkräften der Polizei festgenommen. In der Wohnung fanden die Beamten Utensilien zum Bombenbau sowie des Giftstoffs Rizin. Das Gericht verurteilte den Tunesier nun laut „n‑tv“ zu zehn Jahren Haft wegen der Herstellung einer Biowaffe sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die Verteidigung hatte zuvor ein Maximalstrafmaß von acht Jahren gefordert. Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft betonte, dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sei, dass wegen der Planung eines Attentats mit einem biologischen Kampfstoff verhandelt wurde.

Täter bestritt Anschlagspläne

Vor Gericht bestritt der Tunesier, welcher 2016 nach Deutschland kam, die Pläne. Mit den Utensilien habe er lediglich für seine künftige Zeit beim „Islamischen Staat“ üben wollen. Einen konkreten Anschlagsplan habe er jedoch nicht verfolgt. Vor Gericht sagte er außerdem, dass der Dschihad nicht barbarisch sei – „er ist im Islam eine Pflicht“. Wie die „Bild“ berichtet, wurde im Vorfeld der Verhandlung das Verfahren gegen seine Ehefrau Yasmin abgetrennt, weil das Gericht ihren Verteidigern Prozessverschleppung vorwarf.

Vor Gericht erklärte ein BKA-Beamter, man hätte mit Hilfe der fertiggestellten Bio-Waffe im schlimmsten Fall bis zu 13.500 Menschen umbringen können.

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