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Deutschland

Sächsische SPD‐Ministerin: „Demokratie im Osten noch nicht angekommen“

Joshua Hahn

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Symbolbild (Sächsischer Landtag in Dresden / Innenansicht): Ralf Roletschek / roletschek.at via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bild zugeschnitten)

Einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wirft die sächsische Kunstministerin Eva‐Maria Stange (SPD) den Ostdeutschen fehlendes Demokratieverständnis vor. AfD‐Chef Jörg Meuthen sieht darin eine „Wählerbeschimpfung”.

Dresden. – In einem Interview mit der „Deutschen Presse‐Agentur” unterstellt die sozialdemokratische Ministerin den Ostdeutschen unter anderem ein zu oberflächliches Demokratieverständnis.

Demokratie nicht angekommen“

Konkret erklärte die Kunstministerin im genannten Interview: „Ich glaube, die Demokratie ist im Osten noch nicht angekommen.“ Viele Ostdeutsche hätten noch nicht verinnerlicht, wie Demokratie genau funktioniere.

So beschränke sich das Demokratieverständnis vieler Ostdeutscher angeblich darauf, ihre Stimme bei einer Wahl abzugeben. Viele würden die Einstellung teilen, dass es egal sei, ob man wählen geht oder nicht. Der grundlegende Mechanismus sei den meisten jedoch nicht oder unzureichend bekannt. Dies berichtete die „Welt“.

SPD‐Ministerin wünsch sich Schwarz‐Rot‐Grün

Für den Sonntag wünsche sie sich, dass die Sozialdemokraten auch weiterhin in der Regierung bleiben. Gut vorstellen könne sie sich beispielsweise eine Regierung aus SPD, CDU und den Grünen, welche aus ihrer Sicht für „stabile Mehrheitsverhältnisse“ sorgen würden.

AfD‐Chef Meuthen kritisiert Stange scharf

Scharfe Kritik für ihre Äußerungen erhielt die SPD‐Politikerin daraufhin von AfD‐Chef Jörg Meuthen. „Die sächsische SPD‐Ministerin Eva‐Maria Stange betreibt nun in ihrer Panik vor der morgigen Landtagswahl Wählerbeschimpfung der übelsten Sorte, weil ihr der absehbare, enorme Erfolg unserer Bürgerpartei nicht passt”, schrieb Meuthen am Samstag auf seiner Facebook.

Im Gegensatz zu Stange ist Meuthen darüber hinaus der Ansicht, dass „gerade im Osten” die Demokratie „angekommen” sei. „Demokratie bedeutet nämlich ‚Herrschaft des Volkes’, und dazu gehört eben auch, dass Parteien abgewählt werden, die sich von den Bürgern entfernt haben – so wie die SPD.”

Weiters ruft der AfD‐Politiker zur Abwahl jener Parteien auf, „die sich von den Bürgern entfernt haben”. Stattdessen sei die Zeit für eine „echte Bürgerpartei” gekommen – die AfD, so Meuthen.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    gerd klamt

    31. August 2019 at 17:20

    Soll weiter labern

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    1. September 2019 at 10:33

    Hasse nicht ‚wenn du mit Verachtung auskommst”!(Roda-Roda).,
    Sehr” treffend” ‚für diese abgehalfterte SPD Ministerin!

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    1. September 2019 at 14:37

    Ihre so gemeinte Scheindemokratie wäre ein gewünschtes Resultat von der Stange.

    Echte Demokratie geht aber anders.

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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