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Deutschland

Sächsische SPD-Ministerin: „Demokratie im Osten noch nicht angekommen“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wirft die sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) den Ostdeutschen fehlendes Demokratieverständnis vor. AfD-Chef Jörg Meuthen sieht darin eine „Wählerbeschimpfung”.

Dresden. – In einem Interview mit der „Deutschen Presse-Agentur” unterstellt die sozialdemokratische Ministerin den Ostdeutschen unter anderem ein zu oberflächliches Demokratieverständnis.

Demokratie nicht angekommen“

Konkret erklärte die Kunstministerin im genannten Interview: „Ich glaube, die Demokratie ist im Osten noch nicht angekommen.“ Viele Ostdeutsche hätten noch nicht verinnerlicht, wie Demokratie genau funktioniere.

So beschränke sich das Demokratieverständnis vieler Ostdeutscher angeblich darauf, ihre Stimme bei einer Wahl abzugeben. Viele würden die Einstellung teilen, dass es egal sei, ob man wählen geht oder nicht. Der grundlegende Mechanismus sei den meisten jedoch nicht oder unzureichend bekannt. Dies berichtete die „Welt“.

SPD-Ministerin wünsch sich Schwarz-Rot-Grün

Für den Sonntag wünsche sie sich, dass die Sozialdemokraten auch weiterhin in der Regierung bleiben. Gut vorstellen könne sie sich beispielsweise eine Regierung aus SPD, CDU und den Grünen, welche aus ihrer Sicht für „stabile Mehrheitsverhältnisse“ sorgen würden.

AfD-Chef Meuthen kritisiert Stange scharf

Scharfe Kritik für ihre Äußerungen erhielt die SPD-Politikerin daraufhin von AfD-Chef Jörg Meuthen. „Die sächsische SPD-Ministerin Eva-Maria Stange betreibt nun in ihrer Panik vor der morgigen Landtagswahl Wählerbeschimpfung der übelsten Sorte, weil ihr der absehbare, enorme Erfolg unserer Bürgerpartei nicht passt”, schrieb Meuthen am Samstag auf seiner Facebook.

Im Gegensatz zu Stange ist Meuthen darüber hinaus der Ansicht, dass „gerade im Osten” die Demokratie „angekommen” sei. „Demokratie bedeutet nämlich ‚Herrschaft des Volkes’, und dazu gehört eben auch, dass Parteien abgewählt werden, die sich von den Bürgern entfernt haben – so wie die SPD.”

Weiters ruft der AfD-Politiker zur Abwahl jener Parteien auf, „die sich von den Bürgern entfernt haben”. Stattdessen sei die Zeit für eine „echte Bürgerpartei” gekommen – die AfD, so Meuthen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    gerd klamt

    31. August 2019 at 17:20

    Soll weiter labern

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    1. September 2019 at 10:33

    Hasse nicht ‚wenn du mit Verachtung auskommst”!(Roda-Roda).,
    Sehr” treffend” ‚für diese abgehalfterte SPD Ministerin!

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    1. September 2019 at 14:37

    Ihre so gemeinte Scheindemokratie wäre ein gewünschtes Resultat von der Stange.

    Echte Demokratie geht aber anders.

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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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am

Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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Deutschland

Seehofer will Bundespolizei nun doch in Berlin einsetzen

Joshua Hahn

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Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung” aussetzen.

Berlin. – Nachdem der Bundesinnenminister Horst Seehofer unlängst angab, Einsätze der Bundespolizei in Berlin aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes und den resultierenden Folgen für die Beamten überdenken zu wollen, hat er sich nun für das Gegenteil ausgesprochen.

Amtshilfe in Berlin wieder denkbar

Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, gab Seehofer nach einem Treffen mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) an, dass man die Bundespolizei künftig wieder in der Hauptstadt einsetzen könne. In der vergangenen Woche hatte Seehofer noch gemeint, man könne Polizisten dieser „Diskriminierung“ nicht aussetzen (Die Tagesstimme berichtete).

Um den sicheren Einsatz gewährleisten zu können, forderte der CSU-Politiker jedoch eine verbindliche Erklärung, dass das Gesetz nur auf Berliner Polizisten anwendbar ist, nicht jedoch auf die aus anderen Bundesländern hinzugezogenen Beamten.

Einsätze können jederzeit wieder ausgesetzt werden

Sollte es durch die neuen gesetzlichen Regelungen zu Problemen kommen, könne man die Einsätze jedoch auch wieder aussetzen. So sagte er laut Bericht von „n‑tv“: „Sollten Schwierigkeiten auftreten, behalte ich mir allerdings einen erneuten sofortigen Einsatzstopp vor, bis die zugesagten Punkte formell rechtssicher verankert sind.“

Die Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin sorgt in vielen anderen Bundesländern für Unmut. Kritiker warnen vor einer Beweislastumkehr beispielsweise bei Rassismus-Vorwürfen gegen Polizisten.


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