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Gesellschaft

Mit Panzer: „Zentrum für politische Schönheit“ will AfD den Krieg erklären

Joshua Hahn

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am

Bild (Philipp Ruch): Tobias Klenze [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Versammlungsbehörde hat die Verwendung eines ausrangierten Panzers bei der Kundgebung verboten.

Dresden. – Zur heutigen Landtagswahl in Sachsen will die umstrittene linke Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) im Rahmen einer Demonstration einen ausrangierten Panzer vor dem Dresdner Landtag postieren. Laut Angaben der Gruppe wurde dies jedoch von der Versammlungsbehörde untersagt.

Kriegserklärung an Alternative für Deutschland

ZPS‐Chef Philipp Ruch erklärte, dass mit dem Panzer der AfD symbolisch der Krieg erklärt werden solle. Dies berichtete der „MDR“. Wörtlich sagte Ruch: „Wir sehen die Aktion als Zeichen der wehrhaften Demokratie und der Zivilgesellschaft.“ 

Er beteuerte, dass es die „letzten freien Wahlen“ im Bundesland seien könnten, weswegen man „vom Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen“ sollte. Seiner Meinung nach bedrohe die AfD die freie Meinungsäußerung.

Bekannt ist das weit links stehende ZPS für diverse repressive Aktionen gegen das politische Gegenüber. So postierte die Organisation beispielsweise einen Nachbau des Holocaustmahnmals vor dem Fenster des AfD‐Politikers Höcke. Mithilfe einer Website wollte das ZPS außerdem dabei „helfen“, rechte Demoteilnehmer in Chemnitz bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen. 

Stadt Dresden untersagt Verwendung von Panzer

Das „Radio Dresden“ berichtet, dass die Stadt nun die Verwendung des Panzers untersagte. Dies teilte eine Sprecherin des ZPS auf Nachfrage das Radiosenders mit.

Im Bescheid der Stadt heißt es demnach: „Die Verwendung des demilitarisierten Kampfpanzers wird als Kundgebungsmittel untersagt“. Der Grund für das Verbot sei, dass demilitarisierte Kampfpanzer lediglich auf „befriedetem Besitztum“ verwendet werden dürften, zu welchem der öffentliche Raum nicht zähle.

Das ZPS teilte mit, den Panzer trotzdem aufstellen zu wollen. Das Verbot würde das Recht auf Versammlung „sehr wohl beeinträchtigen“. Der Panzer sei ein „integraler Bestandteil der Versammlung“. Sollte der Panzer tatsächlich angeliefert werden, wolle die Polizei diesen notfalls abschleppen lassen, erklärte ein Sprecher.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    1. September 2019 at 14:11

    Besser konnten diese behinderten Komiker gar nicht zeigen, von welcher Seite die Demokratie gefährdet ist. Jedenfalls nicht von der AfD.

    Ob diese Irren auch schon über Panzerfäuste verfügen ist mir nicht bekannt, aber würden Rechtsextreme versuchen, einen solchen Schwachsinn zu inszenieren, kämen sie mit Molotow‐Cocktails aus ihrem geistigen Dunkel gerannt.

  2. Avatar

    cai neun

    1. September 2019 at 14:54

    In jeder Hinsicht unappetitlich: Name, Selbst‐Darstellung, Aktionen.

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Gesellschaft

Zahl der Asylanträge in Europa erneut deutlich gestiegen

Joshua Hahn

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am

ASDF

Die Zahl der Asylgesuche in Europa hat im Vergleich zum Vorgängermonat stark zugenommen. Die Zahlen stammen von der EU‐Asylagentur Easo.

Valletta. – Besonders Migranten aus drei Ländern sind für den Zuwachs verantwortlich. 

26 Prozent mehr Asylanträge

Im Vergleich zum Juli dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge massiv angestiegen. Wie die „Welt“ berichtet, herrscht derzeit der Höchststand seit März 2017 vor. Insgesamt stellten 62.900 Migranten Asylanträge in den 28 EU‐Staaten sowie der Schweiz und Norwegen. Diese Zahl entspricht einem Zuwachs von 26 Prozent verglichen mit dem Vormonat. 

Die Anträge werden zu einem großen Teil von Migranten aus Afghanistan, Venezuela sowie Syrien gestellt. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, befinden sich unter den häufigsten zehn Herkunftsländern außerdem die Türkei, Pakistan, der Iran, Nigeria, Albanien, der Irak sowie Kolumbien. 

Easo: „Geringer Juniwert trägt Mitschuld“

Laut der EU‐Asylagentur Easo trägt der Juniwert eine Mitschuld an dem großen Wachstum, da dieser im Vergleich mit den Vorgängermonaten recht niedrig ausfiel. Trotzdem zeichnet sich bereits jetzt auch ein Jahreszuwachs verglichen mit dem Vorjahr ab. So wurden im Jahr 2019 bislang 400.500 Asylanträge gestellt – Dies entspricht einem Zuwachs von elf Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2018.

Die Zahl der türkischen Anträge stieg mit 56 Prozent mehr als im Vormonat besonders stark an. 

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Gesellschaft

Botschafter des Gewissens”: Amnesty International ehrt Thunberg

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Greta Thunberg / Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In New York wurde die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg von der NGO Amnesty International geehrt. Sie bekam die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ verliehen. 

New York. – Zuvor fiel der Zulauf zu den Veranstaltungen der Aktivistin im Gegensatz zu den europäischen „Fridays for Future“ – Demonstrationen in den Vereinigten Staaten auffallend klein aus.

Preis für „furchtlose Jugendliche“

Die NGO Amnesty International verlieh Greta Thunberg die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ für ihr Engagement bei den „Fridays for Future“. In ihrer anschließenden Rede erklärte sie, der Preis sei für „all die furchtlosen Jugendlichen, die für ihre Zukunft kämpfen“. Dies berichtet „n‐tv“.

Thunberg beklagte, dass immer noch „so viele von uns [wegschauen]“, obwohl Menschen aufgrund des Klimawandels sterben würden. Der Generalsekretär von Amnesty International lobte die 16‐Jährige. Er sei froh, dass das Mädchen im Gegensatz zu anderen Erwachsenen und Jugendlichen nicht mit ihrem Protest warte, sondern diesen direkt umsetz.

Keine Zukunft für niemanden“

Laut der „Jungen Freiheit“ sagte der Generalsekretär in Bezug auf das Engagement der Klima‐Aktivistin: „Wenn sie bis morgen warten, wird es für niemanden von uns eine Zukunft geben.“ Deswegen sei er froh, dass die Jugendlichen, die an den Protesten teilnehmen, nicht bis morgen gewartet hätten. Die Bewegung hätte dadurch „Dinge getan, die diejenigen von uns, die seit Jahrzehnten kämpfen, nie gelungen sind.“

Unlängst reiste Thunberg mit einem Segelboot nach Amerika, um für eine vermeintlich emmissionsfreie Fortbewegung zu werben. Experten berechneten jedoch, dass bei der Reise unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren im Endeffekt mehr CO2 ausgestoßen wurde, als wenn die Besatzung einfach geflogen wäre.

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Gesellschaft

Identitäre: Freilich‐Magazin untersucht „gelbe Flecken” der ÖVP

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Identitären-Demo: Identitäre Bewegung Österreich / Bild Freilich-Studie: Freilich - Magazin für Selbstdenker / Collage: Die Tagesstimme.

Mit einer brisanten Veröffentlichung lässt das patriotische Magazin Freilich aufhorchen: in einer neuen Broschüre stellt es Äußerungen und Inhalte der Identitären jenen der ÖVP gegenüber.

Graz. – Knalleffekt in der von der Volkspartei beförderten Debatte rund um ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ): Eine pikante neue 13‐seitigen Broschüre des Freilich-Magazins mit dem provokanten Titel „Die gelben Flecken der ÖVP” stellt mit über 50 Belegen für sechs zentralen Themenkomplexe weitgehende Überschneidungen in der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Akteure heraus.

Überschneidungen in allen gemeinsamen Themenbereichen

Die Studie, einer Aussendung des Freilich‐Magazins zufolge aus der Feder hauseigener Populismusexperten, kontrastiert die Programmatik und Praxis der Kurz‐ÖVP mit den Inhalten der Identitären und kommt dabei zum interessanten Schluss, dass es „eigentlich keinen Unterschied zwischen ’neuer Volkspartei’ und Identitären in allen Themenbereichen, wo sie sich schneiden” gäbe.

Um diesen Befund zu untermauern stellt das Magazin in seiner Studie sowohl Originalzitate hochrangiger Vertreter als auch offizielle Positionspapiere nebeneinander. Dabei zeigt sich auffällig: Egal ob Migrationsthema, die Frage nach einem ‚Bevölkerungsaustausch’, das Themengebiet politischer Islam, die Forderung nach Leitkultur, ja sogar Ansätze bei Gedenkkultur und Familienpolitik sind oft inhaltlich dieselben. Überwiegend fällt dabei sogar ähnliches bis deckungsgleiches Vokabular.

Freilich: Kurz will „identitäre Inhalte für sich monopolisieren”

Dies bedeute demnach also: „Während sich die Identitäre Bewgung gegen die Unterstellung wehrt, extremistisch zu sein […] vollzieht sich auf innenpolitischer Ebene der paradoxe Prozess, dass identitäre Inhalte ganz woanders, aber in gleicher Dichte auftauchen.” Deshalb biete sich die Frage, ob die neue Volkspartei bewusst oder unbewusst Ideen der Neuen Rechten rezipiere und in politische Praxis übernehme.

Damit einher gehe auch die Frage, aus welchen Überlegungen die Praxis der Volkspartei „weniger extremistisch sein soll als die Metapolitik der Identitären”, zumal Letztere „ihre Ideen friedlich vertreten” würden. Man vermutet deshalb, dass Kurz „identitäre Inhalte für sich monopolisieren” wolle. Damit könne die ÖVP verhindern, dass sie in ihrer Identitätspolitik „von rechts getrieben” werde.

Die vollständige Freilich-Broschüre finden Sie zum kostenlosen Download »hier«.


Weiterlesen:

Umstrittener Vorschlag: ÖVP will Identitären‐Verbot vor Wahl durchboxen (9.9.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 2018, 53 S.)

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