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Meinung

Bürgerliche Mischkulturen: Die Einseitigkeit der Empörungsmaschinerie

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: By Rainer Surrey (Mediengruppe Madsack) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich zeigt sich diese Woche wieder deutlich: Es ist wichtiger, wer etwas über wen sagt – und nicht was gesagt wird.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Am Sonntag jährte sich zum 80. Mal jener leidvolle Tag, als der Angriff auf den Gleiwitzer Sender eine Abfolge von Geschehnissen in Gang setzte, welche die europäischen Völker in einen erbitterten Bruderkrieg stürzte. Es war unglaubliches Gemetzel, an dessen Ende Millionen Tote die verbrannte Erde unseres Kontinents säumten. Aber wenn man die jüngsten Debatten beobachtet, könnte man meinen, wir wären in eine Zeitmaschine gefallen.

Aufgebauschter Skandal um „Mischkulturen”-Sager

Den Anfang machte hierbei ein Krone-Interview mit einem oberösterreichischen FPÖ-Politiker. Dieser sprach sich gegen Multikulti aus und bekundete, Zuwanderung über assimilierbare Maßen hinaus abzulehnen. Sein großer Fehler: Er gebrauchte dafür den unorthodoxen und holprigen Begriff ‚Mischkulturen’.

Mehr brauchte es nicht, linksgerichtete Tugendwächter waren auf den Plan gerufen. Sie kramten sofort irgendwelche Belege hervor, wonach dieses heute vor allem wertfrei in der Botanik gebrauchte Wort bereits im Dritten Reich vorgekommen sei. Schnell war der allgegenwärtigen Kampf gegen Hitler und die Seinen, fast 75 Jahre nach dessen Tod, also wieder aktuell.

Unterschiedlicher Maßstäbe

Fast bezeichnend ist dabei, dass eine NEOS-Politikerin sich an ein „zweites Rattengedicht” erinnert fühlte. Freilich wollte sie damit den Freiheitlichen eine systematische Nähe zu braunem Gedankengut nahelegen. Dumm nur, dass keine 48 Stunden später die Staatsanwaltschaft Ried feststellte: Das laut ÖVP-Altkanzler Kurz „abscheuliche und rassistische Gedicht” ist weder verhetzend noch verletzt es religiöse Gefühle. Und so bekommt diese Aussage eine gänzlich andere Note.

Denn neuerlich skandalisierten Medien und Politik im Doppelpass eine ungeschickte, aber letztendlich harmlose Aussage eines FPÖ-Politikers zu opportuner Zeit. Und erneut ging ihnen die Freiheitlichen auf den Leim, distanzierten sich in der Hoffnung, aus den Schlagzeilen zu kommen. Was in Oberösterreich übrigens keinen Skandal wert war: die Karikatur von Identitären als mit Giftgas zu bekämpfendes Ungeziefer in der größten Zeitung des Bundeslandes. Ist ja auch die „falsche” Täter-Opfer-Verteilung.

Auch Beschimpfung von Wählern plötzlich en vogue

Noch viel bezeichnender als die regelmäßige Feststellung, dass in Österreich das Parteibuch darüber entscheidet, was „widerlich” ist und was nicht, ist aber die bundesdeutsche Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Seitdem die patriotische AfD dort am Sonntag zur zweitstärksten Kraft wurde, scheint, glaubt man der medialen Endzeitstimmung, quasi das Vierte Reich ausgebrochen.

Eine Kolumnistin der Zeit, welche einst Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnete, ist sich sicher: Wer heute AfD will, nimmt Gasöfen in Kauf, denn der – freilich imaginierte -„Faschismus” habe „keinen moderaten Flügel”. Ein Politologe der Uni Göttingen unterstellt den männlichen AfD-Wählern in Sachsen überhaupt, „Scheiße im Kopf” zu haben, und eine „Drecksnazipartei” zu wählen.

Bürgerliche Koalition”: Moderatorin unter Beschuss

Man würde annehmen können, angesichts derartig jenseitiger Bewertung demokratischer Wahlergebnisse und der Beschimpfung hunderttausender Wähler aller Lebenswege, wäre der Teufel los. Ist es auch. Allerdings nicht deshalb, sondern weil eine MDR-Moderatorin eine rechnerisch mögliche CDU/AfD-Regierung als „bürgerliche Koalition” bezeichnete.

Plötzlich schossen selbstberufene Sprachpolizisten aus allen Ecken. Ein Moderator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befand, dass auf die AfD „nur noch eine Bezeichnung” passe und zwar „rechtsextrem”. Auch der Generalsekretär einer bundesweit eher strauchelnden Regierungspartei maßregelte die Journalistin ob ihres Sprachgebrauchs. Der obengenannte Politologe hingegen durfte für das ZDF zur Wahlanalyse als Experte ran.

Das Gegenüber macht die Spielregeln

Man sieht: Als Patriot kann man es einer durchwegs nach links ausscherenden Diskurshoheit einfach niemals recht machen. Markige und überspitzte Aussagen führen zu Forderungen nach Köpferollen. Zahmere Sprache wird als vermeintliche Tarnstrategie ausgelegt. Und sich anzubiedern und von den eigenen Leuten zu distanzieren, schafft kein bisschen Geländegewinn, sondern dient als Katapult für neue Anwürfe.

Denn die Spielregeln macht das Gegenüber, für welches natürlich keine Sprachregelung gilt – und jeden beiseite schieben will, der Patrioten auch nur einen Strohhalm der Legitimation zubilligen möchte. Und freilich könnte man sich fügen und entweder nach Prinzip anecken oder immer weiter sein Personal und seine Standpunkte für einen Platz am Katzentisch opfern. Oder aber man denkt eine patriotische Wende endlich zu Ende.

Linke Hegemonie ist kein Naturgewächs

Die gegenwärtige, weit nach links verschobene Hegemonie ist nämlich kein Naturgewächs. Über Jahrzehnte schafften diese sich eigene Strukturen, aus denen sie an wichtige Hebel der Gesellschaft kamen, sobald ihre Gegenöffentlichkeit zur Öffentlichkeit geworden war. Die Biographie eines Georg Restle – vom linksradikalen Piratenradio in die ARD – spricht Bände. Auf der anderen Seite sind heute schon Preisverleihungen an latent patriotische Künstler eine halbe Staatsaffäre.

Will man irgendeine Chance haben, diesen Zustand irgendwann zu ändern, muss man begreifen: Nur mit patriotischer Zivilgesellschaft und Gegenöffentlichkeit wird es gelingen. Eine besondere Rolle erfüllen dabei unabhängige patriotische Medien. Es ist unsere Aufgabe, jene Lücken zu schließen, die der herkömmliche Blätterwald hinterlässt. Es ist auch unsere Aufgabe, ihrem einseitig gefärbten Narrativ eine zweite Sichtweise entgegenzustellen. Wenn Sie diese Arbeit als ebenso wichtig ansehen, können Sie uns »hier« unterstützen.


Weiterlesen:

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen ‚Rattengedicht’ ein (3.9.2019)

Bürgerliche Koalition“: MDR entschuldigt sich für Äußerung von Reporterin (3.9.2019)

Scheiße im Kopf”: Politologe beschimpft AfD-Wähler (2.9.2019)

Identitäre als Ungeziefer: Kritik an umstrittener OÖN‐Karikatur (2.7.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    3. September 2019 at 18:47

    Lieber Herr Schernthaner

    Es gab keinen Angriff der Polen auf den deutschen Rundfunksender Gleiwitz. Dieser war genauso eine Erfindung der Propagandisten wie die angebliche Beschießung von US Kriegsschiffen durch Nordvietnam im Golf von Tonkin. Dort wurde zwar kein Weltkrieg vom Zaun gebrochen, aber ebenfalls ein mörderisches Gemetzel, dem Millionen Menschen zu Opfer fielen.

    Bei den angeblich polnischen Angreifern soll es sich um KZ Insassen gehandelt haben, die man in polnische Uniformen steckte und dort ermordete.

    Ansonsten wünsche ich euch weiterhin viel Kraft für eure wichtige Aufklärungsarbeit.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      4. September 2019 at 14:23

      Sehr geehrter Herr Seifert,

      Nirgendwo habe ich behauptet, dass es einen polnischen Angriff gegeben habe. Historisch weitestgehend unbestritten ist aber ein Angriff – die gängige Lehrmeinung einigt sich darauf, dass dies ein fingierter Angriff war, um einen casus belli zu haben. Aber, auch ein allfälliger False-Flag-Angriff bleibt ein Angriff. Auch wenn ich das Wort ‚Überfall’ verwendet hätte, unter welchem bspw. der dazu existierende Wikipedia-Artikel firmiert, hätten Sie aber vermutlich denselben Einwand gebracht. 😉

      Viele Leute hätten freilich vom „Kriegsbeginn” geschrieben. Da die Kriegserklärung der Westallierten nach Auslösung der damaligen Schutzbündnisse und des Verstreichens eines Ultimatums allerdings erst am 3. September stattfand und es dazwischen durchaus noch Versuche neutraler Länder wie z.B. vonseiten Schwedens zur Vermittlung gab um ein Auslösen der ganzen Allianzkonstrukte etc. zu verhindern, wäre dies eine Behauptung gewesen, die mir als geschichtlich gebildeter Mensch als zu impräzise erschienen hätte, da für mich die ganzen Tage des 31. August bis 3. September als entscheidend für die Eskalation dieses furchtbaren Konflikts sind. Genau so wie zB das Bekanntwerden des Ibiza-Videos das Ende der türkis-blauen Koalition einleitete, obwohl dieses nicht formell am Freitag, den 17. Mai eintrat.

      Ich hoffe das konnte das ganze etwas deutlicher darstellen. 🙂

  2. Avatar

    A. Friend

    4. September 2019 at 18:00

    Spende per Überweisung ist für Eure Arbeit in Auftrag gegeben.

    Danke für Eure Berichterstattung und weiterhin viel Erfolg und Anerkennung!

    Grüße aus Deutschland
    A. Friend

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Deutschland

PEGIDA-Gründer Bachmann: „Wir haben den politischen Diskurs verändert”

Redaktion

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von

ASDF PEGIDA-Mitgründer Lutz Bachmann (Bildquelle: PEGIDA)

Die patriotische Bürgerbewegung PEGIDA gibt es mittlerweile seit fünf Jahren. Zu den Hochzeiten konnte man in Dresden zehntausende Bürger mobilisieren. Die Tagesstimme sprach nun exklusiv mit Mitgründer Lutz Bachmann über die Entwicklung von PEGIDA, die mediale Berichterstattung, das Verhältnis zur AfD und wie die Zukunft der Bewegung aussieht.

Die Tagesstimme: Herr Bachmann, im Oktober feierte die Bürgerbewegung PEGIDA in Dresden ihr 5‑jähriges Jubiläum. Hatten Sie sich anfangs vorgestellt, dass PEGIDA auf so große Resonanz in der Bevölkerung und in den Medien stoßen würde?

Bachmann: Die Frage bekomme ich sehr oft gestellt, und eigentlich ließe sie sich mit einem Wort beantworten: „Nein!“ Natürlich hatten wir auf Resonanz gehofft, dass sie aber derart groß sein würde und so dauerhaft, hat uns alle „vom Hocker gehauen“.

Die Tagesstimme: Warum, denken Sie, war PEGIDA von Anfang an so erfolgreich? Die Bewegung entwickelte sich ja geradezu rasant.

Bachmann: Nun, dies hat mehrere Gründe. Hauptsächlich wäre da natürlich, dass wir die Ersten waren, welche offen die Probleme im Land ansprachen und vor den Folgen falscher Zuwanderungs- und Integrationspolitik gewarnt haben. Wir haben da, sozusagen, in ein Wespennest gestochen. Offensichtlich brodelte es schon lange unter der Oberfläche und PEGIDA traf den Zeitgeist und gab diesem Gefühl der Menschen, dass etwas gewaltig schief läuft im Land, ein Ventil.

Die Tagesstimme: Und warum konnte sich PEGIDA Ihrer Meinung nach gerade in Dresden durchsetzen? Es gab schließlich auch in vielen anderen Städten Ableger, die allerdings bei weitem nicht denselben Zulauf verzeichneten.

Bachmann: Dies ist sehr einfach zu beantworten. Drei Gründe sind dafür anzuführen. Zum einen waren und sind die Sachsen und besonders die Dresdner schon immer ein sehr „helles Volk“ im Sinne ihres scharfen Sinnes für Gerechtigkeit. Schon 1989 ging es ja in Dresden mit der Wende los. Die Sachsen konnten schon immer gut zwischen den Zeilen lesen und haben stets gern – vielleicht gerade weil uns alle für das Tal der Ahnungslosen hielten – über den Tellerrand geschaut. Es war also mehr als logisch, dass auch diese Bürgerbewegung ihren Anfang in Dresden nahm.

Als zweiter Grund ist da natürlich die Vernetzung der Gründer des ersten Orgateams von PEGIDA. Jeder hatte seine „Beziehungen“ in die verschiedensten Gesellschaftsschichten, mit den unterschiedlichsten Berufsgruppen und zu allen möglichen Organisationen. Von Bekanntschaften mit Aktivisten der Wende 1989, Beziehungen ins Fußballmillieu und beruflichen Verknüpfungen in die Sicherheitsbranche und zu Behörden bis zu geschäftlichen Verbindungen zu mittelständischen Betrieben, von denen einige der Initiatoren ja selbst welche betrieben. Dieser guten Vernetzung ist es zu verdanken, dass PEGIDA von Anfang an dort Fuß fassen konnte, wo wir bis heute stehen und uns sehen, in der Mitte der Gesellschaft.

Zum Dritten wäre da noch der sozusagen „Überraschungseffekt“. Wir waren die Ersten und selbst die Presse ließ uns bis zur vierten Veranstaltung eigentlich in Ruhe. Wir waren eher eine Randnotiz in den Seitenspalten. Ich erinnere mich da an den ersten Artikel der BILD am 21.10.2014. Da stand sinngemäß einfach nur, dass sich 250–300 Bürger auf dem Neumarkt zu einer Demo für Frieden versammelten.

Erst nach dem dritten Abendspaziergang fing die Mainstream-Presse an, uns zu diffamieren. Man hatte die Gefahr, welche von einer friedlichen Bürgerbewegung, die schonungslos und entgegen des Mainstreams Wahrheiten aussprach wohl komplett unterschätzt, genau wie die Anziehungskraft von mutigen Bürgern, die im Gegensatz zu den abgehobenen Politikern, mit einfachen Worten anstatt geschwollener Phrasen, die aktuellen Probleme und Ängste aussprach. Dies tun wir bis heute trotz aller Widrigkeiten, Repressalien und Diffamierungen, weshalb PEGIDA mittlerweile eine feste Größe in der Politik ist, auch wenn die Zahlen auf der Straße stagnieren. Es ist immer sehr amüsant zu lesen, dass PEGIDA ja eigentlich gar nicht mehr existiere, bedeutungslos sei und nur noch wenige tausend auf die Straße gingen – und trotzdem jede Woche unzählige Artikel, Dokus oder Abhandlungen erscheinen, die sich mit diesem – laut Mainstream – doch so „völlig unwichtigen” Phänomen beschäftigen.

Die Tagesstimme: Wenn Sie also die mediale Berichterstattung am Anfang und nun fünf Jahre später vergleichen: Hat sich das Bild über Pegida im Laufe der Zeit verändert?

Bachmann: Nun, wie gerade beschrieben, war die Berichterstattung in den ersten Wochen neutral. Als man dann das Potenzial von PEGIDA erkannte und sich über die Anschlussfähigkeit einer Bürgerbewegung klar wurde, die sich der aktuellen Probleme annimmt, sie ausspricht und unter anderem mit den Dresdner Thesen Lösungsvorschläge präsentiert, lief die Maschinerie der Diffamierung an. Die Politik suchte umgehend Wege, uns zu diskreditieren, man startete Repressalien und fand dafür willfährige Helfer in den von Altachtundsechzigern besetzten Redaktionsstuben der Presse. Mittlerweile versucht man, PEGIDA kleinzuschreiben und auf den ersten Blick, wenn man nur schnöde Besucherzahlen auf den montäglichen Versammlungen betrachtet, mag man geneigt sein, dieser Berichterstattung Glauben zu schenken. Wir müssen dann unweigerlich bei diesen Artikeln schmunzeln, da wir wissen, dass man nicht über fünf Jahre allmontaglich Zehntausende mobilisieren kann. Das gab es in der Geschichte nie, gibt es nicht und wahrscheinlich wird dies auch nie passieren. Wir reden über fünf Jahre auf der Straße. Allein in Dresden gab es 196 Demonstrationen plus diverse kleinere an anderen Tagen.

Die Tagesstimme: Würden Sie sagen, Pegida konnte etwas bewegen im patriotischen Milieu und darüber hinaus?

Bachmann: Ja, natürlich haben wir etwas bewegt. In fünf Jahren haben wir unsere Positionen über die Landesgrenzen, ja sogar bis auf andere Kontinente hin, bekannt gemacht und haben Anhänger rund um den Erdball. Wir haben den politischen Diskurs verändert und dem linken und grünen Politikspektrum die Deutungshoheit streitig gemacht und sie sogar teilweise an uns gerissen. Aus unserem 19-Punkte-Positionspapier sind die meisten Forderungen mittlerweile Standard in den Programmen der verschiedensten Parteien, teilweise sind die Forderungen und auch die zehn Thesen bereits zu Gesetzen geworden. Dass es natürlich noch an der Umsetzung der Gesetze hapert, steht auf einem anderen Blatt. Trotzdem haben wir maßgeblichen Anteil daran, dass überhaupt öffentlich über – bis zu Entstehung von PEGIDA – als Tabu abgestempelte Themen gesprochen werden kann und darf. Wir haben unzähligen Gleichdenkenden den Mut gegeben, sich offen zu äußern, sich aufzulehnen und etwas zu tun gegen die Merkeldiktatur.

Als größten Erfolg von PEGIDA sehe ich aber etwas ganz anderes. Bis zur Gründung von PEGIDA versank unser Land in einer nie dagewesenen Politikverdrossenheit. Die Menschen interessierten sich einfach nicht mehr für Politik und es kam die Stimmung auf, wie wir Mitteldeutschen sie aus den Endachtzigern kannten: „Ist doch egal was man wählt, es kommt immer wieder das Gleiche raus. Die machen was sie wollen und füllen sich die Taschen.“ Diese Lethargie wurde von oder durch PEGIDA jäh durchbrochen. Man begann wieder über Politik zu sprechen. Man engagierte sich wieder für die politische Gestaltung des Landes. Egal ob im linken Parteienspektrum oder im sogenannten rechten, die Anhänger wurden durch die Diskussion über und mit PEGIDA endlich wieder aktiv.

Das Resultat dieses neuen politischen Diskurses und des wiedererweckten Interesses der Bürger sieht man an der Zunahme der Wahlbeteiligung seit der Entstehung PEGIDAs. Dies ist unser größter Erfolg, das Land wieder zu politisieren und dies haben wir geschafft, noch weit bevor die AfD auf unseren patriotischen Kurs geschwenkt ist und noch eine reine „Nischen- und Professorenpartei gegen den Euro“ war unter Lucke. Als die AfD dann das Potenzial einer patriotischen Bewegung erkannte, schwenkte sie auf diesen Kurs und sicherte sich damit einen Großteil ihrer Wählerschaft.

Die Tagesstimme: Die AfD hat bei den letzten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern sehr erfolgreich abgeschnitten. Wie bewerten Sie als patriotischer Straßenaktivist die Arbeit der Partei? Und wie ist das Verhältnis zwischen PEGIDA und AfD?

Bachmann: Als kleiner Straßenaktivist habe ich wahrscheinlich kein Recht, die Arbeit der AfD zu kommentieren, besonders, da man nicht viel über die Arbeit erfährt. Vielleicht sehe ich das zu blauäugig oder mache es mir zu einfach, aber von der Öffentlichkeitsarbeit bin ich enttäuscht. Ich habe mir dies anders vorgestellt von einer Partei, die den Anspruch erhebt, „patriotisch und volksnah“ zu sein. Volksnähe würde ich anders leben und zeigen, wenn ich in einer Funktion im Parlament wäre. Ein kleines Beispiel dazu: Die AfD beklagt immer, dass sie zu wenig in den Medien stattfindet, zumindest mit ihren Anträgen und ihrer Arbeit, es würde immer nur gehetzt, wenn etwas über die Partei veröffentlicht wird. Nun, ich würde da etwas anders machen, jeden Tag nach der Sitzung im Parlament würde ich vor dem Bundestag an die Öffentlichkeit treten, zu den Bürgern, und würde über die Vorkommnisse im Bundestag berichten, über meine Arbeit, meine Anträge und über die Reaktionen der politischen Gegner. Natürlich werden die Sitzungen des Bundestages und der anderen Parlamente oft live übertragen, aber seien wir mal ehrlich, welcher arbeitstätige Bürger kann sich den ganzen Tag das Gewäsch anhören oder ansehen? Was bleibt sind aus dem Zusammenhang gerissene Ausschnitte in den Staatspropaganda-Medien, welche dann noch mit unsäglichen Kommentaren der sogenannten Journalisten dem Zuschauer mundgerecht präsentiert werden, natürlich stets im Sinne der Altparteien.

Es muss also eine Gegenöffentlichkeit her. Diese erreicht man nur über neue Kanäle, und die AfD sollte genug finanzielle Mittel haben, einen eigenen TV-Kanal zu stemmen, über welchen dann die Tagesereignisse kurz wiedergegeben werden. Außerdem gäbe es die Möglichkeit, eine Art Rechenschaftsbericht bei den Veranstaltungen diverser Bürgerbewegungen abzugeben. Dem stehen allerdings die zahlreichen, unsinnigen und die patriotische Bewegung spaltenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Denk- sowie Redeverbote innerhalb der AfD entgegen. Die Partei bzw. deren Führung hat es immer noch nicht verstanden, dass es den Bürgern egal ist, wenn sich mal einer im Ton vergreift – was oftmals nur von den Mainstreammedien zum Skandal hochgejubelt wird – der Bürger, der Wähler, will Einigkeit und eine klare Richtung. Dieses Übereinander-Herfallen, wie es besonders gegen Björn Höcke oder Stefan Brandner vorkam, die Distanzeritis, mit dem Ziel der Liebkindmachung bei Altparteien und Presse – das funktioniert nicht und ist der Masse zuwider. Einigkeit und Recht und Freiheit – das Muss Ziel und Devise sein!

Die Tagesstimme: Wie geht es nun weiter? Werden Sie einfach weitermachen wie bisher? Und was sind Ihre Ziele mit PEGIDA?

Bachmann: Unsere Ziele sind nach wie vor unverändert und wir werden auch weiterhin Gesicht zeigen und den Mund aufmachen, ungeachtet aller Diffamierungen, Anfeindungen, Repressalien, Klagen und Drohungen. PEGIDA ist und bleibt der Stachel im Fleisch der Altparteien und ein bisschen auch der AfD, um diese auf Spur zu halten. Wir werden weiterhin auf der Straße Präsenz zeigen und für unsere Werte einstehen. Natürlich arbeiten wir auch an neuen Wegen, welchen oftmals – auch mangels Unterstützung aus der „patriotischen Partei“ – an finanziellen Hürden scheitern. Es dauert halt um einiges länger, wenn man zur Finanzierung guter Ideen „Klingelputzen“ gehen muss. Wir bleiben aber dran und werden es schaffen, die patriotische Bewegung abermals zu überraschen mit neuen Ideen.

Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt erst einmal auf ein gesegnetes Weihnachtsfest, welches wir zum sechsten PEGIDA-Weihnachtssingen am 15.12.2019 ab 14 Uhr auf dem Theaterplatz gemeinsam mit Tommy Robinson, Martin Sellner, dem Vlaams Belang und anderen Patrioten begehen werden.

Unser Motto ist und bleibt nun einmal: PEGIDA ist gekommen, um zu bleiben; wir bleiben, um zu siegen – und Freunde: Wir werden siegen!

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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Meinung

Richtungsweisung eines neuen patriotischen Konservatismus

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am

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ASDF Symbolbild (CC0)

Seit den folgenschweren Ereignissen der sogenannten Flüchtlingskrise hat sich die politische und gesellschaftliche Realität in Zentraleuropa, besonders im deutschsprachigen Raum stark verändert. Mehr Unsicherheit, mehr digitale Überwachung und immer weniger Konsens. Bundeskanzlerin Angela Merkels fatale Entscheidungen im Jahre 2015 haben unter anderem als Katalysator für das Hervortreten einer Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft gesorgt. Eine Spaltung, die ein schleichender, über Jahrzehnte gärender Prozess gewesen ist, verdeckt von Restbeständen der westdeutschen Wohlstandsrepublik.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

In dieser Spaltung zwischen anywheres und somewheres (David Goodhart), also den kosmopolitisch-global und den heimatlich-patriotisch gesinnten Fraktionen, haben sich neue, bisher ungeahnte Annäherungen und Verbindungen ergeben, die das gängige Links-Rechts-Schema des vergangenen Jahrhunderts obsolet erscheinen lassen und die Notwendigkeit eines neuen Konservatismus hervorgebracht haben. Doch genau darin liegt nun das Problem für die Formierung eines konservativ-antiglobalistischen Widerstands.

Der Riss in der patriotischen Gegenöffentlichkeit

Mit dem Ansturm von Schutzsuchenden – man denke an die Szenen an der spanischen oder der ungarischen Grenze – sind bestimmte weltanschauliche Grundüberzeugungen und ungeahnte Reflexe innerhalb des deutschen Volkes aktiviert worden. Während der Prototyp „Wessi” sich selbst schon als Weltbürger begreifend und nur noch dem Konsum und der Wohlfühlmaximierung nachstrebend berufen sah, allen Arten von Migranten die Tore und Arme zu öffnen (gerne auf Steuerzahlerkosten), regte sich im Rest der Deutschen doch ein längst verschollener tribal-nationaler Reflex. Das sorgte dafür, dass etliche Bürger sich politisierten und sich allmählich der patriotischen Gegenöffentlichkeit zuwendeten.

Innerhalb dieses vielschichtigen Konglomerats hat sich in den vergangenen Monaten eine doch immer deutlicher werdende Dichotomie entwickelt. Auf der einen Seite erkennt man relativ frisch dazugekommene Gruppierungen (abgesehen vom Veteranen-Milieu der Jungen Freiheit), die allgemein als liberal-konservativ bis (rechts-)libertär bezeichnet werden können. Dem gegenüber steht das sich schon länger im Widerstand betätigende national-konservative und neurechte Lager. Der allgemeine Grundkonsens beider Seiten ist ein anti-globalistischer Patriotismus, der sich in erster Linie gegen Elemente des Zeitgeistes (Masseneinwanderung, Genderismus etc.) richtet. Doch zeigte sich zuletzt, dass dies als Grundbasis für ein rechtes Mosaik auf Dauer womöglich nicht ausreichen könnte. Zu groß scheint die Differenz zwischen den Prämissen der jeweiligen geistigen Traditionslinien und den Strategien zur Verbesserung der Lage.

Der Kampf im theoretischen Raum

Während man in vielen Bereichen übereinstimmt und zusammenarbeitet, kommt es bei grundlegenden Fragen immer wieder zum Konflikt, beispielsweise bei der Ursachenforschung zur Open-Border-Multikulti-Agenda. Für die einen sind der (tiefe) Staat und seine verfehlte keynesianische krypto-sozialistische Wirtschafts- und Geldpolitik sowie der alles durchdringende „Kulturmarxismus“ der Alt-68er schuld, für die anderen sind es weniger irgendwelche postmodernen Ideologen als vielmehr das operierende neoliberale Globalkapital und seine „plutokratische Aristokratie”, dem die linksprogressiven Pseudorevoluzzer, als nützliche Idioten, nur den kulturellen Überbau stellen und allenfalls als Ablenkung dienen.

Für die einen gilt es, den Staat möglichst stark zu begrenzen oder gleich ganz abzuschaffen, für die anderen ist es notwendig, den im Neoliberalismus zum Verwaltungsapparat degradierten Nationalstaat wieder zum politischen Primat zu erheben. Bei den einen ist der Feindbegriff der Sozialismus, bei den anderen der Liberalismus. Und beide beanspruchen zu einem gewissen Grad, die richtige Variante eines neuen patriotischen Konservatismus zu vertreten, auch wenn der Begriff nicht immer fällt.

Die jüngste Episode

Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung Österreich, verfasste jüngst einen Artikel, in dem er das radikal-liberale, sprich libertäre Spektrum hinsichtlich ihrer ideengeschichtlichen Grundlage für einen potenten Patriotismus infrage stellt. Er zieht dafür Friedrich August von Hayek heran und unterstreicht, dass die liberal-aufklärerische Wurzel des Libertarismus, die nationale und ethnokulturelle Gemeinschaft als untergeordnet und bestenfalls als Mittel zum Zweck der individuellen Freiheit betrachtet. Globale Massenmigration ist somit auch gerechtfertigt, wenn sie dem Kapitalismus, dem Wohlstand und dem Fortschritt dienlich ist. Für das rechtskonservative und neurechte Lager ist es jedoch von höchster Priorität, die nationale und kulturelle Gemeinschaft zu erhalten und zu schützen. Und in dieser Notwendigkeit müsse auch das Individuum mal zurückstecken und sich der Gemeinschaft, historisch auch in der Form des Staates manifest, unterordnen.

Während ein Liberalkonservativer oder Rechtslibertärer dem vielleicht mit Abzügen zustimmen würde, erregt diese Idee bei vielen Nationalliberalen und Libertären einen Anti-Sozialismus-Reflex. Über staatliche Strukturen könne man nichts grundlegend ändern, sind diese doch sowieso in den Händen der Gegner. Man würde der Nation am besten dienen, wenn der Sozialstaat einfach abgeschafft und der Nationalstaat verkleinert werden würde. Somit würde man auch den Anreiz für Migration senken. Überhaupt müsse man die Individualität und Eigenverantwortung stärken, nur so wäre auch der Gemeinschaft gedient. Die Überordnung des Kollektivs (in jeglicher Form) würde immer zur sozialistischen Tyrannei führen, der Gulag oder das KZ wären die jüngsten Beweise dafür. Am Ende müsse das Individuum doch über dem Kollektiv – und das bedeutet auch der Nation – stehen.

Die harsche Realität

Auch wenn es unmöglich ist, in der Kürze den argumentativen Umfang beider Lager angemessen zu repräsentieren, deutet sich eine Problematik an, die auch in den rechtspopulistischen Parteien vorzufinden ist. In der AfD möchte der altliberale Teil einfach nur einen „Rollback“ in die Adenauerrepublik, in dem Glauben, man könne an alten, eigentlich nicht mehr existenten sozioökonomischen Strukturen festhalten. Auf der anderen Seite strebt der sozialpatriotische Flügel eine Politik des Schutzes des eigenen Volkes und Arbeiters vor den Umwälzungen der Digitalisierung und Globalisierung an. Für Libertäre ist der drohende zivilisatorische Umbruch durch Massenarbeitslosigkeit als Folge der globalen Digitalisierung lediglich ein unangenehmer Zwischenschritt im Fortschritt, ähnlich wie die Industrialisierung – am Ende aber wünschenswert. Für den Rechten ist die drohende Zerstörung der überlieferten Verhältnisse eher ein Grund für Unwohlsein und ein Aufruf zur Bekämpfung dieser (Fehl-)Entwicklung.

Und im intellektuellen Raum driftet man allzu gern in theoretische Diskussionen ab, die oftmals zu weit den tatsächlichen Verhältnissen entgleiten. Man führt teils Debatten, die vor 50 Jahren vielleicht einen starken Realitätsbezug hatten. In der gegenwärtigen Lage, mit dem globalen technokratischen Überwachungsstaat und der Ersetzungsmigration um die Ecke und einer derartig isolierten Position der intellektuellen und dissidenten Rechten, selbst innerhalb vermeintlich rechter Parteien, muss es jedoch erst einmal um das Grundlegendste gehen.

Die Frage ist nämlich, was im frühen post-postmodernen 21. Jahrhundert von einem patriotischen Konservatismus denn genau konserviert werden soll und überhaupt noch konserviert werden kann. Götz Kubitschek lieferte mit dem Begriff des „Normalisierungspatriotismus“ ein Stichwort. Viele Konzepte beider Lager, von denen die geistigen Vordenker ausgingen, sind in der Realität gar nicht mehr vorzufinden. Weder der Anarchokapitalismus nach Rothbard noch der preußische Sozialismus nach Spengler stehen zur Disposition. Sollen also veraltete Talkingpoints des eigenen Ideenkanons oder doch primär das Eigene, die Heimat, das Volk und der handlungsfähige (nationale) Rechtsstaat erhalten werden? Und diese Frage sollte sich in erster Linie der liberal-libertäre Teil der patriotischen Szene stellen.

Müssen Libertäre von ihren hypertheoretischen Modellen und ihrem abstrakten Vernunfts-Menschenbild endgültig Abstand nehmen? Müssen sie ihre Fortschrittsgläubigkeit überdenken, wenn uns diese in den entmenschlichten Technoglobalismus führt? Müssen sie anerkennen, dass der normative Bestand – Volk, Familie, Kultur – erst einmal (auch als Voraussetzung für die Entfaltung des Individuums) gestärkt werden muss, ehe man über ökonomische und politische Strukturen en détail entscheiden kann? Und dass die hedonistische, individual-materialistische Gesellschaftsordnung der Moderne, die uns erst hierhin führte, einen historischen Ausnahmezustand darstellte und eben nicht einen selbstverständlich historischen Fortschrittsmoment?

Eines sollte jedoch ein für alle Mal klar sein: Wer das atomisierte Individuum, die Ökonomie um ihretwillen und die eigenen hedonistisch-autonomen Bedürfnisse, grade in diesem historischen Moment, an erste Stelle stellt, der ist in der patriotischen Gegenkultur schlicht und ergreifend fehl am Platz.

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Kolumne: Wenn Türkise als Grüne aus Wien zurückkommen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] / Bild Wöginger (2017): Hosi4b via Wikimedia Commons [ (beide freigestellt) / Hintergrund Grünen-Plakate: Manfred Werner - Tsui (own work) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bildausschnitt) / Collage: Die Tagesstimme.

Was vor wenigen Monaten für viele noch als unvorstellbar galt, ist nun Realität: Die türkise ÖVP, welche mit der Fortsetzung eines Mitte-Rechts-Kurses warb, verhandelt mit den Grünen über eine Koalition.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich waren sich die meisten Beobachter bereits vor dem Urnengang einig, was nach der Wahl passieren würde. Kurz würde eine schwächere FPÖ noch einmal ins Boot holen, diese vielleicht um ein paar Kernressorts kastrieren. Der junge Altkanzler sprach von einer Fortsetzung seines Weges und die Freiheitlichen plakatierten eine Neuauflage. Die Warnungen Hofers vor einer türkis-grünen Koalition wurden als Wahlkampfgetöse belächelt.

Die Utopie wird zum greifbaren Szenario

Dann kam der Wahlsonntag: Die Blauen brachen um fast zehn Prozent ein, ein Resultat eines absoluten Seuchenwahlkampfes. Die Partei lavierte zwischen Hofer-Kuschelkurs und knallharter „Law & Order”-Politik von Kickl herum. Dann mischte sich ein Spesenskandal und die Verwendung patriotischer Akteure als Billardkugel zur Distanzierung auf Zuruf zur Unzeit dazu. Am Ende rannte jeweils eine Viertelmillion zum ehemaligen Koalitionspartner beziehungsweise blieb zuhause.

Es soll hier allerdings gar nicht so sehr darum gehen, welche Fehler die FPÖ zu dieser Wahlschlappe brachten – nahm sie sich doch daraufhin ohnehin selbst aus dem Koalitionspoker. Sondern darum, was Österreich ins Haus steht. Zwar galt eine türkis-grüne Koalition selbst am Wahlabend noch eher als Spinnerei von ein paar durchgeknallten Journalisten und Politologen. Mit etwas Pech liegen aber Anschober und seine abgelehnten Lehrlinge anstatt Kickl und sein Ausreisezentrum unter dem Weihnachtsbaum.

Ex-blaue Wähler wollen keine ‚Linkswende’

Wirklich niemand wird glauben, die Viertelmillion, welche aus dem blauen Lager diesmal für Kurz votierten, hätte sich davon erhofft, dass das neue Türkis einen etwas grüneren Farbton bekommt. Und wie hätten sie auch sollen: Beschwörte man doch die Stärkung der eigenen Identität als höchste Priorität. Bei der Rieder Messe trällerte August Wöginger auch, dass er nicht wolle, dass seine Kinder als Grüne aus Wien zurück kämen.

Nun sitzt er mit Hebein, der am linken Rand anstreifenden Chefin der am weitesten links stehenden Landesgruppe der linkesten Parlamentsfraktion am Verhandlungstisch, um über Soziales zu beraten. In der illustren Runde befindet sich auch Sigrid Maurer, welche eine österreichische Identität jenseits des Übergenusses von Schnitzel einst infrage stellte. Perfekte Vorzeichen also, dass Wögingers zur VP-Wahl verdonnerte Kinder diesen aufgrund der anstehenden Bescherung daheim gar nicht mehr rein lassen.

Türkise Mitte-Position als zweischneidiges Schwert

Aber so unbegreiflich es scheint: Es zeigt auch die Wandelbarkeit der ÖVP. Als deklarierte „Mitte-Partei” kann sie mal auf beide Seiten ausschwenken, ohne ihre Authentizität zu verlieren. Diese durch unzählige Bünde gestützte Inhaltsleere galt stets als Erfolgsmodell. Man konnte vor der NEOS-Gründung jene urbanen Linksliberalen einfangen, denen die Grünen zu utopisch waren. Und seit zwei Jahren bedient man vermehrt seine konservativen Wähler, welche zuvor drohten, zu den Blauen zu laufen.

Gleichzeitig bedeutet diese Offenheit nach beiden Seiten eben auch, nach beiden Seiten auslaufen zu können – gerade, wenn man fliegend von einer Weltanschauungspartei zur anderen wechselt. Denn wie Wöginger etwa in seiner Innviertler Heimat, vor Kurz stets blaue Hochburg und auch Hort des konservativen ÖVP-Parteiflügels, vermitteln möchte, wieso er mit den Grünen im Gepäck heimkehrt, fragt sich hier am Stammtisch sowieso jeder.

FPÖ darf nicht zu lüstern hoffen

Egal, ob bereits in den Verhandlungen oder während der Zusammenarbeit – eine türkis-grüne Regierung wird scheitern. Die Menschen im Land wollten vor zwei Jahren eine konservativ-patriotische Wende. Sie möchten nicht plötzlich wieder über Gendersterne, Verbote und Abschiebestopps reden. Und: Spätestens an der Realität – Stichwort neue Balkanroute – wird sich eine derartige Koalition spießen – und ein darin gefangener Kurz sich wohl endgültig entzaubern.

Gut möglich also, dass der abgebrühte Taktikfuchs insgeheim ohnehin darauf schielt, die Verhandlungen scheitern zu lassen, um dann Anleihen bei Schüssel zu machen und eine billige Koalition mit der FPÖ einzugehen. Deren Chef ließ bereits ausrichten, in diesem Fall zur Verfügung zu stehen. Viel zu früh: denn Hofer müsste den koalitionären Sprengmeister Kurz dann eigentlich erst mit Zugeständnissen inständig betteln lassen, die Zeit ihrer Existenz beliebte Koalition um jeden Preis wieder aufleben zu lassen.

Schreckgespenst und Chance zugleich

Für viele Patrioten ist eine türkis-grüne Koalition das Schreckgespenst der möglichen Regierungen. Gerade für solche wie mich, welche sich den ebenso mit den eigenen Leuten solidarischen wie in der Sache harten Kurs einer „sozialen Heimatpartei” wünschen, wie man ihn bei den Blauen einst kühn überall plakatierte. Denn Türkis-Grün bedeutet mehr Brüssel, mehr weltfremde Schreibtischtäter, mehr Wirtschaftsliberalismus. Kommt sie zustande, stehen uns Patrioten harte und kalte Jahre bevor.

Aber sie ist auch eine Chance: Denn die Zufriedenheit mit dem Experiment wird sich schnell aufbrauchen. Die Scheuklappen der heutigen Hinnehmer werden schon bald fallen wie die Tore beim Handball. Vorausgesetzt, die Freiheitlichen lernen endlich ihre Lektionen – denn türkis-grün ist leider der Liebling der etablierten Schreibstuben. Vielleicht also ein Weckruf für den letzten blauen Bezirksrat, den Wert einer patriotischen Zivilgesellschaft sowie einer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien zu erkennen. Zumal dann in Zukunft keiner mehr in Ibiza fragwürdige Gespräche führen muss.


Weiterlesen:

Mit diesen Grünen verhandelt Kurz ab sofort über mögliche Koalition (12.11.2019)

Blaues Waterloo: Diese fünf Lektionen muss die FPÖ unbedingt lernen! (Kolumne, 30.9.2019)

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz-grüner Beziehung” (18.9.2019)

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