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Meinung

Bürgerliche Mischkulturen: Die Einseitigkeit der Empörungsmaschinerie

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: By Rainer Surrey (Mediengruppe Madsack) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich zeigt sich diese Woche wieder deutlich: Es ist wichtiger, wer etwas über wen sagt – und nicht was gesagt wird.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Am Sonntag jährte sich zum 80. Mal jener leidvolle Tag, als der Angriff auf den Gleiwitzer Sender eine Abfolge von Geschehnissen in Gang setzte, welche die europäischen Völker in einen erbitterten Bruderkrieg stürzte. Es war unglaubliches Gemetzel, an dessen Ende Millionen Tote die verbrannte Erde unseres Kontinents säumten. Aber wenn man die jüngsten Debatten beobachtet, könnte man meinen, wir wären in eine Zeitmaschine gefallen.

Aufgebauschter Skandal um „Mischkulturen”-Sager

Den Anfang machte hierbei ein Krone-Interview mit einem oberösterreichischen FPÖ-Politiker. Dieser sprach sich gegen Multikulti aus und bekundete, Zuwanderung über assimilierbare Maßen hinaus abzulehnen. Sein großer Fehler: Er gebrauchte dafür den unorthodoxen und holprigen Begriff ‚Mischkulturen’.

Mehr brauchte es nicht, linksgerichtete Tugendwächter waren auf den Plan gerufen. Sie kramten sofort irgendwelche Belege hervor, wonach dieses heute vor allem wertfrei in der Botanik gebrauchte Wort bereits im Dritten Reich vorgekommen sei. Schnell war der allgegenwärtigen Kampf gegen Hitler und die Seinen, fast 75 Jahre nach dessen Tod, also wieder aktuell.

Unterschiedlicher Maßstäbe

Fast bezeichnend ist dabei, dass eine NEOS-Politikerin sich an ein „zweites Rattengedicht” erinnert fühlte. Freilich wollte sie damit den Freiheitlichen eine systematische Nähe zu braunem Gedankengut nahelegen. Dumm nur, dass keine 48 Stunden später die Staatsanwaltschaft Ried feststellte: Das laut ÖVP-Altkanzler Kurz „abscheuliche und rassistische Gedicht” ist weder verhetzend noch verletzt es religiöse Gefühle. Und so bekommt diese Aussage eine gänzlich andere Note.

Denn neuerlich skandalisierten Medien und Politik im Doppelpass eine ungeschickte, aber letztendlich harmlose Aussage eines FPÖ-Politikers zu opportuner Zeit. Und erneut ging ihnen die Freiheitlichen auf den Leim, distanzierten sich in der Hoffnung, aus den Schlagzeilen zu kommen. Was in Oberösterreich übrigens keinen Skandal wert war: die Karikatur von Identitären als mit Giftgas zu bekämpfendes Ungeziefer in der größten Zeitung des Bundeslandes. Ist ja auch die „falsche” Täter-Opfer-Verteilung.

Auch Beschimpfung von Wählern plötzlich en vogue

Noch viel bezeichnender als die regelmäßige Feststellung, dass in Österreich das Parteibuch darüber entscheidet, was „widerlich” ist und was nicht, ist aber die bundesdeutsche Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Seitdem die patriotische AfD dort am Sonntag zur zweitstärksten Kraft wurde, scheint, glaubt man der medialen Endzeitstimmung, quasi das Vierte Reich ausgebrochen.

Eine Kolumnistin der Zeit, welche einst Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnete, ist sich sicher: Wer heute AfD will, nimmt Gasöfen in Kauf, denn der – freilich imaginierte -„Faschismus” habe „keinen moderaten Flügel”. Ein Politologe der Uni Göttingen unterstellt den männlichen AfD-Wählern in Sachsen überhaupt, „Scheiße im Kopf” zu haben, und eine „Drecksnazipartei” zu wählen.

Bürgerliche Koalition”: Moderatorin unter Beschuss

Man würde annehmen können, angesichts derartig jenseitiger Bewertung demokratischer Wahlergebnisse und der Beschimpfung hunderttausender Wähler aller Lebenswege, wäre der Teufel los. Ist es auch. Allerdings nicht deshalb, sondern weil eine MDR-Moderatorin eine rechnerisch mögliche CDU/AfD-Regierung als „bürgerliche Koalition” bezeichnete.

Plötzlich schossen selbstberufene Sprachpolizisten aus allen Ecken. Ein Moderator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befand, dass auf die AfD „nur noch eine Bezeichnung” passe und zwar „rechtsextrem”. Auch der Generalsekretär einer bundesweit eher strauchelnden Regierungspartei maßregelte die Journalistin ob ihres Sprachgebrauchs. Der obengenannte Politologe hingegen durfte für das ZDF zur Wahlanalyse als Experte ran.

Das Gegenüber macht die Spielregeln

Man sieht: Als Patriot kann man es einer durchwegs nach links ausscherenden Diskurshoheit einfach niemals recht machen. Markige und überspitzte Aussagen führen zu Forderungen nach Köpferollen. Zahmere Sprache wird als vermeintliche Tarnstrategie ausgelegt. Und sich anzubiedern und von den eigenen Leuten zu distanzieren, schafft kein bisschen Geländegewinn, sondern dient als Katapult für neue Anwürfe.

Denn die Spielregeln macht das Gegenüber, für welches natürlich keine Sprachregelung gilt – und jeden beiseite schieben will, der Patrioten auch nur einen Strohhalm der Legitimation zubilligen möchte. Und freilich könnte man sich fügen und entweder nach Prinzip anecken oder immer weiter sein Personal und seine Standpunkte für einen Platz am Katzentisch opfern. Oder aber man denkt eine patriotische Wende endlich zu Ende.

Linke Hegemonie ist kein Naturgewächs

Die gegenwärtige, weit nach links verschobene Hegemonie ist nämlich kein Naturgewächs. Über Jahrzehnte schafften diese sich eigene Strukturen, aus denen sie an wichtige Hebel der Gesellschaft kamen, sobald ihre Gegenöffentlichkeit zur Öffentlichkeit geworden war. Die Biographie eines Georg Restle – vom linksradikalen Piratenradio in die ARD – spricht Bände. Auf der anderen Seite sind heute schon Preisverleihungen an latent patriotische Künstler eine halbe Staatsaffäre.

Will man irgendeine Chance haben, diesen Zustand irgendwann zu ändern, muss man begreifen: Nur mit patriotischer Zivilgesellschaft und Gegenöffentlichkeit wird es gelingen. Eine besondere Rolle erfüllen dabei unabhängige patriotische Medien. Es ist unsere Aufgabe, jene Lücken zu schließen, die der herkömmliche Blätterwald hinterlässt. Es ist auch unsere Aufgabe, ihrem einseitig gefärbten Narrativ eine zweite Sichtweise entgegenzustellen. Wenn Sie diese Arbeit als ebenso wichtig ansehen, können Sie uns »hier« unterstützen.


Weiterlesen:

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen ‚Rattengedicht’ ein (3.9.2019)

Bürgerliche Koalition“: MDR entschuldigt sich für Äußerung von Reporterin (3.9.2019)

Scheiße im Kopf”: Politologe beschimpft AfD-Wähler (2.9.2019)

Identitäre als Ungeziefer: Kritik an umstrittener OÖN‐Karikatur (2.7.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    3. September 2019 at 18:47

    Lieber Herr Schernthaner

    Es gab keinen Angriff der Polen auf den deutschen Rundfunksender Gleiwitz. Dieser war genauso eine Erfindung der Propagandisten wie die angebliche Beschießung von US Kriegsschiffen durch Nordvietnam im Golf von Tonkin. Dort wurde zwar kein Weltkrieg vom Zaun gebrochen, aber ebenfalls ein mörderisches Gemetzel, dem Millionen Menschen zu Opfer fielen.

    Bei den angeblich polnischen Angreifern soll es sich um KZ Insassen gehandelt haben, die man in polnische Uniformen steckte und dort ermordete.

    Ansonsten wünsche ich euch weiterhin viel Kraft für eure wichtige Aufklärungsarbeit.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      4. September 2019 at 14:23

      Sehr geehrter Herr Seifert,

      Nirgendwo habe ich behauptet, dass es einen polnischen Angriff gegeben habe. Historisch weitestgehend unbestritten ist aber ein Angriff – die gängige Lehrmeinung einigt sich darauf, dass dies ein fingierter Angriff war, um einen casus belli zu haben. Aber, auch ein allfälliger False-Flag-Angriff bleibt ein Angriff. Auch wenn ich das Wort ‚Überfall’ verwendet hätte, unter welchem bspw. der dazu existierende Wikipedia-Artikel firmiert, hätten Sie aber vermutlich denselben Einwand gebracht. 😉

      Viele Leute hätten freilich vom „Kriegsbeginn” geschrieben. Da die Kriegserklärung der Westallierten nach Auslösung der damaligen Schutzbündnisse und des Verstreichens eines Ultimatums allerdings erst am 3. September stattfand und es dazwischen durchaus noch Versuche neutraler Länder wie z.B. vonseiten Schwedens zur Vermittlung gab um ein Auslösen der ganzen Allianzkonstrukte etc. zu verhindern, wäre dies eine Behauptung gewesen, die mir als geschichtlich gebildeter Mensch als zu impräzise erschienen hätte, da für mich die ganzen Tage des 31. August bis 3. September als entscheidend für die Eskalation dieses furchtbaren Konflikts sind. Genau so wie zB das Bekanntwerden des Ibiza-Videos das Ende der türkis-blauen Koalition einleitete, obwohl dieses nicht formell am Freitag, den 17. Mai eintrat.

      Ich hoffe das konnte das ganze etwas deutlicher darstellen. 🙂

  2. Avatar

    A. Friend

    4. September 2019 at 18:00

    Spende per Überweisung ist für Eure Arbeit in Auftrag gegeben.

    Danke für Eure Berichterstattung und weiterhin viel Erfolg und Anerkennung!

    Grüße aus Deutschland
    A. Friend

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Deutschland

Corona-Krise, Regierungsversagen, Wirtschaftscrash: Wo steht die Opposition?

Marvin Timotheus Neumann

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Parteiinterne, vor breiter Öffentlichkeit ausgetragene Streitereien und eine scheinbare Ratlosigkeit im Umgang mit der Corona-Krise: Die AfD fährt derzeitig schlechte Umfrageergebnisse ein und wirkt in der Pandemie als Opposition nahezu überflüssig. Dabei könnte man mit einer klaren, staatsmännischen Linie auftrumpfen. Dafür bräuchte es aber eben das: eine klare Linie.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

Die AfD hat seit ihrer Gründung 2013 einen weiten Weg hinter sich gebracht. Als Resonanzraum der Unzufriedenen bot sie im alternativlosen Merkel-Deutschland eine neue politische Heimat. Die ursprüngliche Eurokritik fand, durch die Migrations- und Identitätsfrage ergänzt, schnell zu einer allgemein oppositionellen, dem Zeitgeist trotzenden Haltung. Von der Protestpartei entwickelte sie sich über die Jahre zur patriotischen Parlamentsfront, die seither den (noch) bestehenden nationalen Rechtsstaat, die Demokratie und den Staatssouverän, also das deutsche Volk, gegen Eurokraten in Brüssel sowie Linksextreme und ihre Kollaborateure in Berlin verteidigt.

AfD als echte Volkspartei

Die Idee, liberale, soziale und konservative Inhalte und Ansätze über die gemeinsame patriotische Grundausrichtung zu vereinen, also im Anliegen, auf der jeweils präferierten Weise das Eigene beziehungsweise das Volk zu fördern oder zu schützen, ob nun vor dem auswuchernden Altparteien-Leviathan in der Hauptstadt, vorm Turbokapitalismus der internationalen Großkonzerne oder dem Propagandagift neulinker Sozialexperimente, war der idealistisch-inhaltliche Klebstoff, der die Alternative zusammenhalten ließ und sie eigentlich mehr zur wahren Volkspartei macht, als es jede andere Partei jemals war. Der andere Aspekt ist der äußere Druck eines immer radikaler und lauter werdenden linksextremistischen Netzwerks, das über den ideologisch aufgeladenen Begriff »Antifaschismus« bis in den Verfassungsschutz hinein wirkt und alle Altparteien auf einen linksliberalen Kurs dressiert hat, veranschaulicht unter anderem im gemeinsamen Marsch christdemokratischen und linksautonomen Personals in Görlitz sowie der Causa Kemmerich.

Aber der Kleber weicht unter der Hitze äußerer Angriffe und innerer Machtkämpfe allmählich auf. Wirtschaftsliberale und Nationalkonservative, Rechtslibertäre und Sozialpatrioten oder Liberal-Konservative und Neurechte – die sich mehr oder minder auf zwei Fraktionen aufteilenden Parteiströmungen vertreten in vielen Bereichen grundverschiedene Standpunkte, begründet durch die unterschiedlichen geistesgeschichtlichen Zugänge ihrer jeweiligen politischen Philosophie. Die ontologischen Prämissen führen allzu oft schon in der Frage einer einheitlichen staatstheoretischen Position zu einem Zwist. Dieser kommt unter anderem in der anhaltenden Corona-Krise zum Vorschein, die sich ebenfalls zu einer gewissen Parteikrise entwickelt hat. Dass primär parteiinterne Konflikte damit zusammenhängen, deren amateurhafte öffentliche Austragung ein Desaster darstellt, sei fortgehend einfach mal außen vor gelassen.

Die staatstragende Opposition

Die AfD sollte als einzig wahre Oppositionspartei in Deutschland in dieser Stunde stärker denn je die anklagende Stimme fehlender Regierungskompetenz verkörpern und mit staatsmännischen Antworten und Verhalten glänzen. Diese wären im Rahmen einer relativ klaren Positionierung auch gar nicht so schwer aufzubringen. Die Ansätze waren da: Die Partei warnte frühzeitig vor der drohenden Gefahr einer Corona-Pandemie, wofür Alice Weidel im Bundestag noch im März vom Altparteienkartell verlacht wurde. Die Themen Migration, Identität und Sicherheit sind der Partei besonders seit dem Schicksalsjahr 2015 zu eigen geworden. Im Parteiprogramm heißt es: „Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.“ Doch es betrifft nicht nur Migration, auch Viren sind im real existierenden Globalkapitalismus schneller und freizügiger unterwegs. Nur der Nationalstaat kann hier eingreifen und muss angesichts dieser und weiterer Herausforderungen auch den Willen zum Staatsein wiederfinden. Dies gelingt nur mit der AfD.

Das bedeutet aber noch lang keinen neuen Totalitarismus und auch keinen »Corona-Sozialismus«. Der Staat hat in der Stunde der Not die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um seine Bürger zu schützen. Die AfD lag vollkommen richtig, frühzeitig solche Maßnahmen zu fordern. Die Regierung hörte nicht und versagte. Das zögerliche und halbherzige Handeln des Establishments hat nun wirtschaftliche Schäden noch ungeahnten Ausmaßes zur Folge. Hätte man als AfD diesen Kurs nun weiterhin konsequent als Leitfaden oppositioneller Arbeit gewählt, wäre die Regierungskritik und Profilierung als Alternative für Deutschlands Staatsführung ein leichtes gewesen. Doch die Einschätzung der Gefahr von Covid-19 sowie der staatlichen Reaktion auf das Virus sind derart verschieden, dass selbst parteiintern mit Sicherheit keine einheitliche Haltung festzustellen ist.

Aber um eine oppositionelle Kritik an der Staatsführung der Großen Koalition zu formulieren, müsste man erst einmal bereit sein, in dieser Frage ein dezidiertes Verhältnis zum Staat zu vertreten. Doch dieses Verhältnis ist für Patrioten in der heutigen bundesrepublikanischen Gesellschaft ungemein komplex. Die herrschenden Parteien betrachten und regieren den deutschen Nationalstaat längst als Verwaltungsgerüst, das es in einen europäischen Superstaat zu überführen gilt. Hier wäre der Primat der Politik, das Wiedererwecken dieses Staates als politisches Gebilde das notwendige Anliegen der Partei. Bedenkt man jedoch, dass jene Staatsorgane, die tatsächlich politisch handeln, eben in einer missbrauchten Funktion als Konkurrenzschutz der etablierten Parteien dienen, erweist sich dieser Standpunkt eventuell als strategisch riskant. Dem gegenüber würde eine libertäre, gar staatsfeindliche Position die eigene Möglichkeit zum gestalterischen Einflussgewinn praktisch zunichte machen, da ein schwacher Nationalstaat unweigerlich von supranationalen Strukturen, Großkonzernen und ihren Lobbys sowie verschiedener NGOs getrieben wird – und die sind der AfD wenig aufgeschlossen.

Die Staatsfrage

Die Uneinigkeit, die in der Corona-Krise zum Ausdruck kommt, liegt auch in diesem nicht gänzlich geklärten Verhältnis zum Staatsprinzip begründet. Für die einen, von einem ordoliberalen Prinzip ausgehend, ist der Staat in erster Linie als formengebender Rahmen legitim, der dem persönlichen Bestreben seiner Bürger und dem wirtschaftlichen Betrieb dienlich, sich weitestgehend zurückzuhalten und anderweitig schwach zu sein hat. Er ist sozusagen das notwendige Übel als Preis für individuelle Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität. Oder wie es im Programm der AfD heißt: »Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.« Treibt man dies rein theoretisch auf die Spitze, erscheinen die derzeitigen Notmaßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie als furchtbare Freiheitsbeschneidungen von totalitärer Dimension – oder einem drohenden »faschistoid-hysterischen Hygienestaat« gleich, wie es in der WELT zu lesen war.

Auf der anderen Seite wird die notwendige Aufgabe des Staates, im Sinne des Souveräns – also dem Volk – in einer Ausnahmesituation, die der Markt nicht zu handhaben weiß, zu handeln und für die angemessenen Schutzmaßnahmen zu sorgen, und dafür auch durchaus ins Öffentliche Leben einzugreifen, eingefordert. Dass die Wirtschaft sich hintenanzustellen hat, der Massenkonsum mal eine Pause finden und das »Brot und Spiele«-Treiben unterbrochen werden muss, ist im Anbetracht der realen Gefahr, dass insbesondere die älteren Mitmenschen sterben könnten, hier eine Selbstverständlichkeit. Ebenfalls aus dem Programm: »Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.« Und auch die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, als hohes Gut des EU-Projekts gepriesen, muss nun seine Grenzen finden – wortwörtlich mussten also Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.

Welchen Pfad sollte man als Oppositionspartei nun wählen? Wirtschaftliche Schäden, verursacht durch die Fahrlässigkeit einer handlungsunwilligen Regierung, gehören thematisiert, ebenso ihre Reparation. Und dies natürlich in erster Linie im Hinblick auf die leidende Mittelschicht und die in prekären Verhältnissen lebenden Mitbürger. Denn bei allem berechtigten Antisozialismus sollten die Möglichkeiten einer sozialen Marktwirtschaft, mit einer Betonung auf »sozial« im Vordergrund stehen. Denn die Zeichen der Zeit deuten darauf hin, dass die globalisierte Welt wie wir sie kennen – oder auch das »Ende der Geschichte«, welches im Übrigen im AfD-Parteiprogramm als philosophischer Mumpitz zurecht abgelehnt wird –, nun tatsächlich ein Ende findet. Alte Dogmen, theoretische Modelle und so manche wirtschaftspolitische Weisheit scheinen überholt. Wenn eines durch diese Pandemie allerdings klar geworden ist, dann ist dies die Notwendigkeit handlungsfähiger und entschlossener Nationalstaaten – etwas, das die Bundesrepublik unter der Regentschaft der Altparteien seit langem schon nicht mehr ist. Dies zu korrigieren sollte die Leitlinie einer echten Alternative für Deutschland sein.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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Deutschland

Pazderski: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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Aktuell wird sehr hitzig über den „Flügel” in der AfD gestritten . Die Tagesstimme zeigt in einem Pro & Contra zwei unterschiedliche Positionen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist ein Gegner des „Flügels”. Er meint in seinem Gastkommentar: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein.”

Gastkommentar von Georg Pazderski

Der Verfassungsschutz wird ganz offensichtlich von den Altparteien gegen die AfD instrumentalisiert. Der Rauswurf von Maaßen und die Einsetzung eines Erfüllungsgehilfen Merkels lässt nur diesen Schluss zu: Der neutrale Beamte musste Platz machen für einen braven Altparteisoldaten, der sich in den Kanon der Anti-AfD-Hetze des Establishments nahtlos einordnet. Mit seriösem Handeln einer Behörde hat das alles nichts mehr zu tun. Für mich ist das ein echter Demokratienotstand, dessen Hintergründe offensichtlich sind: Man sucht verzweifelt nach einem Weg, die Erfolgsgeschichte der AfD zu stoppen.

 „Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD”

In der Folge kämpfen wir an zwei Fronten: Zum einen müssen wir den Verfassungsschutz vor Gericht stoppen. Ein Geheimdienst darf in einer Demokratie niemals gegen die Opposition eingesetzt werden. Zum anderen müssen wir aber auch selber eine klare Position beziehen: Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD! Der Bundesvorstand muss darum radikale Stimmen in der Partei zum Schweigen bringen und wir müssen uns von diesen Personen trennen. Denn nichts ist dümmer, als dem Gegner seine Munition zu liefern.

Nur durch volle Transparenz kann die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet werden. Dazu gehört, dass der bisherige Flügel offenlegt, wer bisher zu ihm gehörte. So schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun hatten, vor einer Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst. Erste AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel sympathisierten, haben mittlerweile zu Recht Berührungsängste und distanzieren sich. Es gibt aber auch Hardcore-Flügelanhänger, die jetzt frustriert austreten. Das ist im Sinne der Partei. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist die Auflösung des Flügels ein erster richtiger Schritt. Das kann aber nicht alles sein.

 „Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke”

Der nächste Schritt muss sein, zu überwachen, dass der Flügel auch tatsächlich restlos aufgelöst wird. Die Gruppierung hatte eigene Strukturen, führt ein Logo, betreibt einen Fanshop und plant eigene Veranstaltungen. Das muss alles abgewickelt werden. Außerdem muss untersucht werden, ob es schwarze Flügel-Kassen gab und Spenden an der Partei vorbei geleitet wurden. Und wenn Andreas Kalbitz wirklich Mitglied der HDJ gewesen sein sollte und dies beim Eintritt in die AfD verschwiegen hat, kann er natürlich nicht mehr Mitglied sein. Zudem müssen Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke wegen seiner verbalen Ausfälle beschlossen werden. Ich erwarte, dass der Flügel bald Geschichte ist, denn wir wollen die bürgerliche Wende in Deutschland. Das schaffen wir aber nicht mit dem Flügel.

Um vorhandene bürgerliche Mehrheiten in konkrete Politik umzusetzen, darf eine Ministerpräsidenten-Wahl wie in Thüringen nicht mehr zum Eklat führen, sondern muss selbstverständlich werden. Höcke und der Flügel tragen einen wesentlichen Teil der Schuld am Scheitern des Erfurter Experiments. Radikale Rhetorik und unnötige Grenzüberschreitungen machen es CDU und FDP schwer, zu begründen, warum sie für eine bürgerliche Wende auf die Unterstützung der AfD setzen sollen.

 „Klare Abgrenzung vom rechten Rand”

Auch die Kollateralschäden sind erheblich: Grüne können sich als Vertreter des Bürgertums aufspielen, die Linkspartei wird hoffähig, obwohl sie in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Union und FDP nehmen von der AfD Abstand und marginalisieren sich weiter. Und die AfD profitiert nicht davon! Wir gewinnen keine neuen Wähler und es ist auch kaum vorstellbar, dass es in den nächsten Jahren einen neuen Versuch geben wird, eine bürgerliche Wende mit der AfD herbeizuführen. Leidtragende sind insbesondere unsere Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo nach den Landtagswahlen 2021 eine solche Wende denkbar gewesen wäre.

Wenn die AfD breitere Unterstützung in bürgerlichen Kreisen finden will, dann muss sie sich jetzt noch klarer vom rechten Rand distanzieren. In Deutschland gibt es keinen Spielraum für Rechtsextreme, Antisemiten, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Verwirrte, die zu Gewalt bereit sind. Eine klare Abgrenzung vom rechten Rand wird unsere Feinde nicht davon abhalten, ihre Hetzkampagnen fortzusetzen. Aber eine solche Abgrenzung macht es der AfD einfacher, diejenigen anzusprechen, die uns nicht von vornherein ablehnen. Die Protagonisten des aufzulösenden Flügels sind darum aufgerufen, endlich zum Wohle der Gesamtpartei zu handeln und ihr Sektierertum zu beenden.


Die Gegenposition zu Georg Pazderski nimmt der JA-Funktionär Patrick Pana ein. Er stellt sich hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang. Hier lesen: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

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