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Gesellschaft

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen ‚Rattengedicht’ ein

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Stadtplatz in Braunau am Inn): Stadtamt Braunau am Inn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Wie sich mittlerweile herausstellte, hat das „Rattengedicht”, welches im April eine Kontroverse auslöste, keinerlei strafrechtliche Relevanz.

Braunau am Inn/Ried im Innkreis – Wie die Presse am Dienstag unter Berufung auf eine Aussendung der zuständigen Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis berichtet, hat ebendiese ihre Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau eingestellt. Dabei stellte sie fest: Das polarisierende Schriftstück erfüllt weder den Tatbestand der Verhetzung noch jenen der Herabwürdigung religiöser Lehren.

Braunau: Kontroverse im April um „Rattengedicht”

Auslöser der Kontroverse war ein Gedicht von Christian Schilcher (FPÖ), welcher bereits seit längerer Zeit unter dem Titel „Die Stadtratte” aktuelle Themen in einer Kolumne in Gedichtform aufgriff. Dabei schilderte er seine Sichtweisen aus den Augen einer namensgebenden Stadtratte. So auch im April, als ein entsprechendes Stück über Migration zum Skandal gereichte.

In der Folge distanzierte sich die versammelte Politik, einschließlich seiner Partei, er musste als Vizebürgermeister zurücktreten. Sein Gedicht wurde zum Sinnbild vermeintlicher Koketterie der FPÖ zum rechten Rand. Altkanzler Kurz bezeichnete es als „abscheuliches und rassistisches Gedicht“, referenzierte es gar bei seiner Auflösung der türkis-blauen Koalition im Mai.

Keine Verhetzung: Bezeichnete nur sich selbst als Ratte

Nun stellt sich allerdings heraus: Alles nur Schall und Rauch. Denn wie die Staatsanwaltschaft feststellt, weise das Gedicht zwar einen „polarisierenden Inhalt” auf und bediene sich einer „polemischen, teils aggressiven Diktion”. Allerdings befördere es keine Aufrufe zur Gewalt oder Herabwürdigung anderer Herkunften oder Religionen. Dies werde insbesondere in Zusammenschau mit vierzehn weiteren „Stadtratte”-Gedichten ersichtlich.

Die Behörde stellte weiters fest, dass die Formulierung die für den Tatbestand der Verhetzung nötige Schärfe verfehle. Zudem richten sich allfällig beinhaltete Ressentiments demnach nicht etwa gegen bezeichnete Personengruppen, sondern vielmehr jenen, welche diesen Wohlwollen entgegen brächten. Insbesondere bezeichne er aber lediglich sich selbst – nicht aber Migranten darin als „Ratten”.

Feister”: Keine Herabwürdigung des Buddhismus

Zur Inkriminierung geriet zudem auch die Frage, ob Schilcher mit der Bezeichnung des Siddharta Gautama als „Feister” die buddhistische Religion herabgewürdigt hätte. Hier erkannte die Behörde, dass dessen Leibesfülle nicht nur Gegenstand zahlreicher wohlwollender Bildnisse sei, sondern auch die Aussprache dieser körperlichen Beschreibung nicht dazu geeignet wäre, Personen damit als minderwertig oder unwürdig darzustellen.

Nicht zuletzt verwies die Staatsanwaltschaft hierbei auf die Freiheit der Kunst und die offenkundige Absicht, damit einen Reim auf den vorangehenden Vers („wieder and’re glauben an Geister”) herzustellen. Auch am Maßstab eines durchschnittlichen Menschen würde eine solche Bezeichnung zudem keine tief empfundene Verletzung von Wertgefühlen hervorrufen.

Wochenende: Empörung über „Mischkulturen”-Sager

Erst vor zwei Tagen hatte sich neuerlich eine Empörungswelle im Bezug auf eine Aussage eines oberösterreichischen FPÖ-Politikers entzündet. Landesrat Wolfgang Klinger hatte sich in einem Krone-Interview gegen Zuwanderung über ein assimilierbares Maß hinaus ausgesprochen, da diese zu „Mischkulturen” führen würden. In der Folgeantwort stellte er dann heraus, dass es sich für ihn um ein Synonym zu „Multikulti” handle.

Dennoch war die Aufregung groß – manch ein Kritiker wollte darunter eine Verwendung von NS-Vokabular entdeckt haben. Politische Mitbewerber schossen scharf, die SPÖ unterstellte den Freiheitlichen eine „Tradition rechtsextremer Rülpser. Aus Sicht der NEOS stellten die Äußerungen „fast […] ein zweites Rattengedicht”. Auch sein FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner befand, die Aussage sei „in dieser Form nicht akzeptabel”.


Weiterlesen:

Gute Ratten, schlechte Ratten: Österreich als groteske Seifenoper (Kolumne, 24.4.2018)

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9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Johann Biacsics

    3. September 2019 at 16:43

    Warum erscheinen hier Kommentare nicht? Wird so heftig zensuriert?

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      3. September 2019 at 17:40

      Eigentlich nicht, nur dann wenn ein Kommentar potenziell gegen Strafgesetze oder gute Sitten verstößt. Ich sehe aber auch keinen Kommentar auf den Sie sich beziehen könnten. Vielleicht gab es auf Ihrer Seite ein technisches Problem?

      • Avatar

        Johann Biacsics

        3. September 2019 at 19:34

        Ich abe diesmal keinen geschrieben, doch fiel mir in Vergangenheit auf, dass meine Beiträge, nicht erschienen und auch sonst keine. Kann natürlich auch am Delay gelegen haben. Nur einmal hab ich am nächsten Tag auch nichts gefunden.
        Hier sehe ich jetzt 3 Beiträge, das ist ja beruhigend. Danke!

        • Julian Schernthaner

          Julian Schernthaner

          4. September 2019 at 14:09

          Wir sind eine kleine Redaktion, deshalb kann es manchmal ein bisserl dauern, bis ein Kommentar freigeschalten wird. Wenn’s in den Abendstunden, also nach Redaktionsschluss, passiert, kann’s folglich auch mal der nächste Morgen werden. 🙂

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    3. September 2019 at 19:08

    NS Vokabular kenne ich auch in Deutschland. Als die Nazis einen Standort für ihren „Kraft durch Freude Wagen”, kurz „KdF Wagen”, errichteten gaben sie ihm den Namen „Wolfsburg”.

    Hitlers Vorliebe für das Wort „Wolf” dürfte auch späteren Politikern nicht ganz unbekannt gewesen sein. Siehe „Wolfsschanze”, „Werwölfe”. Weiterhin ist bekannt, dass Hitler sich im engen Umfeld selbst gern „Wolf” nannte.

    Warum nun tausende selbsternannter Nazi-Unwort-Jäger gegen den von Nazis bestimmten, doch recht braun erscheinenden Städtenamen noch nichts unternahmen, bleibt rätselhaft.

    Oder hat da etwa die SPD Regierung des Landes Niedersachsen ein Veto eingelegt?

  3. Avatar

    Johann Biacsics

    3. September 2019 at 19:36

    Und nun zur Sache: Dass wegen einem satirisch angehauchten Gedicht überhaupt ermittelt werden muss, ist schon recht befremdlich. Ich fand es sogar ganz gut. Aber wahrscheinlich habe ich nicht den gewünschten Massengeschmack.

  4. Avatar

    Carolus

    3. September 2019 at 22:56

    Auch am Maßstab eines durchschnittlichen Menschen würde eine solche Bezeichnung zudem eine tief empfundene Verletzung von Wertgefühlen hervorrufen.“
    Dieser Satz widerspricht diametral den obigen Aussagen der StA. Bitte um Korrektur oder Belegangabe.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      4. September 2019 at 14:28

      Danke für den Hinweis, das verschluckte /k/ wurde eingefügt. Lektoratsfehler sind besonders dann übel, wenn ein einziger Buchstabe den gesamten Sinn verdreht, passieren in dieser Form aber per definitionem natürlich umso leichter, weil der Satz ja trotzdem einen völlig grammatischen Sinn ergäbe. 🙂

  5. Avatar

    Torben

    4. September 2019 at 17:42

    Wie schaut denn konkret die Wiedergutmachung und Rehabilitierung des unschuldigen Christian Schilchers aus?. Wer muss sich nun persönlich und öffentlich bei ihm um Verzeihung bitten? Wird er nun wieder in Amt und Würden gehoben? Wenn nicht, warum nicht? Könnt Ihr da bitte dran bleiben, möglichst durch Interviews?!

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Gesellschaft

Aiman Mazyek fordert erneut Islambeauftragten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Aiman Mazyek): Christliches Medienmagazin pro [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Hanau hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erneut einen Islambeauftragten gefordert.

Berlin. – Die Bundesregierung solle außerdem vermehrt auf den laut ihm vorherrschenden „antimuslimischen Rassismus“ reagieren.  Bei der Bundespressekonferenz in Berlin forderte Mazyek am Freitag, dass die Bundesregierung „antimuslimischen Rassismus“ anerkennen müsse. Dies wolle er auch Horst Seehofer (CSU) persönlich bei einem Treffen mitteilen. 

Wiederholte Mazyek-Forderung

Laut Mazyek habe die aktuelle Situation bereits „Vorboten“ gehabt. Der Anschlag in Halle habe beispielsweise auch stattgefunden, weil sich deutsche Behörden zu stark auf islamischen Extremismus fokussiert hätten. Seiner Meinung nach brauche es aus diesen Gründen einen eigenen Islambeauftragten, welcher sich mit dem vermeintlichen Hass auf Muslime befasst.

Schon in der Vergangenheit äußerte der Zentralrat der Muslime diese Forderung mehrfach – unter anderem auch nach dem Attentat in Christchurch in Neuseeland im vergangenen Jahr. Im Laufe des Donnerstags gab Bundesinnenminister Seehofer bereits an, die Polizeipräsenz beispielsweise vor Moscheen erhöhen zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Altuğ spricht von „verpasster Chance“

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, beklagte Zekeriya Altuğ vom Koordinationsrat der Muslime bei der Pressekonferenz unter anderem die Rolle von Bundespräsident Steinmeier (SPD) direkt. Dieser habe die „Chance verpasst“, die Mordopfer beim Namen zu nennen. Bereits vor einigen Tagen forderte Altuğ, dass die „Zeit der Worte endlich vorbei“ sein müsse – man solle „endlich handeln“.


Weiterlesen:

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen (22.2.2020)

Zentralrat der Muslime fordert Beauftragten gegen ‚Muslimfeindlichkeit’ (4.4.2019)

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Gesellschaft

Marine will Einrichtungen mit „historisch belasteten Namen“ umbenennen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Tirpitzhafen in Kiel): U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Joshua M. Tolbert / Public domain (Bild zugeschnitten)

Die Dauerdebatte um angeblich historisch umstrittene Persönlichkeiten, nach denen Straßen und Einrichtungen benannt sind, nimmt nun auch in der deutschen Marine konkrete Formen an.

Kiel. –  Aufgrund des von Ursula von der Leyen (CDU) überarbeiteten Traditionserlasses hat die Marine nun beschlossen, mehrere Einrichtungen umzubenennen, deren Namen als „historisch belastet“ eingestuft werden.  Unter anderem soll der Tirpitzhafen in Kiel umbenannt werden.

Tirpitzhafen künftig Oskar Kusch Hafen

Wie unter anderem die Welt berichtete, gab ein Sprecher des Marinekommandos Rostock gegenüber den Kieler Nachrichten an, dass noch im Jahr 2020 mehrere Einrichtungen umbenannt werden sollen. So solle zum Beispiel der Tirpitzhafen künftig den Namen „Oskar Kusch Hafen” tragen.

Großadmiral Alfred von Tirpitz war im Ersten Weltkrieg ein Staatssekretär im Marineamt und war später Abgeordneter der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Oskar Kusch wiederum war ein Marineoffizier im Zweiten Weltkrieg, der wegen regimekritischer Äußerungen zum Tode verurteilt wurde.

Von der Leyen überarbeitete Traditionserlass

Außerdem sollen diverse andere Orte und Einrichtungen wie Brücken, welche nach vermeintlich kritisch anzusehenden historischen Persönlichkeiten benannt sind, umbenannt werden. Vizeadmiral Andreas Krause soll die Namensvorschläge nun prüfen und diese gegebenenfalls annehmen. 

Verantwortlich für die Änderungen ist zumindest in Teilen die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Diese überarbeitete im Jahr 2018 den Traditionserlass der Bundeswehr. Erweitert wurde der Erlass um die Worte: „Tradition und Identität der Bundeswehr nehmen […] die gesamte deutsche (Militär-) Geschichte in den Blick. Sie schließen aber jene Teile aus, die unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“

In der jüngeren Vergangenheit setzte sich vor allem die Partei Die Linke für Namensänderungen von mehreren Objekten ein, weil diese vermeintlich „belastet“ seien. 

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Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem Politiker der verschiedensten Parteien nach dem Amoklauf in Hanau der AfD eine Mitschuld unterstellten, äußerte sich jetzt der Fraktionschef Alexander Gauland. 

Berlin. – Gauland wies die Vorwürfe zurück und sprach von der „Tat eines Verwirrten”. Am Donnerstag unterstellten diverse Politiker der AfD eine Mitschuld am Verbrechen von Hanau.

SPD fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

So bezeichnete die Sozialdemokratin Midyatli die Partei beispielsweise als „politische[n] Arm des Rechtsterrorismus“. Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, legte sogar noch eine Schippe drauf. Im ARD-Morgenmagazin behauptete er, die AfD gehöre zu jenen, welche den Täter „munitioniert” hätten. Außerdem forderte er dem Spiegel zufolge die Beobachtung der patriotischen Partei durch den Verfassungsschutz.

Vorwürfe aus allen Richtungen

Aber auch führende Vertreter anderer Parteien sparten nicht mit scharfen Aussagen. Laut der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dulde die AfD „Nazis in den eigenen Reihen“. Ulla Jelpke (Die Linke) unterstellte der Partei, dass diese „Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge“ sei. Politiker der AfD würden „ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffpunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren“.

Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir bezeichnete die Partei als „politischen Arm des Hasses” und forderte, den „rechten Sumpf mit aller Härte des Rechtstaates ein für alle Mal” trockenzulegen. Das gelte auch für diejenigen, welche das seiner Ansicht nach „ideologisch vorbereiten” würden. Konstantin Kuhle (FDP) behauptete am Freitagvormittag, das „Pamphlet des Täters von Hanau” lese sich „wie eine Rede von Gottfried Curio im Deutschen Bundestag”.

Meuthen und Gauland weisen Vorwürfe zurück

Der Fraktionschef Alexander Gauland gab laut n‑tv an, dass der Täter psychische Probleme gehabt habe. Er könne nicht erkennen, was die „Tat eines völlig geistig Verwirrten“ mit Bundestagsdebatten zu tun hätte. Die Instrumentalisierung der Tat bezeichnete Gauland als „schäbig“. Zuvor äußerte sich auch der Parteivorsitzende Jörg Meuthen zur Tat und den Vorwürfen der politischen Gegenseite. Das Verbrechen sei „weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“. 

Am späten Mittwochabend erschoss Tobias R. (43) neun Menschen in zwei Shisha-Lokalen. Anschließend tötete er offenbar seine Mutter sowie sich selbst in seiner Wohnung – Die Tagesstimme berichtete. 

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