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Gesellschaft

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen ‚Rattengedicht’ ein

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Stadtplatz in Braunau am Inn): Stadtamt Braunau am Inn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Wie sich mittlerweile herausstellte, hat das „Rattengedicht”, welches im April eine Kontroverse auslöste, keinerlei strafrechtliche Relevanz.

Braunau am Inn/Ried im Innkreis – Wie die Presse am Dienstag unter Berufung auf eine Aussendung der zuständigen Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis berichtet, hat ebendiese ihre Ermittlungen gegen den früheren FPÖ‐Vizebürgermeister von Braunau eingestellt. Dabei stellte sie fest: Das polarisierende Schriftstück erfüllt weder den Tatbestand der Verhetzung noch jenen der Herabwürdigung religiöser Lehren.

Braunau: Kontroverse im April um „Rattengedicht”

Auslöser der Kontroverse war ein Gedicht von Christian Schilcher (FPÖ), welcher bereits seit längerer Zeit unter dem Titel „Die Stadtratte” aktuelle Themen in einer Kolumne in Gedichtform aufgriff. Dabei schilderte er seine Sichtweisen aus den Augen einer namensgebenden Stadtratte. So auch im April, als ein entsprechendes Stück über Migration zum Skandal gereichte.

In der Folge distanzierte sich die versammelte Politik, einschließlich seiner Partei, er musste als Vizebürgermeister zurücktreten. Sein Gedicht wurde zum Sinnbild vermeintlicher Koketterie der FPÖ zum rechten Rand. Altkanzler Kurz bezeichnete es als „abscheuliches und rassistisches Gedicht“, referenzierte es gar bei seiner Auflösung der türkis‐blauen Koalition im Mai.

Keine Verhetzung: Bezeichnete nur sich selbst als Ratte

Nun stellt sich allerdings heraus: Alles nur Schall und Rauch. Denn wie die Staatsanwaltschaft feststellt, weise das Gedicht zwar einen „polarisierenden Inhalt” auf und bediene sich einer „polemischen, teils aggressiven Diktion”. Allerdings befördere es keine Aufrufe zur Gewalt oder Herabwürdigung anderer Herkunften oder Religionen. Dies werde insbesondere in Zusammenschau mit vierzehn weiteren „Stadtratte”-Gedichten ersichtlich.

Die Behörde stellte weiters fest, dass die Formulierung die für den Tatbestand der Verhetzung nötige Schärfe verfehle. Zudem richten sich allfällig beinhaltete Ressentiments demnach nicht etwa gegen bezeichnete Personengruppen, sondern vielmehr jenen, welche diesen Wohlwollen entgegen brächten. Insbesondere bezeichne er aber lediglich sich selbst – nicht aber Migranten darin als „Ratten”.

Feister”: Keine Herabwürdigung des Buddhismus

Zur Inkriminierung geriet zudem auch die Frage, ob Schilcher mit der Bezeichnung des Siddharta Gautama als „Feister” die buddhistische Religion herabgewürdigt hätte. Hier erkannte die Behörde, dass dessen Leibesfülle nicht nur Gegenstand zahlreicher wohlwollender Bildnisse sei, sondern auch die Aussprache dieser körperlichen Beschreibung nicht dazu geeignet wäre, Personen damit als minderwertig oder unwürdig darzustellen.

Nicht zuletzt verwies die Staatsanwaltschaft hierbei auf die Freiheit der Kunst und die offenkundige Absicht, damit einen Reim auf den vorangehenden Vers („wieder and’re glauben an Geister”) herzustellen. Auch am Maßstab eines durchschnittlichen Menschen würde eine solche Bezeichnung zudem keine tief empfundene Verletzung von Wertgefühlen hervorrufen.

Wochenende: Empörung über „Mischkulturen”-Sager

Erst vor zwei Tagen hatte sich neuerlich eine Empörungswelle im Bezug auf eine Aussage eines oberösterreichischen FPÖ‐Politikers entzündet. Landesrat Wolfgang Klinger hatte sich in einem Krone-Interview gegen Zuwanderung über ein assimilierbares Maß hinaus ausgesprochen, da diese zu „Mischkulturen” führen würden. In der Folgeantwort stellte er dann heraus, dass es sich für ihn um ein Synonym zu „Multikulti” handle.

Dennoch war die Aufregung groß – manch ein Kritiker wollte darunter eine Verwendung von NS‐Vokabular entdeckt haben. Politische Mitbewerber schossen scharf, die SPÖ unterstellte den Freiheitlichen eine „Tradition rechtsextremer Rülpser. Aus Sicht der NEOS stellten die Äußerungen „fast […] ein zweites Rattengedicht”. Auch sein FPÖ‐Landesparteichef Manfred Haimbuchner befand, die Aussage sei „in dieser Form nicht akzeptabel”.


Weiterlesen:

Gute Ratten, schlechte Ratten: Österreich als groteske Seifenoper (Kolumne, 24.4.2018)

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9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Johann Biacsics

    3. September 2019 at 16:43

    Warum erscheinen hier Kommentare nicht? Wird so heftig zensuriert?

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      3. September 2019 at 17:40

      Eigentlich nicht, nur dann wenn ein Kommentar potenziell gegen Strafgesetze oder gute Sitten verstößt. Ich sehe aber auch keinen Kommentar auf den Sie sich beziehen könnten. Vielleicht gab es auf Ihrer Seite ein technisches Problem?

      • Avatar

        Johann Biacsics

        3. September 2019 at 19:34

        Ich abe diesmal keinen geschrieben, doch fiel mir in Vergangenheit auf, dass meine Beiträge, nicht erschienen und auch sonst keine. Kann natürlich auch am Delay gelegen haben. Nur einmal hab ich am nächsten Tag auch nichts gefunden.
        Hier sehe ich jetzt 3 Beiträge, das ist ja beruhigend. Danke!

        • Julian Schernthaner

          Julian Schernthaner

          4. September 2019 at 14:09

          Wir sind eine kleine Redaktion, deshalb kann es manchmal ein bisserl dauern, bis ein Kommentar freigeschalten wird. Wenn’s in den Abendstunden, also nach Redaktionsschluss, passiert, kann’s folglich auch mal der nächste Morgen werden. 🙂

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    3. September 2019 at 19:08

    NS Vokabular kenne ich auch in Deutschland. Als die Nazis einen Standort für ihren „Kraft durch Freude Wagen”, kurz „KdF Wagen”, errichteten gaben sie ihm den Namen „Wolfsburg”.

    Hitlers Vorliebe für das Wort „Wolf” dürfte auch späteren Politikern nicht ganz unbekannt gewesen sein. Siehe „Wolfsschanze”, „Werwölfe”. Weiterhin ist bekannt, dass Hitler sich im engen Umfeld selbst gern „Wolf” nannte.

    Warum nun tausende selbsternannter Nazi‐Unwort‐Jäger gegen den von Nazis bestimmten, doch recht braun erscheinenden Städtenamen noch nichts unternahmen, bleibt rätselhaft.

    Oder hat da etwa die SPD Regierung des Landes Niedersachsen ein Veto eingelegt?

  3. Avatar

    Johann Biacsics

    3. September 2019 at 19:36

    Und nun zur Sache: Dass wegen einem satirisch angehauchten Gedicht überhaupt ermittelt werden muss, ist schon recht befremdlich. Ich fand es sogar ganz gut. Aber wahrscheinlich habe ich nicht den gewünschten Massengeschmack.

  4. Avatar

    Carolus

    3. September 2019 at 22:56

    Auch am Maßstab eines durchschnittlichen Menschen würde eine solche Bezeichnung zudem eine tief empfundene Verletzung von Wertgefühlen hervorrufen.“
    Dieser Satz widerspricht diametral den obigen Aussagen der StA. Bitte um Korrektur oder Belegangabe.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      4. September 2019 at 14:28

      Danke für den Hinweis, das verschluckte /k/ wurde eingefügt. Lektoratsfehler sind besonders dann übel, wenn ein einziger Buchstabe den gesamten Sinn verdreht, passieren in dieser Form aber per definitionem natürlich umso leichter, weil der Satz ja trotzdem einen völlig grammatischen Sinn ergäbe. 🙂

  5. Avatar

    Torben

    4. September 2019 at 17:42

    Wie schaut denn konkret die Wiedergutmachung und Rehabilitierung des unschuldigen Christian Schilchers aus?. Wer muss sich nun persönlich und öffentlich bei ihm um Verzeihung bitten? Wird er nun wieder in Amt und Würden gehoben? Wenn nicht, warum nicht? Könnt Ihr da bitte dran bleiben, möglichst durch Interviews?!

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Gesellschaft

Zahl der Asylanträge in Europa erneut deutlich gestiegen

Joshua Hahn

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am

ASDF

Die Zahl der Asylgesuche in Europa hat im Vergleich zum Vorgängermonat stark zugenommen. Die Zahlen stammen von der EU‐Asylagentur Easo.

Valletta. – Besonders Migranten aus drei Ländern sind für den Zuwachs verantwortlich. 

26 Prozent mehr Asylanträge

Im Vergleich zum Juli dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge massiv angestiegen. Wie die „Welt“ berichtet, herrscht derzeit der Höchststand seit März 2017 vor. Insgesamt stellten 62.900 Migranten Asylanträge in den 28 EU‐Staaten sowie der Schweiz und Norwegen. Diese Zahl entspricht einem Zuwachs von 26 Prozent verglichen mit dem Vormonat. 

Die Anträge werden zu einem großen Teil von Migranten aus Afghanistan, Venezuela sowie Syrien gestellt. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, befinden sich unter den häufigsten zehn Herkunftsländern außerdem die Türkei, Pakistan, der Iran, Nigeria, Albanien, der Irak sowie Kolumbien. 

Easo: „Geringer Juniwert trägt Mitschuld“

Laut der EU‐Asylagentur Easo trägt der Juniwert eine Mitschuld an dem großen Wachstum, da dieser im Vergleich mit den Vorgängermonaten recht niedrig ausfiel. Trotzdem zeichnet sich bereits jetzt auch ein Jahreszuwachs verglichen mit dem Vorjahr ab. So wurden im Jahr 2019 bislang 400.500 Asylanträge gestellt – Dies entspricht einem Zuwachs von elf Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2018.

Die Zahl der türkischen Anträge stieg mit 56 Prozent mehr als im Vormonat besonders stark an. 

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Gesellschaft

Botschafter des Gewissens”: Amnesty International ehrt Thunberg

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Greta Thunberg / Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In New York wurde die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg von der NGO Amnesty International geehrt. Sie bekam die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ verliehen. 

New York. – Zuvor fiel der Zulauf zu den Veranstaltungen der Aktivistin im Gegensatz zu den europäischen „Fridays for Future“ – Demonstrationen in den Vereinigten Staaten auffallend klein aus.

Preis für „furchtlose Jugendliche“

Die NGO Amnesty International verlieh Greta Thunberg die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ für ihr Engagement bei den „Fridays for Future“. In ihrer anschließenden Rede erklärte sie, der Preis sei für „all die furchtlosen Jugendlichen, die für ihre Zukunft kämpfen“. Dies berichtet „n‐tv“.

Thunberg beklagte, dass immer noch „so viele von uns [wegschauen]“, obwohl Menschen aufgrund des Klimawandels sterben würden. Der Generalsekretär von Amnesty International lobte die 16‐Jährige. Er sei froh, dass das Mädchen im Gegensatz zu anderen Erwachsenen und Jugendlichen nicht mit ihrem Protest warte, sondern diesen direkt umsetz.

Keine Zukunft für niemanden“

Laut der „Jungen Freiheit“ sagte der Generalsekretär in Bezug auf das Engagement der Klima‐Aktivistin: „Wenn sie bis morgen warten, wird es für niemanden von uns eine Zukunft geben.“ Deswegen sei er froh, dass die Jugendlichen, die an den Protesten teilnehmen, nicht bis morgen gewartet hätten. Die Bewegung hätte dadurch „Dinge getan, die diejenigen von uns, die seit Jahrzehnten kämpfen, nie gelungen sind.“

Unlängst reiste Thunberg mit einem Segelboot nach Amerika, um für eine vermeintlich emmissionsfreie Fortbewegung zu werben. Experten berechneten jedoch, dass bei der Reise unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren im Endeffekt mehr CO2 ausgestoßen wurde, als wenn die Besatzung einfach geflogen wäre.

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Identitäre: Freilich‐Magazin untersucht „gelbe Flecken” der ÖVP

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Identitären-Demo: Identitäre Bewegung Österreich / Bild Freilich-Studie: Freilich - Magazin für Selbstdenker / Collage: Die Tagesstimme.

Mit einer brisanten Veröffentlichung lässt das patriotische Magazin Freilich aufhorchen: in einer neuen Broschüre stellt es Äußerungen und Inhalte der Identitären jenen der ÖVP gegenüber.

Graz. – Knalleffekt in der von der Volkspartei beförderten Debatte rund um ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ): Eine pikante neue 13‐seitigen Broschüre des Freilich-Magazins mit dem provokanten Titel „Die gelben Flecken der ÖVP” stellt mit über 50 Belegen für sechs zentralen Themenkomplexe weitgehende Überschneidungen in der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Akteure heraus.

Überschneidungen in allen gemeinsamen Themenbereichen

Die Studie, einer Aussendung des Freilich‐Magazins zufolge aus der Feder hauseigener Populismusexperten, kontrastiert die Programmatik und Praxis der Kurz‐ÖVP mit den Inhalten der Identitären und kommt dabei zum interessanten Schluss, dass es „eigentlich keinen Unterschied zwischen ’neuer Volkspartei’ und Identitären in allen Themenbereichen, wo sie sich schneiden” gäbe.

Um diesen Befund zu untermauern stellt das Magazin in seiner Studie sowohl Originalzitate hochrangiger Vertreter als auch offizielle Positionspapiere nebeneinander. Dabei zeigt sich auffällig: Egal ob Migrationsthema, die Frage nach einem ‚Bevölkerungsaustausch’, das Themengebiet politischer Islam, die Forderung nach Leitkultur, ja sogar Ansätze bei Gedenkkultur und Familienpolitik sind oft inhaltlich dieselben. Überwiegend fällt dabei sogar ähnliches bis deckungsgleiches Vokabular.

Freilich: Kurz will „identitäre Inhalte für sich monopolisieren”

Dies bedeute demnach also: „Während sich die Identitäre Bewgung gegen die Unterstellung wehrt, extremistisch zu sein […] vollzieht sich auf innenpolitischer Ebene der paradoxe Prozess, dass identitäre Inhalte ganz woanders, aber in gleicher Dichte auftauchen.” Deshalb biete sich die Frage, ob die neue Volkspartei bewusst oder unbewusst Ideen der Neuen Rechten rezipiere und in politische Praxis übernehme.

Damit einher gehe auch die Frage, aus welchen Überlegungen die Praxis der Volkspartei „weniger extremistisch sein soll als die Metapolitik der Identitären”, zumal Letztere „ihre Ideen friedlich vertreten” würden. Man vermutet deshalb, dass Kurz „identitäre Inhalte für sich monopolisieren” wolle. Damit könne die ÖVP verhindern, dass sie in ihrer Identitätspolitik „von rechts getrieben” werde.

Die vollständige Freilich-Broschüre finden Sie zum kostenlosen Download »hier«.


Weiterlesen:

Umstrittener Vorschlag: ÖVP will Identitären‐Verbot vor Wahl durchboxen (9.9.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 2018, 53 S.)

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