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Gesellschaft

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen ‚Rattengedicht’ ein

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Stadtplatz in Braunau am Inn): Stadtamt Braunau am Inn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Wie sich mittlerweile herausstellte, hat das „Rattengedicht”, welches im April eine Kontroverse auslöste, keinerlei strafrechtliche Relevanz.

Braunau am Inn/Ried im Innkreis – Wie die Presse am Dienstag unter Berufung auf eine Aussendung der zuständigen Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis berichtet, hat ebendiese ihre Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau eingestellt. Dabei stellte sie fest: Das polarisierende Schriftstück erfüllt weder den Tatbestand der Verhetzung noch jenen der Herabwürdigung religiöser Lehren.

Braunau: Kontroverse im April um „Rattengedicht”

Auslöser der Kontroverse war ein Gedicht von Christian Schilcher (FPÖ), welcher bereits seit längerer Zeit unter dem Titel „Die Stadtratte” aktuelle Themen in einer Kolumne in Gedichtform aufgriff. Dabei schilderte er seine Sichtweisen aus den Augen einer namensgebenden Stadtratte. So auch im April, als ein entsprechendes Stück über Migration zum Skandal gereichte.

In der Folge distanzierte sich die versammelte Politik, einschließlich seiner Partei, er musste als Vizebürgermeister zurücktreten. Sein Gedicht wurde zum Sinnbild vermeintlicher Koketterie der FPÖ zum rechten Rand. Altkanzler Kurz bezeichnete es als „abscheuliches und rassistisches Gedicht“, referenzierte es gar bei seiner Auflösung der türkis-blauen Koalition im Mai.

Keine Verhetzung: Bezeichnete nur sich selbst als Ratte

Nun stellt sich allerdings heraus: Alles nur Schall und Rauch. Denn wie die Staatsanwaltschaft feststellt, weise das Gedicht zwar einen „polarisierenden Inhalt” auf und bediene sich einer „polemischen, teils aggressiven Diktion”. Allerdings befördere es keine Aufrufe zur Gewalt oder Herabwürdigung anderer Herkunften oder Religionen. Dies werde insbesondere in Zusammenschau mit vierzehn weiteren „Stadtratte”-Gedichten ersichtlich.

Die Behörde stellte weiters fest, dass die Formulierung die für den Tatbestand der Verhetzung nötige Schärfe verfehle. Zudem richten sich allfällig beinhaltete Ressentiments demnach nicht etwa gegen bezeichnete Personengruppen, sondern vielmehr jenen, welche diesen Wohlwollen entgegen brächten. Insbesondere bezeichne er aber lediglich sich selbst – nicht aber Migranten darin als „Ratten”.

Feister”: Keine Herabwürdigung des Buddhismus

Zur Inkriminierung geriet zudem auch die Frage, ob Schilcher mit der Bezeichnung des Siddharta Gautama als „Feister” die buddhistische Religion herabgewürdigt hätte. Hier erkannte die Behörde, dass dessen Leibesfülle nicht nur Gegenstand zahlreicher wohlwollender Bildnisse sei, sondern auch die Aussprache dieser körperlichen Beschreibung nicht dazu geeignet wäre, Personen damit als minderwertig oder unwürdig darzustellen.

Nicht zuletzt verwies die Staatsanwaltschaft hierbei auf die Freiheit der Kunst und die offenkundige Absicht, damit einen Reim auf den vorangehenden Vers („wieder and’re glauben an Geister”) herzustellen. Auch am Maßstab eines durchschnittlichen Menschen würde eine solche Bezeichnung zudem keine tief empfundene Verletzung von Wertgefühlen hervorrufen.

Wochenende: Empörung über „Mischkulturen”-Sager

Erst vor zwei Tagen hatte sich neuerlich eine Empörungswelle im Bezug auf eine Aussage eines oberösterreichischen FPÖ-Politikers entzündet. Landesrat Wolfgang Klinger hatte sich in einem Krone-Interview gegen Zuwanderung über ein assimilierbares Maß hinaus ausgesprochen, da diese zu „Mischkulturen” führen würden. In der Folgeantwort stellte er dann heraus, dass es sich für ihn um ein Synonym zu „Multikulti” handle.

Dennoch war die Aufregung groß – manch ein Kritiker wollte darunter eine Verwendung von NS-Vokabular entdeckt haben. Politische Mitbewerber schossen scharf, die SPÖ unterstellte den Freiheitlichen eine „Tradition rechtsextremer Rülpser. Aus Sicht der NEOS stellten die Äußerungen „fast […] ein zweites Rattengedicht”. Auch sein FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner befand, die Aussage sei „in dieser Form nicht akzeptabel”.


Weiterlesen:

Gute Ratten, schlechte Ratten: Österreich als groteske Seifenoper (Kolumne, 24.4.2018)

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9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Johann Biacsics

    3. September 2019 at 16:43

    Warum erscheinen hier Kommentare nicht? Wird so heftig zensuriert?

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      3. September 2019 at 17:40

      Eigentlich nicht, nur dann wenn ein Kommentar potenziell gegen Strafgesetze oder gute Sitten verstößt. Ich sehe aber auch keinen Kommentar auf den Sie sich beziehen könnten. Vielleicht gab es auf Ihrer Seite ein technisches Problem?

      • Avatar

        Johann Biacsics

        3. September 2019 at 19:34

        Ich abe diesmal keinen geschrieben, doch fiel mir in Vergangenheit auf, dass meine Beiträge, nicht erschienen und auch sonst keine. Kann natürlich auch am Delay gelegen haben. Nur einmal hab ich am nächsten Tag auch nichts gefunden.
        Hier sehe ich jetzt 3 Beiträge, das ist ja beruhigend. Danke!

        • Julian Schernthaner

          Julian Schernthaner

          4. September 2019 at 14:09

          Wir sind eine kleine Redaktion, deshalb kann es manchmal ein bisserl dauern, bis ein Kommentar freigeschalten wird. Wenn’s in den Abendstunden, also nach Redaktionsschluss, passiert, kann’s folglich auch mal der nächste Morgen werden. 🙂

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    3. September 2019 at 19:08

    NS Vokabular kenne ich auch in Deutschland. Als die Nazis einen Standort für ihren „Kraft durch Freude Wagen”, kurz „KdF Wagen”, errichteten gaben sie ihm den Namen „Wolfsburg”.

    Hitlers Vorliebe für das Wort „Wolf” dürfte auch späteren Politikern nicht ganz unbekannt gewesen sein. Siehe „Wolfsschanze”, „Werwölfe”. Weiterhin ist bekannt, dass Hitler sich im engen Umfeld selbst gern „Wolf” nannte.

    Warum nun tausende selbsternannter Nazi-Unwort-Jäger gegen den von Nazis bestimmten, doch recht braun erscheinenden Städtenamen noch nichts unternahmen, bleibt rätselhaft.

    Oder hat da etwa die SPD Regierung des Landes Niedersachsen ein Veto eingelegt?

  3. Avatar

    Johann Biacsics

    3. September 2019 at 19:36

    Und nun zur Sache: Dass wegen einem satirisch angehauchten Gedicht überhaupt ermittelt werden muss, ist schon recht befremdlich. Ich fand es sogar ganz gut. Aber wahrscheinlich habe ich nicht den gewünschten Massengeschmack.

  4. Avatar

    Carolus

    3. September 2019 at 22:56

    Auch am Maßstab eines durchschnittlichen Menschen würde eine solche Bezeichnung zudem eine tief empfundene Verletzung von Wertgefühlen hervorrufen.“
    Dieser Satz widerspricht diametral den obigen Aussagen der StA. Bitte um Korrektur oder Belegangabe.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      4. September 2019 at 14:28

      Danke für den Hinweis, das verschluckte /k/ wurde eingefügt. Lektoratsfehler sind besonders dann übel, wenn ein einziger Buchstabe den gesamten Sinn verdreht, passieren in dieser Form aber per definitionem natürlich umso leichter, weil der Satz ja trotzdem einen völlig grammatischen Sinn ergäbe. 🙂

  5. Avatar

    Torben

    4. September 2019 at 17:42

    Wie schaut denn konkret die Wiedergutmachung und Rehabilitierung des unschuldigen Christian Schilchers aus?. Wer muss sich nun persönlich und öffentlich bei ihm um Verzeihung bitten? Wird er nun wieder in Amt und Würden gehoben? Wenn nicht, warum nicht? Könnt Ihr da bitte dran bleiben, möglichst durch Interviews?!

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Gesellschaft

Halle: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf patriotischen Filmemacher

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: EinProzent e.V.

Am Mittwochabend griffen Vermummte das Privatauto des patriotischen Dokumentarfilmers Simon Kaupert an und sorgten dabei für vierstelligen Sachschaden.

Halle/Saale. – Wie die Bürgerplattform EinProzent, für welchen der patriotische Filmemacher aus Sachsen-Anhalt immer wieder filmische Exklusivrecherchen produziert, berichtet, ereignete sich der Angriff nur wenige Stunden nachdem Kaupert in einer Kurzdoku zu Wort kam. Diese thematisierte mutmaßliche Seilschaften zwischen linker Zivilgesellschaft und linksextremen Antifa-Gruppen im Umfeld des Miteinander e.V. Den Sachschaden beziffert der zweifache Familienvater auf etwa 3.000 Euro.

Kaupert: Verein fördert „Gesellschaftsverrohung”

Wie die Junge Freiheit berichtet, macht Kaupert den Miteinander e.V. für den Angriff mitverantwortlich. Zwar hätte der mit öffentlichen Geldern geförderte Verein nicht direkt zugeschlagen. Die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” fördere eine „Gesellschaftsverrohung”, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

In der am Mittwochnachmittag veröffentlichten Recherche berichtete Kaupert über brisante Zusammenhänge, insbesondere was die Arbeitsweise der Gruppierung betrifft, sowie deren Finanzierung durch Mittel des Bundesfamilienministeriums, des Arbeits- und Sozialministeriums in Sachsen-Anhalt sowie der dortigen Landeszentrale für politische Bildung.

EinProzent-Kritik an Förderpraxis

Nach Ansicht von EinProzent ist diese Förderpraxis ein „unerträglicher Skandal”. Nach Ansicht der Bürgerinitiative fungiert der Miteinander e.V. nämlich als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”. Dabei würden dessen Mitarbeiter angeblich auch auf ein „weitreichendes Netzwerk von linken Parteien bis hin zu Antifa-Aktivisten im Rücken” zurückgreifen können.

Kritik übte die Bürgerplattform auch am Umstand, dass etablierte Medien schwiegen, wenn „kritische Journalisten bedroht und angegriffen” würden. Man wolle sich von derartigen Angriffen aber nicht aufhalten lassen: „Wir werden immer tiefer bohren und mit seriösem Journalismus und kritischer Berichterstattung den roten Sumpf austrocknen.”


Mehr zum Thema Linksextremismus finden Sie hier.

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Gesellschaft

Nach Holocaust-Aussagen: Extinction Rebellion distanziert sich von Mitgründer

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Roger Hallam): Steve Eason [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der deutsche Ableger der Klimaschutz-Bewegung distanzierte sich von dem Mitbegründer, deutsche Politiker zeigten sich empört.

Berlin. – Roger Hallam, Mitbegründer der Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebellion, hat mit Äußerungen in einem Interview für große Aufregung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er den Holocaust als „weiteren Scheiß in der Menschheitsgeschichte“.

Hallam: „Deutsche Haltung zum Holocaust ist schädlich“

Im Interview mit der „Zeit“ erklärte Hallam, dass das deutsche Verhältnis zum Holocaust schädlich sei – „Das Ausmaß dieses Traumas kann lähmen“. Der Holocaust sei nicht der einzige Völkermord in der Menschheitsgeschichte gewesen, so sei beispielsweise der Kongo von den Belgiern im 19. Jahrhundert „dezimiert worden“.

Für Hallam sei der Holocaust deshalb ein „fast normales Ereignis“ in der Geschichte gewesen und folglich nur ein „weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte“. Deutsche Politiker reagierten empört auf die Aussagen im Interview und forderten die Klimaschutz-Bewegung auf, sich von Hallam zu distanzieren.

Extinction Rebellion Deutschland distanziert sich

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte, es müsse uns bewusst werden, dass der Holocaust „einzigartig unmenschlich sei“. Man müsse deswegen klar sagen: „Nie wieder“.

Der deutsche Ableger der Bewegung distanzierte sich inzwischen von Roger Hallams. In einem Schreiben heißt es, man distanziere sich von den „verharmlosenden und relativierenden Äußerungen zum Holocaust“. In der Bewegung sei „jeder willkommen“, „Rassismus, Sexismus, Antisemitismus […]“ würden von der Bewegung kategorisch abgelehnt. 

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg (FDP) bezeichnete die Äußerungen wiederum als „unsäglich“. Und der Grünen-Politiker Volker Beck forderte als Konsequenz, „klare Kante“ zu zeigen, da Hallam die Klimabewegung „in Verruf“ bringe. 

Roger Hallam ist einer von insgesamt 15 Mitgründern der radikalen Klimabewegung. In letzter Zeit war diese vor allem aufgrund ihrer Verkehrsblockaden in verschiedenen Großstädten in den Schlagzeilen.

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Gesellschaft

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Linke Störer drangen in den Hörsaal ein, während der Historiker Lothar Höbelt seine Vorlesung abhielt.

Wien. – Etwa 40 linke und linksextreme Studenten haben am Dienstag eine Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien gestört. Dabei entrollten die Störer ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Raum für Nazis an der Uni – Sexismus und Rassismus bekämpfen” und verlasen einen kurzen Text, in dem davon die Rede ist, Professor Höbelt weiter zu beobachten, seine Vorlesungen zu dokumentieren und ihm kein ruhiges Leben an der Universität zu ermöglichen. Weiters brüllten die Störer lautstark Parolen, erregten dabei jedoch den Unmut einiger Zuhörer und verließen anschließend nach wenigen Minuten den Hörsaal. Das Freilich Magazin berichtete am Mittwoch über den Vorfall.

Vortrag bei FAV-/IfS-Akademie

Anlass für die Störung war ein Vortrag, den der als FPÖ-nah geltende Historiker Höbelt am kommenden Wochenende bei der Herbstakademie des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark (FAV) und des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Semriach (Stmk.) halten wird. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien wirft dem Professor unter anderem deshalb „Rechtsextremismus” vor und fordert seine Entlassung (Die Tagesstimme berichtete). Zur Störung am Dienstag hatte neben der ÖH Uni Wien auch die linksextreme Gruppe autonome antifa [w] aufgerufen.

FAV-Obmann Sickl: „Diesen totalitären Zügen ist Einhalt zu gebieten”

Kein Verständnis für den linken Skandalisierungsversuch bringt hingegen der steirische FAV-Obmann Heinrich Sickl auf. „Diese Forderung erklärt in wenigen Worten die Grundeinstellung der linken Zivilgesellschaft. Unliebsame nicht-linke Protagonisten müssen durch ein Spitzelwesen, das an Metternich und die Stasi erinnert, beobachtet und ihr Wirken verunmöglicht werden. Diesen totalitären Zügen ist Einhalt zu gebieten”, wird Sickl im Freilich-Beitrag zitiert. Bereits zuvor hatte der FAV-Vorsitzende den Rücktritt des ÖH-Vorsitzteams gefordert, um „klare Kante” gegen Linksextremismus zu zeigen.

Kritik kam auch vom Wiener Landtagsabgeordneten Leo Kohlbauer (FPÖ). Auf Twitter schrieb er: „Linksradikale stören den Vortrag des renommierten Professor Lothar Höbelt und diffamieren diesen als ‚Nazi’. Die Unileitung muss sich umgehend von diesen Stiefeltruppen distanzieren. Meinungsfreiheit und Rechtsstaat sind in Gefahr!”

Weiterlesen:

„ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung” (30.10.2019)

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