Verbinde Dich mit uns

Österreich

Hofer will Durchgriffsrecht für Parteiausschlüsse bei „rechten Ausrutschern”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Von einer dementsprechenden Änderung der Parteistatuten erhofft sich der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer, schneller auf kontroverse Aussagen seiner Parteifreunde zu reagieren.

Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Mittwoch berichtet, sollen beim Bundesparteitag am 14. September die Kompetenzen eines Parteichefs bezüglich der Aufkündigung von Mitgliedschaften empfindlich erweitert werden. Bislang hatte dieser nur die Möglichkeit, bei Gefahr im Verzug Personen aus der Bundesparteileitung zu entfernen.

Hofer will Partei seinen „Stempel aufdrücken”

Der Vorstoß ist so gut wie fix, mit den Landeschefs sei „alles akkordiert”. Heißt: Wenn der Fall auftritt, dass Parteimitglieder mit Aussagen kolportiert am rechten Rand anstreifen, gibt es rasche Handlungen. Hofer wörtlich: „Wenn etwas passiert, muss sofort reagiert werden können”. Außerdem will er seine Position stärken: „Ich will der Partei meinen Stempel aufdrücken”. Beobachter sehen den Vorschlag auch als Zeichen an ÖVP-Altkanzler Kurz, nach der Wahl doch eine Neuauflage der Koalition zu wagen.

Das Bekanntwerden der wahrscheinlichen künftigen Vollmacht kommt nur wenige Tage nach einer Debatte rund um eine Wortmeldung des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats Wolfgang Klinger. Dieser hatte sich gegen Multikulti positioniert und dafür das Wort „Mischkulturen” verwendet. Kritiker fühlten sich deshalb an NS-Sprachgebrauch erinnert, auch Landesparteichef Manfred Haimbuchner distanzierte sich umgehend. Ex-Innenminister Kickl verteidigte Klinger im oe24-Interview hingegen: Dieser habe in der folgenden Antwort klargestellt, was er damit meine.

Anwendungspraxis von Durchgriffsrecht noch unklar

Unklar ist allerdings, wie die Anwendung eines solchen Erlasses in Zukunft ausschauen wird. Denn in vielen Fällen, welche in der medialen Darstellung zum Skandal gereichen, schaut am Ende wenig heraus. Erst am Dienstag stellte die Staatsanwaltschaft Ried die Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau ein. Dieser hatte nach dem sogenannten „Rattengedicht” im April seinen Hut nehmen müssen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche sogenannten „rechten Ausrutscher” hiervon umfasst werden sollen. So referenziert die Krone auch die kontinuierliche Verwendung des Wortes „Bevölkerungsaustausch” durch Ex-Parteichef Strache. Hofer hatte in einem Standard-Interview bekundet, diesen Begriff nicht mehr zu verwenden. Auch ließ er die Darstellung des Blattes, wobei es sich um einen vermeintlich „rechtsextremen” Begriff handle, unwidersprochen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Bürgerliche Mischkulturen: Die Einseitigkeit der Empörungsmaschinerie (Kolumne, 3.9.2019)

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen ‚Rattengedicht’ ein (3.9.2019)

FPÖ‐Chef Hofer will nicht mehr von „Bevölkerungsaustausch” sprechen (26.6.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. September 2019 at 16:24

    Es hört sich eigentlich nicht sehr demokratisch an, wenn ein Parteivorsitzender weitergehende Rechte für Parteiausschlüsse fordert.

    Ist das ein Verbeugen vor dem linken mainstream, ja nicht bei denen anzuecken? Ein Bevölkerungsaustausch findet über die Jahrzehnte übrigens immer und überall statt. Menschen leben schließlich nicht ewig. Das wussten sogar die Nationalsozialisten.

    Allerdings ist natürlich die Frage, welche Art Menschen den Platz der jetzigen – schon länger hier lebenden – Generationen einnehmen.

    • Avatar

      zippo2

      5. September 2019 at 10:23

      Ja. Ich finde auch, dass man die Wahrheit in normaler, deutscher Sprache immer sagen können muss. Ein „Schwanzeinziehen” nur aus Angst, jemand (Systemmedien) könnte eine Aussage bewusst uminterprätieren, erscheint mir nicht sinnvoll. Und Tabu-Worte soll man sich erst gar nicht aufzwingen lassen! Jedenfalls sicher kein Grund für einen Parteiausschluss!

  2. Avatar

    HOFERMUSSWEG.

    4. September 2019 at 17:03

    Hofer hat schon mehrfach bewiesen, dass er in der FPÖ nichts mehr zu suchen hat.

  3. Avatar

    Carolus

    4. September 2019 at 17:04

    Die hoffentlich >1,4 Mio Vorzugsstimmen für Kickl werden die Distanzierer wohl zur Räson bringen.

  4. Avatar

    HeckMc

    4. September 2019 at 17:28

    Darf man beim Reden wenigstens noch auf Buchstaben aus dem Alphabet zurückgreifen, Wörter aus dem Lexikon sind ja wohl in spe verboten!?

  5. Avatar

    Zickenschulze

    5. September 2019 at 1:06

    Wozu existiert ein Wahrig, ein Duden?
    Gerne sehe ich mir Filmclips oder Musikstücke aus den zwanziger Jahre an. Dort wurde die Wahrheit schonungslos in den Raum gestellt und keiner ist daran zerbrochen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Kickl würde IS-Rückkehrer „internieren“

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

Wien. – Erst vor Kurzem berichteten mehrere österreichische Medien darüber, dass den Sicherheitsbehörden derzeit 72 Jihad-Rückkehrer, die sich in Österreich befinden, bekannt wären. Das ging aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung äußerte sich nun auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu den Zahlen. Er würde die Rückkehrer „internieren“, wie er sagte.

Amesbauer sieht „massives Sicherheitsrisiko für Österreich“

Kickl ist der Ansicht, dass die Regierung hier viel zu „defensiv“ sei. Man müsse Jihadisten „ja nicht freudig empfangen“, wenn diese aus dem Flieger steigen. „Ich würde mir überlegen, IS-Rückkehrer zu internieren“, so Kickl. Man solle, meint der Ex-Innenminister konkreter, IS-Rückkehrer bei ihrer Ankunft „für eine gewisse Zeit“ festsetzen und sich ihr „Gefahrenpotenzial“ ansehen. „Damit würde man die Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben schützen. Ich würde an Nehammers Stelle über diese Variante nachdenken.“

Aus der Anfrage, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gestellt hatte, ging hervor, dass sich unter den 72 Rückkehrern, die bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer terroristischen Vereinigung angezeigt werden, 26 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft befinden. „Diese Personen stellen ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich dar“, so Amesbauer. Besonders bedenklich sei, dass sich fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft hier aufhalten. „Aus unserer Sicht muss bei diesen Personen rigoros die Ausweisung angestrebt werden.“

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Wien-Wahl: Strache als DAÖ-Kandidat scheinbar fix

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Bereits nächsten Mittwoch soll Strache laut Medienberichten seine Kandidatur für die DAÖ bekanntgeben.

Wien. – Am Donnerstagvormittag bestätigte ein DAÖ-Mediensprecher gegenüber dem ORF Wien, dass man von einer Kandidatur Straches für die DAÖ bei der Wien-Wahl ausgeht. „Wir gehen davon aus, dass Heinz-Christian Strache am Aschermittwoch seine Kandidatur für die Wien-Wahl bekanntgeben wird“, so der Mediensprecher. Auch DAÖ-Klubobmann Karl Baron ist zuversichtlich.

DAÖ soll neuen Namen bekommen

Das Aschermittwoch-Treffen am 26. Februar findet im Prater statt. „Die Zeichen sind immer konkreter, dass er in den Wahlkampf eintreten wird, dass er Spitzenkandidat sein wird“, so Baron. Allerdings werde es nicht bei dem Namen „DAÖ“ bleiben. Derzeit würde man an einem neuen Namen feilen, unter anderem sei etwa „eine Ergänzung um den Namen HC Strache“ möglich.

Aufgrund des Echos geht Baron davon aus, dass seine Partei „auf jeden Fall“ über zehn Prozent erreichen wird. Auch Strache selbst zeigte sich optimistisch. Gegenüber der Tageszeitung Österreich sagte der Ex-FPÖ-Chef, sein Ziel sei es, stärker als die FPÖ abzuschneiden. „Ich war die letzten 14 Jahre der Erfolgsfaktor der FPÖ in Wien und, sollte ich antreten, werde ich mit diesem Anspruch auch der Schmied und das Original sein.“ Sein größter Fehler sei es gewesen, als FPÖ-Chef zurückzutreten.

Wien-Wahl geht im Herbst über die Bühne

Die Allianz für Österreich war Ende 2019 von drei abtrünnigen FPÖ-Rathausmandataren gegründet worden. Seither haben auch einige Bezirksräte die Seiten gewechselt. Für ein Antreten bei der Wien-Wahl braucht die Partei Unterstützungserklärungen, DAÖ-Funktionäre müssen also noch Unterschriften sammeln. Die Wahl soll am 4. Oktober stattfinden. Das Datum ist aber noch nicht offiziell.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


Weiterlesen:

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt