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Österreich

Hofer will Durchgriffsrecht für Parteiausschlüsse bei „rechten Ausrutschern”

Julian Schernthaner

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am

Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Von einer dementsprechenden Änderung der Parteistatuten erhofft sich der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer, schneller auf kontroverse Aussagen seiner Parteifreunde zu reagieren.

Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Mittwoch berichtet, sollen beim Bundesparteitag am 14. September die Kompetenzen eines Parteichefs bezüglich der Aufkündigung von Mitgliedschaften empfindlich erweitert werden. Bislang hatte dieser nur die Möglichkeit, bei Gefahr im Verzug Personen aus der Bundesparteileitung zu entfernen.

Hofer will Partei seinen „Stempel aufdrücken”

Der Vorstoß ist so gut wie fix, mit den Landeschefs sei „alles akkordiert”. Heißt: Wenn der Fall auftritt, dass Parteimitglieder mit Aussagen kolportiert am rechten Rand anstreifen, gibt es rasche Handlungen. Hofer wörtlich: „Wenn etwas passiert, muss sofort reagiert werden können”. Außerdem will er seine Position stärken: „Ich will der Partei meinen Stempel aufdrücken”. Beobachter sehen den Vorschlag auch als Zeichen an ÖVP-Altkanzler Kurz, nach der Wahl doch eine Neuauflage der Koalition zu wagen.

Das Bekanntwerden der wahrscheinlichen künftigen Vollmacht kommt nur wenige Tage nach einer Debatte rund um eine Wortmeldung des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats Wolfgang Klinger. Dieser hatte sich gegen Multikulti positioniert und dafür das Wort „Mischkulturen” verwendet. Kritiker fühlten sich deshalb an NS-Sprachgebrauch erinnert, auch Landesparteichef Manfred Haimbuchner distanzierte sich umgehend. Ex-Innenminister Kickl verteidigte Klinger im oe24-Interview hingegen: Dieser habe in der folgenden Antwort klargestellt, was er damit meine.

Anwendungspraxis von Durchgriffsrecht noch unklar

Unklar ist allerdings, wie die Anwendung eines solchen Erlasses in Zukunft ausschauen wird. Denn in vielen Fällen, welche in der medialen Darstellung zum Skandal gereichen, schaut am Ende wenig heraus. Erst am Dienstag stellte die Staatsanwaltschaft Ried die Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau ein. Dieser hatte nach dem sogenannten „Rattengedicht” im April seinen Hut nehmen müssen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche sogenannten „rechten Ausrutscher” hiervon umfasst werden sollen. So referenziert die Krone auch die kontinuierliche Verwendung des Wortes „Bevölkerungsaustausch” durch Ex-Parteichef Strache. Hofer hatte in einem Standard-Interview bekundet, diesen Begriff nicht mehr zu verwenden. Auch ließ er die Darstellung des Blattes, wobei es sich um einen vermeintlich „rechtsextremen” Begriff handle, unwidersprochen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Bürgerliche Mischkulturen: Die Einseitigkeit der Empörungsmaschinerie (Kolumne, 3.9.2019)

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen ‚Rattengedicht’ ein (3.9.2019)

FPÖ‐Chef Hofer will nicht mehr von „Bevölkerungsaustausch” sprechen (26.6.2019)

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. September 2019 at 16:24

    Es hört sich eigentlich nicht sehr demokratisch an, wenn ein Parteivorsitzender weitergehende Rechte für Parteiausschlüsse fordert.

    Ist das ein Verbeugen vor dem linken mainstream, ja nicht bei denen anzuecken? Ein Bevölkerungsaustausch findet über die Jahrzehnte übrigens immer und überall statt. Menschen leben schließlich nicht ewig. Das wussten sogar die Nationalsozialisten.

    Allerdings ist natürlich die Frage, welche Art Menschen den Platz der jetzigen – schon länger hier lebenden – Generationen einnehmen.

    • Avatar

      zippo2

      5. September 2019 at 10:23

      Ja. Ich finde auch, dass man die Wahrheit in normaler, deutscher Sprache immer sagen können muss. Ein „Schwanzeinziehen” nur aus Angst, jemand (Systemmedien) könnte eine Aussage bewusst uminterprätieren, erscheint mir nicht sinnvoll. Und Tabu-Worte soll man sich erst gar nicht aufzwingen lassen! Jedenfalls sicher kein Grund für einen Parteiausschluss!

  2. Avatar

    HOFERMUSSWEG.

    4. September 2019 at 17:03

    Hofer hat schon mehrfach bewiesen, dass er in der FPÖ nichts mehr zu suchen hat.

  3. Avatar

    Carolus

    4. September 2019 at 17:04

    Die hoffentlich >1,4 Mio Vorzugsstimmen für Kickl werden die Distanzierer wohl zur Räson bringen.

  4. Avatar

    HeckMc

    4. September 2019 at 17:28

    Darf man beim Reden wenigstens noch auf Buchstaben aus dem Alphabet zurückgreifen, Wörter aus dem Lexikon sind ja wohl in spe verboten!?

  5. Avatar

    Zickenschulze

    5. September 2019 at 1:06

    Wozu existiert ein Wahrig, ein Duden?
    Gerne sehe ich mir Filmclips oder Musikstücke aus den zwanziger Jahre an. Dort wurde die Wahrheit schonungslos in den Raum gestellt und keiner ist daran zerbrochen.

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Österreich

Wolfgang Sobotka will verpflichtende „Stopp Corona”-App

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.

Wien. – Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem Magazin profil für eine verpflichtende Nutzung der derzeit noch freiwilligen „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ausgesprochen. Diese Handy-App, die es bereits seit März gibt, fungiert als eine Art Kontakttagebuch. Es wird gespeichert, wer mit wem Kontakt hat, treten bei einer Person Symptome auf, erhält man eine Benachrichtigung. „Die Rote-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen“, so Sobotka. Eine solche Pflicht sei eine „Abwägung der Güter”. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja”, wird der ÖVP-Politiker in der Vorabmeldung des profil zitiert.

Wer diese App dann aber nicht verwenden möchte, dem könnte vielleicht sogar die Bewegungsfreiheit einschränkt werden: „Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.”

Grüne setzen auf Freiwilligkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will bei der App hingegen weiter auf freiwillige Nutzung setzen. „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen”, sagte Kogler am Samstag. Eine zwangsweise Verordnung hält der Grüne für nicht sinnvoll, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen”.

Kickl fordert Sobotka zum Rücktritt auf

Mitunter scharfe Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft Sobotka und der ÖVP vor, Österreich in einen totalitären Überwachungsstaat zu verwandeln. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen”, kritisiert Kickl in einer Aussendung am Samstag. In den Augen des FPÖ-Klubobmanns sei Sobotka nun „in Wahrheit rücktrittsreif”.

NEOS: „Verpflichtendes Handytracking geht zu weit”

Eine klare Absage an den Plänen Sobotkas kommt auch von den NEOS. „Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit. Auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in einigen Bereichen derzeit notwendig, deshalb haben wir am Anfang die harten Maßnahmen der Regierung auch mitgetragen. Aber ein verpflichtendes Handytracking geht einfach entschieden zu weit”, betonte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ebenfalls in einer Presseaussendung.

SPÖ-Leichtfried ist „irritiert”

 „Irritiert“ zeigt sich wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des ÖVP-Politikers. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellt er via Aussendung klar.

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Österreich

Kickl: Österreich braucht „Strategiewechsel” in Coronakrise

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung. 

Wien. – Nach Einschätzung Kickls agiere die Regierung „unseriös” und verstärke die Angst der Menschen durch das Schüren von Horrorszenarien mit hunderttausenden Toten. Tatsächlich kaschiere sie damit aber vor allem, dass sie in vielen Bereichen zu spät reagiert habe. Infolge dessen stünden zahlreiche Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz.

Menschen „zu Bittstellern degradiert”

Anstatt diesen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung einzuräumen, degradiere Schwarz-Grün Betriebe und Arbeitnehmer gleichermaßen „zu Bittstellern und Almosenempfängern”, kritisiert Kickl. Auch Privatpersonen lasse man die Lage überschießend spüren: Man sperre ihnen die Grünflächen und erkläre sie zu „Lebensgefährdern”, wenn diese sich nicht an die Regelungen hielten. Diese Beschreibung treffe aber nach Ansicht Kickls viel eher auf Innenminister Nehammer (ÖVP) zu. Dieser habe es nämlich verschlafen, die Grenzen rechtzeitig zu schließen und den Flugbetrieb einzustellen.

Weiters sei ein Schulterschluss kein einseitiges Arrangement, sondern ein Geben und Neben, die Regierung möge sich dies merken. Die Koalition wische schon zum dritten Mal Vorschläge der Opposition einfach vom Tisch.

Kritik an „gleichgeschalteter Medienlandschaft”

Harsche Kritik fand der blaue Ex-Innenminister zudem sowohl an der Kommunikation der Regierung und deren Rezeption. Kickl findet es „beängstigend”, dass die Medienlandschaft in weiten Teilen „gleichgeschaltet” sei. Er sprach seinen „tiefsten Respekt” vor jenen aus, welche noch wagten, sich kritisch zu äußern und den „Kurs der Gehirnwäsche nicht bedingslos” mittrügen. Gerade jene, welche sich besonders stark gegen die türkise „Message Control” gewehrt hätten, seien nun „kritiklose Regierungslautsprecher”, anstatt Missstände aufzuzeigen.

Zeit für einen „Strategiewechsel”

Tatsächlich brauche es jetzt einen „Strategiewechsel” – sowohl in Gesundheitsfrage als auch bei der Wirtschaft. Der Schutz der gefährdeten Gruppen sei zu intensivieren – aber auch Menschen, die sie in Pflege und in Spitälern betreuen gehörten dazu. Dort sei die Schutzausrüstung bis heute nicht vorhanden. Es gäbe bei den Schutzmasken außerdem eine „Salamitaktik”, zudem sei es nach deren Verteilung nicht sinnvoll, dass man zwar in Supermärkten einkaufen dürfe – in Geschäften mit niedrigerer Kundenfrequenz dieselben Artikel oft aber nicht.

Plädoyer für „Freiheit UND Gesundheit”

Dasselbe gelte für die Vorbereitung von „Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen”. Den Kurs der Regierung im Bezug auf Freiheitsthemen hält Kickl für gefährlich, denn: „In einer Demokratie kann es nur heißen: Freiheit UND Gesundheit”. Die wachsende Zahl der Regierungskritiker seien keine Quertreiber oder Querulanten. Es seien vielmehr Menschen, welche den Mut besäßen, ihren eigenen Verstand zu benutzen. Nichts sei alternativlos – auch nicht der Kurs der Regierung.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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