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Österreich

Hofer will Durchgriffsrecht für Parteiausschlüsse bei „rechten Ausrutschern”

Julian Schernthaner

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am

Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Von einer dementsprechenden Änderung der Parteistatuten erhofft sich der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer, schneller auf kontroverse Aussagen seiner Parteifreunde zu reagieren.

Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Mittwoch berichtet, sollen beim Bundesparteitag am 14. September die Kompetenzen eines Parteichefs bezüglich der Aufkündigung von Mitgliedschaften empfindlich erweitert werden. Bislang hatte dieser nur die Möglichkeit, bei Gefahr im Verzug Personen aus der Bundesparteileitung zu entfernen.

Hofer will Partei seinen „Stempel aufdrücken”

Der Vorstoß ist so gut wie fix, mit den Landeschefs sei „alles akkordiert”. Heißt: Wenn der Fall auftritt, dass Parteimitglieder mit Aussagen kolportiert am rechten Rand anstreifen, gibt es rasche Handlungen. Hofer wörtlich: „Wenn etwas passiert, muss sofort reagiert werden können”. Außerdem will er seine Position stärken: „Ich will der Partei meinen Stempel aufdrücken”. Beobachter sehen den Vorschlag auch als Zeichen an ÖVP-Altkanzler Kurz, nach der Wahl doch eine Neuauflage der Koalition zu wagen.

Das Bekanntwerden der wahrscheinlichen künftigen Vollmacht kommt nur wenige Tage nach einer Debatte rund um eine Wortmeldung des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats Wolfgang Klinger. Dieser hatte sich gegen Multikulti positioniert und dafür das Wort „Mischkulturen” verwendet. Kritiker fühlten sich deshalb an NS-Sprachgebrauch erinnert, auch Landesparteichef Manfred Haimbuchner distanzierte sich umgehend. Ex-Innenminister Kickl verteidigte Klinger im oe24-Interview hingegen: Dieser habe in der folgenden Antwort klargestellt, was er damit meine.

Anwendungspraxis von Durchgriffsrecht noch unklar

Unklar ist allerdings, wie die Anwendung eines solchen Erlasses in Zukunft ausschauen wird. Denn in vielen Fällen, welche in der medialen Darstellung zum Skandal gereichen, schaut am Ende wenig heraus. Erst am Dienstag stellte die Staatsanwaltschaft Ried die Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau ein. Dieser hatte nach dem sogenannten „Rattengedicht” im April seinen Hut nehmen müssen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche sogenannten „rechten Ausrutscher” hiervon umfasst werden sollen. So referenziert die Krone auch die kontinuierliche Verwendung des Wortes „Bevölkerungsaustausch” durch Ex-Parteichef Strache. Hofer hatte in einem Standard-Interview bekundet, diesen Begriff nicht mehr zu verwenden. Auch ließ er die Darstellung des Blattes, wobei es sich um einen vermeintlich „rechtsextremen” Begriff handle, unwidersprochen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Bürgerliche Mischkulturen: Die Einseitigkeit der Empörungsmaschinerie (Kolumne, 3.9.2019)

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen ‚Rattengedicht’ ein (3.9.2019)

FPÖ‐Chef Hofer will nicht mehr von „Bevölkerungsaustausch” sprechen (26.6.2019)

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. September 2019 at 16:24

    Es hört sich eigentlich nicht sehr demokratisch an, wenn ein Parteivorsitzender weitergehende Rechte für Parteiausschlüsse fordert.

    Ist das ein Verbeugen vor dem linken mainstream, ja nicht bei denen anzuecken? Ein Bevölkerungsaustausch findet über die Jahrzehnte übrigens immer und überall statt. Menschen leben schließlich nicht ewig. Das wussten sogar die Nationalsozialisten.

    Allerdings ist natürlich die Frage, welche Art Menschen den Platz der jetzigen – schon länger hier lebenden – Generationen einnehmen.

    • Avatar

      zippo2

      5. September 2019 at 10:23

      Ja. Ich finde auch, dass man die Wahrheit in normaler, deutscher Sprache immer sagen können muss. Ein „Schwanzeinziehen” nur aus Angst, jemand (Systemmedien) könnte eine Aussage bewusst uminterprätieren, erscheint mir nicht sinnvoll. Und Tabu-Worte soll man sich erst gar nicht aufzwingen lassen! Jedenfalls sicher kein Grund für einen Parteiausschluss!

  2. Avatar

    HOFERMUSSWEG.

    4. September 2019 at 17:03

    Hofer hat schon mehrfach bewiesen, dass er in der FPÖ nichts mehr zu suchen hat.

  3. Avatar

    Carolus

    4. September 2019 at 17:04

    Die hoffentlich >1,4 Mio Vorzugsstimmen für Kickl werden die Distanzierer wohl zur Räson bringen.

  4. Avatar

    HeckMc

    4. September 2019 at 17:28

    Darf man beim Reden wenigstens noch auf Buchstaben aus dem Alphabet zurückgreifen, Wörter aus dem Lexikon sind ja wohl in spe verboten!?

  5. Avatar

    Zickenschulze

    5. September 2019 at 1:06

    Wozu existiert ein Wahrig, ein Duden?
    Gerne sehe ich mir Filmclips oder Musikstücke aus den zwanziger Jahre an. Dort wurde die Wahrheit schonungslos in den Raum gestellt und keiner ist daran zerbrochen.

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Gesellschaft

IGGÖ: „Moscheen dringend notwendig, um Islam transparenter zu machen”

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Islamisches Zentrum in Wien (großer Gebetsraum der Moscchee) / Bild: Dnalor 01 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, wünscht sich eine große Moschee für jedes Bundesland. Von der FPÖ kam Kritik, die Vural nicht nachvollziehen kann.

Wien. Der Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten, hat in den vergangenen Tagen für Kritik seitens der FPÖ gesorgt. In diesem Zusammenhang warnten FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp etwa vor einer „schleichenden Islamisierung” und generell vor dem politischen Islam. Man wolle nun sogar die Auflösung der IGGÖ prüfen.

Vural: Plan der IGGÖ „rechtens”

In einer Presseaussendung wehrte sich Vural nun und erklärte: „Wer Muslimen die freie Religionsausübung verwehren will, steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Staatsordnung”. Der Plan der IGGÖ in den islamischen Religionsgemeinden der Bundesländer würdige Räumlichkeiten samt Moschee zu etablieren, sei nicht nur rechtens, sondern auch dringen notwendig, um den Islam in Österreich transparenter zu machen.

Jahrelang hat man sich bei den Muslimen beschwert, sie würden nur in ihren Hinterhof-Moscheen bleiben. Aber wenn man würdige Moschee-Bauten anstrebt, die die Hinterhöfe obsolet machen würden, passt es gewissen Kreisen auch nicht”, so Vural weiter.

FPÖ sollte Energie in Aufarbeitung der „eigenen Skandale” stecken

Zu Nepps Ankündigung, die Auflösung der IGGÖ prüfen zu lassen, meinte Vural, dass die FPÖ Wien das gerne tun dürfe. „Diese Energie wäre bei der Aufarbeitung der eigenen Skandale womöglich besser aufgehoben”, so Vural abschließend.

In einem Interview mit der Presse am Sonntag hatte Vural den Wunsch geäußert, eine große Moschee für jedes österreichische Bundesland zu etablieren. Sein Argument lautete, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synagoge gebe und nichts dagegen sprechen würde auch eine Moschee zu haben.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Österreich

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-NAbg. Hannes Amesbauer, FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der Grazer FPÖ-Klubomann Armin Sippel (von links nach rechts). Bild: Screenshot Facebook / Livestream FPÖ Steiermark

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl setzt die steirische FPÖ ganz auf die Themen Identität und Migration.

Graz. – Am Montag hat die steirische FPÖ unter dem Titel „Fremd im eigenen Land? Steirische Identität schützen!” eine Pressekonferenz über die Themen Soziales, Migration und Islamismus abgehalten. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, NAbg. Hannes Amesbauer und der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel präsentierten dabei ihre Positionen für die anstehende steirische Landtagswahl am Sonntag.

Kunasek fordert „echtes Integrationsleitbild”

FPÖ-Landeschef Kunasek betonte gleich zu Beginn, dass die Freiheitlichen einen „Paradigmenwechsel” in der Zuwanderungspolitik wollen. Als einen ersten wichtigen Schritt sieht der ehemalige Verteidigungsminister dabei die Aufkündigung der sogenannten „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark”. Stattdessen brauche es ein „echtes Integrationsleitbild”, so Kunasek. Dazu gehöre das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte sowie Konsequenzen bei „Integrationsunwilligkeit”. Der Landesregierung warf Kunasek vor, in den letzten Jahren „völlig verfehlte Anreize” gesendet zu haben.

Ein „massives Problem” sieht Kunasek auch an der wachsenden Anzahl von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache an steirischen Schulen. Das Thema Zuwanderung ist für den blauen Parteichef deshalb auch ein Bildungsthema.

Verbotsgesetz gegen „Radikal-Islam”

Besorgt zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann darüber hinaus über die Ausbreitung des politischen Islams und die Rückkehr von Dschihadisten nach Österreich. Als Reaktion auf die Fehlentwicklungen fordert Kunasek deshalb ein Verbotsgesetz gegen den „Radikal-Islam”, lebenslange Einreiseverbote für IS-Kämpfer sowie „rigorose Kontrollen” in Moscheen und eine stärke Kontrolle des Islam-Unterrichts an Schulen.

Weiters sprach sich Kunasek dafür aus, den nationalen Grenzschutz auszubauen und Maßnahmen zu setzen, um die illegale Migration „bestmöglich einzudämmen”. Beim Thema Mindestsicherung fordert Kunasek unter anderem einen Erhebungsdienst, um „Sozialbetrug rechtzeitig abzustellen und Sanktionen zu setzen”.

Amesbauer: Migrationsthema wird ausgeblendet

Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sieht das Migrationsthema in der aktuellen Debatte von den anderen Parteien „vollkommen ausgeblendet”. Dabei sei es im Jahr 2015 noch das bestimmende Thema gewesen. „Jetzt wird so getan, als ob es dieses Thema nicht mehr gäbe”, kritisierte Amesbauer, der dies für „völlig falsch” und „äußerst gefährlich” hält.

Sippel: Grazer Erfolgsweg als Vorbild für die Steiermark

Für den Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ist Sicherheit das „Zukunftsthema Nummer eins”. „Sicherheit muss besser organisiert sein als Kriminalität”, so sein Credo. Sippel verwies dabei auf Maßnahmen, die von der türkis-blauen Stadtregierung bereits umgesetzt worden sind. So habe man die Ordnungswache aufgestockt, ein „Heimwegtelefon” ins Leben gerufen, eine großangelegte Sauberkeitsoffensive gestartet und auch einen Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch etabliert.

Ähnlich wie für Kunasek ist auch für Sippel der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache „besorgniserregend”. „Da muss man kein großer Prophet sein, um sich ausmalen zu können, was das für unsere Zukunft bedeutet, wenn mehr als die Hälfte der Volksschüler bereits Kinder mit Migrationshintergrund sind”, warnt der FPÖ-Stadtpolitiker, der deswegen „Handlungsbedarf” sieht.

In der türkis-blauen Zusammenarbeit in Graz sieht Sippel einen „Erfolgsweg”, der seiner Ansicht nach auch ein Vorbild für die gesamte Steiermark sein könne.

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