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Politik

Mittelmeer-NGO: Ermittlungen gegen „Eleonore”-Kapitän

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Schiff der Mission Lifeline / Hermine Poschmann /MISSION LIFELINE [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Kapitän stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung, wie ein italienischer Fernsehsender berichtete.

Rom/Ragusa. Gestern haben sich fünf EU-Staaten dazu bereit erklärt, die 104 Migranten des NGO-Schiffs „Eleonore” aufzunehmen. Deutschland, Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg beteiligten sich, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. Indes hat die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Ragusa Ermittlungen gegen den Kapitän des deutschen Schiffs, Claus-Peter Reisch, aufgenommen.

Schiff beschlagnahmt

Der Kapitän stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung, wie der italienische Fernsehsender TGCOM24 am Dienstagabend auf seiner Internetseite berichtete. Reisch hatte mit dem Schiff am Vortag in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo angelegt, wie die WELT berichtet. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Pozzallo beschlagnahmten italienische Behörden das Schiff der Organisation Mission Lifeline. Innenminister Matteo Salvini hatte der Crew die Einfahrt in italienische Gewässer verboten.

EU-Sondertreffen verschoben

Die Behörde in Brüssel organisiere nun die Verteilung der Migranten von Italien aus. Laut dem Bericht der WELT hieß es aus dem Bundesinnenministerium in Berlin, dass Deutschland 43 der Migranten aufnehmen wird. Indes wurde ein für den 19. September geplanten EU-Sondertreffen auf den 21. September verschoben, was organisatorische Gründe hat. Bei dem Treffen in Malta soll eine Lösung für die Verteilung von Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen wollen, gefunden werden. Malta hatte die zuständigen Minister von Deutschland, Frankreich, Italien, Malta und des EU-Ratsvorsitzes Finnland eingeladen.

Ocean Viking” wieder vor Libyen unterwegs

Für die 31 Migranten, die am Montag die „Mare Jonio” verlassen konnten, gibt es derzeit noch keine Lösung. Italienische Behörden beschlagnahmten das Schiff kurz nach seiner Ankunft im Hafen von Lampedusa. Außerdem sei ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt worden. Die Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans sprach auf Twitter von der „letzten Rache derer, die es nicht ertragen können, dass sich Menschlichkeit durchsetzen sollte”. Während die „Alan Kurdi” noch auf die Zuweisung eines Hafens wartet, ist das Schiff „Ocean Viking” schon wieder im Einsatz, um vor Libyen Migranten aufzunehmen.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. September 2019 at 14:38

    Ob da wohl eine Verlosung stattfindet, wer wohin gebracht wird? Hauptgewinn dürfte Luxemburg sein, dicht gefolgt von Deutschland.

    Mit der neuen italienischen Regierung wird sich die Lage für die „Retter” nun sicher wieder bessern es werden mehr „Schutzsuchende” in die Nussschalen steigen und somit auch mehr ertrinken. Es geht doch nichts über praktizierte Menschlichkeit.

    Warum wird eigentlich über die paar „Schiffbrüchigen” immer verhandelt und gestriiten, wo doch jeden Monat um 15000 auf dem Landweg Einlass in unser Paradies für Fremde begehren?

    Ja klar, um den „schon länger hier Lebenden” Sand in die Augen zu streuen. Seht her, wir helfen, und es sind doch nur ein paar Figuren.

    • Avatar

      Klasube

      4. September 2019 at 16:41

      Genau so ist es, Herr Seifert.
      Ich würde ja nicht einmal etwas sagen, wenn diese „Seenotrettungen” sinnvoll wären oder irgendetwas zum Guten bewegen würden – dem ist aber nicht so. Es macht vielleicht einen Unterschied für das „gerettete” Individuum, aber nicht für die desolate Situation in deren Heimatländern. Hier zu diesem Thema ein sehr aufschlußreiches Video: https://www.youtube.com/watch?v=ZDceLiPLHWQ
      Die „paar Figuren” ändern in ihren Heimatländern nichts, sind aber im Laufe der Jahre genug, um unser Heimatland zu ändern. Der soziale Unfriede und die notwendig einhergehende Kriminalität werden die Grabenkämpfe intensivieren und weiter spalten.
      Wir wollen auf der ganzen Welt indigene Völker retten – doch wer rettet am Ende uns…?

    • Avatar

      Hans Koch

      6. September 2019 at 11:42

      Ab in den Knast , das sind schleuser und mehr nicht, wollen wir die ganze Welt retten ihr Gutmenschen Wer soll denn das bezahlen ach ja die suchen ja schon nach Steuererhöhungen lauter Vollidioten

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Österreich

Nach Burgenland-Wahl: Tschürtz tritt als FPÖ-Parteichef zurück

Stefan Juritz

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am

ASDF Der bisherige FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz vor der Burgendland-Wahl. Bild: Screenshot YouTube / FPÖ-TV

Der scheidende FPÖ-Landeschef übernimmt stattdessen die Leitung des blauen Landtagsklubs.

Eisenstadt. – Nach den herben Stimmenverlusten bei der Landtagswahl hat Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz seinen Rücktritt als Parteiobmann erklärt. Das gab der in einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt. Seine Nachfolge tritt der bisherige Landesrat Alexander Petschnig an.

Klubobmann statt Parteichef

Nach dem Rücktritt zieht sich Tschürtz jedoch nicht aus der Politik zurück. Er wird stattdessen FPÖ-Klubobmann im burgendländischen Landtag. Wie Tschürtz betonte, sei sein Rücktritt als Landesparteichef bereits länger geplant gewesen. Beim kommenden Parteitag am 7. März soll die Partei vor allem verjüngt werden. Es werde „viele neue Köpfe geben”, kündigte der scheidende FPÖ-Landeschef an.

FPÖ im Burgenland nur noch einstellig

Dem Trend der letzten Wahlen folgend stürzten die Freiheitlichen auch bei der burgenländischen Landtagswahl am Sonntag auf 9,8 Prozent (ein Minus von fünf Prozent) ab und verloren damit zwei Mandate – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Herbert Kickl will Zusammenarbeit mit AfD stärken

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Deutschland und Österreich erklärte Kickl heute in Berlin, dass ihm der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sei.

Berlin. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird heute in Berlin auf Einladung der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Rahmen der Reihe „Themen der Zeit” einen Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” halten. Zuvor hat er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland betont, dass für ihn die Intensivierung der Kontakte zwischen FPÖ und AfD ein wichtiges Anliegen sei. Denn es gebe eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben, so Kickl.

Kickl sieht „totalitäre Muster”

Ebenso wichtig sei ihm der Schutz der Meinungsfreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit. In Deutschland sehe er hier aber Entwicklungen, die „totalitäre Muster” aufweisen würden. Kickl erwähnte in diesem Zusammenhang etwa Drohungen, mit denen Linksextreme Gaststättenbetreiber einschüchtern und die AfD infolgedessen ihre Veranstaltungsstätten verliert.

In der Pressekonferenz kam Kickl auch auf den FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt zu sprechen. Gegen ihn hatte es in den vergangenen Wochen linke Proteste gegeben, die die Abhaltung seiner Vorlesung an der Universität Wien teilweise unmöglich machten.

Hass von Links „genauso gefährlich”

Kickl verurteilte im Rahmen der Pressekonferenz auch die „widerwärtigen Attacken” gegen die neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Aus seiner Sicht ist es aber genauso zu verurteilen, „wenn man dann einen Weg einschlägt und so tut, als würde es diesen Hass und diese Gewaltbereitschaft nur von Seiten der Rechten geben”. Die gebe es nämlich auch von Linken. „Und das ist mindestens genauso gefährlich”, betonte Kickl.

Der FPÖ-Klubobmann sprach in Berlin auch vom „Schutz der Bevölkerung”, den man in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP eineinhalb Jahre lang versucht habe umzusetzen. Die Migrationskrise 2015 habe nämlich „Spuren hinterlassen”. Er selbst spreche in diesem Zusammenhang immer von einem „regelrechten Trauma, das die Bevölkerung damals erlitten hat und das bis zum heutigen Tag nachwirkt”.

„Staat hat versagt”

Diese Bilder der Hilflosigkeit und des kollektiven Versagens eines Staates und seiner führenden Politiker in einer Krisensituation hätten sich bei den Menschen tief ins Bewusstsein eingegraben, so Kickl. Dazu käme das Wissen um die „vielen, vielen negativen Folgeerscheinungen”. Die Menschen würden wissen und spüren, dass es das „drunter und drüber geht in vielen Bereichen”. In diesem Zusammenhang sprach der Freiheitliche von Integrations- und Sicherheitsproblemen, von Problemen, „wo wir das Sozialsystem eigentlich dazu missbrauchen”, ein „Anreizsystem” für illegale Zuwanderer zu sein.

Kickls Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” wird heute Abend (Beginn 19 Uhr) sowohl auf der Facebook-Seite der FPÖ als auch auf jener Kickls übertragen.

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Deutschland

Sarrazin: „SPD-Spitze teils in Händen fundamental orientierter Muslime“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Im Interview mit „Tichys Einblick” greift Thilo Sarrazin die SPD scharf an.

Berlin. –  Kurze Zeit nachdem der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin aufgrund unliebsamer Meinungen aus der Partei ausgeschlossen wurde, bezichtigt er die Partei-Spitze, sich zum Teil in den Händen fundamentaler Muslime zu befinden. Diese stünden einem kritischen Diskurs über den Islam entgegen.

„Diskurs soll verhindert werden“

Gegenüber „Tichys Einblick“ sprach Sarrazin über seinen Ausschluss aus der Partei sowie die Ursachen für die Entscheidung. Dort behauptete er, dass sich die gegenwärtige SPD-Führung „offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime“ befände. Diese würden eine „kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen“, was man unter anderem an seinem Ausschluss sehen könne. 

Unter anderem wegen seines Buchs „Feindliche Übernahme“ geriet der Politiker und Autor nicht nur parteiintern in Kritik. Im Interview betont Sarrazin, dass es sich bei dem Buch um ein „nach wissenschaftlichen Standards abgefasstes Sachbuch“ handele. 

„Partei diffamiert Islam-Kritiker aus den eigenen Reihen“

Gegenüber der „Bild“ bekräftigte der Autor seine These und gab an, dass die SPD grundsätzlich davor zurückscheue, sich mit dem Islam auseinanderzusetzen. Stattdessen diffamiere sie „Islam-Kritiker aus den eigenen Reihen“. So würde jegliche Kritik an der Religion als Rassismus abgestempelt werden. 

Die ehemaligen Parteikollegen kritisierten Thilo Sarrazin indes für seinen Vorwurf, teilweise machten sich einzelne Akteure lustig: So twitterte beispielsweise Kevin Kühnert (SPD) ironisch, dass die heutige Sitzung „wie nun üblich mit einem Fadschr-Gebet“ begonnen habe. Karl Lauterbach (SPD) unterstellte Sarrazin, den Verstand verloren zu haben – „Was für eine niederträchtige Art, die Partei zu diffamieren.“

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