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Politik

Mittelmeer‐NGO: Ermittlungen gegen „Eleonore”-Kapitän

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Schiff der Mission Lifeline / Hermine Poschmann /MISSION LIFELINE [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Kapitän stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung, wie ein italienischer Fernsehsender berichtete.

Rom/Ragusa. Gestern haben sich fünf EU‐Staaten dazu bereit erklärt, die 104 Migranten des NGO‐Schiffs „Eleonore” aufzunehmen. Deutschland, Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg beteiligten sich, sagte eine Sprecherin der EU‐Kommission am Dienstag. Indes hat die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Ragusa Ermittlungen gegen den Kapitän des deutschen Schiffs, Claus‐Peter Reisch, aufgenommen.

Schiff beschlagnahmt

Der Kapitän stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung, wie der italienische Fernsehsender TGCOM24 am Dienstagabend auf seiner Internetseite berichtete. Reisch hatte mit dem Schiff am Vortag in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo angelegt, wie die WELT berichtet. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Pozzallo beschlagnahmten italienische Behörden das Schiff der Organisation Mission Lifeline. Innenminister Matteo Salvini hatte der Crew die Einfahrt in italienische Gewässer verboten.

EU‐Sondertreffen verschoben

Die Behörde in Brüssel organisiere nun die Verteilung der Migranten von Italien aus. Laut dem Bericht der WELT hieß es aus dem Bundesinnenministerium in Berlin, dass Deutschland 43 der Migranten aufnehmen wird. Indes wurde ein für den 19. September geplanten EU‐Sondertreffen auf den 21. September verschoben, was organisatorische Gründe hat. Bei dem Treffen in Malta soll eine Lösung für die Verteilung von Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen wollen, gefunden werden. Malta hatte die zuständigen Minister von Deutschland, Frankreich, Italien, Malta und des EU‐Ratsvorsitzes Finnland eingeladen.

Ocean Viking” wieder vor Libyen unterwegs

Für die 31 Migranten, die am Montag die „Mare Jonio” verlassen konnten, gibt es derzeit noch keine Lösung. Italienische Behörden beschlagnahmten das Schiff kurz nach seiner Ankunft im Hafen von Lampedusa. Außerdem sei ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt worden. Die Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans sprach auf Twitter von der „letzten Rache derer, die es nicht ertragen können, dass sich Menschlichkeit durchsetzen sollte”. Während die „Alan Kurdi” noch auf die Zuweisung eines Hafens wartet, ist das Schiff „Ocean Viking” schon wieder im Einsatz, um vor Libyen Migranten aufzunehmen.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. September 2019 at 14:38

    Ob da wohl eine Verlosung stattfindet, wer wohin gebracht wird? Hauptgewinn dürfte Luxemburg sein, dicht gefolgt von Deutschland.

    Mit der neuen italienischen Regierung wird sich die Lage für die „Retter” nun sicher wieder bessern es werden mehr „Schutzsuchende” in die Nussschalen steigen und somit auch mehr ertrinken. Es geht doch nichts über praktizierte Menschlichkeit.

    Warum wird eigentlich über die paar „Schiffbrüchigen” immer verhandelt und gestriiten, wo doch jeden Monat um 15000 auf dem Landweg Einlass in unser Paradies für Fremde begehren?

    Ja klar, um den „schon länger hier Lebenden” Sand in die Augen zu streuen. Seht her, wir helfen, und es sind doch nur ein paar Figuren.

    • Avatar

      Klasube

      4. September 2019 at 16:41

      Genau so ist es, Herr Seifert.
      Ich würde ja nicht einmal etwas sagen, wenn diese „Seenotrettungen” sinnvoll wären oder irgendetwas zum Guten bewegen würden – dem ist aber nicht so. Es macht vielleicht einen Unterschied für das „gerettete” Individuum, aber nicht für die desolate Situation in deren Heimatländern. Hier zu diesem Thema ein sehr aufschlußreiches Video: https://www.youtube.com/watch?v=ZDceLiPLHWQ
      Die „paar Figuren” ändern in ihren Heimatländern nichts, sind aber im Laufe der Jahre genug, um unser Heimatland zu ändern. Der soziale Unfriede und die notwendig einhergehende Kriminalität werden die Grabenkämpfe intensivieren und weiter spalten.
      Wir wollen auf der ganzen Welt indigene Völker retten – doch wer rettet am Ende uns…?

    • Avatar

      Hans Koch

      6. September 2019 at 11:42

      Ab in den Knast , das sind schleuser und mehr nicht, wollen wir die ganze Welt retten ihr Gutmenschen Wer soll denn das bezahlen ach ja die suchen ja schon nach Steuererhöhungen lauter Vollidioten

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Österreich

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz‐grüner Beziehung”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Screenshot: FPÖ-TV via YouTube [@00:12 min]

Mit ihrem neuen Wahlvideo befeuern die Freiheitlichen ihr Narrativ, wodurch Österreich eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen drohen könnte.

Wien. – Es ist eine Regierungsvariante, welche in mehreren Bundesländern längst Realität ist – und bei Zustandekommen im Bund wohl das Schreckgespenst all jener wäre, welche einen konsequent harten Migrationskurs befürworten: Schwarz‐Grün. Die FPÖ hält dieses Szenario allerdings für eine greifbare Möglichkeit und warnt daher den ehemaligen Koalitionspartner, dass er mit einer solchen Konstellation „falsch links abbiegt”.

Wahlvideo: Grüne möchte sich Kurz ‚aufreißen’

Das 90‐sekündige Video zeigt eine erkennbar alternativ gekleidete Blondine mit grellgrünem Schultertuch, welche sich in einer Barszene zur Aufgabe macht, sich Sebastian Kurz ‚aufzureißen’. Dieser sitzt mit einem türkisen Cocktail einsam am Tresen und lamentiert darüber, dass er „in zwei Jahren schon die zweite Beziehung in die Luft gesprengt” habe. Darauf ermutigt ihn die Grünen‐Dame, es einmal mit einer „fortschrittlichen Partnerin” zu probieren.

Dieser äußert darauf Bedenken, wegen seines „schwarzmalerischen Elternhauses” gar keine Partnerin mehr zu wünschen – wohl eine Anspielung auf eine mögliche Minderheitsregierung. Die flirtende Frau besänftigt aber, seine „Oiden […] auf leiwand” zu haben. Immerhin würden ihre Freunde mit denen in Tirol und Vorarlberg – dort gibt es schwarz‐grüne Regierungen – „regelmäßig Hippie‐Partys” feiern.

Grünen‐Dame stellt Forderungen – Hofer geht dazwischen

Darauf scheint der Widerstand gebrochen: Er sei ja „ein bisserl […] eh schon immer auf [ihren] Typ gestanden”. Und prompt ihm die Grüne beginnt für eine allfällige Beziehung „in paar klare Regeln” zu diktieren. So sei die Mindestsicherung für Ausländer wieder „auf volle Höhe” zu setzen. Ziert sich das Kurz‐Double hier nocheinigermaßen wegen der Kosten, kann es Geschwindigkeitsbegrenzungen und Spritpreiserhöhungen aufgrund des Klimaschutzes bereits etwas abgewinnen.

Ähnlich dann, als die Forderung nach „keinen Abschiebungen mehr” und einem „Einwanderungsgesetz für mehr Zuwanderung” aufkommt. Denn immerhin würden sich ja seine „Konzernfreunde über die billigen Arbeitskräfte” freuen. In diesem Moment geht Norbert Hofer dazwischen und erklärt, dass dies nicht gutgehen könne: „So schnell kann es gehen, dass jemand falsch links abbiegt”. Wer wolle, dass „der gute Weg für Österreich” eine Fortsetzung finde, stärke an der Urne deshalb die FPÖ.

Drittes Video setzt auf traditionelle FPÖ‐Impulse

Damit setzen die Freiheitlichen auch in ihrem dritten Video auf die Erzählung, dass sie es seien, welche Kurz quasi auf dem ‚rechten Weg’ halten würden. Zuvor sorgte ein Besuch bei der Paartherapie aufgrund der rezipierten Anbiederung im Netz für spöttische Kommentare aus allen Richtungen. Etwas mehr Verständnis erlangte schon die zweite Einschaltung, in welcher Hofer das Bild eines aufgrund ihrer Ansicht verfehlter Themen nach links kippenden Kurz wieder gerade rückt.

Im neuen Video scheinen sich die Blauen allerdings auch wieder auf eigene Themensetzungen zu konzentrieren. Im Vordergrund steht dabei nicht nur der strenge Migrationskurs als Markenzeichen der Partei. Denn neben dem Eintreten gegen Vorschriften und Verbote kritisiert man auch die Wirtschaftsnähe der ÖVP. Gerade angesichts der Zustimmung etwa zum umstrittenen CETA‐Vertrag drohten die Freiheitlichen in jüngerer Vergangenheit ihr sorgsam gehegtes Image der „sozialen Heimatpartei” zusehends einzubüßen.

Wahlkampf hat kaum Auswirkungen auf Umfragen

Obwohl sich die wahlwerbenden Parteien mächtig ins Zeug legen, verändern sich die Werte in den Umfragen seit Monaten kaum. Auch unzählige Plakate, Werbevideos und TV‐Diskussionen lassen das Stimmungsbild nahezu unverändert. Unklar scheinen daher nur der Vorsprung der Türkisen, ihre rechnerischen Koalitionsmöglichkeiten, sowie das Duell um den zweiten Platz.

Während die ÖVP je nach Institut auf etwa 33 bis 37 Prozent der Stimmen hoffen kann, streiten sich FPÖ und SPÖ bei 19 bis 23 Prozent darum, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Grünen stehen nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament 2017 nunmehr solide bei 10 bis 13 Prozent, die NEOS bei 7 bis 9 Prozent. Die Liste JETZT wäre mit 2 Prozent ebenso wenig im Nationalrat vertreten wie KPÖ und Wandel (zumeist nicht erhoben).

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Gesellschaft

Zahl der Asylanträge in Europa erneut deutlich gestiegen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF

Die Zahl der Asylgesuche in Europa hat im Vergleich zum Vorgängermonat stark zugenommen. Die Zahlen stammen von der EU‐Asylagentur Easo.

Valletta. – Besonders Migranten aus drei Ländern sind für den Zuwachs verantwortlich. 

26 Prozent mehr Asylanträge

Im Vergleich zum Juli dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge massiv angestiegen. Wie die „Welt“ berichtet, herrscht derzeit der Höchststand seit März 2017 vor. Insgesamt stellten 62.900 Migranten Asylanträge in den 28 EU‐Staaten sowie der Schweiz und Norwegen. Diese Zahl entspricht einem Zuwachs von 26 Prozent verglichen mit dem Vormonat. 

Die Anträge werden zu einem großen Teil von Migranten aus Afghanistan, Venezuela sowie Syrien gestellt. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, befinden sich unter den häufigsten zehn Herkunftsländern außerdem die Türkei, Pakistan, der Iran, Nigeria, Albanien, der Irak sowie Kolumbien. 

Easo: „Geringer Juniwert trägt Mitschuld“

Laut der EU‐Asylagentur Easo trägt der Juniwert eine Mitschuld an dem großen Wachstum, da dieser im Vergleich mit den Vorgängermonaten recht niedrig ausfiel. Trotzdem zeichnet sich bereits jetzt auch ein Jahreszuwachs verglichen mit dem Vorjahr ab. So wurden im Jahr 2019 bislang 400.500 Asylanträge gestellt – Dies entspricht einem Zuwachs von elf Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2018.

Die Zahl der türkischen Anträge stieg mit 56 Prozent mehr als im Vormonat besonders stark an. 

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Österreich

FPÖ: „Österreich steht vor neuem Grenzsturm”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Norbert Hofer auf einem der aktuellen Plakate zur Nationalratswahl 2019 / Bild: Die Tagesstimme

Der FPÖ‐Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”.

Wien/Ankara. Angesichts der Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa zu öffnen, hat FPÖ‐Chef Norbert Hofer Konsequenzen gefordert. „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm. Angesichts dieser Situation müssen alle Milliardenzahlungen – sowohl die Heranführungshilfen als auch die Gelder für den EU‐Flüchtlingspakt – an die Türkei eingestellt werden”, so Hofer in einer aktuellen Aussendung.

Türkei wird niemals Teil der EU werden”

Weiters sei auch das EU‐Beitrittsprozedere der Türkei endgültig zu stoppen, „denn dieses Land kann und wird auch niemals Teil der Europäischen Union werden”. Wie der ORF berichtet, hatte am Vortag schon ÖVP‐Chef Sebastian Kurz seine Forderung nach Abbruch der EU‐Beitrittsgespräche mit der Türkei bekräftigt. In der Aussendung verwies Hofer darauf, dass erst im Sommer 2019 1,4 Milliarden Euro an EU‐Hilfen an die Türkei überwiesen worden seien. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wir hier Milliardenzahlungen leisten, aber der Flüchtlingsdeal seitens der Türkei nicht eingehalten wird. Die FPÖ hat sich immer gegen diese Vereinbarung ausgesprochen, weil sich die EU erpressbar gemacht hat, was jetzt auch eintritt”, so Hofer.

Frontex laut Hofer nicht einsatzbereit

Der FPÖ‐Chef fordert darüber hinaus, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”. Der EU‐Außengrenzschutz sei nicht wirksam und Frontex nicht einsatzbereit. „Daher ist es erforderlich, nationale Maßnahmen zu setzen. Denn ein Grenzsturm mit einer massenhaften unkontrollierten Migration, wie er 2015 unter einer SPÖ/ÖVP Regierung passiert ist, darf sich nicht wiederholen”, so Hofer.

Bereits vor einigen Tagen warnte der Chef der Freiheitlichen in einer Aussendung auch vor einer schwarz‐grünen Koalition. Angesichts des Migrationsansturms aus der Türkei nach Europa wolle er sich nicht ausmalen, „was passiert, wenn die Grünen mit der ÖVP regieren und dann die Grenzen wieder geöffnet werden”. Nur mit einer starken FPÖ könne nach der Wahl die „vorherige erfolgreiche Koalition” fortgesetzt werden und „damit offene Grenzen für zigtausende Migranten verhindert werden”.

Weiterlesen:

Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen (16.09.2019)

Evangelische Kirche will Schiff zur „Seenotrettung“ ins Mittelmeer schicken (12. 09.2019)

Nach Regierungswechsel in Italien: Kickl warnt vor verstärktem Migrationsdruck (30.08.2019)

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