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Politik

Mittelmeer-NGO: Ermittlungen gegen „Eleonore”-Kapitän

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Der Kapitän stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung, wie ein italienischer Fernsehsender berichtete.

Rom/Ragusa. Gestern haben sich fünf EU-Staaten dazu bereit erklärt, die 104 Migranten des NGO-Schiffs „Eleonore” aufzunehmen. Deutschland, Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg beteiligten sich, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. Indes hat die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Ragusa Ermittlungen gegen den Kapitän des deutschen Schiffs, Claus-Peter Reisch, aufgenommen.

Schiff beschlagnahmt

Der Kapitän stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung, wie der italienische Fernsehsender TGCOM24 am Dienstagabend auf seiner Internetseite berichtete. Reisch hatte mit dem Schiff am Vortag in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo angelegt, wie die WELT berichtet. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Pozzallo beschlagnahmten italienische Behörden das Schiff der Organisation Mission Lifeline. Innenminister Matteo Salvini hatte der Crew die Einfahrt in italienische Gewässer verboten.

EU-Sondertreffen verschoben

Die Behörde in Brüssel organisiere nun die Verteilung der Migranten von Italien aus. Laut dem Bericht der WELT hieß es aus dem Bundesinnenministerium in Berlin, dass Deutschland 43 der Migranten aufnehmen wird. Indes wurde ein für den 19. September geplanten EU-Sondertreffen auf den 21. September verschoben, was organisatorische Gründe hat. Bei dem Treffen in Malta soll eine Lösung für die Verteilung von Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen wollen, gefunden werden. Malta hatte die zuständigen Minister von Deutschland, Frankreich, Italien, Malta und des EU-Ratsvorsitzes Finnland eingeladen.

Ocean Viking” wieder vor Libyen unterwegs

Für die 31 Migranten, die am Montag die „Mare Jonio” verlassen konnten, gibt es derzeit noch keine Lösung. Italienische Behörden beschlagnahmten das Schiff kurz nach seiner Ankunft im Hafen von Lampedusa. Außerdem sei ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt worden. Die Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans sprach auf Twitter von der „letzten Rache derer, die es nicht ertragen können, dass sich Menschlichkeit durchsetzen sollte”. Während die „Alan Kurdi” noch auf die Zuweisung eines Hafens wartet, ist das Schiff „Ocean Viking” schon wieder im Einsatz, um vor Libyen Migranten aufzunehmen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. September 2019 at 14:38

    Ob da wohl eine Verlosung stattfindet, wer wohin gebracht wird? Hauptgewinn dürfte Luxemburg sein, dicht gefolgt von Deutschland.

    Mit der neuen italienischen Regierung wird sich die Lage für die „Retter” nun sicher wieder bessern es werden mehr „Schutzsuchende” in die Nussschalen steigen und somit auch mehr ertrinken. Es geht doch nichts über praktizierte Menschlichkeit.

    Warum wird eigentlich über die paar „Schiffbrüchigen” immer verhandelt und gestriiten, wo doch jeden Monat um 15000 auf dem Landweg Einlass in unser Paradies für Fremde begehren?

    Ja klar, um den „schon länger hier Lebenden” Sand in die Augen zu streuen. Seht her, wir helfen, und es sind doch nur ein paar Figuren.

    • Avatar

      Klasube

      4. September 2019 at 16:41

      Genau so ist es, Herr Seifert.
      Ich würde ja nicht einmal etwas sagen, wenn diese „Seenotrettungen” sinnvoll wären oder irgendetwas zum Guten bewegen würden – dem ist aber nicht so. Es macht vielleicht einen Unterschied für das „gerettete” Individuum, aber nicht für die desolate Situation in deren Heimatländern. Hier zu diesem Thema ein sehr aufschlußreiches Video: https://www.youtube.com/watch?v=ZDceLiPLHWQ
      Die „paar Figuren” ändern in ihren Heimatländern nichts, sind aber im Laufe der Jahre genug, um unser Heimatland zu ändern. Der soziale Unfriede und die notwendig einhergehende Kriminalität werden die Grabenkämpfe intensivieren und weiter spalten.
      Wir wollen auf der ganzen Welt indigene Völker retten – doch wer rettet am Ende uns…?

    • Avatar

      Hans Koch

      6. September 2019 at 11:42

      Ab in den Knast , das sind schleuser und mehr nicht, wollen wir die ganze Welt retten ihr Gutmenschen Wer soll denn das bezahlen ach ja die suchen ja schon nach Steuererhöhungen lauter Vollidioten

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Österreich

Freier Schülerring Steiermark hat neuen Obmann

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Andreas Woy ist neuer Landesobmann der FPÖ-nahen Schülerorganisation.

Graz/Kalsdorf. – Der Freie Schülerring Steiermark hat am Samstag seinen diesjährigen Landesschülertag in Kalsdorf veranstaltet und dabei neue personelle Weichen gestellt.

Neuer Landesvorstand

Zum neuen Landesobmann wurde Andreas Woy gewählt, der das Amt vom bisherigen Vorsitzenden Manuel Paschek übernimmt. Seine beiden Stellvertreter sind ab sofort Stefan Neumeister und Simon Leitner. Zudem wurde Kevin Kutschi zum neuen Landesgeschäftsführer gewählt.

Der scheidende Landesobmann zeigte sich überzeugt davon, dass der Freie Schülerring mit dem neuen Team weiter wachsen und noch stärker werde. „Ich gratuliere meinem Nachfolger Andreas Woy und dem neuen Landesvorstand zur Wahl und wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft”, so Paschek auf Facebook.

Am Landesschülertag nahmen auch der steirische FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann und der Grazer FPÖ-Gemeinderat Roland Lohr teil.


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Deutschland

Chrupalla: Verfassungsschutz wird zur Diffamierung der AfD missbraucht

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Berlin. – Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt (Die Tagesstimme berichtete). Laut diesem Bericht soll es vergangenes Jahr im Bereich „Rechtsextremismus” zu einem Anstieg auf 32.080 Personen gekommen sein. Hauptgrund für diese Erhöhung ist jedoch die Erwähnung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) und des aufgelösten nationalkonservativen „Flügel”, die von der Behörde zusammen auf etwa 8.000 Personen beziffert werden.

Kritik an Verfassungsschutzbericht

Kritik kam deshalb von der AfD, die darauf hinwies, dass es sich dabei nur um „geschätzte Phantasiezahlen” handle. „Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden”, erklärte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Mit der Nennung von angeblich 7.000 „Flügel”-Mitgliedern und der „Jungen Alternative” im Verfassungsschutzbericht würden sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang „juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis” begeben. „Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen”, kommentierte Chrupalla die Präsentation des Verfassungsschutzberichts.

Weiterlesen:

„„Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen in der Kritik (07.07.2020)

„„Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Höcke stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz-Chef (17.03.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz (09.01.2020)


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Deutschland

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.

Berlin. – Die Öffentlichkeit, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von Rechtsextremismus als angeblich relevantestes Bedrohungsfeld. Ein genauerer Blick auf die Details gibt allerdings Anlass zu differenzierterer Sichtweise. Zumindest weisen die nackten Zahlen insbesondere eine starke Vermehrung des strafrechtlich relevanten Potenzials auf der linken Seite auf.

Linksextreme mit größtem Personenpotenzial

Insgesamt wuchsen linksextrem motivierte Straftaten von 4.622 auf 6.449 an – ein sattes Plus von 39,5 Prozent. Auffällig ist trotz einem leichten Rückgang von 1.010 auf 921 Gewalttaten, dass diese mit 14,2 Prozent weiterhin großen Anteil am Phänomenbereich haben. Die Körperverletzungen blieben mit 355 (2018: 363) auf beinahe demselben Niveau, einen scharfen Anstieg gab es bei Brandstiftungen (von 108 auf 164). Mit 297 (2018: 289) ist die Anzahl der Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten gleichbleibend hoch.

Weiterhin ein zentrales Element im Phänomenbereich des linken Extremismus war auch im jüngsten Beobachtungszeitraum die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen. Mit 3.520 derartigen Delikten zählte das Bundeskriminalamt 1.301 derartige Angriffe mehr als im Vorjahr – ein unglaubliches Plus von 58,6 Prozent. Nötigungen und Bedrohungen wuchsen um 45 Delikt oder 63 Prozent an.  Mit 33.500 Personen, darunter 9.200 Gewaltbereite, hatten linksextreme Kreise erneut das größte Personenpotenzial.

Rechte Straftaten: Zwei Drittel sind „Propagandadelikte”

Ein völlig anderes Bild ergibt sich bei detaillierter Betrachtung des Teilbereichs „Rechtsextremismus”. Schon der Anstieg auf 32.080 Personen geht großteils auf die umstrittene Inklusion von etwa 8.000 Sympathisanten der Jungen Alternative (JA) und des nationalkonservativen „Flügels” zurück. Auch etwa 1.000 rechtsgerichtete „Reichsbürger” zählen dazu. Im Gegensatz zum Linksextremismus erfolgt unter den geschätzten 13.000 Gewaltbereiten keine detaillierte Aufschlüsselung.

Noch schiefer wird die Optik bei den Straftaten: Unter 21.290 erfassten Fällen (plus 9,7 Prozent) finden sich gleich 13.988 sogenannte „Propagandadelikte” (65,7 Prozent), wie die Verwendung verbotener Symbole, zudem 5.067 Anzeigen wegen Volksverhetzung – beides gilt selbst dann als „rechts”, wenn Nicht-Rechten die Tat begehen. Unter 925 Gewalttaten (-15 Prozent) waren 781 Körperverletzungen (2018: 938), unter Linksextremen beliebte Delikte wie Brandstiftung oder Landfriedensbruch sind praktisch nicht vertreten, auch die Zahl der Sachbeschädigungen blieb dreistellig (923 Fälle).

Altparteien sehen einseitig Bedrohung von rechts

Die politischen Reaktionen fielen beinahe durch die Bank recht einseitig aus. Wie die FAZ berichtet, forderten Vertreter mehrerer Parteien eine härtere Gangart ‚gegen rechts’ ein. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), selbst viele Jahre lang unter Beobachtung des Verfassungsschutz, witterte dabei sogar eine „Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft” von Rechtsextremismus bis in Sicherheitsbehörden hinein und kritisierte auch angeblichen „Alltagsrassismus”.

Neben den Unionsparteien, für die Seehofer Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland” darstellte, war vor allem die SPD bestrebt, vor allem eine Bedrohung von rechts zu sehen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier forderte den Ausbau technischer Möglichkeiten und die Verfolgung von „Hasskriminalität” im Netz. Und Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) sorgte mit einem Tweet für Verwunderung, der die Bedrohung am quantitativ kleineren Personenpotenzial festmachte.


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