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Deutschland

Nach Wahlerfolgen im Osten: CDU-Altmaier sieht Zenit der AfD erreicht

Joshua Hahn

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am

Im Interview mit der „Funke-Mediengruppe“ sagte der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Alternative für Deutschland (AfD) seiner Meinung nach ihren Zenit erreicht haben könnte.

Berlin. – Altmaier ist der Ansicht, dass der Höhenflug der AfD nicht von Dauer ist. Der deutsche Wirtschaftsminister glaubt dies trotz derer sehr guten Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg. In beiden Fällen konnte sie ihre Wählergunst mehr als verdoppeln, belegte jeweils den souveränen zweiten Platz.

Altmaier: Gibt „auch andere Koalitionspartner“

Dennoch glaubt er, dass es für die AfD wenig Spielraum nach oben gäbe. Wörtlich sagte er: „Wir sehen schon länger, dass die AfD eher stagniert.“ Deswegen könne es gut sein, dass die Partei den „Zenit ihres Wirkens“ erreicht habe. Trotzdem sieht er einen Handlungsbedarf, wenn bundesweit ein Viertel der Wähler entweder die AfD oder die Linkspartei wählen würden. Die Bürger fühlten sich von der Politik „nicht abgeholt”.

Weiters gab er zu Protokoll, dass es trotz der enormen Gewinne der Partei auch Koalitionspartner abseits der AfD gäbe. Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg könnte es nun zur Bildung einer sogenannten „Kenia-Koalition” aus CDU, SPD und Grünen kommen, in der Mark hätte allerdings auch eine Dreiervariante mit der Linken, aber ohne Union, eine Mehrheit.

Keine Bedrohung für deutsche Wirtschaft

Außerdem sieht er die deutsche Wirtschaft angesichts der Ergebnisse nicht bedroht. Wie die „Welt“ berichtet, profitiere diese Altmaier zufolge derzeit vor allem von der „herausragenden politischen Stabilität“. Eine solche hätte seiner Meinung nach nur dann bestanden, wenn die AfD zur stärksten Kraft geworden wäre.

Das Erstarken der Partei hätte ausländische Wirtschaftspartner nämlich verunsichert: „Auch der Aufstieg der AfD wird von ausländischen Investoren genau beobachtet.“ Eine ähnliche Ansicht, wonach gute Ergebnisse der AfD den Wirtschaftsstandort bedrohen würden, vertrat im August bereits Dieter Kempf, Chef des deutschen Industrieverbandes BDI.

Sachsen: CDU-Ergebnis als „großer Erfolg”

In Sachsen konnte die AfD am vergangenen Sonntag mit 27,5 Prozent das beste Wahlergebnis seit der Parteigründung verzeichnen. Die CDU, seit 1990 immer mit Abstand stärkste Partei im Freistaat, verzeichnete hingegen mit 32,1 Prozent einen historischen Tiefstand im Bundesland. Trotzdem bezeichnete der Wirtschaftsminister das von massiven Verlusten geprägte Wahlergebnis der Christdemokraten in einem Tweet als „großen Erfolg“.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. September 2019 at 15:53

    Jaja, was soll er auch sonst noch sagen? Nimmt den Kanzlerinflüsterer überhaupt noch jemand ernst?

    Dem Standort Deutschland, besonders Sachsen, haben allein die Lügen über angebliche Chemnitzer Hetzjagden und Ausschreitungen geschadet. Und zwar von höchsten Regierungsstellen. Das wollen wir mal festhalten.

    Und dies trotz gegenteiliger Aussagen vom Präsidenten des Verfassungsschutzes, des sächsischen Verfassungsschutzes, der Chemnitzer Polizei und der Zeitung „Chemnitzer neue Nachrichten.”

    • Avatar

      Rainer Seifert

      4. September 2019 at 17:49

      Kleines Missgeschick. „Freie Presse” heißt die in Chemnitz erscheinende Zeitung. Das sind aber nur pea nuts gegenüber den echten, über das Chemnitzer Gechehen verbreiteten, fake news.

  2. Avatar

    Klasube

    4. September 2019 at 16:06

    Wörtlich sagte er (Altmaier): „Wir sehen schon länger, dass die AfD eher stagniert.“
    Ach der gute Herr Altmaier – wo der immer hinguckt…? (Wenn Mutti ihn läßt!)
    Gottseidank, in diesem Fall, hat er da eine komplett eingetrübte Sicht. Vor allem sieht er mal wieder den riesengroßen rosaroten Elephanten nicht, der mitten im Raum steht und über den niemand, aber auch wirklich niemand angesichts der Wahlergebnisse reden mag – innere Sicherheit und Migrationspolitik…!

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    5. September 2019 at 10:51

    Je mehr die CDU nach links rutscht und Bündnisse mit linken Parteien nur noch eingeht, um die AfD von Regierungen fern zu halten, desto mehr wird die AfD davon profitieren.

  4. Avatar

    Helmut

    12. September 2019 at 20:11

    Der ist falsch und verlogen, wie sein Kollege Maas.

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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