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Deutschland

Nach Wahlerfolgen im Osten: CDU‐Altmaier sieht Zenit der AfD erreicht

Joshua Hahn

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Bild (Peter Altmaier): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Im Interview mit der „Funke‐Mediengruppe“ sagte der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Alternative für Deutschland (AfD) seiner Meinung nach ihren Zenit erreicht haben könnte.

Berlin. – Altmaier ist der Ansicht, dass der Höhenflug der AfD nicht von Dauer ist. Der deutsche Wirtschaftsminister glaubt dies trotz derer sehr guten Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg. In beiden Fällen konnte sie ihre Wählergunst mehr als verdoppeln, belegte jeweils den souveränen zweiten Platz.

Altmaier: Gibt „auch andere Koalitionspartner“

Dennoch glaubt er, dass es für die AfD wenig Spielraum nach oben gäbe. Wörtlich sagte er: „Wir sehen schon länger, dass die AfD eher stagniert.“ Deswegen könne es gut sein, dass die Partei den „Zenit ihres Wirkens“ erreicht habe. Trotzdem sieht er einen Handlungsbedarf, wenn bundesweit ein Viertel der Wähler entweder die AfD oder die Linkspartei wählen würden. Die Bürger fühlten sich von der Politik „nicht abgeholt”.

Weiters gab er zu Protokoll, dass es trotz der enormen Gewinne der Partei auch Koalitionspartner abseits der AfD gäbe. Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg könnte es nun zur Bildung einer sogenannten „Kenia‐Koalition” aus CDU, SPD und Grünen kommen, in der Mark hätte allerdings auch eine Dreiervariante mit der Linken, aber ohne Union, eine Mehrheit.

Keine Bedrohung für deutsche Wirtschaft

Außerdem sieht er die deutsche Wirtschaft angesichts der Ergebnisse nicht bedroht. Wie die „Welt“ berichtet, profitiere diese Altmaier zufolge derzeit vor allem von der „herausragenden politischen Stabilität“. Eine solche hätte seiner Meinung nach nur dann bestanden, wenn die AfD zur stärksten Kraft geworden wäre.

Das Erstarken der Partei hätte ausländische Wirtschaftspartner nämlich verunsichert: „Auch der Aufstieg der AfD wird von ausländischen Investoren genau beobachtet.“ Eine ähnliche Ansicht, wonach gute Ergebnisse der AfD den Wirtschaftsstandort bedrohen würden, vertrat im August bereits Dieter Kempf, Chef des deutschen Industrieverbandes BDI.

Sachsen: CDU‐Ergebnis als „großer Erfolg”

In Sachsen konnte die AfD am vergangenen Sonntag mit 27,5 Prozent das beste Wahlergebnis seit der Parteigründung verzeichnen. Die CDU, seit 1990 immer mit Abstand stärkste Partei im Freistaat, verzeichnete hingegen mit 32,1 Prozent einen historischen Tiefstand im Bundesland. Trotzdem bezeichnete der Wirtschaftsminister das von massiven Verlusten geprägte Wahlergebnis der Christdemokraten in einem Tweet als „großen Erfolg“.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. September 2019 at 15:53

    Jaja, was soll er auch sonst noch sagen? Nimmt den Kanzlerinflüsterer überhaupt noch jemand ernst?

    Dem Standort Deutschland, besonders Sachsen, haben allein die Lügen über angebliche Chemnitzer Hetzjagden und Ausschreitungen geschadet. Und zwar von höchsten Regierungsstellen. Das wollen wir mal festhalten.

    Und dies trotz gegenteiliger Aussagen vom Präsidenten des Verfassungsschutzes, des sächsischen Verfassungsschutzes, der Chemnitzer Polizei und der Zeitung „Chemnitzer neue Nachrichten.”

    • Avatar

      Rainer Seifert

      4. September 2019 at 17:49

      Kleines Missgeschick. „Freie Presse” heißt die in Chemnitz erscheinende Zeitung. Das sind aber nur pea nuts gegenüber den echten, über das Chemnitzer Gechehen verbreiteten, fake news.

  2. Avatar

    Klasube

    4. September 2019 at 16:06

    Wörtlich sagte er (Altmaier): „Wir sehen schon länger, dass die AfD eher stagniert.“
    Ach der gute Herr Altmaier – wo der immer hinguckt…? (Wenn Mutti ihn läßt!)
    Gottseidank, in diesem Fall, hat er da eine komplett eingetrübte Sicht. Vor allem sieht er mal wieder den riesengroßen rosaroten Elephanten nicht, der mitten im Raum steht und über den niemand, aber auch wirklich niemand angesichts der Wahlergebnisse reden mag – innere Sicherheit und Migrationspolitik…!

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    5. September 2019 at 10:51

    Je mehr die CDU nach links rutscht und Bündnisse mit linken Parteien nur noch eingeht, um die AfD von Regierungen fern zu halten, desto mehr wird die AfD davon profitieren.

  4. Avatar

    Helmut

    12. September 2019 at 20:11

    Der ist falsch und verlogen, wie sein Kollege Maas.

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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