Verbinde Dich mit uns

Österreich

NEOS wollen Wahlrecht auf alle EU-Bürger ausweiten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Will das Wahlrecht auf alle EU-Bürger ausweiten: NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Bild (Gamon 2014): Nicole Heiling / NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum via Wikimedia Commons [Attribution] (Bild zugeschnitten)

Geht es nach den NEOS, sollen alle Bürger von EU-Mitgliedstaaten in Zukunft ein aktives und passives Wahlrecht in Österreich genießen.

Wien. - Mit einem ambitionierten, aber umstrittenen Vorstoß machten die linksliberalen NEOS am Mittwoch auf sich aufmerksam. Sie wünschen sich, dass das aktive und passive Wahlrecht in Österreich künftig für alle Staatsbürger von EU-Staaten gelten soll – und zwar bei allen Urnengängen. Bislang dürfen EU-Bürger nur bei Gemeindewahlen auf nationaler Ebene mitmachen – mit Ausnahme von Wien, weil in der Hauptstadt der Gemeinderat zugleich Landtag ist.

Fundamentaler Schritt in Richtung mehr Demokratie”

Wie die Partei in einer Aussendung am Vormittag mitteilte, handle es sich bei der Ausweitung des Wahlrechts um einen „fundamentalen Schritt in Richtung mehr Demokratie und einer tieferen Union in Europa”. Denn ihrer Ansicht nach sollen Menschen „dort mitbestimmen, wo sie zu Hause sind”. Viele Menschen würden sich mangels dieser Mitbestimmungsmöglichkeit als „Bürger zweiter Klasse” fühlen. Dies müsse „beendet werden”.

Die NEOS unterstreichen dabei, dass das allgemeine Wahlrecht am Wohnsitz ein „wesentlicher Bestandteil” ihrer Vision für „Vereinigte Stataen von Europa” sei. Wie die Europaabgeordnete Claudia Gamon betont, wäre dies somit ein erster Schritt zu einer „echten Unionsbürgerschaft”. Man plane, in der nächsten Periode dahingehende Anträge einzubringen. Außerdem wollen sie Vorwahltage einführen, die Briefwahl erleichtern und die politische Bildung in Schulen ausbauen.

FP-Hafenecker: NEOS wollen „Abschaffung des Staates”

Scharfe Kritik an der pinken Idee kam umgehend vonseiten der Freiheitlichen. Über deren Forderung könne man „nur mehr den Kopf schütteln”. Die NEOS stünden mit ihrem „skurrilen Ideen” für eine „Abschaffung unseres Staates” und verliere zusehends den Boden unter den Füßen. Das heimische Wahlrecht sei Staatsbürgerrecht, daran gebe es „nichts zu rütteln”, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über die seiner Meinung nach „abstrusen Pläne”.

VP-Nehammer: „Linke Träumereien völlig inakzeptabel”

Aber auch deren einstiger Koalitionspartner ÖVP erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Derartige „linke Träumereien der NEOS” seien „völlig inakzeptabel”. Auch für seine Partei sei eine Trennung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft der „absolut falsche Weg”. Man habe bereits in der Vergangenheit stets betont, dass es mit der Volkspartei kein Wahlrecht für Nicht-Österreicher geben werde.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. September 2019 at 1:01

    Fundamentaler Schritt in Richtung mehr Demokratie”

    Demokratie ohne Grenzen läuft auf die Selbsteliminierung hinaus. Leute die auf sowas pochen, mögen nur bei ihrer Wohnungstür damit beginnen, diese nicht mehr zu verschließen. Ich halte fest, der Tag hat 24 Stunden.

    Nur die strohdummen halten daran fest, dass alle übrigen, die anmarschieren sich auch gleich deppert verhalten mögen.

  2. Avatar

    Kurt KuhBrain

    5. September 2019 at 9:22

    In manchen Wahlkreisen gibt es auch jetzt schon mehr Wählerstimmen, als Wahlberechtigte:
    https://wahlen.sachsen.de/LW_19.php?wahlkreis=51&_cp=%7B%22tabs-wahlen-accordion%22%3A%7B%220%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22tabs-wahlen-accordion%22%2C%22idx%22%3A0%7D%7D&gemeinde=14628210&_ptabs=%7B%22%23tab-wahlbeteiligung%22%3A1%7D
    Hat nicht auch bei der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl der Wahlleiter, der selbst SPÖ Mitglied ist, in der Nacht vor dem endgültigen Wahlergebnis noch einen Sack mit 67ooo Biefwahlstimmen aus dem Hut, äh ich meine Wahlkeller gezaubert?! Tja, was nützt da die Kontrolle in der Wahlstube?! *rolleyes*
    Jedenfalls hat n obigem Beispiel die „bürgerliche” CDU gewonnen! 😉

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Werbung

Beliebt