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Österreich

NEOS wollen Wahlrecht auf alle EU-Bürger ausweiten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Geht es nach den NEOS, sollen alle Bürger von EU-Mitgliedstaaten in Zukunft ein aktives und passives Wahlrecht in Österreich genießen.

Wien. - Mit einem ambitionierten, aber umstrittenen Vorstoß machten die linksliberalen NEOS am Mittwoch auf sich aufmerksam. Sie wünschen sich, dass das aktive und passive Wahlrecht in Österreich künftig für alle Staatsbürger von EU-Staaten gelten soll – und zwar bei allen Urnengängen. Bislang dürfen EU-Bürger nur bei Gemeindewahlen auf nationaler Ebene mitmachen – mit Ausnahme von Wien, weil in der Hauptstadt der Gemeinderat zugleich Landtag ist.

Fundamentaler Schritt in Richtung mehr Demokratie”

Wie die Partei in einer Aussendung am Vormittag mitteilte, handle es sich bei der Ausweitung des Wahlrechts um einen „fundamentalen Schritt in Richtung mehr Demokratie und einer tieferen Union in Europa”. Denn ihrer Ansicht nach sollen Menschen „dort mitbestimmen, wo sie zu Hause sind”. Viele Menschen würden sich mangels dieser Mitbestimmungsmöglichkeit als „Bürger zweiter Klasse” fühlen. Dies müsse „beendet werden”.

Die NEOS unterstreichen dabei, dass das allgemeine Wahlrecht am Wohnsitz ein „wesentlicher Bestandteil” ihrer Vision für „Vereinigte Stataen von Europa” sei. Wie die Europaabgeordnete Claudia Gamon betont, wäre dies somit ein erster Schritt zu einer „echten Unionsbürgerschaft”. Man plane, in der nächsten Periode dahingehende Anträge einzubringen. Außerdem wollen sie Vorwahltage einführen, die Briefwahl erleichtern und die politische Bildung in Schulen ausbauen.

FP-Hafenecker: NEOS wollen „Abschaffung des Staates”

Scharfe Kritik an der pinken Idee kam umgehend vonseiten der Freiheitlichen. Über deren Forderung könne man „nur mehr den Kopf schütteln”. Die NEOS stünden mit ihrem „skurrilen Ideen” für eine „Abschaffung unseres Staates” und verliere zusehends den Boden unter den Füßen. Das heimische Wahlrecht sei Staatsbürgerrecht, daran gebe es „nichts zu rütteln”, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über die seiner Meinung nach „abstrusen Pläne”.

VP-Nehammer: „Linke Träumereien völlig inakzeptabel”

Aber auch deren einstiger Koalitionspartner ÖVP erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Derartige „linke Träumereien der NEOS” seien „völlig inakzeptabel”. Auch für seine Partei sei eine Trennung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft der „absolut falsche Weg”. Man habe bereits in der Vergangenheit stets betont, dass es mit der Volkspartei kein Wahlrecht für Nicht-Österreicher geben werde.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. September 2019 at 1:01

    Fundamentaler Schritt in Richtung mehr Demokratie”

    Demokratie ohne Grenzen läuft auf die Selbsteliminierung hinaus. Leute die auf sowas pochen, mögen nur bei ihrer Wohnungstür damit beginnen, diese nicht mehr zu verschließen. Ich halte fest, der Tag hat 24 Stunden.

    Nur die strohdummen halten daran fest, dass alle übrigen, die anmarschieren sich auch gleich deppert verhalten mögen.

  2. Avatar

    Kurt KuhBrain

    5. September 2019 at 9:22

    In manchen Wahlkreisen gibt es auch jetzt schon mehr Wählerstimmen, als Wahlberechtigte:
    https://wahlen.sachsen.de/LW_19.php?wahlkreis=51&_cp=%7B%22tabs-wahlen-accordion%22%3A%7B%220%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22tabs-wahlen-accordion%22%2C%22idx%22%3A0%7D%7D&gemeinde=14628210&_ptabs=%7B%22%23tab-wahlbeteiligung%22%3A1%7D
    Hat nicht auch bei der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl der Wahlleiter, der selbst SPÖ Mitglied ist, in der Nacht vor dem endgültigen Wahlergebnis noch einen Sack mit 67ooo Biefwahlstimmen aus dem Hut, äh ich meine Wahlkeller gezaubert?! Tja, was nützt da die Kontrolle in der Wahlstube?! *rolleyes*
    Jedenfalls hat n obigem Beispiel die „bürgerliche” CDU gewonnen! 😉

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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