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Gesellschaft

Bayern: Gericht spricht Zugbegleiterin von Rassismus-Vorwurf frei

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Meridian-Züge): Pixabay [CC0]

Eine glückliche Wendung nahm ein Prozess wegen Rassismus-Vorwürfen für eine Schaffnerin in Bayern – sie erlangte einen Freispruch in zweiter Instanz.

Traunstein. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf den Münchner Merkur berichtet, hat das Landgericht Traunstein eine 52-jährige Schaffnerin von Vorwürfen freigesprochen, insgesamt sieben Afrikaner rassistisch beleidigt und ungerechtfertigt aus einem Schienenersatzverkehr-Bus geworfen zu haben.

Afrikaner angeblich als „schwarze Tiere” beschimpft

Der ursprüngliche Vorfall ereignete sich im August 2018 in einem Bus, welcher als Schienenersatzverkehr für einen „Meridian”-Zug verkehrte. Dabei, so die ursprünglich Anklageschrift, soll die Frau sieben Personen mit afrikanischem Migrationshintergrund wüst beschimpft haben. Der Wortlaut soll dabei „Raus, raus! Schwarze Tiere nehme ich nicht mit!” gewesen sein.

Das Amtsgericht Rosenheim als Erstinstanz glaubte den Darstellungen der Gruppe und verurteilte die Frau deshalb zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.800 Euro. Dabei ermahnte die vorsitzende Richterin damals die Zugbegleiterin sogar, nur haarscharf einer Anzeige wegen Volksverhetzung – darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft – entkommen zu sein,

Landgericht: „Erhebliche Zweifel am Tatvorwurf”

Die Frau ließ sich den harten Spruch nicht gefallen und berief gegen das Urteil. Denn sie beteuerte stets, derartige Aussagen niemals getroffen zu haben. Sie habe lediglich die Gruppe an den Fahrscheinautomaten verwiesen, weil einige davon kein Ticket hatten (sprich, in Gefahr liefen, zum „Schwarzfahrer” zu werden), so ihre Rechtfertigung.

Und dann die Wende: denn die Richter des Landgerichts Traunstein befanden: „Es verblieben ganz erhebliche Zweifel am Tatvorwurf.” Es sei keinesfalls ein Tatnachweis zu führen. Insbesondere hätten sich die Belastungszeugen „in wesentlichen Punkten des Geschehens” während des Verfahrens widersprochen.

Vorwürfe laut Anwalt kein Einzelfall

Die 52-jährige Schaffnerin zeigte sich laut ihres Anwalts nach dem Freispruch „natürlich sehr erleichtert”. Er erinnert daran, dass solche Vorwürfe gegenüber Bahnangestellte keineswegs einen Einzelfall darstellen würden.

Berufliche Konsequenzen hatten die Anschuldigung im vorliegenden Fall übrigens keine – die Bayerische Oberland GmbH als Arbeitgeberin hatte sich dem Bericht zufolge von Anfang an hinter seine Mitarbeiterin gestellt.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. September 2019 at 16:51

    Äußerst zweifelhaft, dass eine Schaffnerin bei 7 überlegenen Gegnern zu so einer Wortwahl greift, wo ihr doch gleich klar ist, was ihr daraufhin blüht.
    Lügen wie gedruckt.
    Tauchen aus dem Nichts auf und verstehen gleich die Sprache.
    Eine Studierte bei Gericht werden sie aber ums Haxl hauen, was sich ja bereits gezeigt hat.

  2. Avatar

    Besserwisser

    5. September 2019 at 17:42

    Es ist schon ein paar Jahre her, vielleicht so 2010, also bevor alles Anfing und ich noch keine Erfahrungen gemacht hatte, da hatte ich als Mieter einen Ghanaer, der aus einer Asylbewerberunterkunft rausgeworfen wurde. Der Hausmeister der Unterkunft sagte mir bei Abholung des Mannes: „… mit dem werden Sie noch ihre Freude haben!”. Ich bemühte mich mit meinem Schulfranzösisch ihn in einem Fußballverein unterzubringen und wunderte mich, weil die Amtssprache Ghanas eigentlich Englisch ist.
    Ein paar Tage später bekam ich von anderen Bewohnern die Mitteilung, dass die Polizei da war, um ihn zu verhaften, weil er eine Schaffnerin im Zug mit einem riesigen Messer bedroht hatte, als diese nach seinem Fahrschein fragte. Da kletterte er über seinen Balkon auf das Dach des Nachbargebäudes, riss einige Dachpfannen heraus, drehte die Kupferdachrinne herum und das Fallrohr heraus. Dann drohte er sich in den Hof hinunterzustürzen, wenn die Polizei nicht verschwinden würde, denn er habe Angst abgeschoben zu werden.
    Und nun kommt es: Die Polizei verschwand tatsächlich und wart nie wieder gesehen!
    PS:
    Von dem Mieter hatte ich mich schnell getrennt, aber nicht etwa erfolgreich geschützt durch das Mietrecht wegen Verbreitung von Angst unter den Bewohnern, Sachbeschädigung und Herabwürdigung der Liegenschaft durch den Polizeieinsatz, – nein(!), der Mieter hat Rechte, so einfach geht das nicht‑, sondern weil er sich in einer Nacht- und Nebelaktion einfach aus dem Staub gemacht hat, ohne sich seinerseits an das Mietgesetz durch eine ordentliche Kündigung zu halten. 😉

    Seither weiß ich es besser, im Gegensatz zu Gutmenschen vom grünen Tisch!

    • Avatar

      Rainer

      6. September 2019 at 17:21

      Na Glückwunsch. Hoffentlich taucht der Kerl demnächst bei einigen vermietenden Blödmenschen auf. Als Gutmenschen kann ich diese Klientel lernresistenter Realitätsverweigerer nicht mehr bezeichnen.

    • Avatar

      Rainer

      6. September 2019 at 17:25

      Und pass genau auf, dass der dir nicht wieder mit neuer Identität begegnet.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    5. September 2019 at 18:23

    Woher haben die vermeintlichen Opfer nun diese Worte?

    Ich fürchte, dass verirrte Blödmenschen denen solche Tipps geben. Es könnte sich in solchen Fällen nämlich auch noch um ein schönes Schmerzensgeld handeln, was den armen „Opfern” dann zukommen könnte.

    Das Gericht im ersten Verfahren sollte mal überlegen,wie es selber reagieren würde, wenn solche Anschuldigungen fälschlich erhoben werden. Wenn Aussage gegn Aussage steht und kein Beweis der Schuld erbracht werden kann, gelten dann Aussagen von Asylanten mehr als die von schon länger hier Lebenden?

    Es sind ja auch reichlich Fälle gerichtsbekannt, wo von gewissen Personenkreisen gesteuert ein vor der Ampel stehendes Fahrzeug plötzlich rückwärts fährt und natürlich auch genug Zeugen vorhanden sind, dass der Hintermann aufgefahren wäre. Mit Rückstufung kann der Schaden für völlig Unschuldige dann mehrere tausend Euro betragen. Egal, die Welt ist halt heutzutage so bunt.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Ernst Jünger, Anbruch & Podcast

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Ernst Jünger wäre heute 125 Jahre alt geworden. Die erste Ausgabe des Anbruch-Magazins ist erschienen. Und es gibt nun einen rechten Podcast zur Corona-Krise.

Heute vor genau 125 Jahren wurde der deutsche Schriftsteller, Insektenkundler und Kriegsveteran Ernst Jünger in Heidelberg geboren. Am Online-Blog der konservativen Jungen Freiheit schreibt deshalb Ingo Langner über Ernst Jünger und  „Das Rätsel der Konversion”. Am Blog Sezession veröffentlichte Chefredakteur Götz Kubitschek einen „ungeschliffen[n] Text über eine Lesung in Sarajewo zum Tod Ernst Jüngers”: „Der Herr im Eigenen – Jünger zum 125. Geburtstag”

Wer gerne E‑Books liest, sollte jetzt übrigens auf Amazon zugreifen. Dort gibt es aktuell sämtliche Werke in 22 Bänden für 29,99 Euro.

Erste Ausgabe des Anbruch-Magazins erschienen

Passend zum 125. Jubiläum hat auch das Anbruch-Magazin in seiner ersten Ausgabe Ernst Jünger zum Paten des Heftes auserkoren. „Wir widmen ihm nicht nur einen ausführlichen Beitrag, der ihn als prototypischen Abenteuer beleuchtet, sondern zeigen auch seine anderen, weniger bekannten Seiten: Der Eros, die Kunst, der Waldgang und auch der Tod rücken in unserer Blickfeld.”

Die erste Ausgabe des Magazin kann hier bestellt werden: MAGAZIN #01 – Abenteuer

Thor Kunkel: „Wörterbuch der Lügenpresse”

Mittlerweile ist auch das neue Buch von Thor Kunkel erschienen. Es ist beim Kopp Verlag erschienen und trägt den Namen „Wörterbuch der Lügenpresse” und erklärt, „warum eine ideologisch manipulierte Sprache unser Denken blockiert – und was wir dagegen tun können”.

In der Verlagsbeschreibung heißt es: „Dieses Buch ist auch eine Einladung an alle, sich aktiv der Infantilisierung ihrer Sprache – und ihres Denkens – zu widersetzen und selbst zu Aktivisten zu werden. Es ist auch ein »Trainingslagerbuch« mit vielen Tipps aus der Praxis. Holen wir uns unsere Sprache zurück!”

Das Buch kann beispielsweise hier bestellt werden: „Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse”

Podcast zur Corona-Krise

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent, die Zeitschrift Sezession, der Verlag Antaios und das Magazin Freilich haben gemeinsam ein neues Podcast-Projekt namens „Lagebesprechung” ins Leben gerufen und informieren ab sofort über die Corona-Krise. „Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen”, heißt es am Freilich-Blog dazu. Die ersten beiden Folgen „Das Ende der Globalisierung?” und „Ausgangssperren – sinnvoll oder gefährlich?” sind bereits online. Man kann sie auf den Blogs von Ein Prozent und Freilich, aber auch auf Spotify, iTunes und anderen Portalen anhören.

Ebenfalls auf Podcasts setzt jetzt übrigens der oberösterreichische Wochenblick. Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise das TV-Programm nicht mehr umgesetzt werden kann, gibt es nun von den Redakteuren kurze Podcasts als Ersatz. Hier: https://www.wochenblick.tv/kanal/podcast/

 „Jutta Ditfurth im Corona-Fieber”

Ebenfalls ganz im Zeichen der Corona-Krise steht die neue Folge Laut Gedacht:

Die AfD und ihr „Flügel”

Die parteiinterne Strömung in der AfD, „Der Flügel”, wird bis spätestens Ende April alle eigenen Aktivitäten einstellen. Das hatte zuvor der AfD-Bundesvorstand gefordert und wird nun offenbar auch umgesetzt. Die „Flügel”-Mitinitiatoren Björn Höcke und Andreas Kalbitz veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung dazu. Die Tagesstimme veröffentlichte den Text ungekürzt: „AfD-‚Flügel’ gibt Ende der Aktivitäten bekannt”

Darin heißt es etwa deutlich: „Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen. Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen.”

Pro & Contra „Der Flügel”

Die Diskussion um den „Flügel” wurde auch auf der Tagesstimme geführt. Dazu ließ die Redaktion zwei Autoren mit zwei völlig unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen.

Patrick Pana, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen, stellt sich demonstrativ hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

Georg Pazderski, Berliner AfD-Fraktionschef, lässt hingegen kein gutes Haar am „Flügel”. Er kritisiert Rhetorik und Grenzüberschreitungen: „Ohne den Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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Gesellschaft

Fall Marcus H.: Opfer starb nach Schlägen – Syrer erhält nur Bewährungsstrafe

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Er war wütend, deshalb schlug er zu. Das gestand Sabri H. vor Gericht. Ins Gefängnis muss er trotzdem nicht.

Magdeburg/Wittenberg. – Am Donnerstag ist der Syrer Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Weil der Angeklagte behauptet, zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt gewesen zu sein, fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen”

Es geschah im Jahr 2017 vor einem Einkaufszentrum in Wittenberg. An diesem Tag versetzte der Syrer dem 30-jährigen Deutschen Marcus H. mehrere Faustschläge. Dieser schlug daraufhin mit dem Hinterkopf am Asphalt auf und verstarb später an seinen Verletzungen. Wie die BILD berichtet, legte der Angeklagte am letzten Verhandlungstag nun ein Geständnis ab. „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen“, sagte Sabri H. vor Gericht aus.

Dass es überhaupt zu einem Prozess kam, war nicht von Anfang an klar. Kurz nach der Tat hatte die Staatsanwaltschaft Dessau noch von Notwehr gesprochen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten jedoch ein ganz klar anderes Bild. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg brachte den Fall schließlich vor Gericht und klagte Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge an.

 „Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht”

Karsten H., Vater des Opfers und Nebenkläger in diesem Fall, zeigte sich sehr enttäuscht über das am Donnerstag gefällte Urteil. „Er hat meinen Sohn getötet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber dafür hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als wäre nichts geschehen“, sagte er der BILD.


Mehr Details zu diesem Fall findet man auf der Homepage von Ein Prozent. Das patriotische Bürgernetzwerk hat den Fall seit Beginn verfolgt und unterstützt Karsten H. Ein-Prozent-Leiter Philip Stein spricht von einem „Skandalurteil”. Hier lesen: „Skandalurteil: Täter im Fall Marcus H. kommt davon”

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Gesellschaft

Rizin-Bombe gebaut: 10 Jahre Haft für Islamisten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Er wollte in Deutschland einen Sprengstoffanschlag mit dem Kampfstoff Rizin verüben. Nun wurde der Tunesier Sief Allah H. zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Düsseldorf. – Im Jahr 2018 wurde der Islamist gemeinsam mit seiner Frau von Spezialkräften der Polizei festgenommen. In der Wohnung fanden die Beamten Utensilien zum Bombenbau sowie des Giftstoffs Rizin. Das Gericht verurteilte den Tunesier nun laut „n‑tv“ zu zehn Jahren Haft wegen der Herstellung einer Biowaffe sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die Verteidigung hatte zuvor ein Maximalstrafmaß von acht Jahren gefordert. Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft betonte, dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sei, dass wegen der Planung eines Attentats mit einem biologischen Kampfstoff verhandelt wurde.

Täter bestritt Anschlagspläne

Vor Gericht bestritt der Tunesier, welcher 2016 nach Deutschland kam, die Pläne. Mit den Utensilien habe er lediglich für seine künftige Zeit beim „Islamischen Staat“ üben wollen. Einen konkreten Anschlagsplan habe er jedoch nicht verfolgt. Vor Gericht sagte er außerdem, dass der Dschihad nicht barbarisch sei – „er ist im Islam eine Pflicht“. Wie die „Bild“ berichtet, wurde im Vorfeld der Verhandlung das Verfahren gegen seine Ehefrau Yasmin abgetrennt, weil das Gericht ihren Verteidigern Prozessverschleppung vorwarf.

Vor Gericht erklärte ein BKA-Beamter, man hätte mit Hilfe der fertiggestellten Bio-Waffe im schlimmsten Fall bis zu 13.500 Menschen umbringen können.

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