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Gesellschaft

Bayern: Gericht spricht Zugbegleiterin von Rassismus‐Vorwurf frei

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Meridian-Züge): Pixabay [CC0]

Eine glückliche Wendung nahm ein Prozess wegen Rassismus‐Vorwürfen für eine Schaffnerin in Bayern – sie erlangte einen Freispruch in zweiter Instanz.

Traunstein. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf den Münchner Merkur berichtet, hat das Landgericht Traunstein eine 52‐jährige Schaffnerin von Vorwürfen freigesprochen, insgesamt sieben Afrikaner rassistisch beleidigt und ungerechtfertigt aus einem Schienenersatzverkehr‐Bus geworfen zu haben.

Afrikaner angeblich als „schwarze Tiere” beschimpft

Der ursprüngliche Vorfall ereignete sich im August 2018 in einem Bus, welcher als Schienenersatzverkehr für einen „Meridian”-Zug verkehrte. Dabei, so die ursprünglich Anklageschrift, soll die Frau sieben Personen mit afrikanischem Migrationshintergrund wüst beschimpft haben. Der Wortlaut soll dabei „Raus, raus! Schwarze Tiere nehme ich nicht mit!” gewesen sein.

Das Amtsgericht Rosenheim als Erstinstanz glaubte den Darstellungen der Gruppe und verurteilte die Frau deshalb zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.800 Euro. Dabei ermahnte die vorsitzende Richterin damals die Zugbegleiterin sogar, nur haarscharf einer Anzeige wegen Volksverhetzung – darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft – entkommen zu sein,

Landgericht: „Erhebliche Zweifel am Tatvorwurf”

Die Frau ließ sich den harten Spruch nicht gefallen und berief gegen das Urteil. Denn sie beteuerte stets, derartige Aussagen niemals getroffen zu haben. Sie habe lediglich die Gruppe an den Fahrscheinautomaten verwiesen, weil einige davon kein Ticket hatten (sprich, in Gefahr liefen, zum „Schwarzfahrer” zu werden), so ihre Rechtfertigung.

Und dann die Wende: denn die Richter des Landgerichts Traunstein befanden: „Es verblieben ganz erhebliche Zweifel am Tatvorwurf.” Es sei keinesfalls ein Tatnachweis zu führen. Insbesondere hätten sich die Belastungszeugen „in wesentlichen Punkten des Geschehens” während des Verfahrens widersprochen.

Vorwürfe laut Anwalt kein Einzelfall

Die 52‐jährige Schaffnerin zeigte sich laut ihres Anwalts nach dem Freispruch „natürlich sehr erleichtert”. Er erinnert daran, dass solche Vorwürfe gegenüber Bahnangestellte keineswegs einen Einzelfall darstellen würden.

Berufliche Konsequenzen hatten die Anschuldigung im vorliegenden Fall übrigens keine – die Bayerische Oberland GmbH als Arbeitgeberin hatte sich dem Bericht zufolge von Anfang an hinter seine Mitarbeiterin gestellt.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. September 2019 at 16:51

    Äußerst zweifelhaft, dass eine Schaffnerin bei 7 überlegenen Gegnern zu so einer Wortwahl greift, wo ihr doch gleich klar ist, was ihr daraufhin blüht.
    Lügen wie gedruckt.
    Tauchen aus dem Nichts auf und verstehen gleich die Sprache.
    Eine Studierte bei Gericht werden sie aber ums Haxl hauen, was sich ja bereits gezeigt hat.

  2. Avatar

    Besserwisser

    5. September 2019 at 17:42

    Es ist schon ein paar Jahre her, vielleicht so 2010, also bevor alles Anfing und ich noch keine Erfahrungen gemacht hatte, da hatte ich als Mieter einen Ghanaer, der aus einer Asylbewerberunterkunft rausgeworfen wurde. Der Hausmeister der Unterkunft sagte mir bei Abholung des Mannes: „… mit dem werden Sie noch ihre Freude haben!”. Ich bemühte mich mit meinem Schulfranzösisch ihn in einem Fußballverein unterzubringen und wunderte mich, weil die Amtssprache Ghanas eigentlich Englisch ist.
    Ein paar Tage später bekam ich von anderen Bewohnern die Mitteilung, dass die Polizei da war, um ihn zu verhaften, weil er eine Schaffnerin im Zug mit einem riesigen Messer bedroht hatte, als diese nach seinem Fahrschein fragte. Da kletterte er über seinen Balkon auf das Dach des Nachbargebäudes, riss einige Dachpfannen heraus, drehte die Kupferdachrinne herum und das Fallrohr heraus. Dann drohte er sich in den Hof hinunterzustürzen, wenn die Polizei nicht verschwinden würde, denn er habe Angst abgeschoben zu werden.
    Und nun kommt es: Die Polizei verschwand tatsächlich und wart nie wieder gesehen!
    PS:
    Von dem Mieter hatte ich mich schnell getrennt, aber nicht etwa erfolgreich geschützt durch das Mietrecht wegen Verbreitung von Angst unter den Bewohnern, Sachbeschädigung und Herabwürdigung der Liegenschaft durch den Polizeieinsatz, – nein(!), der Mieter hat Rechte, so einfach geht das nicht‐, sondern weil er sich in einer Nacht‐ und Nebelaktion einfach aus dem Staub gemacht hat, ohne sich seinerseits an das Mietgesetz durch eine ordentliche Kündigung zu halten. 😉

    Seither weiß ich es besser, im Gegensatz zu Gutmenschen vom grünen Tisch!

    • Avatar

      Rainer

      6. September 2019 at 17:21

      Na Glückwunsch. Hoffentlich taucht der Kerl demnächst bei einigen vermietenden Blödmenschen auf. Als Gutmenschen kann ich diese Klientel lernresistenter Realitätsverweigerer nicht mehr bezeichnen.

    • Avatar

      Rainer

      6. September 2019 at 17:25

      Und pass genau auf, dass der dir nicht wieder mit neuer Identität begegnet.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    5. September 2019 at 18:23

    Woher haben die vermeintlichen Opfer nun diese Worte?

    Ich fürchte, dass verirrte Blödmenschen denen solche Tipps geben. Es könnte sich in solchen Fällen nämlich auch noch um ein schönes Schmerzensgeld handeln, was den armen „Opfern” dann zukommen könnte.

    Das Gericht im ersten Verfahren sollte mal überlegen,wie es selber reagieren würde, wenn solche Anschuldigungen fälschlich erhoben werden. Wenn Aussage gegn Aussage steht und kein Beweis der Schuld erbracht werden kann, gelten dann Aussagen von Asylanten mehr als die von schon länger hier Lebenden?

    Es sind ja auch reichlich Fälle gerichtsbekannt, wo von gewissen Personenkreisen gesteuert ein vor der Ampel stehendes Fahrzeug plötzlich rückwärts fährt und natürlich auch genug Zeugen vorhanden sind, dass der Hintermann aufgefahren wäre. Mit Rückstufung kann der Schaden für völlig Unschuldige dann mehrere tausend Euro betragen. Egal, die Welt ist halt heutzutage so bunt.

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Gesellschaft

Zahl der Asylanträge in Europa erneut deutlich gestiegen

Joshua Hahn

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am

ASDF

Die Zahl der Asylgesuche in Europa hat im Vergleich zum Vorgängermonat stark zugenommen. Die Zahlen stammen von der EU‐Asylagentur Easo.

Valletta. – Besonders Migranten aus drei Ländern sind für den Zuwachs verantwortlich. 

26 Prozent mehr Asylanträge

Im Vergleich zum Juli dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge massiv angestiegen. Wie die „Welt“ berichtet, herrscht derzeit der Höchststand seit März 2017 vor. Insgesamt stellten 62.900 Migranten Asylanträge in den 28 EU‐Staaten sowie der Schweiz und Norwegen. Diese Zahl entspricht einem Zuwachs von 26 Prozent verglichen mit dem Vormonat. 

Die Anträge werden zu einem großen Teil von Migranten aus Afghanistan, Venezuela sowie Syrien gestellt. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, befinden sich unter den häufigsten zehn Herkunftsländern außerdem die Türkei, Pakistan, der Iran, Nigeria, Albanien, der Irak sowie Kolumbien. 

Easo: „Geringer Juniwert trägt Mitschuld“

Laut der EU‐Asylagentur Easo trägt der Juniwert eine Mitschuld an dem großen Wachstum, da dieser im Vergleich mit den Vorgängermonaten recht niedrig ausfiel. Trotzdem zeichnet sich bereits jetzt auch ein Jahreszuwachs verglichen mit dem Vorjahr ab. So wurden im Jahr 2019 bislang 400.500 Asylanträge gestellt – Dies entspricht einem Zuwachs von elf Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2018.

Die Zahl der türkischen Anträge stieg mit 56 Prozent mehr als im Vormonat besonders stark an. 

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Gesellschaft

Botschafter des Gewissens”: Amnesty International ehrt Thunberg

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Greta Thunberg / Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In New York wurde die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg von der NGO Amnesty International geehrt. Sie bekam die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ verliehen. 

New York. – Zuvor fiel der Zulauf zu den Veranstaltungen der Aktivistin im Gegensatz zu den europäischen „Fridays for Future“ – Demonstrationen in den Vereinigten Staaten auffallend klein aus.

Preis für „furchtlose Jugendliche“

Die NGO Amnesty International verlieh Greta Thunberg die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ für ihr Engagement bei den „Fridays for Future“. In ihrer anschließenden Rede erklärte sie, der Preis sei für „all die furchtlosen Jugendlichen, die für ihre Zukunft kämpfen“. Dies berichtet „n‐tv“.

Thunberg beklagte, dass immer noch „so viele von uns [wegschauen]“, obwohl Menschen aufgrund des Klimawandels sterben würden. Der Generalsekretär von Amnesty International lobte die 16‐Jährige. Er sei froh, dass das Mädchen im Gegensatz zu anderen Erwachsenen und Jugendlichen nicht mit ihrem Protest warte, sondern diesen direkt umsetz.

Keine Zukunft für niemanden“

Laut der „Jungen Freiheit“ sagte der Generalsekretär in Bezug auf das Engagement der Klima‐Aktivistin: „Wenn sie bis morgen warten, wird es für niemanden von uns eine Zukunft geben.“ Deswegen sei er froh, dass die Jugendlichen, die an den Protesten teilnehmen, nicht bis morgen gewartet hätten. Die Bewegung hätte dadurch „Dinge getan, die diejenigen von uns, die seit Jahrzehnten kämpfen, nie gelungen sind.“

Unlängst reiste Thunberg mit einem Segelboot nach Amerika, um für eine vermeintlich emmissionsfreie Fortbewegung zu werben. Experten berechneten jedoch, dass bei der Reise unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren im Endeffekt mehr CO2 ausgestoßen wurde, als wenn die Besatzung einfach geflogen wäre.

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Gesellschaft

Identitäre: Freilich‐Magazin untersucht „gelbe Flecken” der ÖVP

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Identitären-Demo: Identitäre Bewegung Österreich / Bild Freilich-Studie: Freilich - Magazin für Selbstdenker / Collage: Die Tagesstimme.

Mit einer brisanten Veröffentlichung lässt das patriotische Magazin Freilich aufhorchen: in einer neuen Broschüre stellt es Äußerungen und Inhalte der Identitären jenen der ÖVP gegenüber.

Graz. – Knalleffekt in der von der Volkspartei beförderten Debatte rund um ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ): Eine pikante neue 13‐seitigen Broschüre des Freilich-Magazins mit dem provokanten Titel „Die gelben Flecken der ÖVP” stellt mit über 50 Belegen für sechs zentralen Themenkomplexe weitgehende Überschneidungen in der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Akteure heraus.

Überschneidungen in allen gemeinsamen Themenbereichen

Die Studie, einer Aussendung des Freilich‐Magazins zufolge aus der Feder hauseigener Populismusexperten, kontrastiert die Programmatik und Praxis der Kurz‐ÖVP mit den Inhalten der Identitären und kommt dabei zum interessanten Schluss, dass es „eigentlich keinen Unterschied zwischen ’neuer Volkspartei’ und Identitären in allen Themenbereichen, wo sie sich schneiden” gäbe.

Um diesen Befund zu untermauern stellt das Magazin in seiner Studie sowohl Originalzitate hochrangiger Vertreter als auch offizielle Positionspapiere nebeneinander. Dabei zeigt sich auffällig: Egal ob Migrationsthema, die Frage nach einem ‚Bevölkerungsaustausch’, das Themengebiet politischer Islam, die Forderung nach Leitkultur, ja sogar Ansätze bei Gedenkkultur und Familienpolitik sind oft inhaltlich dieselben. Überwiegend fällt dabei sogar ähnliches bis deckungsgleiches Vokabular.

Freilich: Kurz will „identitäre Inhalte für sich monopolisieren”

Dies bedeute demnach also: „Während sich die Identitäre Bewgung gegen die Unterstellung wehrt, extremistisch zu sein […] vollzieht sich auf innenpolitischer Ebene der paradoxe Prozess, dass identitäre Inhalte ganz woanders, aber in gleicher Dichte auftauchen.” Deshalb biete sich die Frage, ob die neue Volkspartei bewusst oder unbewusst Ideen der Neuen Rechten rezipiere und in politische Praxis übernehme.

Damit einher gehe auch die Frage, aus welchen Überlegungen die Praxis der Volkspartei „weniger extremistisch sein soll als die Metapolitik der Identitären”, zumal Letztere „ihre Ideen friedlich vertreten” würden. Man vermutet deshalb, dass Kurz „identitäre Inhalte für sich monopolisieren” wolle. Damit könne die ÖVP verhindern, dass sie in ihrer Identitätspolitik „von rechts getrieben” werde.

Die vollständige Freilich-Broschüre finden Sie zum kostenlosen Download »hier«.


Weiterlesen:

Umstrittener Vorschlag: ÖVP will Identitären‐Verbot vor Wahl durchboxen (9.9.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 2018, 53 S.)

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