Verbinde Dich mit uns

Welt

Italien: Staatspräsident vereidigt neue Mitte-Links-Regierung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der Zusammenschluss aus drei Parteien, neuerlich unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, ist somit ab sofort als Regierung im Amt.

Rom. – Dem Kabinett, welches Präsident Sergio Mattarella vereidigte, gehören insgesamt 21 Personen an. Sieben davon sind Frauen – auch die parteilose ehemalige Präfektin von Mailand, Luciana Lamorgese, welche Matteo Salvini im Innenresort nachfolgt. Dies berichtete der ORF am Donnerstagvormittag.

Mitte-Links-Regierung: Alle gegen Salvini

Teilnehmer an der neuen Koalition sind neben der populistischen „Fünf-Sterne-Bewegung” (M5S) auch der linksliberale „Partito Democratico” (PD) und das sozialistische Linksbündnis „Liberali e Uguali” (LeU). Bevor sie auch tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen kann, muss die neue Regierung aber Anfang nächster Woche formell noch ein Vertrauensvotum überstehen.

Die Allianz zwischen Parteien, welche sich mitunter noch vor Kurzem spinnefeind waren, kam zustande, nachdem Lega-Chef Matteo Salvini die vorherige Koalition seiner Partei mit dem M5S aufkündigte. Seine Hoffnung, damit Neuwahlen zu erzwingen, erfüllte sich nicht. Bei einem Urnengang hätte seine Lega mit einem fulminanten Wahlsieg jenseits der 30 Prozent rechnen können.

„Regierung der Sesselkleber”: Salvini prophezeit baldiges Ende

Beobachtern zufolge ist die gemeinsame Abneigung gegen Salvini auch das Hauptthema, welches die unwahrscheinliche Koalition zusammenhält. Sie gilt deshalb als ausgesprochen volatil, es ist unklar ob sie bis zur nächsten planmäßigen Wahl im Jahr 2023 tatsächlich aushält. Italien ist auch generell als Land nicht für die Stabilität seiner Regierungen bekannt, auch Conte selbst ist bereits der sechste Premier in acht Jahren.

Auch der künftig aus der Opposition agierende Salvini prophezeit dieser Konstellation ein baldiges Ende. In einem Tweet schrieb er: „Die Regierung der Sesselkleber, der Recycelten und der europäischen Großmächte wird kein langes Leben haben. Wir werden in den Parlamenten, Gemeinden und auf der Straße mit Opposition reagieren, bis wir endlich abstimmen – und dabei gewinnen!” Für ihn stehe die „Ehre der Ministerien” an erster Stelle.


Weiterlesen:

Allianz gegen Salvini: Linksliberale vor Eintritt in italienische Regierung (29.8.2019)

Italien wartet weiter auf neue Regierung (23.8.2019)

Italiens Premier verkündet Ende der Regierung (21.8.2019)

Italien: Salvini drängt auf Neuwahl (9.8.2019)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    5. September 2019 at 13:24

    Grandios:
    „Beobachtern zufolge ist die gemeinsame Abneigung gegen Salvini auch das Hauptthema, welches die unwahrscheinliche Koalition zusammenhält.”
    Die Gutmenschen sind also wieder einmal unter sich – und alle gegen Salvini und die Mehrheit der Bevölkerung!
    Wie bei uns: die etablierten Parteien werden vom Wähler abgestraft und abgestraft und abgestraft – ohne Folgen. Selbst früher undenkbare Konstellationen werden heibeigeführt, damit man ja nicht die „Macht” aufgeben muss. Aber alle haben natürlich immer gewonnen und alle haben immer auch „verstanden”!
    Nur den Knall – den will keiner hören…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. September 2019 at 14:12

    Pepe Grillo müssen die Haare zu Berge stehen, wenn er nun miterleben muss, dass seine von ihm gegründete Partei 5 Sterne nun einen Schwenk auf genau jene zu macht, die von seinem ersten Tag an das Ziel seines Feuerbeschusses waren.
    Das Fiasko jetzt mit dem PD möge beide der nächsten Wahl so viele Stimmen kosten, dass es die Lega auf eine eigene Mehrheit bringt.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Welt

Black Lives Matter”: Schwarzer NBA-Spieler verzichtet auf Kniefall

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Der NBA-Spieler Jonathan Isaac tat es anderen Profi-Sportlern gleich und verweigerte den Kniefall für „Black Lives Matter”.

Der afroamerikanische NBA-Spieler Jonathan Isaac hat sich als erster Spieler nicht an den „Black Lives Matter”-Demonstrationen der nordamerikanischen Basketball-Profiliga beteiligt. Der 22-jährige Forward der „Orlando Magic” blieb bei dem Spiel gegen die „Brooklyn Nets” am vergangenen Freitag während der US-Nationalhymne stehen; alle anderen Spieler knieten sich – wie schon ihre Kollegen am Vortag – nieder.

 „Kniefall ist nicht die Antwort”

Isaac trug dabei auch sein Magic-Trikot und nicht ein T‑Shirt mit dem Schriftzug „Black Lives Matter”. Er begründete das im Anschluss an das Spiel folgendermaßen: „Auf die Knie zu gehen und dabei ein Black-Lives-Matter-Shirt zu tragen ist für mich persönlich nicht die Antwort. Für mich werden schwarze Leben durch den Gospel unterstützt.” Während seine Teamkollegen knieten, habe er gebetet, so Isaac.

Auch der langjährige Trainer der „San Antonio Spurs” und erklärte Trump-Gegner, Gregg Popovich, und seine Assistenz-Trainerin Becky Hammon blieben vor der Partie gegen die „Sacramento Kings” stehen. Beide trugen dabei aber „Black Lives Matter”-Pullover. Der 71-jährige Popovich, zugleich Trainer der US-Nationalmannschaft, wollte keine Gründe für sein Stehen nennen. „Jeder muss eine persönliche Entscheidung treffen. Die Liga war diesbezüglich großartig: Jeder hat die Freiheit zu reagieren, wie er möchte.”

Andere Sportler knieten ebenfalls nicht

Zuvor hatten sich bereits der Baseballspieler Sam Coonrod und die Profi-Fußballerin Samantha Murphy dagegen entschieden, während der Nationalhymne auf die Knie zu gehen. Coonrod hatte wie Isaac religiöse Gründe dafür vorgebracht. „Ich bin Christ”, sagte er nach dem Spiel vor Reportern. Und deshalb könne er vor niemandem außer Gott knien. Außerdem gab er an, dass er mit mehreren Aspekten der „Black Lives Matter”-Bewegung nicht einverstanden sei.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Welt

Salvini kämpferisch: „Bin stolz, Italien verteidigt zu haben!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Zum zweiten Mal hob der italienische Senat die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini auf. Grund dafür sind Prozesse, die man ihm machen will, weil er als Innenminister die italienischen Häfen für Migranten-Landungen schloss.

Rom. – Nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte stimmte die kleinere – aber gleichberechtigte – Kammer des Parlaments für die Auslieferung des patriotischen Politikers. Die Staatsanwaltschaft von Palermo erhebt gegen Salvini Vorwürfe der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Anlassfall ist, dass er das spanische NGO-Schiff „Open Arms” im Vorjahr drei Wochen lang mit mehreren Migranten auf dem Meer verweilen ließ.

Salvini: „Würde und werde es wieder tun”

Dass Salvini für seine strikte Einwanderungspolitik nun gleich zweimal ein Prozess erwartet – ein ähnlicher findet ab Oktober in Catania statt – ist nicht unumstritten. Der Lega-Chef spricht von einem „politischen Prozess”. Die „Feiglinge, Schlepper und Sesselkleber” würden feiern, weil man ihn vor Gericht stelle. Er bereue jedenfalls nichts: Ich bin stolz, Italien verteidigt zu haben. Ich würde es wieder tun – und werde es wieder tun.”

Der Umstand, dass die Landungen im Juli sechsmal so hoch wie zum Vergleichsmonat zur Regierungszeit seiner Partei seien, bestätige ihn in seiner Politik. Salvini gibt sich entsprechend kämpferisch: „Ich schreite voran, mit erhobenem Kopf und reinem Gewissen. Ich werde meinen Kindern ruhig in die Augen schauen können, weil ich meine Pflicht mit Entschlossenheit und gesundem Menschenverstand erfüllt habe”.

Salvini zitiert Verfassung und Alt-Staatschef

Er berufe sich im Bezug auf seine Handlungen auf Artikel 52 der italienischen Verfassung – der eigentlich den Wehrdienst beschreibt. „Die Verteidigung des Vaterlandes ist eine heilige Pflicht des Bürgers”, zitiert der patriotische Politiker die Rechtsvorschrift dennoch.  Außerdem zitierte er den früheren Präsidenten Luigi Einaudi, der das Land am Stiefel von 1948 bis 1955 regierte: „Wenn die Politik in die Justiz einzieht, fliegt die Gerechtigkeit aus dem Fenster”.

Harter Kurs zeigte Wirkung – und freute das Volk

Die Frage nach der Landung zahlreicher illegaler Migranten in Italien und seinen Inseln ist seit Jahren ein politischer Zankapfel – sowohl innen- als auch außenpolitisch. Nachdem Salvini während seiner Ägide als Innenminister eine scharfe Anti-Migrations-Politik fuhr, brachen die Einreisen tatsächlich ein. Dem Volk schien dieser Kurs zu gefallen – zum Höhepunkt stand seine „Lega” in Umfragen bei über 35 Prozent der Wählergunst.

Dann jedoch verzockte sich Salvini mit einem Neuwahl-Poker und fand sich plötzlich in der Opposition wieder. Die neue Mitte-Links-Regierung zögerte nicht und weichte seine Asylpolitik wieder auf. Obwohl die Umfragewerte seiner Partei – auch wegen der Corona-Krise, die europaweit die Regierenden stärkte – ein wenig rückläufig sind, führt die Lega weiterhin in den Umfragen. Gut möglich, dass seine Gegner bei einer Verurteilung auch mit einem Funktionsverbot für den weiterhin beliebten Salvini spekulieren…


Weiterlesen: 

Streit um Migranten-Landungen: Senat hebt Salvinis Immunität auf (12.02.2020)

Italien: Neue Mitte-Links-Regierung will harten Salvini-Asylkurs aufweichen (11.09.2019)

Salvinis harter Kurs zeigt Wirkung: Migranten weichen Italien aus (14.08.2019)


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Kultur

UN: Hagia Sophia soll als Unesco-Weltkulturerbe erhalten bleiben

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

In den vergangenen Wochen hat die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee weltweit für teils heftige Kritik gesorgt. Die UN fürchtet nun um den Status des Bauwerkes als Weltkulturerbe.

Genf/Istanbul. – Durch die kürzlich erfolgte Umwidmung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee besteht die Gefahr, dass das Bauwerk seinen Status als Unesco-Weltkulturerbe, den es seit 1985 hat, verliert. Das betonten UN-Experten am Freitag in Genf. Die türkische Regierung müsse daher darauf achten, den dahingehenden Verpflichtungen weiter nachzukommen. Das zur Moschee umgewandelte Gebäude, das zu den meistbesuchten Sehenswürdigkeiten der Türkei zählt und „ein Monument von weltweiter Bedutung” sei, müsse auch in Zukunft ein Ort interkulturellen Dialogs bleiben.

Politische Instrumentalisierung

Die Vereinten Nationen warnen aber auch vor einer politischen Instrumentalisierung der Hagia Sophia. Experten der Organisation zeigten sich besorgt, dass es durch die weltweit stark beachtete Rückwidmung des Museums in ein Gotteshaus zu wachsendem Hass auf Muslime kommen könnte, wie Kathpress berichtet. Die Diskussion müsse daher unbedingt offen und frei von Diskriminierung geführt werden.

Der Gerichtsentscheid des Obersten Verwaltungsgerichts in der Türkei vom 10. Juli, der den bisherigen Status der Hagia Sophia aufgehoben und den Weg frei für die Umwidmung zur Moschee gemacht hat, löste international heftige Kritik aus. Zuvor gab es in der orthodoxen und katholischen Kirche Trauer und Protest. Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Griechenlands, Erzbischof Hieronymos, hatten den 24. Juli, also den Freitag, an dem das erste Freitagsgebet mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Hunderten gläubigen Muslimen in der Hagia Sophia stattgefunden hat, zum Tag der Trauer für das Christentum und das Griechentum erklärt.

Kopie der Hagia Sophia geplant

Indes berichten syrische Medien, dass Präsident Bashar al-Assad plant, eine Kopie der Hagia Sophia zu errichten. Sie soll als Miniaturversion in Suqailabiyya entstehen, einer christlich-orthodoxen Stadt in der Provinz Hama. Russland will den Bau laut Medienberichten unterstützen und arbeitet dazu bereits an Bauplänen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt