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Italien: Staatspräsident vereidigt neue Mitte-Links-Regierung

Julian Schernthaner

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am

Der Zusammenschluss aus drei Parteien, neuerlich unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, ist somit ab sofort als Regierung im Amt.

Rom. – Dem Kabinett, welches Präsident Sergio Mattarella vereidigte, gehören insgesamt 21 Personen an. Sieben davon sind Frauen – auch die parteilose ehemalige Präfektin von Mailand, Luciana Lamorgese, welche Matteo Salvini im Innenresort nachfolgt. Dies berichtete der ORF am Donnerstagvormittag.

Mitte-Links-Regierung: Alle gegen Salvini

Teilnehmer an der neuen Koalition sind neben der populistischen „Fünf-Sterne-Bewegung” (M5S) auch der linksliberale „Partito Democratico” (PD) und das sozialistische Linksbündnis „Liberali e Uguali” (LeU). Bevor sie auch tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen kann, muss die neue Regierung aber Anfang nächster Woche formell noch ein Vertrauensvotum überstehen.

Die Allianz zwischen Parteien, welche sich mitunter noch vor Kurzem spinnefeind waren, kam zustande, nachdem Lega-Chef Matteo Salvini die vorherige Koalition seiner Partei mit dem M5S aufkündigte. Seine Hoffnung, damit Neuwahlen zu erzwingen, erfüllte sich nicht. Bei einem Urnengang hätte seine Lega mit einem fulminanten Wahlsieg jenseits der 30 Prozent rechnen können.

„Regierung der Sesselkleber”: Salvini prophezeit baldiges Ende

Beobachtern zufolge ist die gemeinsame Abneigung gegen Salvini auch das Hauptthema, welches die unwahrscheinliche Koalition zusammenhält. Sie gilt deshalb als ausgesprochen volatil, es ist unklar ob sie bis zur nächsten planmäßigen Wahl im Jahr 2023 tatsächlich aushält. Italien ist auch generell als Land nicht für die Stabilität seiner Regierungen bekannt, auch Conte selbst ist bereits der sechste Premier in acht Jahren.

Auch der künftig aus der Opposition agierende Salvini prophezeit dieser Konstellation ein baldiges Ende. In einem Tweet schrieb er: „Die Regierung der Sesselkleber, der Recycelten und der europäischen Großmächte wird kein langes Leben haben. Wir werden in den Parlamenten, Gemeinden und auf der Straße mit Opposition reagieren, bis wir endlich abstimmen – und dabei gewinnen!” Für ihn stehe die „Ehre der Ministerien” an erster Stelle.


Weiterlesen:

Allianz gegen Salvini: Linksliberale vor Eintritt in italienische Regierung (29.8.2019)

Italien wartet weiter auf neue Regierung (23.8.2019)

Italiens Premier verkündet Ende der Regierung (21.8.2019)

Italien: Salvini drängt auf Neuwahl (9.8.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    5. September 2019 at 13:24

    Grandios:
    „Beobachtern zufolge ist die gemeinsame Abneigung gegen Salvini auch das Hauptthema, welches die unwahrscheinliche Koalition zusammenhält.”
    Die Gutmenschen sind also wieder einmal unter sich – und alle gegen Salvini und die Mehrheit der Bevölkerung!
    Wie bei uns: die etablierten Parteien werden vom Wähler abgestraft und abgestraft und abgestraft – ohne Folgen. Selbst früher undenkbare Konstellationen werden heibeigeführt, damit man ja nicht die „Macht” aufgeben muss. Aber alle haben natürlich immer gewonnen und alle haben immer auch „verstanden”!
    Nur den Knall – den will keiner hören…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. September 2019 at 14:12

    Pepe Grillo müssen die Haare zu Berge stehen, wenn er nun miterleben muss, dass seine von ihm gegründete Partei 5 Sterne nun einen Schwenk auf genau jene zu macht, die von seinem ersten Tag an das Ziel seines Feuerbeschusses waren.
    Das Fiasko jetzt mit dem PD möge beide der nächsten Wahl so viele Stimmen kosten, dass es die Lega auf eine eigene Mehrheit bringt.

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US-Wahl: Bernie Sanders steigt aus Rennen um Kandidatur aus

Joshua Hahn

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Während des Wahlkampfes in den USA hat Demokraten-Kandidat Bernie Sanders das Handtuch geworfen. 

Washington D.C. – Mit seinem Rückzug macht Sanders den Weg für den Politiker Joe Biden frei, welcher sich im eigenen Lager und bei den Wählern großer Beliebtheit erfreut.

Sanders lag hinter Biden

Bei den Vorwahlen erzielte Sanders zuletzt keine besonders guten Ergebnisse. Nachdem sich der ehemalige Vizepräsident Biden einen Vorsprung erkämpft erkämpfte, ist der linke Senator Sanders aus dem Rennen um die Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl ausgestiegen. Dies berichtet unter anderem die „Zeit“.

Ursprünglich sollte die Frage, wer als Kandidat für die US-Demokraten antritt, beim kommenden Parteitag geklärt werden. Dieser wurde jedoch aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie um einen Monat verschoben. Die Präsidentschaftswahl findet am 3. November statt.

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Einreisestopp: EU-Kommission empfiehlt Verlängerung

Joshua Hahn

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Die EU-Staaten erklärten sich Mitte März dazu bereit, nicht notwendige Einreisen für zunächst 30 Tage zu untersagen.

Brüssel. – Aufgrund der derzeitigen Situation hat sich die EU-Kommission für eine Verlängerung des verhängten Einreisestopps bis zum 15. Mai ausgesprochen.

Bundesinnenministerium hält Verlängerung für sinnvoll

Ob die Mitgliedstaaten sich an die Empfehlung der Kommission halten, entscheidet jedes Land selbst. Das deutsche Bundesinnenministerium zeigte sich jedoch bereits einverstanden mit einer Verlängerung der Maßnahmen. Laut Bericht der „Zeit“ erklärte ein Sprecher, dass Lockerungen derzeit „noch nicht vertretbar“ seien. Man halte den Vorschlag deshalb für richtig. Da die Maßnahmen nur helfen würden, wenn alle Staaten sie einhielten, forderte die Behörde die anderen Mitglieder zudem dazu auf, mitzuziehen.

Ausgenommen vom Einreiseverbot sind zum Beispiel Ärzte, Pfleger, Diplomaten sowie Staatsbürger, welche zurück einreisen wollen.

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Boot mit 67 Migranten an Bord auf Lampedusa gelandet

Monika Šimić

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Nachdem im März schon einige hundert Migranten in Italien angekommen waren, sind heute weitere Menschen dort eingetroffen. Wohin die von der „Alan Kurdi” aufgenommenen Migranten gebracht werden, ist indes noch unklar.

Lampedusa. – Heute ist ein Boot mit 67 Menschen an Bord auf der italienischen Insel Lampedusa eingetroffen. Die Hilfsorganisation „Alarm Phone”, bei der die Migranten um Hilfe gebeten hatten, bemängelte, dass Malta dem seeuntauglichen Boot in seinen Gewässern keine Hilfe geleistet habe.

Migranten in Lampedusa gelandet

Nachdem das Boot italienische Gewässer erreichen hatte, wurde es bis zum Hafen von Lampedusa eskortiert. „Wir sind glücklich, dass die Menschen am Leben sind”, twitterte die Hilfsorganisation. Sieben weitere Menschen erreichten Sizilien an Bord eines Schlauchbootes. Wie der ORF berichtet, waren vier davon Erwachsene und drei Kinder. Sie wurden unweit der Stadt Marsala von einem Schiff der Küstenwache an Land gebracht.

NGO fordert Unterstützung von Deutschland

Das Schiff der deutschen NGO „Sea Eye” war nach einer zweimonatigen Pause erst vor einer Woche wieder in See gestochen. Am Montag nahm das Schiff 150 Migranten von zwei Holzbooten auf dem Mittelmeer auf. Dabei soll es auch zu einem Zwischenfall gekommen sein. Ein weiteres Boot mit libyscher Flagge soll die „Alan Kurdi” bei ihrer Aktion gestört und Schüsse in die Luft abgefeuert haben.

Noch immer ist aber unklar, wohin das deutsche Schiff die Migranten nun bringen wird. „Wir brauchen dringend einen sicheren Hafen”, erklärte Gorden Isler, Sprecher der Organisation „Sea Eye”. Wegen der Corona-Krise fürchte er aber Schwierigkeiten. Italien und Malta verweigerten der NGO zufolge bereits die Landung der Menschen. Als Begründung gaben die beiden Küstenstaaten den gesundheitlichen Notstand im eigenen Land an, wie „Sea Eye” erklärte. „Unser Flaggenstaat wird uns hier unterstützen müssen”, fordert Isler die Bundesrepublik Deutschland auf.

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