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Italien: Staatspräsident vereidigt neue Mitte-Links-Regierung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Mattarella/Conte 2018): Presidenza della Repubblica via Wikimedia Commons [Attribution]

Der Zusammenschluss aus drei Parteien, neuerlich unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, ist somit ab sofort als Regierung im Amt.

Rom. – Dem Kabinett, welches Präsident Sergio Mattarella vereidigte, gehören insgesamt 21 Personen an. Sieben davon sind Frauen – auch die parteilose ehemalige Präfektin von Mailand, Luciana Lamorgese, welche Matteo Salvini im Innenresort nachfolgt. Dies berichtete der ORF am Donnerstagvormittag.

Mitte-Links-Regierung: Alle gegen Salvini

Teilnehmer an der neuen Koalition sind neben der populistischen „Fünf-Sterne-Bewegung” (M5S) auch der linksliberale „Partito Democratico” (PD) und das sozialistische Linksbündnis „Liberali e Uguali” (LeU). Bevor sie auch tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen kann, muss die neue Regierung aber Anfang nächster Woche formell noch ein Vertrauensvotum überstehen.

Die Allianz zwischen Parteien, welche sich mitunter noch vor Kurzem spinnefeind waren, kam zustande, nachdem Lega-Chef Matteo Salvini die vorherige Koalition seiner Partei mit dem M5S aufkündigte. Seine Hoffnung, damit Neuwahlen zu erzwingen, erfüllte sich nicht. Bei einem Urnengang hätte seine Lega mit einem fulminanten Wahlsieg jenseits der 30 Prozent rechnen können.

„Regierung der Sesselkleber”: Salvini prophezeit baldiges Ende

Beobachtern zufolge ist die gemeinsame Abneigung gegen Salvini auch das Hauptthema, welches die unwahrscheinliche Koalition zusammenhält. Sie gilt deshalb als ausgesprochen volatil, es ist unklar ob sie bis zur nächsten planmäßigen Wahl im Jahr 2023 tatsächlich aushält. Italien ist auch generell als Land nicht für die Stabilität seiner Regierungen bekannt, auch Conte selbst ist bereits der sechste Premier in acht Jahren.

Auch der künftig aus der Opposition agierende Salvini prophezeit dieser Konstellation ein baldiges Ende. In einem Tweet schrieb er: „Die Regierung der Sesselkleber, der Recycelten und der europäischen Großmächte wird kein langes Leben haben. Wir werden in den Parlamenten, Gemeinden und auf der Straße mit Opposition reagieren, bis wir endlich abstimmen – und dabei gewinnen!” Für ihn stehe die „Ehre der Ministerien” an erster Stelle.


Weiterlesen:

Allianz gegen Salvini: Linksliberale vor Eintritt in italienische Regierung (29.8.2019)

Italien wartet weiter auf neue Regierung (23.8.2019)

Italiens Premier verkündet Ende der Regierung (21.8.2019)

Italien: Salvini drängt auf Neuwahl (9.8.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    5. September 2019 at 13:24

    Grandios:
    „Beobachtern zufolge ist die gemeinsame Abneigung gegen Salvini auch das Hauptthema, welches die unwahrscheinliche Koalition zusammenhält.”
    Die Gutmenschen sind also wieder einmal unter sich – und alle gegen Salvini und die Mehrheit der Bevölkerung!
    Wie bei uns: die etablierten Parteien werden vom Wähler abgestraft und abgestraft und abgestraft – ohne Folgen. Selbst früher undenkbare Konstellationen werden heibeigeführt, damit man ja nicht die „Macht” aufgeben muss. Aber alle haben natürlich immer gewonnen und alle haben immer auch „verstanden”!
    Nur den Knall – den will keiner hören…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. September 2019 at 14:12

    Pepe Grillo müssen die Haare zu Berge stehen, wenn er nun miterleben muss, dass seine von ihm gegründete Partei 5 Sterne nun einen Schwenk auf genau jene zu macht, die von seinem ersten Tag an das Ziel seines Feuerbeschusses waren.
    Das Fiasko jetzt mit dem PD möge beide der nächsten Wahl so viele Stimmen kosten, dass es die Lega auf eine eigene Mehrheit bringt.

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Politik

Griechenland will die drei größten Aufnahmelager schließen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Mauer des Aufnahmelagers Moria): Cathsign [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Stattdessen sollen die Asylbewerber künftig in geschlossenen Asylcamps mit streng kontrollierten Ein- und Ausgängen untergebracht werden.

Athen. – Griechenland hat beschlossen, die drei größten Aufnahmelager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos zu schließen. Die Aufnahmelager auf den Inseln sind seit Monaten überfüllt. Verschiedene Organisationen bemängeln die Zustände in den Lagern, außerdem kommt es häufig zu Ausschreitungen seitens der Bewohner. So schrieb die NGO CESRT laut „n‑tv“ auf Facebook unlängst: „Die Situation ist außer Kontrolle, die Zustände schrecklich“. Für die Gesamtsituation gebe es „keine Worte“.

Die Regierung gab nun am Mittwoch bekannt, dass man nach und nach die überfüllten Camps durch „geschlossene Lager“ ersetzen wolle. 

20.000 Migranten aufs Festland

Nach der Umsetzung des Plans sollen zum Großteil Migranten ohne Bleiberecht auf den Inseln untergebracht werden. Über 20.000 Asylbewerber aus den Camps sollen bis 2020 ans griechische Festland gebracht werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Dort sollen sie vorerst in anderen Lagern und Hotels untergebracht werden. Die künftigen Lager sollen streng kontrollierte Ein- und Ausgänge haben, um einer erneuten Überfüllung entgegenzuwirken.

Ein griechischer Regierungssprecher erklärte, dass der Plan auch als Botschaft an potenzielle Asylbewerber zu verstehen sei: „Sie müssen verstehen, dass sie ihr Geld verlieren werden, wenn sie es einem Schmuggler geben, der sie nach Griechenland bringen soll.“ Wie die „Bild“ berichtet, leben auf der Insel Moria derzeit 15.000 Migranten – ausgelegt ist das Lager jedoch lediglich für 3.000. 

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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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