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Appell an Italien: „Alan Kurdi” fordert Zuweisung eines sicheren Hafens

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Schiff der italienischen Küstenwache / Bild: Gaetano56 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir fordern, dass die italienische Regierung dem Schiff einen sicheren Hafen zuweist wie vom Gesetz vorgesehen”, schrieb die Organisation auf Twitter.

Rom. Die italienische NGO Mediterranea Saving Humans hat heute einen Appell an die italienische Regierung gerichtet, das Schiff „Alan Kurdi” mit 13 Migranten an Bord einen Hafen anlaufen zu lassen.

Italien verweigert das Einlaufen

Die Lage an Bord der „Alan Kurdi” werde für die Geretteten immer schwieriger. „Wir fordern, dass die italienische Regierung dem Schiff einen sicheren Hafen zuweist wie vom Gesetz vorgesehen”, schrieb die Organisation auf Twitter. Das Schiff hatte bereits am vergangenen Samstag 13 Menschen unweit der Küste Tunesiens von einem kleinen Holzboot im Mittelmeer aufgenommen und wartet seitdem auf einen Landungshafen.

Auch nach dem offiziellen Regierungswechsel in Rom verweigert das Innenministerium der „Alan Kurdi” das Einlaufen in einen italienischen Hafen. Die Entscheidung von Ex-Innenminister Matteo Salvini sei nach wie vor aufrecht, zitierte die Hilfsorganisation Sea-Eye, Betreiberin der „Alan Kurdi“ aus einem Schreiben des Ministeriums vom Donnerstag.

NGO-Kapitän Reisch mit Bußgeld belegt

Unterdessen gingen die Migranten des deutschen Schiffes „Eleonore” bereits von Bord. Der Kapitän Claus-Peter Reisch war am Montag mit gut 100 Migranten an Bord trotz eines Verbots in den Hafen Pozzallo auf Sizilien eingelaufen. Das Schiffe wurde daraufhin beschlagnahmt. Nun belegten italienischen Behörden den Kapitän zusätzlich mit einem Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro. Dagegen habe man jedoch Einspruch eingelegt, bestätigt Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier am Freitag und verwies auf den angeblichen Notstand, in dem sich Reisch befunden habe. „Wir sehen eine 50:50-Chance, dass man da noch drum rumkommt”, sagte Steier. Er äußerte sich aber wenig optimistisch, dass sich die harte Haltung Italiens gegenüber privaten Mittelmeer-NGOs nach dem Regierungswechsel in Rom wesentlich ändern werde.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. September 2019 at 12:52

    NGOs und Tollhaus ist eins.

    Trübe Aussichten mit solchen Inhalten, die alte Ordnung wieder herzustellen.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    7. September 2019 at 15:22

    wie vom Gesetz vorgesehen?”

    Die Burschen wissen ganz genau, was im Gesetz steht. Der nächste sichere Hafen ist anzulaufen.
    Grüße von einer Landratte an Kapitän Münchhausen.

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Politik

Griechenland will die drei größten Aufnahmelager schließen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Mauer des Aufnahmelagers Moria): Cathsign [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Stattdessen sollen die Asylbewerber künftig in geschlossenen Asylcamps mit streng kontrollierten Ein- und Ausgängen untergebracht werden.

Athen. – Griechenland hat beschlossen, die drei größten Aufnahmelager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos zu schließen. Die Aufnahmelager auf den Inseln sind seit Monaten überfüllt. Verschiedene Organisationen bemängeln die Zustände in den Lagern, außerdem kommt es häufig zu Ausschreitungen seitens der Bewohner. So schrieb die NGO CESRT laut „n‑tv“ auf Facebook unlängst: „Die Situation ist außer Kontrolle, die Zustände schrecklich“. Für die Gesamtsituation gebe es „keine Worte“.

Die Regierung gab nun am Mittwoch bekannt, dass man nach und nach die überfüllten Camps durch „geschlossene Lager“ ersetzen wolle. 

20.000 Migranten aufs Festland

Nach der Umsetzung des Plans sollen zum Großteil Migranten ohne Bleiberecht auf den Inseln untergebracht werden. Über 20.000 Asylbewerber aus den Camps sollen bis 2020 ans griechische Festland gebracht werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Dort sollen sie vorerst in anderen Lagern und Hotels untergebracht werden. Die künftigen Lager sollen streng kontrollierte Ein- und Ausgänge haben, um einer erneuten Überfüllung entgegenzuwirken.

Ein griechischer Regierungssprecher erklärte, dass der Plan auch als Botschaft an potenzielle Asylbewerber zu verstehen sei: „Sie müssen verstehen, dass sie ihr Geld verlieren werden, wenn sie es einem Schmuggler geben, der sie nach Griechenland bringen soll.“ Wie die „Bild“ berichtet, leben auf der Insel Moria derzeit 15.000 Migranten – ausgelegt ist das Lager jedoch lediglich für 3.000. 

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Welt

Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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