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Appell an Italien: „Alan Kurdi” fordert Zuweisung eines sicheren Hafens

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Schiff der italienischen Küstenwache / Bild: Gaetano56 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir fordern, dass die italienische Regierung dem Schiff einen sicheren Hafen zuweist wie vom Gesetz vorgesehen”, schrieb die Organisation auf Twitter.

Rom. Die italienische NGO Mediterranea Saving Humans hat heute einen Appell an die italienische Regierung gerichtet, das Schiff „Alan Kurdi” mit 13 Migranten an Bord einen Hafen anlaufen zu lassen.

Italien verweigert das Einlaufen

Die Lage an Bord der „Alan Kurdi” werde für die Geretteten immer schwieriger. „Wir fordern, dass die italienische Regierung dem Schiff einen sicheren Hafen zuweist wie vom Gesetz vorgesehen”, schrieb die Organisation auf Twitter. Das Schiff hatte bereits am vergangenen Samstag 13 Menschen unweit der Küste Tunesiens von einem kleinen Holzboot im Mittelmeer aufgenommen und wartet seitdem auf einen Landungshafen.

Auch nach dem offiziellen Regierungswechsel in Rom verweigert das Innenministerium der „Alan Kurdi” das Einlaufen in einen italienischen Hafen. Die Entscheidung von Ex-Innenminister Matteo Salvini sei nach wie vor aufrecht, zitierte die Hilfsorganisation Sea-Eye, Betreiberin der „Alan Kurdi“ aus einem Schreiben des Ministeriums vom Donnerstag.

NGO-Kapitän Reisch mit Bußgeld belegt

Unterdessen gingen die Migranten des deutschen Schiffes „Eleonore” bereits von Bord. Der Kapitän Claus-Peter Reisch war am Montag mit gut 100 Migranten an Bord trotz eines Verbots in den Hafen Pozzallo auf Sizilien eingelaufen. Das Schiffe wurde daraufhin beschlagnahmt. Nun belegten italienischen Behörden den Kapitän zusätzlich mit einem Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro. Dagegen habe man jedoch Einspruch eingelegt, bestätigt Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier am Freitag und verwies auf den angeblichen Notstand, in dem sich Reisch befunden habe. „Wir sehen eine 50:50-Chance, dass man da noch drum rumkommt”, sagte Steier. Er äußerte sich aber wenig optimistisch, dass sich die harte Haltung Italiens gegenüber privaten Mittelmeer-NGOs nach dem Regierungswechsel in Rom wesentlich ändern werde.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. September 2019 at 12:52

    NGOs und Tollhaus ist eins.

    Trübe Aussichten mit solchen Inhalten, die alte Ordnung wieder herzustellen.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    7. September 2019 at 15:22

    wie vom Gesetz vorgesehen?”

    Die Burschen wissen ganz genau, was im Gesetz steht. Der nächste sichere Hafen ist anzulaufen.
    Grüße von einer Landratte an Kapitän Münchhausen.

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Welt

Regionalwahlen in Italien: Achtungserfolg für Salvini im Norden

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Salvini in Rom 2018): Presidenza della Repubblica via Wikimedia Commons [Attribution] (Bildausschnitt)

Die beiden Regionalwahlen im südlichen Kalabrien und der langjährigen linken Hochburg Emilia-Romagna im Norden endeten mit Siegern unterschiedlicher Lager.

Bologna/Catanzaro. – Gewählt wurde am Sonntag in zwei kaum vergleichbaren Regionen: Hier die wirtschaftlich starke Region in der Poebene, dort die strukturschwache südlichste Spitze des Stiefels. Und brachte das Mitte-Rechts-Lager in Kalabrien eine Forza Italia-Kandidatin durch, hatte die Wahlwerberin der Lega in Emilia-Romagna das Nachsehen.

Starkes Plus in linker Hochburg

Dort kam der sozialdemokratische Kandidat des Mitte-Links-Blocks, Stefano Bonaccini, dem ORF zufolge auf 51,8 Prozent der Stimmen und gewann die Wahl. Die rechte Kandidatin, Lucia Borgonzoni (Lega), erreichte 41,5 Prozent, auf ihre eigene Partei entfielen davon 32 Prozent. Gleichzeitig stellt dieses Ergebnis einen Achtungserfolg dar. Mehr als 11 Prozent plus bedeuten künftig 15 der 50 Sitze im Regionalparlament, statt vorher acht. Der gesamte Mitte-Rechts-Block hatte davor nur 12 Mandate.

Dennoch vermeldeten viele Medien im deutschsprachigen Raum eine vermeintlich herbe Niederlage beim ersten großen Stimmungstest für die Mitte-Links-Koalition in Rom. Hintergrund war vor allem das starke Abschneiden der Lega bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018. Die Regionalversammlung in der Emilia-Romagna hatte allerdings seit 1980 stets Präsidenten links der Mitte, zwischen 2005 und 2010 fungierte dort überhaupt eine Kommunistin als Regierungschefin.

Salvini gibt sich kämpferisch

Damit verfehlte Salvini zwar sein ursprüngliches Wahlziel, die Region im Norden erstmals seit vielen Jahren umzudrehen und damit ein starkes Mandat für landesweite Neuwahlen zu haben. Allerdings gab sich Salvini kämpferisch und verwies auf sechs weitere Regionalwahlen, die ebenfalls noch in diesem Jahr stattfinden. Die knappe Niederlage jedenfalls sporne ihn zusätzlich an, noch härter zu kämpfen.

Einen fulminanten Erfolg konnte die auch von seiner Partei unterstützte Politikerin der Forza Italia, Jole Santelli, in Kalabrien einfahren. Sie kam auf 55,3 Prozent der Stimmen (plus 23 Prozent), während der Kandidat des Linksblocks auf nur 30,1 Prozent auf sich vereinen konnte (minus 31,3 Prozent). Zum Debakel geriet die dortige Wahl für die in Rom noch mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung: nur 7,3 Prozent wählten deren Kandidaten.

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Gesellschaft

Donald Trump sprach als erster US-Präsident beim „March for Life“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Donald Trump, Pixabay [CC0]

Der „Marsch für das Leben“ ist eine der größten Demonstrationen gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA und findet jährlich statt.

Washington. –  Als erster US-Präsident hat Donald Trump eine Rede beim „March for Life“ vor zehntausenden Demonstranten gehalten.

„Jedes Kind ist ein heiliges Geschenk Gottes“

Bei seiner Rede am Freitag sprach Trump unter anderem davon, dass „jedes Kind ein heiliges und wertvolles Geschenk Gottes” sei. Er sei ein „starker Verteidiger“ ungeborener Kinder im Weißen Haus.

Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, warf Trump den Demokraten vor, beim Thema Abtreibungen die „radikalsten und extremsten Positionen“ einzunehmen. 

Trump: „Wir werden gewinnen“

Weiter sagte er, dass der politische Gegner hinter den Lebensschützern her sei, weil „ich für euch kämpfe, und wir kämpfen für jene, die keine Wahl haben“ – „Wir werden gewinnen“. Die „March for Life“-Präsidentin zeigte sich bereits im Vorfeld erfreut über die Teilnahme des Präsidenten. Laut Bericht der „Jungen Freiheit“ freue sie sich darüber, „dass er persönlich erleben kann, wie leidenschaftlich unsere Teilnehmer sich für das Leben und das Lebensrecht von Ungeborenen einsetzen“.

Aufgrund der diesjährigen Präsidentschaftswahl und des eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wird der Auftritt als wichtiges Mittel zur Wählerrekrutierung gehandelt. 

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Welt

Wir wollen unsere Inseln zurück“: Griechen demonstrieren gegen Migrantenlager

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Mauer des Aufnahmelagers Moria): Cathsign [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der teilweise stark überfüllten griechischen Migrantenlager auf den Mittelmeerinseln gab es am Mittwoch Proteste unter dem Motto „Wir wollen unsere Inseln zurück“.

Athen. – Seit einiger Zeit nimmt die Zahl neu eingetroffener Asylanten auf den Inseln vor der türkischen Küste erneut zu. Mehrere tausend Bewohner der Inseln protestieren dem ZDF zufolge vorrangig gegen die griechische Regierung.

Schließung von Migrantenlager Moria gefordert

Ursprünglich plante diese nämlich, die Lager auf den Inseln zu räumen. Der Premier Kyriakos Mitsotakis gab damals an, vermehrt Migranten abschieben zu wollen. Außerdem sollten Bewerber mit besseren Chancen auf Asyl ans Festland geholt werden. Getan hat sich an der Situation seit dem Versprechen jedoch wenig.

Die Demonstranten fordern nun unter anderem die Schließung des Lagers Moria auf Lesbos, welches für seine ausufernde Kriminalität bekannt und medial präsent ist. Wie die Welt berichtet, ist auf den Transparenten beispielsweise zu lesen: „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“.

Behörden auf Inseln überfordert

Derzeit sind die Inseln mit der enormen Masse an Asylanträgen schlicht überfordert. Auf den Inseln Chios, Kos, Leros und Lesbos sind aktuell circa 42.000 Migranten untergebracht – bei einer Einwohnerzahl von nur 210.000.Ein Großteil der Asylbewerber stammt aus Afghanistan sowie Syrien. Täglich kommt es innerhalb der Lager zu Ausschreitungen, Gewalttaten sind an der Tagesordnung.

Besonders das Lager auf Lesbos ist berüchtigt für die in ihm herrschende Gewalt. Vor einigen Monaten musste die Polizei beispielsweise einen Aufstand mit Tränengas unterbinden, nachdem Beamte von Asylbewerbern attackiert wurden, weil diese ans Festland verlegt werden wollten – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Lesbos: Migranten attackieren Polizisten bei Protesten in Aufnahmelager (5.9.2019)

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