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Deutschland

CDU-Abgeordneter fordert Zuzugsstopp für Berlin

Joshua Hahn

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am

Symbolbild: Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Mit seiner Forderung stößt Gräff auch bei Parteikollegen auf scharfe Kritik.

Berlin. – Der Berliner Abgeordnete und wohnungspolitische CDU-Sprecher Christian Gräff fordert einen Zuzugsstopp für die Stadt Berlin. Aufgrund der Wohnungssituation und der mangelhaften Infrastruktur sei die Stadt derzeit nicht dazu in der Lage, weitere Einwohner aufzunehmen, lautet seine Begründung dafür.

Überhaupt keine Infrastruktur“

Ein Mangel an Infrastruktur und Kitaplätzen sowie Wohnungen würde einem weiteren Zuzug nach Berlin der Meinung Gräffs nach unmöglich machen. Wörtlich erklärte er gegenüber der „RBB-Abendschau“: „Ich glaube, dass wir einen Zuzugsstopp nach Berlin brauchen.“ Der Senat kümmere sich nicht ausreichend um die Schaffung neuer Kitaplätze sowie den Ausbau der Infrastruktur, worunter vor allem die Einwohner leiden würden – „Das geht so nicht weiter.“

Wie der „Focus“ berichtet, fordert er deswegen nun, potenziellen neuen Einwohnern klarzumachen, dass ihre Erwartungen in Berlin nicht zwingend erfüllt würden. Man müsse ihnen erklären, dass die Stadt derartige Mängel aufweise, dass ein Zuzug nicht möglich ist. Parteikollegen reagierten zum Teil äußerst negativ über die Worte des wohnungspolitischen Sprechers.

Niemand in der Fraktion teilt die Auffassung“

So kritisierte etwa CDU-Fraktionschef Burkard Dregger die Äußerungen Gräffs scharf. „Niemand in der CDU-Fraktion teilt die Auffassung, Berlin brauche einen Zuzugsstopp. Trotz des Versagens von Rot-Rot-Grün, beim Wohnungs- Kita- und Schulbau kommen jedes Jahr Zehntausende neu in unsere Stadt“, zitiert die „Welt“ Dregger.

Auch aus den anderen Parteien ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. So warf die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem Christdemokraten vor, eine „typische, das Boot ist voll‘-Rhetorik“ zu verwenden. Der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) schrieb wiederum in einem Tweet, die Forderung zerstöre Berlins „Selbstverständnis als europäische Metropole“.

Berlin wächst derzeit laut Angaben des Berliner Senats jährlich um etwa 40.000 Einwohner.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    7. September 2019 at 14:42

    Schon viel zu spät,nicht nur für Berlin!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    7. September 2019 at 14:46

    Einsame Rufer in der Wüste haben immer einen schweren Stand.

    In dem Zusammenhang aber mal ein Ding aus dem Tollhaus wie ich finde. Gelesen bei „interaktiv.tagesspiegel.de vom 05.09.2019 für den Bezirk Steglitz – Zehlendorf
    Der Reporter des „Tagesspiegel” stellt einem Mitarbeiter des DRK folgende Frage:

    In Lankwitz regt sich die CDU darüber auf,dass in der Leonorenstraße nicht nur Flüchtlinge eingezogen sind, sondern auch wohnungslose Menschen. Werden da zwei soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt?

    Antwort des Mannes vom DRK gekürzt: „Wenn ich Wohnraum für 400 Menschen habe, kann ich nicht nachvollziehen, warum es für eine Nachbarschaft wichtig ist, ob der Mensch aus Syrien, aus Afghanistan, aus England oder aus dem (Berliner) Wedding kommt.….…..
    Natürlich muss man das Zusammenleben von Menschen managen, dazu sind an diesen Standorten Sozialarbeiter vorgesehen.”

    Blöde Zusatzfrage nach der mehr als eindeutigen Antwort: ” Sie finden es also richtig, dass freie Wohnplätze auch an Obdachlose und Wohnungslose vergeben werden?” „Auf jeden Fall”.

    Bleibt die Frage, warum sich die Berliner CDU darüber aufregt, dass dort auch deutsche und andere Obdachlose einziehen dürfen.

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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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Deutschland

Höcke: „Aus dem Thüringen-Beben ist ein Deutschland-Beben geworden”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Björn Höcke): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sich im Interview mit dem Deutschland-Kurier zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert.

Höcke erklärt in diesem Exklusiv-Interview, dass die AfD nicht vorhergesehen habe, welche Dynamik die Wahl Thomas Kemmerichs auslösen würde: „Aus dem Thüringen-Beben ist ja mittlerweile ein Deutschland-Beben geworden.” Vor Neuwahlen habe er keine Angst, man müsse dies aber noch genau abwägen und analysieren. Auf jeden Fall werde die AfD weiterhin versuchen, Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten zu verhindern, stellt Höcke im Interview klar.

„Wir hätten Kemmerich konstruktiv begleitet”

Der AfD-Landesvorsitzende betont auch, dass man Kemmerich nicht gewählt habe, um einen „Skandal” zu produzieren, sondern um den „Kryptokommunisten” Ramelow zu verhindern. Die AfD-Fraktion habe im dritten Wahlgang jenen Kandidaten gewählt, von dem sie erwartete, dass er die größten Chancen besitze und zugleich das kleinere Übel sei. Deshalb sei die Wahl auf Kemmerich gefallen, von dem man sich erwartet habe, dass er das Ministerpräsidenten-Amt dann auch ausführen werde. „Wir hätten ihn konstruktiv begleitet”, meint Höcke, der Kemmerich zugleich eine „Show-Kandidatur” vorwirft.

Laut Angaben des AfD-Fraktionschefs hatte die Partei geplant, in den nächsten Jahren das Vertrauen zu CDU und FDP schrittweise aufzubauen, hin und wieder gemeinsame Anträge in den Landtag einzubringen, um zu zeigen, dass man konstruktiv arbeite und es der AfD nicht um „Sabotage” gehe. „Wir wollen gute parlamentarische Arbeit für den Freistaat Thüringen machen”, hält Höcke im Interview fest. Wie diese Arbeit in der nächsten Zeit unter anderem aussehen soll, erklärt der AfD-Politiker so: Man wolle alle Anträge und Initiativen – gleichgültig von welcher Partei – „rein sachlich” prüfen, ob sie mit dem AfD-Programm zusammenpassen und dementsprechend abstimmen.

Neue SED in Thüringen

Scharfe Kritik am Verhalten der anderen Landtagsparteien übt Höcke aber trotzdem. Mittlerweile entstehe eine „neue SED” in Thüringen. „Von der ehemaligen Mauermörderpartei bis zur Merkel-Söder-Union sind alle in einer Volksfront vereint”, so Höcke. Als Beispiele nennt er die Themen Eurorettung, Energiewende und Einwanderungspolitik. Weiters wirft der AfD-Fraktionsvorsitzende speziell FDP und CDU vor, keine wirklich „bürgerlichen” Parteien mehr zu sein und sich dem Druck des wachsenden Linksextremismus in Deutschland zu beugen.

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Deutschland

Alice Weidel ist neue AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg

Stefan Juritz

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ASDF Alice Weidel am AfD-Bundesparteitag 2017. Bild: Metropolico [Bild zugeschnitten]

Alice Weidel hat heute am Sonderparteitag der AfD Baden-Württemberg den Vorsitz des Landesverbandes übernommen.

Böblingen. – Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ist am heutigen AfD-Sonderparteitag zur neuen Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt worden. Weidel konnte sich mit 54 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Landesvorsitzenden, den AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel, durchsetzen.

Einzel- statt Doppelspitze

Ursprünglich wollte Weidel gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess den Vorsitz übernehmen. Doch die Mitglieder lehnten am Parteitag eine Doppelspitze ab und sprachen sich für eine einzelne Person an der Spitze aus.

Der gesamte alte Landesvorstand hatte kurz vor dem Sonderparteitag seinen Rücktritt erklärt. Die Neuwahl sollte also wieder Ruhe in die Landesgruppe bringen, die von internen Streitigkeiten der bisherigen Führung unter Dirk Spaniel und Bernd Gögel geprägt war.

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