Verbinde Dich mit uns

Deutschland

CDU-Abgeordneter fordert Zuzugsstopp für Berlin

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Mit seiner Forderung stößt Gräff auch bei Parteikollegen auf scharfe Kritik.

Berlin. – Der Berliner Abgeordnete und wohnungspolitische CDU-Sprecher Christian Gräff fordert einen Zuzugsstopp für die Stadt Berlin. Aufgrund der Wohnungssituation und der mangelhaften Infrastruktur sei die Stadt derzeit nicht dazu in der Lage, weitere Einwohner aufzunehmen, lautet seine Begründung dafür.

Überhaupt keine Infrastruktur“

Ein Mangel an Infrastruktur und Kitaplätzen sowie Wohnungen würde einem weiteren Zuzug nach Berlin der Meinung Gräffs nach unmöglich machen. Wörtlich erklärte er gegenüber der „RBB-Abendschau“: „Ich glaube, dass wir einen Zuzugsstopp nach Berlin brauchen.“ Der Senat kümmere sich nicht ausreichend um die Schaffung neuer Kitaplätze sowie den Ausbau der Infrastruktur, worunter vor allem die Einwohner leiden würden – „Das geht so nicht weiter.“

Wie der „Focus“ berichtet, fordert er deswegen nun, potenziellen neuen Einwohnern klarzumachen, dass ihre Erwartungen in Berlin nicht zwingend erfüllt würden. Man müsse ihnen erklären, dass die Stadt derartige Mängel aufweise, dass ein Zuzug nicht möglich ist. Parteikollegen reagierten zum Teil äußerst negativ über die Worte des wohnungspolitischen Sprechers.

Niemand in der Fraktion teilt die Auffassung“

So kritisierte etwa CDU-Fraktionschef Burkard Dregger die Äußerungen Gräffs scharf. „Niemand in der CDU-Fraktion teilt die Auffassung, Berlin brauche einen Zuzugsstopp. Trotz des Versagens von Rot-Rot-Grün, beim Wohnungs- Kita- und Schulbau kommen jedes Jahr Zehntausende neu in unsere Stadt“, zitiert die „Welt“ Dregger.

Auch aus den anderen Parteien ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. So warf die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem Christdemokraten vor, eine „typische, das Boot ist voll‘-Rhetorik“ zu verwenden. Der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) schrieb wiederum in einem Tweet, die Forderung zerstöre Berlins „Selbstverständnis als europäische Metropole“.

Berlin wächst derzeit laut Angaben des Berliner Senats jährlich um etwa 40.000 Einwohner.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    7. September 2019 at 14:42

    Schon viel zu spät,nicht nur für Berlin!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    7. September 2019 at 14:46

    Einsame Rufer in der Wüste haben immer einen schweren Stand.

    In dem Zusammenhang aber mal ein Ding aus dem Tollhaus wie ich finde. Gelesen bei „interaktiv.tagesspiegel.de vom 05.09.2019 für den Bezirk Steglitz – Zehlendorf
    Der Reporter des „Tagesspiegel” stellt einem Mitarbeiter des DRK folgende Frage:

    In Lankwitz regt sich die CDU darüber auf,dass in der Leonorenstraße nicht nur Flüchtlinge eingezogen sind, sondern auch wohnungslose Menschen. Werden da zwei soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt?

    Antwort des Mannes vom DRK gekürzt: „Wenn ich Wohnraum für 400 Menschen habe, kann ich nicht nachvollziehen, warum es für eine Nachbarschaft wichtig ist, ob der Mensch aus Syrien, aus Afghanistan, aus England oder aus dem (Berliner) Wedding kommt.….…..
    Natürlich muss man das Zusammenleben von Menschen managen, dazu sind an diesen Standorten Sozialarbeiter vorgesehen.”

    Blöde Zusatzfrage nach der mehr als eindeutigen Antwort: ” Sie finden es also richtig, dass freie Wohnplätze auch an Obdachlose und Wohnungslose vergeben werden?” „Auf jeden Fall”.

    Bleibt die Frage, warum sich die Berliner CDU darüber aufregt, dass dort auch deutsche und andere Obdachlose einziehen dürfen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Illegale Migration: Ex-Grünen-Politiker zu bedingter Haftstrafe verurteilt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild

Wegen „Begünstigung illegaler Migration” hat der ehemalige Grünen-Landessprecher Matthias Köchl in Italien eine bedingte Haft- und Geldstrafe ausgefasst.

Udine/Klagenfurt. – Der frühere Nationalratsabgeordnete und Ex-Sprecher der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, ist in Italien wegen „Begünstigung illegaler Migration” verurteilt worden. Laut Bericht des ORF wurde er nach einer strafmildernden Einigung mit dem Gericht zu acht Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Eigentlich liegt die Mindeststrafe bei diesem Vergehen bei einem Jahr Haft.

Iraker wollte Asylantrag in Italien stellen

Köchl war Anfang des Jahres am Grenzübergang Tarvis von der italienischen Polizei kurzzeitig festgenommen worden, weil er mit seinem Fahrzeug einen Iraker ohne gültige Papiere von Österreich nach Italien gebracht hatte (Die Tagesstimme berichtete). Köchl rechtfertigte sich damit, nur einen Autostopper mitgenommen zu haben, seine Papiere habe er dabei nicht kontrolliert. Der Iraker selbst schilderte die Situation Medienberichten zufolge jedoch anders. Er gab an, den Grünen-Politiker in einem Villacher Cafe getroffen zu haben. Dort habe er Köchl gebeten, ihn nach Italien zu begleiten, wo er einen Asylantrag stellen wollte. Geld sei dafür jedoch keines geflossen.

Bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar war der Grünen-Politiker von seiner Funktion als Landessprecher zurückgetreten. Ein Parteiausschluss kommt für die Kärntner Grünen aber auch nach der Verurteilung nicht infrage. „Er hat sich nach österreichischem Recht nichts zuschulden kommen lassen. Er hat sich aus allen Funktionen zurückgezogen, damit ist das für uns erledigt”, sagte Landessprecherin Olga Voglauer.

FPÖ fordert Parteiausschluss

Diese Aussage stößt wiederum auf scharfe Kritik der FPÖ, die von einem „Skandal” spricht. „Diese Auslegung der Kärntner Grünen kann man höchstens als ‚rechtskreativ’ bezeichnen und spiegelt das Sittenbild dieser Partei wider”, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der einen Parteiausschluss Köchls für „unumgänglich” hält.

An die ÖVP richtet er den Appell diese Umstände „im Hinterkopf zu behalten”, wenn sie den mit der FPÖ eingeschlagenen Migrationskurs beibehalten möchte. „Eine Koalition mit einer grünen Partei, welche ein solch flexibles Rechtsempfinden innehat, kann in Zeiten der Massenzuwanderung und ‚Migrations-Zwangsbeglückung‘ durch die EU nur zulasten Österreichs und seiner Bevölkerung ausgehen. Eine derartige ‚Geisteshaltung‘ ist ein sehr ernsthaftes Sicherheitsrisiko für unser Heimatland”, so Hafenecker.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt