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Österreich

Gedenken 1683: Aufregung um Teilnahme von FPÖ‐Stadträtin Ursula Stenzel

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die FPÖ‐Politikern nahm am Gedenken für die Schlacht am Kahlenberg 1683 teil. Dafür hagelte es Kritik von den anderen Parteien, die ihr „Nähe zu den Identitären” vorwerfen und deshalb ihren Rücktritt fordern. Stenzel entschuldigte sich anschließend für ihren Auftritt.

Wien. – Die patriotische Plattform Gedenken 1683 veranstaltete am Samstag ihren jährlichen Gedenkzug, um an die Schlacht am Kahlenberg im Jahr 1683 zu erinnern. In diesem Jahr musste die Route jedoch wegen linksextreme Blockaden vom Kahlenberg in die Wiener Innenstadt verlegt werden. Beim Gedenkzug mit dabei war auch die nicht amtsführende FPÖ‐Stadträtin Ursula Stenzel, die bei der Abschlusskundgebung am Dr.-Karl-Lueger-Platz zu den Teilnehmern sprach – Die Tagesstimme berichtete.

Forderungen nach Parteiausschluss und Rücktritt

Dieser Umstand sorgte bei der politischen Konkurrenz und einigen Medien für große Aufregung. ÖVP‐Generalsekretär Karl Nehammer forderte am Sonntagvormittag den Rücktritt und Parteiausschluss der FPÖ‐Politikerin. „Der Auftritt der FPÖ‐Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel. Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist”, so Nehammer. Auch SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne forderten den Parteiausschluss und den Rücktritt Stenzels.

Stenzel: „Ich entschuldige mich dafür”

Die FPÖ‐Stadträtin wiederum reagierte umgehend mit einer persönlichen Stellungnahme, in der sie ihre Beweggründe offenlegte. „Ich wurde, wie in den vergangenen Jahren zu der Veranstaltung zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken 1683 eingeladen. Für mich ist die Erinnerung an dieses Datum gerade in Zeiten der Ausbreitung des politischen Islam in Europa und der Allmachtsphantasien des türkischen Präsidenten Erdogan von enormer Bedeutung”, so Stenzel.

Sie habe jedoch nicht gewusst, dass „auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen”. Andernfalls hätte sie diese Veranstaltung „selbstverständlich” nicht besucht. „Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen”, betonte Stenzel, ohne allerdings auf die Gründe für diese Ablehnung genauer einzugehen.

Vilimsky stellt sich hinter Stenzel

Zur Seite sprang ihr kurz darauf ihr Parteikollege Harald Vilimsky. Stenzel eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, ist nach Ansicht des FPÖ‐Generalsekretärs „mehr als absurd” und gehe „völlig an der Faktenlage vorbei”. Richtig sei, dass Stenzel an dem Gedenken teilgenommen und dort das Wort ergriffen habe. Alles andere sei jedoch eine „böswillige Unterstellung”, da die FPÖ‐Politikerin auf die Auswahl der Teilnehmer und die „Instrumentalisierung diverser Gruppen” keinen Einfluss gehabt habe. Das Gedenken an 1683 sei keine Veranstaltung der Identitären gewesen und „Stenzel lasse sich auch durch diese nicht vereinnahmen”, so Vilimsky in einer Aussendung.

Gedenken 1683 will kulurelles Erbe bewahren

Gegenüber der Tagesstimme betonte der Sprecher von Gedenken 1683, Philipp Huemer, die Plattform sei weder Teil der FPÖ noch der Identitären Bewegung, sondern unabhängig und unparteilich. „Als Sprecher der Initiative verleugne ich allerdings meine Aktivität bei der Identitären Bewegung nicht und selbstverständlich sind alle Identitären dort herzlich willkommen”, erklärte Huemer.

Die Plattform Gedenken 1683 diene ausschließlich dem Zweck, jedes Jahr den Gedenkzug zu organisieren und das kulturelle Erbe der Zweiten Wiener Türkenbelagerung zu pflegen. Dabei richte man sich an „alle Patrioten”.

Die Organisatoren zeigen sich jedenfalls erfreut über die Teilnahme von Stenzel, „die spontan einige kraftvolle Worte an die Teilnehmer gerichtet” habe. „Wir bedauern hingegen, dass sie Medien in gewohnter hysterischer Manie nun versuchen, ihre Teilnahme für den anstehenden Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu verzerren”, heißt es in der Stellungnahme weiter.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    8. September 2019 at 15:26

    rechtsextremen”

    Was genau bedeutet das für den einzelnen, so ein rechtsextremes Programm? Ist es
    der Hausverstand?
    Die Objektivität?
    Das Durchgreifen?
    Die Intoleranz der Falottentoleranz?
    Schluss dem Hofieren von Dreck am Stecken?
    Wovor haben die Gegner Angst?
    Selbst hinter die schwedischen Gardinen zu wandern?

    Erkläre es mir das einer.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    8. September 2019 at 15:42

    Bevor diese Stenzel nicht wusste, wer zur Gedenkfeier 1683 hinging, war alles richtig.
    Danach, weil die IBÖ dabei war, Kehrtwende, alles falsch.

    Warum geht es der FPÖ, nicht um felsenfeste Inhalte?
    Ein weiteres schlechtes Zeugnis liegt dafür vor.

    Nächstes Kapitel steht bereits an:
    Anleitung zum Verhalten, wie man Wahlen verliert.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    8. September 2019 at 19:00

    Wie lächerlich ist das denn ? Die IB ist es doch gerade, die das Gedenken an dieses wichtige Datum der Verteidigung Europas vor dem Islam am Leben hält. Ich mochte die Dame eigentlich, aber dieses Einknicken und distanzieren ist einfach nur schwach.

  4. Avatar

    Widerstand

    9. September 2019 at 10:03

    Es ist ein weiterer Versuch, die FPÖ zu spalten. Herr Schüssel, der zusammen mit Herrn Kurz im Sorosverein ECFR (https://www.ecfr.eu/council/members) sitzt, und den Kurz mehrmals im Jahr trifft, wie er selber zugibt, hat erfolgreich schon einmal die FPÖ gespalten, der Herr Kurz versucht es wieder einmal. Der besser bei der ÖVP Seiende, Herr Hofer hat einen politischen Fehler, mit Absicht oder nicht, begangen, indem er sich von der IB distanziert. Dieser Fehler wird nun gnadenlos ausgenützt. Die Dummheit von FPÖ Spitzenfunktionären ist leider oft sehr groß. Welche Rolle Frau Stenzel, die ja einmal bei der ÖVP war, spielt, ob sie ein UBoot ist oder nicht, ist noch schwer zu sagen. Der Fehler liegt aber bei Herrn Hofer. Die FPÖ fährt eben keinen klaren Kurs, sondern sie versucht ein Doppelspiel, Hofer der Anbiedernde, Kickl der Aggressive. Das würde funktionieren, wenn die Inhalte „richtig” sind. Wenn man sich aber von den Kerninhalten der FPÖ entfernt, hat man verloren, weil man dann IMMER angreifbar ist.
    Es ist die „Zuverlässigkeit” der FPÖ, wie sie sich jetzt darstellt, zu hinterfragen. Man kann zweifeln. Es gibt, wieder einmal, einen Richtungsstreit, auf der einen Seite Hofer, Abwerzger, usw., auf der anderen Seite Kickl, usw., auch innerhalb der ÖVP.
    Am Ende könnten sich alle einig sein, und er große Verlierer ist
    DAS VOLK.
    Das ist zu befürchten.
    Derjenige, der aufstehen MUSS, ist das VOLK, sonst wird das nichts.

  5. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 19:06

    Als Deutscher ist mir bislang von den „Identitären” noch nichts Schlimmes zu Ohren gekommen. Weiß da jemand mehr?

    Wenn ich aber sehe, wer in meinem Land aus den drei linken Parteien schon alles mit Landesabschaffern und Fahnenpinklern zusammen demonstriert hat, erkenne ich deutliche Unterschiede.

    Entschuldigungen der Betreffenden bislang? Fehlanzeige.

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Österreich

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz‐grüner Beziehung”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Screenshot: FPÖ-TV via YouTube [@00:12 min]

Mit ihrem neuen Wahlvideo befeuern die Freiheitlichen ihr Narrativ, wodurch Österreich eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen drohen könnte.

Wien. – Es ist eine Regierungsvariante, welche in mehreren Bundesländern längst Realität ist – und bei Zustandekommen im Bund wohl das Schreckgespenst all jener wäre, welche einen konsequent harten Migrationskurs befürworten: Schwarz‐Grün. Die FPÖ hält dieses Szenario allerdings für eine greifbare Möglichkeit und warnt daher den ehemaligen Koalitionspartner, dass er mit einer solchen Konstellation „falsch links abbiegt”.

Wahlvideo: Grüne möchte sich Kurz ‚aufreißen’

Das 90‐sekündige Video zeigt eine erkennbar alternativ gekleidete Blondine mit grellgrünem Schultertuch, welche sich in einer Barszene zur Aufgabe macht, sich Sebastian Kurz ‚aufzureißen’. Dieser sitzt mit einem türkisen Cocktail einsam am Tresen und lamentiert darüber, dass er „in zwei Jahren schon die zweite Beziehung in die Luft gesprengt” habe. Darauf ermutigt ihn die Grünen‐Dame, es einmal mit einer „fortschrittlichen Partnerin” zu probieren.

Dieser äußert darauf Bedenken, wegen seines „schwarzmalerischen Elternhauses” gar keine Partnerin mehr zu wünschen – wohl eine Anspielung auf eine mögliche Minderheitsregierung. Die flirtende Frau besänftigt aber, seine „Oiden […] auf leiwand” zu haben. Immerhin würden ihre Freunde mit denen in Tirol und Vorarlberg – dort gibt es schwarz‐grüne Regierungen – „regelmäßig Hippie‐Partys” feiern.

Grünen‐Dame stellt Forderungen – Hofer geht dazwischen

Darauf scheint der Widerstand gebrochen: Er sei ja „ein bisserl […] eh schon immer auf [ihren] Typ gestanden”. Und prompt ihm die Grüne beginnt für eine allfällige Beziehung „in paar klare Regeln” zu diktieren. So sei die Mindestsicherung für Ausländer wieder „auf volle Höhe” zu setzen. Ziert sich das Kurz‐Double hier nocheinigermaßen wegen der Kosten, kann es Geschwindigkeitsbegrenzungen und Spritpreiserhöhungen aufgrund des Klimaschutzes bereits etwas abgewinnen.

Ähnlich dann, als die Forderung nach „keinen Abschiebungen mehr” und einem „Einwanderungsgesetz für mehr Zuwanderung” aufkommt. Denn immerhin würden sich ja seine „Konzernfreunde über die billigen Arbeitskräfte” freuen. In diesem Moment geht Norbert Hofer dazwischen und erklärt, dass dies nicht gutgehen könne: „So schnell kann es gehen, dass jemand falsch links abbiegt”. Wer wolle, dass „der gute Weg für Österreich” eine Fortsetzung finde, stärke an der Urne deshalb die FPÖ.

Drittes Video setzt auf traditionelle FPÖ‐Impulse

Damit setzen die Freiheitlichen auch in ihrem dritten Video auf die Erzählung, dass sie es seien, welche Kurz quasi auf dem ‚rechten Weg’ halten würden. Zuvor sorgte ein Besuch bei der Paartherapie aufgrund der rezipierten Anbiederung im Netz für spöttische Kommentare aus allen Richtungen. Etwas mehr Verständnis erlangte schon die zweite Einschaltung, in welcher Hofer das Bild eines aufgrund ihrer Ansicht verfehlter Themen nach links kippenden Kurz wieder gerade rückt.

Im neuen Video scheinen sich die Blauen allerdings auch wieder auf eigene Themensetzungen zu konzentrieren. Im Vordergrund steht dabei nicht nur der strenge Migrationskurs als Markenzeichen der Partei. Denn neben dem Eintreten gegen Vorschriften und Verbote kritisiert man auch die Wirtschaftsnähe der ÖVP. Gerade angesichts der Zustimmung etwa zum umstrittenen CETA‐Vertrag drohten die Freiheitlichen in jüngerer Vergangenheit ihr sorgsam gehegtes Image der „sozialen Heimatpartei” zusehends einzubüßen.

Wahlkampf hat kaum Auswirkungen auf Umfragen

Obwohl sich die wahlwerbenden Parteien mächtig ins Zeug legen, verändern sich die Werte in den Umfragen seit Monaten kaum. Auch unzählige Plakate, Werbevideos und TV‐Diskussionen lassen das Stimmungsbild nahezu unverändert. Unklar scheinen daher nur der Vorsprung der Türkisen, ihre rechnerischen Koalitionsmöglichkeiten, sowie das Duell um den zweiten Platz.

Während die ÖVP je nach Institut auf etwa 33 bis 37 Prozent der Stimmen hoffen kann, streiten sich FPÖ und SPÖ bei 19 bis 23 Prozent darum, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Grünen stehen nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament 2017 nunmehr solide bei 10 bis 13 Prozent, die NEOS bei 7 bis 9 Prozent. Die Liste JETZT wäre mit 2 Prozent ebenso wenig im Nationalrat vertreten wie KPÖ und Wandel (zumeist nicht erhoben).

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Österreich

FPÖ: „Österreich steht vor neuem Grenzsturm”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Norbert Hofer auf einem der aktuellen Plakate zur Nationalratswahl 2019 / Bild: Die Tagesstimme

Der FPÖ‐Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”.

Wien/Ankara. Angesichts der Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa zu öffnen, hat FPÖ‐Chef Norbert Hofer Konsequenzen gefordert. „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm. Angesichts dieser Situation müssen alle Milliardenzahlungen – sowohl die Heranführungshilfen als auch die Gelder für den EU‐Flüchtlingspakt – an die Türkei eingestellt werden”, so Hofer in einer aktuellen Aussendung.

Türkei wird niemals Teil der EU werden”

Weiters sei auch das EU‐Beitrittsprozedere der Türkei endgültig zu stoppen, „denn dieses Land kann und wird auch niemals Teil der Europäischen Union werden”. Wie der ORF berichtet, hatte am Vortag schon ÖVP‐Chef Sebastian Kurz seine Forderung nach Abbruch der EU‐Beitrittsgespräche mit der Türkei bekräftigt. In der Aussendung verwies Hofer darauf, dass erst im Sommer 2019 1,4 Milliarden Euro an EU‐Hilfen an die Türkei überwiesen worden seien. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wir hier Milliardenzahlungen leisten, aber der Flüchtlingsdeal seitens der Türkei nicht eingehalten wird. Die FPÖ hat sich immer gegen diese Vereinbarung ausgesprochen, weil sich die EU erpressbar gemacht hat, was jetzt auch eintritt”, so Hofer.

Frontex laut Hofer nicht einsatzbereit

Der FPÖ‐Chef fordert darüber hinaus, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”. Der EU‐Außengrenzschutz sei nicht wirksam und Frontex nicht einsatzbereit. „Daher ist es erforderlich, nationale Maßnahmen zu setzen. Denn ein Grenzsturm mit einer massenhaften unkontrollierten Migration, wie er 2015 unter einer SPÖ/ÖVP Regierung passiert ist, darf sich nicht wiederholen”, so Hofer.

Bereits vor einigen Tagen warnte der Chef der Freiheitlichen in einer Aussendung auch vor einer schwarz‐grünen Koalition. Angesichts des Migrationsansturms aus der Türkei nach Europa wolle er sich nicht ausmalen, „was passiert, wenn die Grünen mit der ÖVP regieren und dann die Grenzen wieder geöffnet werden”. Nur mit einer starken FPÖ könne nach der Wahl die „vorherige erfolgreiche Koalition” fortgesetzt werden und „damit offene Grenzen für zigtausende Migranten verhindert werden”.

Weiterlesen:

Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen (16.09.2019)

Evangelische Kirche will Schiff zur „Seenotrettung“ ins Mittelmeer schicken (12. 09.2019)

Nach Regierungswechsel in Italien: Kickl warnt vor verstärktem Migrationsdruck (30.08.2019)

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Österreich

JETZT will Kurz‐Rückkehr als Kanzler mit neuem Gesetz verhindern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Kurz 2017, noch als Außenminister): Raul Mee (EU2017EE) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Ein Antrag der Liste JETZT sieht vor, dass Regierungsmitglieder, denen bereits einmal das Misstrauen ausgesprochen wurde, nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen dürfen.

Wien. – Wie der Standard am Dienstag berichtet, will der mit Ende der Legislaturperiode aus dem Nationalrat scheidende JETZT‐Abgeordnete Alfred Noll diesen Entwurf bereits in der Parlamentssitzung am Donnerstag einbringen. Das geplante Rückkehrverbot soll sowohl eine unmittelbar folgende Regierung betreffen als auch solche, welche binnen sechs Monaten nach einem Misstrauensvotum gebildet werden.

Gesetz könnte Kurz‐Rückkehr vorerst unterbinden

Findet der Antrag eine Zweidrittelmehrheit, würde dies gegenwärtig Altkanzler Kurz ebenso betreffen wie jene erste Übergangsregierung, welche nach dem Abschied der FPÖ‐Minister nur wenige Tage im Amt war, bis sie am 27. Mai – dank der Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT – über ein historisch einmaliges Misstrauensvotum stolperten. Die Provision soll, wenn es nach dem JETZT‐Politiker geht, sogar im Verfassungsrang stehen.

Das erreichen der dafür nötigen Mehrheit gilt als unwahrscheinlich – denn eine solche Zweidrittelmehrheit bräuchte die Zustimmung sämtlicher 122 Nicht‐ÖVP‐Mandatare, einschließlich aller vier „wilden” – also klubfreien – Abgeordneten. Noll verwies zur Begründung auf eine bestehende ähnliche Regelung im Nachbarland Deutschland, wo erfolgreiche Misstrauensvoten die sofortige Kür eines neuen Kanzlers durch den Bundestag bedingen.

Kurz könnte trotz Gesetz noch Kanzler werden

Gelingt die Mehrheitsfindung dennoch wäre eine Rückkehr von Kurz ins Kanzleramt vor dem 27. November vorerst nicht möglich. Tatsächlich dauern Koalitionsverhandlungen in Österreich nach Wahlen allerdings in der Regel einige Zeit, die letzte vor Ablauf von zwei Monaten angelobte Koalition nahm im Jahr 1994 ihre Arbeit auf.

Nach allen sieben darauffolgenden Wahlen dauerten die Verhandlungen allerdings teils erheblich länger. Heißt: Selbst, wenn der Gesetzesentwurf – egal ob mit einfacher Mehrheit oder Zweidrittelmehrheit – durchgeht, könnte das entstehende Gesetz für seinen Anlassfall sogar zu einem zahnlosen Tiger werden.

ÖVP‐Nehammer: JETZT‐Vorschlag ist „völlig jenseitig”

Scharfe Kritik an den Plänen übten dennoch naturgemäß Vertreter der Volkspartei. ÖVP‐Generalsekretär Karl Nehammer bekundete in einer Aussendung, dass der Vorschlag „völlig jenseitig” sei. Ein Gesetz, welches „festlegen soll, wer Bundeskanzler werden darf und wer nicht”, diene einzig und alleine dem Zweck Sebastian „mit allen Mitteln” verhindern zu wollen.

Er wundere sich daher „auf welche Ideen der politische Mitbewerb” komme. Unter dem Motto ‚Alle gegen Kurz’ wprde man versuchen „demokratische Entscheidungen zu beeinflussen”. Er warnte deshalb vor einer möglichen „Allianz aus Rot, Blau und Pilz”, welche bereits bei Misstrauensantrag bewiesen habe, „Parteiinteressen vor das Wohl des Landes” zu stellen.

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