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Österreich

Gedenken 1683: Aufregung um Teilnahme von FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel

Stefan Juritz

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Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die FPÖ-Politikern nahm am Gedenken für die Schlacht am Kahlenberg 1683 teil. Dafür hagelte es Kritik von den anderen Parteien, die ihr „Nähe zu den Identitären” vorwerfen und deshalb ihren Rücktritt fordern. Stenzel entschuldigte sich anschließend für ihren Auftritt.

Wien. – Die patriotische Plattform Gedenken 1683 veranstaltete am Samstag ihren jährlichen Gedenkzug, um an die Schlacht am Kahlenberg im Jahr 1683 zu erinnern. In diesem Jahr musste die Route jedoch wegen linksextreme Blockaden vom Kahlenberg in die Wiener Innenstadt verlegt werden. Beim Gedenkzug mit dabei war auch die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die bei der Abschlusskundgebung am Dr.-Karl-Lueger-Platz zu den Teilnehmern sprach – Die Tagesstimme berichtete.

Forderungen nach Parteiausschluss und Rücktritt

Dieser Umstand sorgte bei der politischen Konkurrenz und einigen Medien für große Aufregung. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte am Sonntagvormittag den Rücktritt und Parteiausschluss der FPÖ-Politikerin. „Der Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel. Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist”, so Nehammer. Auch SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne forderten den Parteiausschluss und den Rücktritt Stenzels.

Stenzel: „Ich entschuldige mich dafür”

Die FPÖ-Stadträtin wiederum reagierte umgehend mit einer persönlichen Stellungnahme, in der sie ihre Beweggründe offenlegte. „Ich wurde, wie in den vergangenen Jahren zu der Veranstaltung zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken 1683 eingeladen. Für mich ist die Erinnerung an dieses Datum gerade in Zeiten der Ausbreitung des politischen Islam in Europa und der Allmachtsphantasien des türkischen Präsidenten Erdogan von enormer Bedeutung”, so Stenzel.

Sie habe jedoch nicht gewusst, dass „auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen”. Andernfalls hätte sie diese Veranstaltung „selbstverständlich” nicht besucht. „Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen”, betonte Stenzel, ohne allerdings auf die Gründe für diese Ablehnung genauer einzugehen.

Vilimsky stellt sich hinter Stenzel

Zur Seite sprang ihr kurz darauf ihr Parteikollege Harald Vilimsky. Stenzel eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, ist nach Ansicht des FPÖ-Generalsekretärs „mehr als absurd” und gehe „völlig an der Faktenlage vorbei”. Richtig sei, dass Stenzel an dem Gedenken teilgenommen und dort das Wort ergriffen habe. Alles andere sei jedoch eine „böswillige Unterstellung”, da die FPÖ-Politikerin auf die Auswahl der Teilnehmer und die „Instrumentalisierung diverser Gruppen” keinen Einfluss gehabt habe. Das Gedenken an 1683 sei keine Veranstaltung der Identitären gewesen und „Stenzel lasse sich auch durch diese nicht vereinnahmen”, so Vilimsky in einer Aussendung.

Gedenken 1683 will kulurelles Erbe bewahren

Gegenüber der Tagesstimme betonte der Sprecher von Gedenken 1683, Philipp Huemer, die Plattform sei weder Teil der FPÖ noch der Identitären Bewegung, sondern unabhängig und unparteilich. „Als Sprecher der Initiative verleugne ich allerdings meine Aktivität bei der Identitären Bewegung nicht und selbstverständlich sind alle Identitären dort herzlich willkommen”, erklärte Huemer.

Die Plattform Gedenken 1683 diene ausschließlich dem Zweck, jedes Jahr den Gedenkzug zu organisieren und das kulturelle Erbe der Zweiten Wiener Türkenbelagerung zu pflegen. Dabei richte man sich an „alle Patrioten”.

Die Organisatoren zeigen sich jedenfalls erfreut über die Teilnahme von Stenzel, „die spontan einige kraftvolle Worte an die Teilnehmer gerichtet” habe. „Wir bedauern hingegen, dass sie Medien in gewohnter hysterischer Manie nun versuchen, ihre Teilnahme für den anstehenden Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu verzerren”, heißt es in der Stellungnahme weiter.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    8. September 2019 at 15:26

    rechtsextremen”

    Was genau bedeutet das für den einzelnen, so ein rechtsextremes Programm? Ist es
    der Hausverstand?
    Die Objektivität?
    Das Durchgreifen?
    Die Intoleranz der Falottentoleranz?
    Schluss dem Hofieren von Dreck am Stecken?
    Wovor haben die Gegner Angst?
    Selbst hinter die schwedischen Gardinen zu wandern?

    Erkläre es mir das einer.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    8. September 2019 at 15:42

    Bevor diese Stenzel nicht wusste, wer zur Gedenkfeier 1683 hinging, war alles richtig.
    Danach, weil die IBÖ dabei war, Kehrtwende, alles falsch.

    Warum geht es der FPÖ, nicht um felsenfeste Inhalte?
    Ein weiteres schlechtes Zeugnis liegt dafür vor.

    Nächstes Kapitel steht bereits an:
    Anleitung zum Verhalten, wie man Wahlen verliert.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    8. September 2019 at 19:00

    Wie lächerlich ist das denn ? Die IB ist es doch gerade, die das Gedenken an dieses wichtige Datum der Verteidigung Europas vor dem Islam am Leben hält. Ich mochte die Dame eigentlich, aber dieses Einknicken und distanzieren ist einfach nur schwach.

  4. Avatar

    Widerstand

    9. September 2019 at 10:03

    Es ist ein weiterer Versuch, die FPÖ zu spalten. Herr Schüssel, der zusammen mit Herrn Kurz im Sorosverein ECFR (https://www.ecfr.eu/council/members) sitzt, und den Kurz mehrmals im Jahr trifft, wie er selber zugibt, hat erfolgreich schon einmal die FPÖ gespalten, der Herr Kurz versucht es wieder einmal. Der besser bei der ÖVP Seiende, Herr Hofer hat einen politischen Fehler, mit Absicht oder nicht, begangen, indem er sich von der IB distanziert. Dieser Fehler wird nun gnadenlos ausgenützt. Die Dummheit von FPÖ Spitzenfunktionären ist leider oft sehr groß. Welche Rolle Frau Stenzel, die ja einmal bei der ÖVP war, spielt, ob sie ein UBoot ist oder nicht, ist noch schwer zu sagen. Der Fehler liegt aber bei Herrn Hofer. Die FPÖ fährt eben keinen klaren Kurs, sondern sie versucht ein Doppelspiel, Hofer der Anbiedernde, Kickl der Aggressive. Das würde funktionieren, wenn die Inhalte „richtig” sind. Wenn man sich aber von den Kerninhalten der FPÖ entfernt, hat man verloren, weil man dann IMMER angreifbar ist.
    Es ist die „Zuverlässigkeit” der FPÖ, wie sie sich jetzt darstellt, zu hinterfragen. Man kann zweifeln. Es gibt, wieder einmal, einen Richtungsstreit, auf der einen Seite Hofer, Abwerzger, usw., auf der anderen Seite Kickl, usw., auch innerhalb der ÖVP.
    Am Ende könnten sich alle einig sein, und er große Verlierer ist
    DAS VOLK.
    Das ist zu befürchten.
    Derjenige, der aufstehen MUSS, ist das VOLK, sonst wird das nichts.

  5. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 19:06

    Als Deutscher ist mir bislang von den „Identitären” noch nichts Schlimmes zu Ohren gekommen. Weiß da jemand mehr?

    Wenn ich aber sehe, wer in meinem Land aus den drei linken Parteien schon alles mit Landesabschaffern und Fahnenpinklern zusammen demonstriert hat, erkenne ich deutliche Unterschiede.

    Entschuldigungen der Betreffenden bislang? Fehlanzeige.

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Gesellschaft

IGGÖ: „Moscheen dringend notwendig, um Islam transparenter zu machen”

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Islamisches Zentrum in Wien (großer Gebetsraum der Moscchee) / Bild: Dnalor 01 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, wünscht sich eine große Moschee für jedes Bundesland. Von der FPÖ kam Kritik, die Vural nicht nachvollziehen kann.

Wien. Der Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten, hat in den vergangenen Tagen für Kritik seitens der FPÖ gesorgt. In diesem Zusammenhang warnten FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp etwa vor einer „schleichenden Islamisierung” und generell vor dem politischen Islam. Man wolle nun sogar die Auflösung der IGGÖ prüfen.

Vural: Plan der IGGÖ „rechtens”

In einer Presseaussendung wehrte sich Vural nun und erklärte: „Wer Muslimen die freie Religionsausübung verwehren will, steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Staatsordnung”. Der Plan der IGGÖ in den islamischen Religionsgemeinden der Bundesländer würdige Räumlichkeiten samt Moschee zu etablieren, sei nicht nur rechtens, sondern auch dringen notwendig, um den Islam in Österreich transparenter zu machen.

Jahrelang hat man sich bei den Muslimen beschwert, sie würden nur in ihren Hinterhof-Moscheen bleiben. Aber wenn man würdige Moschee-Bauten anstrebt, die die Hinterhöfe obsolet machen würden, passt es gewissen Kreisen auch nicht”, so Vural weiter.

FPÖ sollte Energie in Aufarbeitung der „eigenen Skandale” stecken

Zu Nepps Ankündigung, die Auflösung der IGGÖ prüfen zu lassen, meinte Vural, dass die FPÖ Wien das gerne tun dürfe. „Diese Energie wäre bei der Aufarbeitung der eigenen Skandale womöglich besser aufgehoben”, so Vural abschließend.

In einem Interview mit der Presse am Sonntag hatte Vural den Wunsch geäußert, eine große Moschee für jedes österreichische Bundesland zu etablieren. Sein Argument lautete, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synagoge gebe und nichts dagegen sprechen würde auch eine Moschee zu haben.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Österreich

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-NAbg. Hannes Amesbauer, FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der Grazer FPÖ-Klubomann Armin Sippel (von links nach rechts). Bild: Screenshot Facebook / Livestream FPÖ Steiermark

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl setzt die steirische FPÖ ganz auf die Themen Identität und Migration.

Graz. – Am Montag hat die steirische FPÖ unter dem Titel „Fremd im eigenen Land? Steirische Identität schützen!” eine Pressekonferenz über die Themen Soziales, Migration und Islamismus abgehalten. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, NAbg. Hannes Amesbauer und der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel präsentierten dabei ihre Positionen für die anstehende steirische Landtagswahl am Sonntag.

Kunasek fordert „echtes Integrationsleitbild”

FPÖ-Landeschef Kunasek betonte gleich zu Beginn, dass die Freiheitlichen einen „Paradigmenwechsel” in der Zuwanderungspolitik wollen. Als einen ersten wichtigen Schritt sieht der ehemalige Verteidigungsminister dabei die Aufkündigung der sogenannten „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark”. Stattdessen brauche es ein „echtes Integrationsleitbild”, so Kunasek. Dazu gehöre das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte sowie Konsequenzen bei „Integrationsunwilligkeit”. Der Landesregierung warf Kunasek vor, in den letzten Jahren „völlig verfehlte Anreize” gesendet zu haben.

Ein „massives Problem” sieht Kunasek auch an der wachsenden Anzahl von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache an steirischen Schulen. Das Thema Zuwanderung ist für den blauen Parteichef deshalb auch ein Bildungsthema.

Verbotsgesetz gegen „Radikal-Islam”

Besorgt zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann darüber hinaus über die Ausbreitung des politischen Islams und die Rückkehr von Dschihadisten nach Österreich. Als Reaktion auf die Fehlentwicklungen fordert Kunasek deshalb ein Verbotsgesetz gegen den „Radikal-Islam”, lebenslange Einreiseverbote für IS-Kämpfer sowie „rigorose Kontrollen” in Moscheen und eine stärke Kontrolle des Islam-Unterrichts an Schulen.

Weiters sprach sich Kunasek dafür aus, den nationalen Grenzschutz auszubauen und Maßnahmen zu setzen, um die illegale Migration „bestmöglich einzudämmen”. Beim Thema Mindestsicherung fordert Kunasek unter anderem einen Erhebungsdienst, um „Sozialbetrug rechtzeitig abzustellen und Sanktionen zu setzen”.

Amesbauer: Migrationsthema wird ausgeblendet

Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sieht das Migrationsthema in der aktuellen Debatte von den anderen Parteien „vollkommen ausgeblendet”. Dabei sei es im Jahr 2015 noch das bestimmende Thema gewesen. „Jetzt wird so getan, als ob es dieses Thema nicht mehr gäbe”, kritisierte Amesbauer, der dies für „völlig falsch” und „äußerst gefährlich” hält.

Sippel: Grazer Erfolgsweg als Vorbild für die Steiermark

Für den Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ist Sicherheit das „Zukunftsthema Nummer eins”. „Sicherheit muss besser organisiert sein als Kriminalität”, so sein Credo. Sippel verwies dabei auf Maßnahmen, die von der türkis-blauen Stadtregierung bereits umgesetzt worden sind. So habe man die Ordnungswache aufgestockt, ein „Heimwegtelefon” ins Leben gerufen, eine großangelegte Sauberkeitsoffensive gestartet und auch einen Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch etabliert.

Ähnlich wie für Kunasek ist auch für Sippel der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache „besorgniserregend”. „Da muss man kein großer Prophet sein, um sich ausmalen zu können, was das für unsere Zukunft bedeutet, wenn mehr als die Hälfte der Volksschüler bereits Kinder mit Migrationshintergrund sind”, warnt der FPÖ-Stadtpolitiker, der deswegen „Handlungsbedarf” sieht.

In der türkis-blauen Zusammenarbeit in Graz sieht Sippel einen „Erfolgsweg”, der seiner Ansicht nach auch ein Vorbild für die gesamte Steiermark sein könne.

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