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Österreich

Gedenken 1683: Aufregung um Teilnahme von FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die FPÖ-Politikern nahm am Gedenken für die Schlacht am Kahlenberg 1683 teil. Dafür hagelte es Kritik von den anderen Parteien, die ihr „Nähe zu den Identitären” vorwerfen und deshalb ihren Rücktritt fordern. Stenzel entschuldigte sich anschließend für ihren Auftritt.

Wien. – Die patriotische Plattform Gedenken 1683 veranstaltete am Samstag ihren jährlichen Gedenkzug, um an die Schlacht am Kahlenberg im Jahr 1683 zu erinnern. In diesem Jahr musste die Route jedoch wegen linksextreme Blockaden vom Kahlenberg in die Wiener Innenstadt verlegt werden. Beim Gedenkzug mit dabei war auch die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die bei der Abschlusskundgebung am Dr.-Karl-Lueger-Platz zu den Teilnehmern sprach – Die Tagesstimme berichtete.

Forderungen nach Parteiausschluss und Rücktritt

Dieser Umstand sorgte bei der politischen Konkurrenz und einigen Medien für große Aufregung. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte am Sonntagvormittag den Rücktritt und Parteiausschluss der FPÖ-Politikerin. „Der Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel. Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist”, so Nehammer. Auch SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne forderten den Parteiausschluss und den Rücktritt Stenzels.

Stenzel: „Ich entschuldige mich dafür”

Die FPÖ-Stadträtin wiederum reagierte umgehend mit einer persönlichen Stellungnahme, in der sie ihre Beweggründe offenlegte. „Ich wurde, wie in den vergangenen Jahren zu der Veranstaltung zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken 1683 eingeladen. Für mich ist die Erinnerung an dieses Datum gerade in Zeiten der Ausbreitung des politischen Islam in Europa und der Allmachtsphantasien des türkischen Präsidenten Erdogan von enormer Bedeutung”, so Stenzel.

Sie habe jedoch nicht gewusst, dass „auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen”. Andernfalls hätte sie diese Veranstaltung „selbstverständlich” nicht besucht. „Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen”, betonte Stenzel, ohne allerdings auf die Gründe für diese Ablehnung genauer einzugehen.

Vilimsky stellt sich hinter Stenzel

Zur Seite sprang ihr kurz darauf ihr Parteikollege Harald Vilimsky. Stenzel eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, ist nach Ansicht des FPÖ-Generalsekretärs „mehr als absurd” und gehe „völlig an der Faktenlage vorbei”. Richtig sei, dass Stenzel an dem Gedenken teilgenommen und dort das Wort ergriffen habe. Alles andere sei jedoch eine „böswillige Unterstellung”, da die FPÖ-Politikerin auf die Auswahl der Teilnehmer und die „Instrumentalisierung diverser Gruppen” keinen Einfluss gehabt habe. Das Gedenken an 1683 sei keine Veranstaltung der Identitären gewesen und „Stenzel lasse sich auch durch diese nicht vereinnahmen”, so Vilimsky in einer Aussendung.

Gedenken 1683 will kulurelles Erbe bewahren

Gegenüber der Tagesstimme betonte der Sprecher von Gedenken 1683, Philipp Huemer, die Plattform sei weder Teil der FPÖ noch der Identitären Bewegung, sondern unabhängig und unparteilich. „Als Sprecher der Initiative verleugne ich allerdings meine Aktivität bei der Identitären Bewegung nicht und selbstverständlich sind alle Identitären dort herzlich willkommen”, erklärte Huemer.

Die Plattform Gedenken 1683 diene ausschließlich dem Zweck, jedes Jahr den Gedenkzug zu organisieren und das kulturelle Erbe der Zweiten Wiener Türkenbelagerung zu pflegen. Dabei richte man sich an „alle Patrioten”.

Die Organisatoren zeigen sich jedenfalls erfreut über die Teilnahme von Stenzel, „die spontan einige kraftvolle Worte an die Teilnehmer gerichtet” habe. „Wir bedauern hingegen, dass sie Medien in gewohnter hysterischer Manie nun versuchen, ihre Teilnahme für den anstehenden Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu verzerren”, heißt es in der Stellungnahme weiter.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    8. September 2019 at 15:26

    rechtsextremen”

    Was genau bedeutet das für den einzelnen, so ein rechtsextremes Programm? Ist es
    der Hausverstand?
    Die Objektivität?
    Das Durchgreifen?
    Die Intoleranz der Falottentoleranz?
    Schluss dem Hofieren von Dreck am Stecken?
    Wovor haben die Gegner Angst?
    Selbst hinter die schwedischen Gardinen zu wandern?

    Erkläre es mir das einer.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    8. September 2019 at 15:42

    Bevor diese Stenzel nicht wusste, wer zur Gedenkfeier 1683 hinging, war alles richtig.
    Danach, weil die IBÖ dabei war, Kehrtwende, alles falsch.

    Warum geht es der FPÖ, nicht um felsenfeste Inhalte?
    Ein weiteres schlechtes Zeugnis liegt dafür vor.

    Nächstes Kapitel steht bereits an:
    Anleitung zum Verhalten, wie man Wahlen verliert.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    8. September 2019 at 19:00

    Wie lächerlich ist das denn ? Die IB ist es doch gerade, die das Gedenken an dieses wichtige Datum der Verteidigung Europas vor dem Islam am Leben hält. Ich mochte die Dame eigentlich, aber dieses Einknicken und distanzieren ist einfach nur schwach.

  4. Avatar

    Widerstand

    9. September 2019 at 10:03

    Es ist ein weiterer Versuch, die FPÖ zu spalten. Herr Schüssel, der zusammen mit Herrn Kurz im Sorosverein ECFR (https://www.ecfr.eu/council/members) sitzt, und den Kurz mehrmals im Jahr trifft, wie er selber zugibt, hat erfolgreich schon einmal die FPÖ gespalten, der Herr Kurz versucht es wieder einmal. Der besser bei der ÖVP Seiende, Herr Hofer hat einen politischen Fehler, mit Absicht oder nicht, begangen, indem er sich von der IB distanziert. Dieser Fehler wird nun gnadenlos ausgenützt. Die Dummheit von FPÖ Spitzenfunktionären ist leider oft sehr groß. Welche Rolle Frau Stenzel, die ja einmal bei der ÖVP war, spielt, ob sie ein UBoot ist oder nicht, ist noch schwer zu sagen. Der Fehler liegt aber bei Herrn Hofer. Die FPÖ fährt eben keinen klaren Kurs, sondern sie versucht ein Doppelspiel, Hofer der Anbiedernde, Kickl der Aggressive. Das würde funktionieren, wenn die Inhalte „richtig” sind. Wenn man sich aber von den Kerninhalten der FPÖ entfernt, hat man verloren, weil man dann IMMER angreifbar ist.
    Es ist die „Zuverlässigkeit” der FPÖ, wie sie sich jetzt darstellt, zu hinterfragen. Man kann zweifeln. Es gibt, wieder einmal, einen Richtungsstreit, auf der einen Seite Hofer, Abwerzger, usw., auf der anderen Seite Kickl, usw., auch innerhalb der ÖVP.
    Am Ende könnten sich alle einig sein, und er große Verlierer ist
    DAS VOLK.
    Das ist zu befürchten.
    Derjenige, der aufstehen MUSS, ist das VOLK, sonst wird das nichts.

  5. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 19:06

    Als Deutscher ist mir bislang von den „Identitären” noch nichts Schlimmes zu Ohren gekommen. Weiß da jemand mehr?

    Wenn ich aber sehe, wer in meinem Land aus den drei linken Parteien schon alles mit Landesabschaffern und Fahnenpinklern zusammen demonstriert hat, erkenne ich deutliche Unterschiede.

    Entschuldigungen der Betreffenden bislang? Fehlanzeige.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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