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Österreich

Gedenken 1683: Aufregung um Teilnahme von FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die FPÖ-Politikern nahm am Gedenken für die Schlacht am Kahlenberg 1683 teil. Dafür hagelte es Kritik von den anderen Parteien, die ihr „Nähe zu den Identitären” vorwerfen und deshalb ihren Rücktritt fordern. Stenzel entschuldigte sich anschließend für ihren Auftritt.

Wien. – Die patriotische Plattform Gedenken 1683 veranstaltete am Samstag ihren jährlichen Gedenkzug, um an die Schlacht am Kahlenberg im Jahr 1683 zu erinnern. In diesem Jahr musste die Route jedoch wegen linksextreme Blockaden vom Kahlenberg in die Wiener Innenstadt verlegt werden. Beim Gedenkzug mit dabei war auch die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die bei der Abschlusskundgebung am Dr.-Karl-Lueger-Platz zu den Teilnehmern sprach – Die Tagesstimme berichtete.

Forderungen nach Parteiausschluss und Rücktritt

Dieser Umstand sorgte bei der politischen Konkurrenz und einigen Medien für große Aufregung. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte am Sonntagvormittag den Rücktritt und Parteiausschluss der FPÖ-Politikerin. „Der Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel. Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist”, so Nehammer. Auch SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne forderten den Parteiausschluss und den Rücktritt Stenzels.

Stenzel: „Ich entschuldige mich dafür”

Die FPÖ-Stadträtin wiederum reagierte umgehend mit einer persönlichen Stellungnahme, in der sie ihre Beweggründe offenlegte. „Ich wurde, wie in den vergangenen Jahren zu der Veranstaltung zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken 1683 eingeladen. Für mich ist die Erinnerung an dieses Datum gerade in Zeiten der Ausbreitung des politischen Islam in Europa und der Allmachtsphantasien des türkischen Präsidenten Erdogan von enormer Bedeutung”, so Stenzel.

Sie habe jedoch nicht gewusst, dass „auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen”. Andernfalls hätte sie diese Veranstaltung „selbstverständlich” nicht besucht. „Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen”, betonte Stenzel, ohne allerdings auf die Gründe für diese Ablehnung genauer einzugehen.

Vilimsky stellt sich hinter Stenzel

Zur Seite sprang ihr kurz darauf ihr Parteikollege Harald Vilimsky. Stenzel eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, ist nach Ansicht des FPÖ-Generalsekretärs „mehr als absurd” und gehe „völlig an der Faktenlage vorbei”. Richtig sei, dass Stenzel an dem Gedenken teilgenommen und dort das Wort ergriffen habe. Alles andere sei jedoch eine „böswillige Unterstellung”, da die FPÖ-Politikerin auf die Auswahl der Teilnehmer und die „Instrumentalisierung diverser Gruppen” keinen Einfluss gehabt habe. Das Gedenken an 1683 sei keine Veranstaltung der Identitären gewesen und „Stenzel lasse sich auch durch diese nicht vereinnahmen”, so Vilimsky in einer Aussendung.

Gedenken 1683 will kulurelles Erbe bewahren

Gegenüber der Tagesstimme betonte der Sprecher von Gedenken 1683, Philipp Huemer, die Plattform sei weder Teil der FPÖ noch der Identitären Bewegung, sondern unabhängig und unparteilich. „Als Sprecher der Initiative verleugne ich allerdings meine Aktivität bei der Identitären Bewegung nicht und selbstverständlich sind alle Identitären dort herzlich willkommen”, erklärte Huemer.

Die Plattform Gedenken 1683 diene ausschließlich dem Zweck, jedes Jahr den Gedenkzug zu organisieren und das kulturelle Erbe der Zweiten Wiener Türkenbelagerung zu pflegen. Dabei richte man sich an „alle Patrioten”.

Die Organisatoren zeigen sich jedenfalls erfreut über die Teilnahme von Stenzel, „die spontan einige kraftvolle Worte an die Teilnehmer gerichtet” habe. „Wir bedauern hingegen, dass sie Medien in gewohnter hysterischer Manie nun versuchen, ihre Teilnahme für den anstehenden Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu verzerren”, heißt es in der Stellungnahme weiter.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    8. September 2019 at 15:26

    rechtsextremen”

    Was genau bedeutet das für den einzelnen, so ein rechtsextremes Programm? Ist es
    der Hausverstand?
    Die Objektivität?
    Das Durchgreifen?
    Die Intoleranz der Falottentoleranz?
    Schluss dem Hofieren von Dreck am Stecken?
    Wovor haben die Gegner Angst?
    Selbst hinter die schwedischen Gardinen zu wandern?

    Erkläre es mir das einer.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    8. September 2019 at 15:42

    Bevor diese Stenzel nicht wusste, wer zur Gedenkfeier 1683 hinging, war alles richtig.
    Danach, weil die IBÖ dabei war, Kehrtwende, alles falsch.

    Warum geht es der FPÖ, nicht um felsenfeste Inhalte?
    Ein weiteres schlechtes Zeugnis liegt dafür vor.

    Nächstes Kapitel steht bereits an:
    Anleitung zum Verhalten, wie man Wahlen verliert.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    8. September 2019 at 19:00

    Wie lächerlich ist das denn ? Die IB ist es doch gerade, die das Gedenken an dieses wichtige Datum der Verteidigung Europas vor dem Islam am Leben hält. Ich mochte die Dame eigentlich, aber dieses Einknicken und distanzieren ist einfach nur schwach.

  4. Avatar

    Widerstand

    9. September 2019 at 10:03

    Es ist ein weiterer Versuch, die FPÖ zu spalten. Herr Schüssel, der zusammen mit Herrn Kurz im Sorosverein ECFR (https://www.ecfr.eu/council/members) sitzt, und den Kurz mehrmals im Jahr trifft, wie er selber zugibt, hat erfolgreich schon einmal die FPÖ gespalten, der Herr Kurz versucht es wieder einmal. Der besser bei der ÖVP Seiende, Herr Hofer hat einen politischen Fehler, mit Absicht oder nicht, begangen, indem er sich von der IB distanziert. Dieser Fehler wird nun gnadenlos ausgenützt. Die Dummheit von FPÖ Spitzenfunktionären ist leider oft sehr groß. Welche Rolle Frau Stenzel, die ja einmal bei der ÖVP war, spielt, ob sie ein UBoot ist oder nicht, ist noch schwer zu sagen. Der Fehler liegt aber bei Herrn Hofer. Die FPÖ fährt eben keinen klaren Kurs, sondern sie versucht ein Doppelspiel, Hofer der Anbiedernde, Kickl der Aggressive. Das würde funktionieren, wenn die Inhalte „richtig” sind. Wenn man sich aber von den Kerninhalten der FPÖ entfernt, hat man verloren, weil man dann IMMER angreifbar ist.
    Es ist die „Zuverlässigkeit” der FPÖ, wie sie sich jetzt darstellt, zu hinterfragen. Man kann zweifeln. Es gibt, wieder einmal, einen Richtungsstreit, auf der einen Seite Hofer, Abwerzger, usw., auf der anderen Seite Kickl, usw., auch innerhalb der ÖVP.
    Am Ende könnten sich alle einig sein, und er große Verlierer ist
    DAS VOLK.
    Das ist zu befürchten.
    Derjenige, der aufstehen MUSS, ist das VOLK, sonst wird das nichts.

  5. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 19:06

    Als Deutscher ist mir bislang von den „Identitären” noch nichts Schlimmes zu Ohren gekommen. Weiß da jemand mehr?

    Wenn ich aber sehe, wer in meinem Land aus den drei linken Parteien schon alles mit Landesabschaffern und Fahnenpinklern zusammen demonstriert hat, erkenne ich deutliche Unterschiede.

    Entschuldigungen der Betreffenden bislang? Fehlanzeige.

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

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am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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am

Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

am

In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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