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Gesellschaft

Graz: Großer Dschihadistenprozess hat begonnen

Monika Šimić

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am

Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Den mutmaßlichen Dschihadisten werden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen.

Graz. Am Montag hat in Graz ein Prozess gegen sieben mutmaßliche Dschihadisten begonnen. Die türkischen Staatsbürger sollen unter anderem IS-Kämpfer angeworben haben. Wie der ORF berichtet, ist einer der Angeklagten jedoch nicht erschienen, weshalb die Verhandlung mit einer Verzögerung begann. Sein Aufenthalt ist nicht bekannt. Das Verfahren gegen ihn wurde ausgeschieden und der Prozess gegen die übrigen sechs Angeklagten begonnen.

Glaubensvereine als „Stützpunkt des IS in Österreich”

Die Angeklagten wurden unter strenger Bewachung vorgeführt. Den mutmaßlichen Dschihadisten werden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Der Staatsanwalt führte aus, wie sehr die radikalen islamischen Glaubensvereine in Wien, Graz und Linz miteinander verbunden sind und welche Bedeutung sie für die Terrororganisation „Islamischer Staat” (IS) haben.

Die Glaubensvereine sind Standort und Stützpunkt des IS in Österreich”, so der Ankläger, sie seien die „Zentren der Verbreitung dieser Ideologien”. Bei dem Verfahren gehe es aber keineswegs um Religion, denn „die interessiert die Staatsanwaltschaft nicht, es geht um die politische Ideologie”.

Hauptangeklagter soll IS-Kämpfer angeworben haben

Die Hauptvorwürfe beziehen sich auf einen 47-Jährigen, der in Linz und in Graz als radikaler Prediger gewirkt haben soll. Man wirft ihm außerdem vor, mehrere junge Männer für den Kampf des IS in Syrien begeistert zu haben (Die Tagesstimme berichtete). Zwei von ihnen wurden in einem anderen Verfahren in Graz bereits verurteilt, weil sie als Kämpfer in Syrien terroristische Straftaten begangen hatten.

Neben dem Hauptangeklagten müssen sich in dem Prozess noch weitere Männer verantworten. Ein Obmann, ein Schriftführer, ein Kassier und die Vermieter des Glaubensvereins sollen den Hauptangeklagten bei seinen Plänen durch ihre Funktionen und Tätigkeiten unterstützt haben. Dem Schriftführer, der auch stellvertretender Imam war, wird auch angelastet, im Internet ein Zielfernrohr für ein Scharfschützengewehr gekauft und es seinem Bruder nach Syrien geschickt zu haben.

Vereienstätigkeit fand „nur auf dem Papier” statt

Der Anwalt, der den Hauptangeklagten und den Vereinsschriftführer vertritt, betonte nach dem Plädoyer des Staatsanwalts, dass seine Mandanten beide unschuldig und „nie aktive geworden” wären. An die Geschworenen appellierte er, keinen Schluss „aus dieser Hochsicherheitsumgebung” zu ziehen. Seine Mandanten seien „keine Schwerkriminellen”, sondern unschuldig. Der Prediger habe sich „immer gegen den IS ausgesprochen und nie jemanden radikalisiert oder angeworben”. Auch habe der Linzer Glaubensverein „keine Vereinstätigkeit ausgeübt – das war nur auf dem Papier”.

Bei Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft

Sein zweiter Mandant ist auch angeklagt, weil er seinem Bruder, der beim IS in Syrien war, 200 Euro geschickt hatte. „Er wusste nicht, was damit passiert, er hat geglaubt, es dient zur Finanzierung humanitärer Organisationen”, schilderte der Verteidiger. Der Jurist fand es auch nicht weiter verdächtig, dass sein Mandant ein Zielfernrohr für ein Scharfschützengewehr gekauft und seinem Bruder geschickt hatte. Sein Mandant soll auch hier keine Ahnung gehabt haben, wofür dieser Gegenstand gedacht war.

Zum Anklagepunkt der staatsfeindlichen Verbindung äußerte sich ein anderer Verteidiger. „Mein Mandant arbeitet als Unternehmer mit seiner Reinigungsfirma viel, und der soll wollen, dass das alles zusammenbricht?“ Dem Anwalt schien das „an den Haaren herbeigezogen” und übertrieben.

Der Prozess ist vorerst für neun Tage angesetzt, ein Urteil soll es frühestens Mitte Oktober geben. Bei einer Verurteilung drohnen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.

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Gesellschaft

Animal Crossing”: Für PETA ist das Nintendo-Spiel nicht vegan genug

Stefan Juritz

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Die Tierrechtsorganisation stört es, dass man in dem Nintendo-Spiel unter anderem Fische angelt und Insekten fängt. 

Das neue Nintendo-Videospiel „Animal Crossing: New Horizons” ist aktuell sehr beliebt und gilt eigentlich als äußerst kinderfreundlich. In der Inselaufbau-Simulation leben Menschen und Tiere eigentlich friedlich zusammen. Doch für die Tierschutzorganisation PETA ist das Spiel nicht vegan genug, weil man dort zum Beispiel Fische angeln und Insekten fangen kann. Aus diesem Grund hat PETA eine Anleitung veröffentlicht, wie man „Animal Crossing” richtig vegan spielt und keinen Tieren schadet.

Vegan leben auch im Videospiel

In dem veröffentlichten „PETA’s Vegan Guide to ‘Animal Crossing: New Horizons’” schreibt die Tierschutzorganisation etwa: „Fischen ist nicht vegan! Du solltest im wirklichen Leben nicht fischen, also solltest du das auch nicht im Spiel tun.” PETA kritisiert, das Spiel fördere missbräuchliches Verhalten gegenüber Fischen und Insekten, anstatt sie als „lebende, atmende und fühlende Individuen” zu betrachten. „Deine Insel sollte ein sicherer Ort für alle Tiere sein, egal ob groß oder klein”, heißt es in der Anleitung. Außerdem finden sich in dem „Guide” weitere Tipps, wie man sich als Veganer im Spiel gegenüber Tieren richtig verhält, was man essen und wie man sich kleiden sollte.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Gesellschaft

Bürger protestieren gegen ORF-Berichterstattung über Ungarn

Julian Schernthaner

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Die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen ORF über die Corona-Maßnahmen in unserem Nachbarland Ungarn sorgt für Unmut bei so manchem Bürger.

Wien. – Die Darstellung in etablierten Medien, wonach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán quasi das Parlament ausgeschalten habe, stößt offenbar nicht auf ungeteilte Zustimmung. Bereits in der Vorwoche wandte sich Andor Nagy, der ungarische Botschafter in Wien, mit einem offenen Brief an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz – Die Tagesstimme berichtete.

Kreativer Protest vor Ungarn-Botschaft und ORF

Paul W., ein Bürger aus dem Bundesland Salzburg, tat es ihm nun gleich und brachte seine eigenen Protest mit  Bildern zum Ausdruck. Der einstige Manager eines mittelständischen Unternehmens positionierte sich mit einem Schild vor der ungarischen Botschaft in der Wiener Bankgasse. Etwas später wiederholte er seinen Protest auch noch vor dem ORF-Zentrum am Küniglberg. Auf den Bildern steht in deutscher und ungarischer Sprache eine Solidaritätsbekundung mit dem Nachbarland.

Als Österreicher bitte ich Ministerpräsident Viktor Orbán um Verzeihung für die hetzende Berichterstattung des ORF gegen Ungarn und seine Regierung.”

Bei der Botschaft, so der Salzburger, habe man sich mit positivem Amusement über die Aktion gefreut. Die Nachfrage der Tagesstimme, ob er fürchte, aufgrund der strengen Corona-Maßnahmen ins Visier der Behörden zu geraten, verneinte W. Seine Lebensgefährtin sei ungarische Staatsbürgerin, er habe in ihrer Vertretung ohnehin einen unaufschiebbaren Behördengang zu erledigen gehabt. Da habe er einfach das Praktische und das Nützliche miteinander verbunden, erklärte er.

Konservativer Arzt hinterfragt Anti-Ungarn-Sentiment

Aber auch Personen mit einem etwas größeren öffentlichen Bekanntheitsgrad äußerten sich in sozialen Medien ähnlich deutlich. Marcus Franz, bekannter Wiener Arzt, konservativer Kommentator und einstiger Nationalratsabgeordneter, hinterfragte die Motive der Debatte. Der Beitrag polarisierte und rief dutzende Antworten hervor. Beinahe tausend Leute gefiel der Beitrag, über 100 Nutzer retweeteten ihn.

Justizministerin begeisterte im ZIB-Interview

In der patriotischen Publizistik hatte die Debatte auch abseits des Botschafter-Briefs in der Vorwoche hohe Wellen geschlagen. Dabei sorgte insbesondere der Auftritt der ungarischen Justizministerin Judit Varga für Furore. Diese bot ZiB2-Anchor Armin Wolf unaufgeregt die Stirn. Als dieser fragte, weshalb Kritiker Ungarn einen diktatorischen Stil vorwärfen, konterte sie: Es handle sich dabei um den liberalen Mainstream, der schnell diejenigen marginalisiere, welche sich ihm nicht anschlössen.

Ungarn bringt Corona-Aktionsplan auf den Weg

Ungarn stellte unterdessen am Montag seinen Corona-Aktionsplan vor. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, 2.000 Mrd. Forint (ca 6 Mrd. Euro) stehen für die Unterstützung von Unternehmen bereit, weitere 450 Mrd. Forint sollen in Investitionen für neue Arbeitsplätze fließen. Bei Kurzarbeitern will der Staat einen Teil der Löhne übernehmen. Auch Familien und Pensionisten sollen profitieren, letztere bekommen ab 2021 vier Jahre lang eine dreizehnte Pensionauszahlung.


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Ungarns Botschafter kritisiert ORF-Berichterstattung über Orbán-Dekret (31.3.2020)

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