Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Graz: Großer Dschihadistenprozess hat begonnen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Den mutmaßlichen Dschihadisten werden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen.

Graz. Am Montag hat in Graz ein Prozess gegen sieben mutmaßliche Dschihadisten begonnen. Die türkischen Staatsbürger sollen unter anderem IS‐Kämpfer angeworben haben. Wie der ORF berichtet, ist einer der Angeklagten jedoch nicht erschienen, weshalb die Verhandlung mit einer Verzögerung begann. Sein Aufenthalt ist nicht bekannt. Das Verfahren gegen ihn wurde ausgeschieden und der Prozess gegen die übrigen sechs Angeklagten begonnen.

Glaubensvereine als „Stützpunkt des IS in Österreich”

Die Angeklagten wurden unter strenger Bewachung vorgeführt. Den mutmaßlichen Dschihadisten werden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Der Staatsanwalt führte aus, wie sehr die radikalen islamischen Glaubensvereine in Wien, Graz und Linz miteinander verbunden sind und welche Bedeutung sie für die Terrororganisation „Islamischer Staat” (IS) haben.

Die Glaubensvereine sind Standort und Stützpunkt des IS in Österreich”, so der Ankläger, sie seien die „Zentren der Verbreitung dieser Ideologien”. Bei dem Verfahren gehe es aber keineswegs um Religion, denn „die interessiert die Staatsanwaltschaft nicht, es geht um die politische Ideologie”.

Hauptangeklagter soll IS‐Kämpfer angeworben haben

Die Hauptvorwürfe beziehen sich auf einen 47‐Jährigen, der in Linz und in Graz als radikaler Prediger gewirkt haben soll. Man wirft ihm außerdem vor, mehrere junge Männer für den Kampf des IS in Syrien begeistert zu haben (Die Tagesstimme berichtete). Zwei von ihnen wurden in einem anderen Verfahren in Graz bereits verurteilt, weil sie als Kämpfer in Syrien terroristische Straftaten begangen hatten.

Neben dem Hauptangeklagten müssen sich in dem Prozess noch weitere Männer verantworten. Ein Obmann, ein Schriftführer, ein Kassier und die Vermieter des Glaubensvereins sollen den Hauptangeklagten bei seinen Plänen durch ihre Funktionen und Tätigkeiten unterstützt haben. Dem Schriftführer, der auch stellvertretender Imam war, wird auch angelastet, im Internet ein Zielfernrohr für ein Scharfschützengewehr gekauft und es seinem Bruder nach Syrien geschickt zu haben.

Vereienstätigkeit fand „nur auf dem Papier” statt

Der Anwalt, der den Hauptangeklagten und den Vereinsschriftführer vertritt, betonte nach dem Plädoyer des Staatsanwalts, dass seine Mandanten beide unschuldig und „nie aktive geworden” wären. An die Geschworenen appellierte er, keinen Schluss „aus dieser Hochsicherheitsumgebung” zu ziehen. Seine Mandanten seien „keine Schwerkriminellen”, sondern unschuldig. Der Prediger habe sich „immer gegen den IS ausgesprochen und nie jemanden radikalisiert oder angeworben”. Auch habe der Linzer Glaubensverein „keine Vereinstätigkeit ausgeübt – das war nur auf dem Papier”.

Bei Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft

Sein zweiter Mandant ist auch angeklagt, weil er seinem Bruder, der beim IS in Syrien war, 200 Euro geschickt hatte. „Er wusste nicht, was damit passiert, er hat geglaubt, es dient zur Finanzierung humanitärer Organisationen”, schilderte der Verteidiger. Der Jurist fand es auch nicht weiter verdächtig, dass sein Mandant ein Zielfernrohr für ein Scharfschützengewehr gekauft und seinem Bruder geschickt hatte. Sein Mandant soll auch hier keine Ahnung gehabt haben, wofür dieser Gegenstand gedacht war.

Zum Anklagepunkt der staatsfeindlichen Verbindung äußerte sich ein anderer Verteidiger. „Mein Mandant arbeitet als Unternehmer mit seiner Reinigungsfirma viel, und der soll wollen, dass das alles zusammenbricht?“ Dem Anwalt schien das „an den Haaren herbeigezogen” und übertrieben.

Der Prozess ist vorerst für neun Tage angesetzt, ein Urteil soll es frühestens Mitte Oktober geben. Bei einer Verurteilung drohnen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Zahl der Asylanträge in Europa erneut deutlich gestiegen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF

Die Zahl der Asylgesuche in Europa hat im Vergleich zum Vorgängermonat stark zugenommen. Die Zahlen stammen von der EU‐Asylagentur Easo.

Valletta. – Besonders Migranten aus drei Ländern sind für den Zuwachs verantwortlich. 

26 Prozent mehr Asylanträge

Im Vergleich zum Juli dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge massiv angestiegen. Wie die „Welt“ berichtet, herrscht derzeit der Höchststand seit März 2017 vor. Insgesamt stellten 62.900 Migranten Asylanträge in den 28 EU‐Staaten sowie der Schweiz und Norwegen. Diese Zahl entspricht einem Zuwachs von 26 Prozent verglichen mit dem Vormonat. 

Die Anträge werden zu einem großen Teil von Migranten aus Afghanistan, Venezuela sowie Syrien gestellt. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, befinden sich unter den häufigsten zehn Herkunftsländern außerdem die Türkei, Pakistan, der Iran, Nigeria, Albanien, der Irak sowie Kolumbien. 

Easo: „Geringer Juniwert trägt Mitschuld“

Laut der EU‐Asylagentur Easo trägt der Juniwert eine Mitschuld an dem großen Wachstum, da dieser im Vergleich mit den Vorgängermonaten recht niedrig ausfiel. Trotzdem zeichnet sich bereits jetzt auch ein Jahreszuwachs verglichen mit dem Vorjahr ab. So wurden im Jahr 2019 bislang 400.500 Asylanträge gestellt – Dies entspricht einem Zuwachs von elf Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2018.

Die Zahl der türkischen Anträge stieg mit 56 Prozent mehr als im Vormonat besonders stark an. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Botschafter des Gewissens”: Amnesty International ehrt Thunberg

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Greta Thunberg / Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In New York wurde die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg von der NGO Amnesty International geehrt. Sie bekam die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ verliehen. 

New York. – Zuvor fiel der Zulauf zu den Veranstaltungen der Aktivistin im Gegensatz zu den europäischen „Fridays for Future“ – Demonstrationen in den Vereinigten Staaten auffallend klein aus.

Preis für „furchtlose Jugendliche“

Die NGO Amnesty International verlieh Greta Thunberg die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ für ihr Engagement bei den „Fridays for Future“. In ihrer anschließenden Rede erklärte sie, der Preis sei für „all die furchtlosen Jugendlichen, die für ihre Zukunft kämpfen“. Dies berichtet „n‐tv“.

Thunberg beklagte, dass immer noch „so viele von uns [wegschauen]“, obwohl Menschen aufgrund des Klimawandels sterben würden. Der Generalsekretär von Amnesty International lobte die 16‐Jährige. Er sei froh, dass das Mädchen im Gegensatz zu anderen Erwachsenen und Jugendlichen nicht mit ihrem Protest warte, sondern diesen direkt umsetz.

Keine Zukunft für niemanden“

Laut der „Jungen Freiheit“ sagte der Generalsekretär in Bezug auf das Engagement der Klima‐Aktivistin: „Wenn sie bis morgen warten, wird es für niemanden von uns eine Zukunft geben.“ Deswegen sei er froh, dass die Jugendlichen, die an den Protesten teilnehmen, nicht bis morgen gewartet hätten. Die Bewegung hätte dadurch „Dinge getan, die diejenigen von uns, die seit Jahrzehnten kämpfen, nie gelungen sind.“

Unlängst reiste Thunberg mit einem Segelboot nach Amerika, um für eine vermeintlich emmissionsfreie Fortbewegung zu werben. Experten berechneten jedoch, dass bei der Reise unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren im Endeffekt mehr CO2 ausgestoßen wurde, als wenn die Besatzung einfach geflogen wäre.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Identitäre: Freilich‐Magazin untersucht „gelbe Flecken” der ÖVP

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild Identitären-Demo: Identitäre Bewegung Österreich / Bild Freilich-Studie: Freilich - Magazin für Selbstdenker / Collage: Die Tagesstimme.

Mit einer brisanten Veröffentlichung lässt das patriotische Magazin Freilich aufhorchen: in einer neuen Broschüre stellt es Äußerungen und Inhalte der Identitären jenen der ÖVP gegenüber.

Graz. – Knalleffekt in der von der Volkspartei beförderten Debatte rund um ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ): Eine pikante neue 13‐seitigen Broschüre des Freilich-Magazins mit dem provokanten Titel „Die gelben Flecken der ÖVP” stellt mit über 50 Belegen für sechs zentralen Themenkomplexe weitgehende Überschneidungen in der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Akteure heraus.

Überschneidungen in allen gemeinsamen Themenbereichen

Die Studie, einer Aussendung des Freilich‐Magazins zufolge aus der Feder hauseigener Populismusexperten, kontrastiert die Programmatik und Praxis der Kurz‐ÖVP mit den Inhalten der Identitären und kommt dabei zum interessanten Schluss, dass es „eigentlich keinen Unterschied zwischen ’neuer Volkspartei’ und Identitären in allen Themenbereichen, wo sie sich schneiden” gäbe.

Um diesen Befund zu untermauern stellt das Magazin in seiner Studie sowohl Originalzitate hochrangiger Vertreter als auch offizielle Positionspapiere nebeneinander. Dabei zeigt sich auffällig: Egal ob Migrationsthema, die Frage nach einem ‚Bevölkerungsaustausch’, das Themengebiet politischer Islam, die Forderung nach Leitkultur, ja sogar Ansätze bei Gedenkkultur und Familienpolitik sind oft inhaltlich dieselben. Überwiegend fällt dabei sogar ähnliches bis deckungsgleiches Vokabular.

Freilich: Kurz will „identitäre Inhalte für sich monopolisieren”

Dies bedeute demnach also: „Während sich die Identitäre Bewgung gegen die Unterstellung wehrt, extremistisch zu sein […] vollzieht sich auf innenpolitischer Ebene der paradoxe Prozess, dass identitäre Inhalte ganz woanders, aber in gleicher Dichte auftauchen.” Deshalb biete sich die Frage, ob die neue Volkspartei bewusst oder unbewusst Ideen der Neuen Rechten rezipiere und in politische Praxis übernehme.

Damit einher gehe auch die Frage, aus welchen Überlegungen die Praxis der Volkspartei „weniger extremistisch sein soll als die Metapolitik der Identitären”, zumal Letztere „ihre Ideen friedlich vertreten” würden. Man vermutet deshalb, dass Kurz „identitäre Inhalte für sich monopolisieren” wolle. Damit könne die ÖVP verhindern, dass sie in ihrer Identitätspolitik „von rechts getrieben” werde.

Die vollständige Freilich-Broschüre finden Sie zum kostenlosen Download »hier«.


Weiterlesen:

Umstrittener Vorschlag: ÖVP will Identitären‐Verbot vor Wahl durchboxen (9.9.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 2018, 53 S.)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt