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Österreich

Umstrittener Vorschlag: ÖVP will Identitären-Verbot vor Wahl durchboxen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Für einige Aufregung und Debatten innerhalb der politischen Landschaft in Österreich sorgte die Ankündigung der ÖVP, ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) noch vor den Wahlen finalisieren zu wollen.

Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Montagmorgen berichtet, möchte die Volkspartei „noch im Septemberplenum” eine Änderung des Vereinsrechts beantragen. Diese soll insbesondere auf die patriotische Protestbewegung abzielen, wenn es nach ÖVP-Klubchef August Wöginger geht. Bereits vor drei Wochen hatte er ein solches Verbot zur Koalitionsbedingung einer künftigen Regierung erklärt.

SPÖ will Prüfung durch Innen- und Justizminister

Nun kann es den Türkisen aber offenbar nicht mehr schnell genug gehen. Man vertritt die Ansicht, dass die Gruppierung ein „radikales und extremistisches Gedankengut” vertrete. Man will deshalb bei einer Abstimmung die SPÖ ins Boot holen, damit ein solches „sofort” stattfinden kann, so Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.

Die SPÖ selbst will Justiz- und Innenministerium die Sinnhaftigkeit eines solchen Verbots prüfen lassen. Man müsse die Demokratie vor Kräften schützen, welche diese „untergraben wollen”. Inwiefern dies ein Ziel der Identitären sei, führte sie dabei allerdings nicht aus.

JETZT mit eigenem Antrag – Maurer (Grüne) dagegen

Unterstützung findet das Ansinnen außerdem bei der Liste JETZT, welche am 25. September – vier Tage vor der Nationalratswahl – einen eigenen derartigen Antrag stellen möchte. Weitaus kritischer die Grünen: Grünen-Parteichef Werner Kogler sieht in der „unausgegorenen Verbotsidee” einen „Antragsaktionismus” der Volkspartei. Und auch Ex-Abgeordnete Sigrid „Sigi” Maurer kritisierte das Vorhaben trotz ideologischer Differenzen.

Sie sieht im Vorstoß der ÖVP ein „billiges politisches und gefährliches Manöver”. Maurer erinnert dabei an die Anwendungspraxis des sogenannten „Mafia-Paragraphen” – sprich die Tatbestände der kriminellen Vereinigung (§278 StGB) bzw. kriminellen Organisation (§278a StGB). Von Vorwürfen nach ersterer Provision wurden die Identitären übrigens erst im Jänner rechtskräftig freigesprochen.

Identitären-Verbot: FPÖ warnt vor „Gesinnungsdiktatur”

Noch größer war die Ablehnung der ÖVP-Pläne unterdessen bei den Freiheitlichen. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer, welcher den Identitären eher ablehnend gegenüber steht, warnte vor der Errichtung einer „Gesinnungsdiktatur”. Er erinnerte daran, dass auch „unzählige” weitere Vereine von einer „derart überschießenden Maßnahme” betroffen sein könnten. Außerdem sei auch der Bundespräsident dagegen.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ) bezeichnete den Vorstoß in einer Pressekonferenz in Innsbruck gar als „verfassungsfeindliches Geplappere”. Bereits als die Ideen über eine Änderung des Vereinsrechts vor einigen Wochen anklangen, übte Kickl scharfe Kritik, sprach von einem „tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit” – Die Tagesstimme berichtete.

Dönmez sieht „verkehrte Welt”

Auch der wilde Abgeordnete Efgani Dönmez, einstiger grüner und dann türkiser Politiker stellt sich gegen die Verbotspläne seiner ehemaligen Klubkollegen. Dass man die politische Auflösung von Vereinen diskutiere, welche gerichtlich freigesprochen worden seien, sei ein Zeichen einer „verkehrten Welt”. [Anm. d. Red.: Dönmez markierte dabei den falschen Account, Sellner firmiert bei Twitter als @Martin_Sellner]


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Widerstand

    10. September 2019 at 9:35

    Jeder weiss, dass das Wahlkampttaktik ist, aber durch das Verhalten der FPÖ, vielmehr des Herrn Hofer, wird es mehr. Man macht sich permanent angreifbar.
    Die Inhalte der IB sind nicht rechtsextrem, das ist gerichtlich bestätigt. Warum distanziert sich Hofer permanent von der IB. Er geht damit vor den Mainstreammedien und den politischen Mitbewerbern in die Knie und macht damit einen großen Fehler. Herr Sellner sieht das offensichtlich inzwischena anders. Wahlkampttaktik des Herrn Sellner. Er will eine weitere Spaltung der FPÖ nicht befeuern. Auch das ist falsch. Sobald man sich von Kerninhalten einer Partei distanziert, hat man verloren, ansonsten muss man diese langfristig aufgeben, sofern sie überhaupt jemals da waren.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (ORF-Auge am ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bildausschnitt unten links)

Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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Österreich

Kickl würde IS-Rückkehrer „internieren“

Monika Šimić

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ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

Wien. – Erst vor Kurzem berichteten mehrere österreichische Medien darüber, dass den Sicherheitsbehörden derzeit 72 Jihad-Rückkehrer, die sich in Österreich befinden, bekannt wären. Das ging aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung äußerte sich nun auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu den Zahlen. Er würde die Rückkehrer „internieren“, wie er sagte.

Amesbauer sieht „massives Sicherheitsrisiko für Österreich“

Kickl ist der Ansicht, dass die Regierung hier viel zu „defensiv“ sei. Man müsse Jihadisten „ja nicht freudig empfangen“, wenn diese aus dem Flieger steigen. „Ich würde mir überlegen, IS-Rückkehrer zu internieren“, so Kickl. Man solle, meint der Ex-Innenminister konkreter, IS-Rückkehrer bei ihrer Ankunft „für eine gewisse Zeit“ festsetzen und sich ihr „Gefahrenpotenzial“ ansehen. „Damit würde man die Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben schützen. Ich würde an Nehammers Stelle über diese Variante nachdenken.“

Aus der Anfrage, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gestellt hatte, ging hervor, dass sich unter den 72 Rückkehrern, die bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer terroristischen Vereinigung angezeigt werden, 26 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft befinden. „Diese Personen stellen ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich dar“, so Amesbauer. Besonders bedenklich sei, dass sich fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft hier aufhalten. „Aus unserer Sicht muss bei diesen Personen rigoros die Ausweisung angestrebt werden.“

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Österreich

Wien-Wahl: Strache als DAÖ-Kandidat scheinbar fix

Monika Šimić

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am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Bereits nächsten Mittwoch soll Strache laut Medienberichten seine Kandidatur für die DAÖ bekanntgeben.

Wien. – Am Donnerstagvormittag bestätigte ein DAÖ-Mediensprecher gegenüber dem ORF Wien, dass man von einer Kandidatur Straches für die DAÖ bei der Wien-Wahl ausgeht. „Wir gehen davon aus, dass Heinz-Christian Strache am Aschermittwoch seine Kandidatur für die Wien-Wahl bekanntgeben wird“, so der Mediensprecher. Auch DAÖ-Klubobmann Karl Baron ist zuversichtlich.

DAÖ soll neuen Namen bekommen

Das Aschermittwoch-Treffen am 26. Februar findet im Prater statt. „Die Zeichen sind immer konkreter, dass er in den Wahlkampf eintreten wird, dass er Spitzenkandidat sein wird“, so Baron. Allerdings werde es nicht bei dem Namen „DAÖ“ bleiben. Derzeit würde man an einem neuen Namen feilen, unter anderem sei etwa „eine Ergänzung um den Namen HC Strache“ möglich.

Aufgrund des Echos geht Baron davon aus, dass seine Partei „auf jeden Fall“ über zehn Prozent erreichen wird. Auch Strache selbst zeigte sich optimistisch. Gegenüber der Tageszeitung Österreich sagte der Ex-FPÖ-Chef, sein Ziel sei es, stärker als die FPÖ abzuschneiden. „Ich war die letzten 14 Jahre der Erfolgsfaktor der FPÖ in Wien und, sollte ich antreten, werde ich mit diesem Anspruch auch der Schmied und das Original sein.“ Sein größter Fehler sei es gewesen, als FPÖ-Chef zurückzutreten.

Wien-Wahl geht im Herbst über die Bühne

Die Allianz für Österreich war Ende 2019 von drei abtrünnigen FPÖ-Rathausmandataren gegründet worden. Seither haben auch einige Bezirksräte die Seiten gewechselt. Für ein Antreten bei der Wien-Wahl braucht die Partei Unterstützungserklärungen, DAÖ-Funktionäre müssen also noch Unterschriften sammeln. Die Wahl soll am 4. Oktober stattfinden. Das Datum ist aber noch nicht offiziell.

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