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Österreich

Umstrittener Vorschlag: ÖVP will Identitären-Verbot vor Wahl durchboxen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Für einige Aufregung und Debatten innerhalb der politischen Landschaft in Österreich sorgte die Ankündigung der ÖVP, ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) noch vor den Wahlen finalisieren zu wollen.

Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Montagmorgen berichtet, möchte die Volkspartei „noch im Septemberplenum” eine Änderung des Vereinsrechts beantragen. Diese soll insbesondere auf die patriotische Protestbewegung abzielen, wenn es nach ÖVP-Klubchef August Wöginger geht. Bereits vor drei Wochen hatte er ein solches Verbot zur Koalitionsbedingung einer künftigen Regierung erklärt.

SPÖ will Prüfung durch Innen- und Justizminister

Nun kann es den Türkisen aber offenbar nicht mehr schnell genug gehen. Man vertritt die Ansicht, dass die Gruppierung ein „radikales und extremistisches Gedankengut” vertrete. Man will deshalb bei einer Abstimmung die SPÖ ins Boot holen, damit ein solches „sofort” stattfinden kann, so Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.

Die SPÖ selbst will Justiz- und Innenministerium die Sinnhaftigkeit eines solchen Verbots prüfen lassen. Man müsse die Demokratie vor Kräften schützen, welche diese „untergraben wollen”. Inwiefern dies ein Ziel der Identitären sei, führte sie dabei allerdings nicht aus.

JETZT mit eigenem Antrag – Maurer (Grüne) dagegen

Unterstützung findet das Ansinnen außerdem bei der Liste JETZT, welche am 25. September – vier Tage vor der Nationalratswahl – einen eigenen derartigen Antrag stellen möchte. Weitaus kritischer die Grünen: Grünen-Parteichef Werner Kogler sieht in der „unausgegorenen Verbotsidee” einen „Antragsaktionismus” der Volkspartei. Und auch Ex-Abgeordnete Sigrid „Sigi” Maurer kritisierte das Vorhaben trotz ideologischer Differenzen.

Sie sieht im Vorstoß der ÖVP ein „billiges politisches und gefährliches Manöver”. Maurer erinnert dabei an die Anwendungspraxis des sogenannten „Mafia-Paragraphen” – sprich die Tatbestände der kriminellen Vereinigung (§278 StGB) bzw. kriminellen Organisation (§278a StGB). Von Vorwürfen nach ersterer Provision wurden die Identitären übrigens erst im Jänner rechtskräftig freigesprochen.

Identitären-Verbot: FPÖ warnt vor „Gesinnungsdiktatur”

Noch größer war die Ablehnung der ÖVP-Pläne unterdessen bei den Freiheitlichen. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer, welcher den Identitären eher ablehnend gegenüber steht, warnte vor der Errichtung einer „Gesinnungsdiktatur”. Er erinnerte daran, dass auch „unzählige” weitere Vereine von einer „derart überschießenden Maßnahme” betroffen sein könnten. Außerdem sei auch der Bundespräsident dagegen.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ) bezeichnete den Vorstoß in einer Pressekonferenz in Innsbruck gar als „verfassungsfeindliches Geplappere”. Bereits als die Ideen über eine Änderung des Vereinsrechts vor einigen Wochen anklangen, übte Kickl scharfe Kritik, sprach von einem „tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit” – Die Tagesstimme berichtete.

Dönmez sieht „verkehrte Welt”

Auch der wilde Abgeordnete Efgani Dönmez, einstiger grüner und dann türkiser Politiker stellt sich gegen die Verbotspläne seiner ehemaligen Klubkollegen. Dass man die politische Auflösung von Vereinen diskutiere, welche gerichtlich freigesprochen worden seien, sei ein Zeichen einer „verkehrten Welt”. [Anm. d. Red.: Dönmez markierte dabei den falschen Account, Sellner firmiert bei Twitter als @Martin_Sellner]


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand

    10. September 2019 at 9:35

    Jeder weiss, dass das Wahlkampttaktik ist, aber durch das Verhalten der FPÖ, vielmehr des Herrn Hofer, wird es mehr. Man macht sich permanent angreifbar.
    Die Inhalte der IB sind nicht rechtsextrem, das ist gerichtlich bestätigt. Warum distanziert sich Hofer permanent von der IB. Er geht damit vor den Mainstreammedien und den politischen Mitbewerbern in die Knie und macht damit einen großen Fehler. Herr Sellner sieht das offensichtlich inzwischena anders. Wahlkampttaktik des Herrn Sellner. Er will eine weitere Spaltung der FPÖ nicht befeuern. Auch das ist falsch. Sobald man sich von Kerninhalten einer Partei distanziert, hat man verloren, ansonsten muss man diese langfristig aufgeben, sofern sie überhaupt jemals da waren.

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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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Österreich

FPÖ empört: „Kommunistischer Angriff auf Grazer Stadtgeschichte”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die Renovierungsarbeiten am Schloßberg entwickeln sich zu einem Streit um den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte. 

Graz. – Im Zuge der Arbeiten am neuen Schloßbergmuseum werden auch Gebäude auf dem Schloßberg renoviert. Die KPÖ will diesen Moment für eine „Entnazifierung” des Schloßbergs nutzen. Man sollte nun genau überlegen, was renoviert und was besser entfernt werden sollte, fordert KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther. Konkret stößt sich die Kommunistin etwa an der Steiermark-Reliefkarte, die sich an der Kanonenbastei befindet und auf der die Steiermark in ihrer Ausbreitung zur NS-Zeit abgebildet sei. Die heutigen slowenischen Gebiete seien darauf „unkontextualisiert und undatiert” als Untersteiermark verzeichnet und die Ortsnamen in deutscher Schreibweise angegeben. „Die absolut nicht mehr zeitgemäße Darstellung der Steiermark auf der Reliefkarte am Schloßbergmuseum soll entfernt oder zeitlich und politisch kontextualisiert werden”, verlangt Braunersreuther.

KPÖ-Politikerin will Urnengrab exhumieren

Ein Problem hat die KPÖ-Gemeinderätin aber auch mit dem Denkmal für den steirischen Mundartdichter Hans Kloepfer. Dieser sei nicht einfach nur ein Heimatdichter, sondern auch ein „aktiver Unterstützer des Nationalsozialismus” gewesen, meint Braunersreuther. Dennoch erfahre Kloepfer eine „deutlich sichtbare Ehrung” durch eine Büste am Schloßberg. In Absprache mit der Urenkelin des Dichters, der Künstlerin Lotte Lyon, fordert die KPÖ eine „kritische Kontextualisierung” der Büste. „Das bestehende Denkmal ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Nationalsozialismus nach wie vor nicht komplett aufgearbeitet ist. Daran muss hier mit Aufklärungsarbeit oder eventuell künstlerischem Statement gearbeitet werden”, so Braunersreuther.

Kritik übt die Kommunistin zudem am Urnengrab des Grazer Ehrenbürgers Rudolf Hans Bartsch, das in die Mauer der Stallbastei eingelassen ist. Bedeckt wird das Grab von einer Gedenktafel mit einem Spruch von Josef Friedrich Perkonig. Beide Schriftsteller seien aktive Unterstützer des Nationalsozialismus gewesen. Bartsch solle daher durch ein Ehrengrab „nicht mehr gewürdigt” werden. Braunersreuther schlägt deshalb vor, die Urne von Bartsch zu exhumieren und in einem normalen Urnengrab am Grazer Zentralfriedhof beizusetzen. Die Gedenktafel soll wiederum an das GrazMuseum gehen oder vernichtet werden.

Sippel: „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte”

Keinerlei Verständnis für die vorgeschlagene Exhumierung zeigt hingegen FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. „In einer historischen Debatte offen die Exhumierung der Urne eines Grazer Ehrenbürgers zu fordern und darüber hinaus die dazugehörige Gedenktafel vernichten zu wollen, ist dann doch eine bisher nicht gekannte Dimension”, kritisiert der studierte Historiker gegenüber der Tagesstimme.

Die „Störung der Totenruhe” des Schriftstellers Bartsch, die  „Demontage” der Steiermark-Reliefkarte und die „Entwürdigung” des Kloepfer-Denkmals seien als „direkte, ideologisch motivierte Angriffe” auf die Stadtgeschichte zu werten und daher abzulehnen, betont die FPÖ Graz in einer Presseaussendung. Es sei selbstredend, dass sich an einem für die Stadtgeschichte so bedeutenden Ort auch historische Denkmäler, Reliefs, Karten und Büsten befinden. Für Sippel ist der Schloßberg deshalb als „großes Museum und Geschichtsbuch” zu verstehen. Es sei erstaunlich, dass die Museologin Braunersreuther dies nicht wahrhaben wolle.

In diesem Zusammenhang erinnert der FPÖ-Gemeinderat auch daran, dass in der Vergangenheit vor allem totalitäre Systeme die eigene Geschichte verfälscht hätten, indem sie ihren jeweiligen Führerfiguren Plätze und Straßen umwidmeten. Die Freiheitlichen wollen hingegen, dass der Schloßberg den Grazern weiterhin seine Vergangenheit unverfälscht erzählen könne. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärt Sippel.


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