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Deutschland

Nach einstimmiger Wahl: NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden

Joshua Hahn

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

SPD, CDU und FDP stimmten für den NPD-Politiker Stefan Jagsch. Nun wollen sie ihre Entscheidung revidieren.

Altenstadt-Waldsiedlung – Nachdem vor einigen Tagen die Nachricht für Aufregung sorgte, dass ein NPD-Politiker im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung zum Ortsvorsteher gewählt wurde, soll dies nun rückgängig gemacht werden.

Gemeinsamer Antrag

Geplant ist ein gemeinsamer Antrag von FDP, CDU und der SPD. Die Parteien wollen damit erreichen, dass dem NPD-Politiker das Amt wieder entzogen wird. Nachdem die Nachricht der Wahl an die Öffentlichkeit geraten war, wurden viele Stimmen laut, welche die Wahl scharf kritisierten. 

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte beispielsweise die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau: „Das hätte nicht passieren dürfen.“ Die Tragweite der Wahl sei den Parteien erst nach den öffentlichen Reaktionen bewusst geworden. Der genannte Antrag wurde am Montag gestellt. Er wurde von sieben der neun Ortsbeiratsmitgliedern unterschrieben. 

Muss alles rechtssicher zugehen“

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) betonte, die Abwahl müsse „rechtssicher zugehen“. Welche Fristen zu wahren sind, müsse erst noch geklärt werden. Dies berichtet die „Hessenschau“.

Damit Jagsch abgewählt werden kann, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. Außerdem muss der Antrag von mindestens 25 Prozent der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet werden. Die Zahl wurde in diesem Fall bereits erreicht, der Antrag ist also gültig.

Der NPD-Politiker Jagsch kündigte hingegen an, juristische Schritte prüfen zu wollen. 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    FacePalm

    10. September 2019 at 13:47

    Schande! Ein Mensch, der sich nichts zu schulden kommen lassen hat, wird von Antidemokraten ausgegrenzt! Kein Politiker einer demokratisch legitimierten Partei ist in seinem Amt illegal!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 15:38

    Mir hat mal ein Unternehmer gesagt, auch Negativwerbung ist Werbung. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    11. September 2019 at 10:26

    Beißt Herr Jagsch seine Mitbürger auf der Straße, ersticht er sie, erwürgt er sie, oder trällert er vielleicht schmutzige Lieder den ganzen Tag, o der Lümmel?! … Mein Gott, mein Gott, gebt halt den Furchtsamen wie den Blödsinnigen eine zertifizierte Unversehrbarkeitsgarantie. … Herr Jagsch, gründen Sie sofort eine Rechtsanwaltspraxis, die sich der Unversehrtheit aller Bürger verschreibt, und Sie sind augenblicklich den Blödsinnsmob und die Angsthasenmeute los! … Warum kommen Sie da nicht selber drauf, Herr Jagsch? … Die Sie gewählt hatten, waren doch keine Blödel, oder?

  4. Avatar

    Helmut

    12. September 2019 at 19:16

    Vorab, ich bin kein Freund der NPD. Warum kann man den Mann nicht einfach diesen Job machen lassen? Er wurde einstimmig gewählt, und es gibt überall gute und nicht so gute Menschen. Ich glaube auch bei der NPD! Ich bin zum Beispiel auch überhaupt kein Freund vom Islam, dennoch habe ich sehr viele super moslemische Freunde! Die würde ich auch sehr vielen deutschen Personen vorziehen. Für die würde und mache ich alles. Ach so jetzt fällt es mir wieder ein, Deutschland ist ja schon mindestens seit der Ära Merkel KEINE Demokratie mehr. Schande was hier abgeht.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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