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Deutschland

Nach einstimmiger Wahl: NPD‐Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden

Joshua Hahn

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

SPD, CDU und FDP stimmten für den NPD‐Politiker Stefan Jagsch. Nun wollen sie ihre Entscheidung revidieren.

Altenstadt‐Waldsiedlung – Nachdem vor einigen Tagen die Nachricht für Aufregung sorgte, dass ein NPD‐Politiker im hessischen Altenstadt‐Waldsiedlung zum Ortsvorsteher gewählt wurde, soll dies nun rückgängig gemacht werden.

Gemeinsamer Antrag

Geplant ist ein gemeinsamer Antrag von FDP, CDU und der SPD. Die Parteien wollen damit erreichen, dass dem NPD‐Politiker das Amt wieder entzogen wird. Nachdem die Nachricht der Wahl an die Öffentlichkeit geraten war, wurden viele Stimmen laut, welche die Wahl scharf kritisierten. 

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte beispielsweise die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau: „Das hätte nicht passieren dürfen.“ Die Tragweite der Wahl sei den Parteien erst nach den öffentlichen Reaktionen bewusst geworden. Der genannte Antrag wurde am Montag gestellt. Er wurde von sieben der neun Ortsbeiratsmitgliedern unterschrieben. 

Muss alles rechtssicher zugehen“

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) betonte, die Abwahl müsse „rechtssicher zugehen“. Welche Fristen zu wahren sind, müsse erst noch geklärt werden. Dies berichtet die „Hessenschau“.

Damit Jagsch abgewählt werden kann, braucht es eine Zweidrittel‐Mehrheit. Außerdem muss der Antrag von mindestens 25 Prozent der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet werden. Die Zahl wurde in diesem Fall bereits erreicht, der Antrag ist also gültig.

Der NPD‐Politiker Jagsch kündigte hingegen an, juristische Schritte prüfen zu wollen. 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    FacePalm

    10. September 2019 at 13:47

    Schande! Ein Mensch, der sich nichts zu schulden kommen lassen hat, wird von Antidemokraten ausgegrenzt! Kein Politiker einer demokratisch legitimierten Partei ist in seinem Amt illegal!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 15:38

    Mir hat mal ein Unternehmer gesagt, auch Negativwerbung ist Werbung. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    11. September 2019 at 10:26

    Beißt Herr Jagsch seine Mitbürger auf der Straße, ersticht er sie, erwürgt er sie, oder trällert er vielleicht schmutzige Lieder den ganzen Tag, o der Lümmel?! … Mein Gott, mein Gott, gebt halt den Furchtsamen wie den Blödsinnigen eine zertifizierte Unversehrbarkeitsgarantie. … Herr Jagsch, gründen Sie sofort eine Rechtsanwaltspraxis, die sich der Unversehrtheit aller Bürger verschreibt, und Sie sind augenblicklich den Blödsinnsmob und die Angsthasenmeute los! … Warum kommen Sie da nicht selber drauf, Herr Jagsch? … Die Sie gewählt hatten, waren doch keine Blödel, oder?

  4. Avatar

    Helmut

    12. September 2019 at 19:16

    Vorab, ich bin kein Freund der NPD. Warum kann man den Mann nicht einfach diesen Job machen lassen? Er wurde einstimmig gewählt, und es gibt überall gute und nicht so gute Menschen. Ich glaube auch bei der NPD! Ich bin zum Beispiel auch überhaupt kein Freund vom Islam, dennoch habe ich sehr viele super moslemische Freunde! Die würde ich auch sehr vielen deutschen Personen vorziehen. Für die würde und mache ich alles. Ach so jetzt fällt es mir wieder ein, Deutschland ist ja schon mindestens seit der Ära Merkel KEINE Demokratie mehr. Schande was hier abgeht.

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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