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Deutschland

Nach einstimmiger Wahl: NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden

Joshua Hahn

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SPD, CDU und FDP stimmten für den NPD-Politiker Stefan Jagsch. Nun wollen sie ihre Entscheidung revidieren.

Altenstadt-Waldsiedlung – Nachdem vor einigen Tagen die Nachricht für Aufregung sorgte, dass ein NPD-Politiker im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung zum Ortsvorsteher gewählt wurde, soll dies nun rückgängig gemacht werden.

Gemeinsamer Antrag

Geplant ist ein gemeinsamer Antrag von FDP, CDU und der SPD. Die Parteien wollen damit erreichen, dass dem NPD-Politiker das Amt wieder entzogen wird. Nachdem die Nachricht der Wahl an die Öffentlichkeit geraten war, wurden viele Stimmen laut, welche die Wahl scharf kritisierten. 

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte beispielsweise die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau: „Das hätte nicht passieren dürfen.“ Die Tragweite der Wahl sei den Parteien erst nach den öffentlichen Reaktionen bewusst geworden. Der genannte Antrag wurde am Montag gestellt. Er wurde von sieben der neun Ortsbeiratsmitgliedern unterschrieben. 

„Muss alles rechtssicher zugehen“

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) betonte, die Abwahl müsse „rechtssicher zugehen“. Welche Fristen zu wahren sind, müsse erst noch geklärt werden. Dies berichtet die „Hessenschau“.

Damit Jagsch abgewählt werden kann, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. Außerdem muss der Antrag von mindestens 25 Prozent der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet werden. Die Zahl wurde in diesem Fall bereits erreicht, der Antrag ist also gültig.

Der NPD-Politiker Jagsch kündigte hingegen an, juristische Schritte prüfen zu wollen. 

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    FacePalm

    10. September 2019 at 13:47

    Schande! Ein Mensch, der sich nichts zu schulden kommen lassen hat, wird von Antidemokraten ausgegrenzt! Kein Politiker einer demokratisch legitimierten Partei ist in seinem Amt illegal!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 15:38

    Mir hat mal ein Unternehmer gesagt, auch Negativwerbung ist Werbung. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    11. September 2019 at 10:26

    Beißt Herr Jagsch seine Mitbürger auf der Straße, ersticht er sie, erwürgt er sie, oder trällert er vielleicht schmutzige Lieder den ganzen Tag, o der Lümmel?! … Mein Gott, mein Gott, gebt halt den Furchtsamen wie den Blödsinnigen eine zertifizierte Unversehrbarkeitsgarantie. … Herr Jagsch, gründen Sie sofort eine Rechtsanwaltspraxis, die sich der Unversehrtheit aller Bürger verschreibt, und Sie sind augenblicklich den Blödsinnsmob und die Angsthasenmeute los! … Warum kommen Sie da nicht selber drauf, Herr Jagsch? … Die Sie gewählt hatten, waren doch keine Blödel, oder?

  4. Avatar

    Helmut

    12. September 2019 at 19:16

    Vorab, ich bin kein Freund der NPD. Warum kann man den Mann nicht einfach diesen Job machen lassen? Er wurde einstimmig gewählt, und es gibt überall gute und nicht so gute Menschen. Ich glaube auch bei der NPD! Ich bin zum Beispiel auch überhaupt kein Freund vom Islam, dennoch habe ich sehr viele super moslemische Freunde! Die würde ich auch sehr vielen deutschen Personen vorziehen. Für die würde und mache ich alles. Ach so jetzt fällt es mir wieder ein, Deutschland ist ja schon mindestens seit der Ära Merkel KEINE Demokratie mehr. Schande was hier abgeht.

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