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Deutschland

Wegen AfD‐Werbegeschenk: Grüne wollen Verfassungsschutz alarmieren

Joshua Hahn

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Minzbonbons von der AfD sorgten für eine äußerst skurrile Diskussion im niedersächsischen Landtag.

Hannover. – Beim Tag der offenen Tür im niedersächsischen Landtag hat die Alternative für Deutschland ein Werbegeschenk in Form von Minzdragees verteilt. Bei den Mitgliedern der anderen Parteien sorgte dies kurioserweise für Empörung – wegen der Anzahl der Dragees.

AfD forte“

Die Verpackung des Werbegeschenks mit dem Namen „AfD forte“ ist aufgemacht wie die Schachtel eines Medikaments. Für heftige Reaktionen diverser Parteien sorgt aber, dass sich im Blister 18 Bonbons befinden. Einige Politiker wollen nicht an einen Zufall glauben, sondern vermuten die Verwendung eines rechtsextremen Codes. So soll die Zahl die Buchstaben A und H – die Initialen Adolf Hitlers – darstellen.

Grüne wollen Verfassungsschutz alarmieren

Zum vermeintlichen Skandal erklärte laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke: „Ich halte die niedersächsische AfD für rechtsextrem und das habe ich denen auch gesagt.“ Einen Zufall halte er für ausgeschlossen. 

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, glaubt nicht an einen Zufall. Tabletten würden üblicherweise in 10er‐ beziehungsweise 20er‐Einheiten vermarktet werden. Die AfD wolle mit den 18 Minzdragees „bewusst am äußersten rechten Rand fischen.“

Einen Schritt weiter gehen die Grünen. Diese wollen die AfD nun sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wissen.

Keine „kruden Symboliken”

Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Der AfD‐Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann erwiderte nüchtern: „Die Packungsgröße entsprach dem kostengünstigsten Angebot des Herstellers und keineswegs irgendwelchen kruden Symboliken, die Herr Nacke darin erkennen will.“ .

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11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    10. September 2019 at 11:18

    …der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke: „Ich halte die niedersächsische AfD für rechtsextrem und das habe ich denen auch gesagt.“”
    Na, wenn Sie das sagen, Herr Nacke, dann ist das so! Weil: nichts sein kann, was nicht sein darf. 18 Bonbons statt 10 oder 20…?!
    Aber mal im Ernst: die spinnen doch, diese Sesselfu.…! Haben die wirklich nichts anderes zu tun, als sich über so einen Schwachsinn aufzuregen und damit ihre Zeit zu verplempern?
    Soll ich jetzt wirklich damit anfangen, die aktuellen Probleme aufzuzählen, für deren Lösung wir unsere „Volksvertreter” gewählt haben? Und fürstlich entlohnen!
    Ich wünsche denen so sehr, dass sie bald (Wahl für Wahl)völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und keinen weiteren Schaden mehr anrichten können…!

    • Avatar

      Rainer

      10. September 2019 at 16:27

      Das glaube ich kaum. Dazu sind besonders die Westdeutschen noch zu gutgläubig. Ihnen fehlt die Erfahrung die wir im Osten gemacht haben. Die Grünen,die Roten und auch CDU
      steuern ganz nach dem Motto der Frankfurter Schule auf den Sozialismus hin und dann
      ist es aus mit der Freiheit.

      • Avatar

        Steven

        12. September 2019 at 7:33

        Das ist ein Scherz. Sollen sich lieber um Probleme im Land kümmern.

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    10. September 2019 at 11:23

    Grundsätzlich, verbreitet’s mal, gilt für alle, Freunde, Verworrene und Chaoten: Dieses Universum ist nicht VON MIR errichtet, und ich verhalte mich wie ein LIEBER GAST darinnen. „Wer Gastrecht mißbraucht, hat Gastrecht verwirkt!” Ich glaube, der Gastgeber schaut nicht mehr länger zu, wie Schweine sein Wohnzimmer vollscheißen!

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    10. September 2019 at 15:02

    Wie sagt Martin Sellner immer so schön „Clown – Welt”. Diese Hysterie nimmt langsam beängstigende Formen an, wenn man bedenkt, dass diese Leute in Regierungsverantwortung sitzen.

    • Avatar

      Henrika Werner

      10. September 2019 at 18:44

      Dankeschön das ist auch meine Meinung. DEUTSCHLAND braucht mehr Patrioten

  4. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 15:35

    Jetzt fällt es mir ja wie Schuppen von den Augen. Warum wohnen denn so viele Nazis in Häusern mit der Nummer 18? Da würde doch kein anständiger mensch einziehen, oder?

    Und wie kommen Gemeinden dazu, solche üblen Nummern überhaupt zu vergeben? Da sitzen doch die Nazis sicher auch schon wieder in den Amtsstuben.

    Also: Alle Bewohner in Hausnummer 18 haben eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass sie unwissentlich Hitlergrüße unterstützt haben. Was natürlich in bezug auf ihr Denken und ihren Charakter überprüft werden muss.

    Ausnahmen gelten nur für in der Antifa Organisierte, da bei denen anzunehmen ist, sie wollten die Nazis überwachen und Schlimmeres verhindern.

  5. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 16:15

    Jetzt auch bloß keine Schulklassen mehr mit 18 kids bilden, keine Gruppenreisen, Fraktionen, Mietgemeinschaften,Sportvereine, Stammtische und vielerlei mehr.

    Wäre ich AfD, dann würde ich absichtlich so anfüttern. Natürlich nicht, um irgendwelche kruden Zahlen – wie wohl bei Freimaurern, Ku Klux Clan und sonstigen Geheimbünden üblich – herzustellen, sondern allein um die Blödheit von gewissen Menschen für alle sichtbar zu machen.

  6. Avatar

    Singh

    10. September 2019 at 19:27

    Ist ja putzig. Dann muss wohl auch das Volljährigkeitsalter wie auf 21 Jahre angehoben werden? Wegen der kruden Symbolik :-). Und „Ah!” darf auch keiner mehr rufen …

  7. Avatar

    Zickenschulze

    12. September 2019 at 7:29

    Gibt es überhaupt noch eine Ziffer, die nicht von irgend einem Esotherik‐Vertrieb vereinnahmt worden ist?
    Lächerlich das Ganze, aber dennoch aufschlussreich, wie Themen‐entfernt die Politiker jonglieren.

  8. Avatar

    Reiner07

    14. September 2019 at 14:45

    Nicht wegen 18 Tabletten, sondern wegen der eigenen Verblödung, möchten die BLÖDIES90 vor’s Verfassungsgericht. Es ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten, was dieser Haufen von IQ‐befreiten, Studienabrechern und nachweislichen Dummbeuteln so alles lopslässt.

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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