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Deutschland

Wegen AfD-Werbegeschenk: Grüne wollen Verfassungsschutz alarmieren

Joshua Hahn

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Minzbonbons von der AfD sorgten für eine äußerst skurrile Diskussion im niedersächsischen Landtag.

Hannover. – Beim Tag der offenen Tür im niedersächsischen Landtag hat die Alternative für Deutschland ein Werbegeschenk in Form von Minzdragees verteilt. Bei den Mitgliedern der anderen Parteien sorgte dies kurioserweise für Empörung – wegen der Anzahl der Dragees.

AfD forte“

Die Verpackung des Werbegeschenks mit dem Namen „AfD forte“ ist aufgemacht wie die Schachtel eines Medikaments. Für heftige Reaktionen diverser Parteien sorgt aber, dass sich im Blister 18 Bonbons befinden. Einige Politiker wollen nicht an einen Zufall glauben, sondern vermuten die Verwendung eines rechtsextremen Codes. So soll die Zahl die Buchstaben A und H – die Initialen Adolf Hitlers – darstellen.

Grüne wollen Verfassungsschutz alarmieren

Zum vermeintlichen Skandal erklärte laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke: „Ich halte die niedersächsische AfD für rechtsextrem und das habe ich denen auch gesagt.“ Einen Zufall halte er für ausgeschlossen. 

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, glaubt nicht an einen Zufall. Tabletten würden üblicherweise in 10er- beziehungsweise 20er-Einheiten vermarktet werden. Die AfD wolle mit den 18 Minzdragees „bewusst am äußersten rechten Rand fischen.“

Einen Schritt weiter gehen die Grünen. Diese wollen die AfD nun sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wissen.

Keine „kruden Symboliken”

Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann erwiderte nüchtern: „Die Packungsgröße entsprach dem kostengünstigsten Angebot des Herstellers und keineswegs irgendwelchen kruden Symboliken, die Herr Nacke darin erkennen will.“ .

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11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    10. September 2019 at 11:18

    …der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke: „Ich halte die niedersächsische AfD für rechtsextrem und das habe ich denen auch gesagt.“”
    Na, wenn Sie das sagen, Herr Nacke, dann ist das so! Weil: nichts sein kann, was nicht sein darf. 18 Bonbons statt 10 oder 20…?!
    Aber mal im Ernst: die spinnen doch, diese Sesselfu.…! Haben die wirklich nichts anderes zu tun, als sich über so einen Schwachsinn aufzuregen und damit ihre Zeit zu verplempern?
    Soll ich jetzt wirklich damit anfangen, die aktuellen Probleme aufzuzählen, für deren Lösung wir unsere „Volksvertreter” gewählt haben? Und fürstlich entlohnen!
    Ich wünsche denen so sehr, dass sie bald (Wahl für Wahl)völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und keinen weiteren Schaden mehr anrichten können…!

    • Avatar

      Rainer

      10. September 2019 at 16:27

      Das glaube ich kaum. Dazu sind besonders die Westdeutschen noch zu gutgläubig. Ihnen fehlt die Erfahrung die wir im Osten gemacht haben. Die Grünen,die Roten und auch CDU
      steuern ganz nach dem Motto der Frankfurter Schule auf den Sozialismus hin und dann
      ist es aus mit der Freiheit.

      • Avatar

        Steven

        12. September 2019 at 7:33

        Das ist ein Scherz. Sollen sich lieber um Probleme im Land kümmern.

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    10. September 2019 at 11:23

    Grundsätzlich, verbreitet’s mal, gilt für alle, Freunde, Verworrene und Chaoten: Dieses Universum ist nicht VON MIR errichtet, und ich verhalte mich wie ein LIEBER GAST darinnen. „Wer Gastrecht mißbraucht, hat Gastrecht verwirkt!” Ich glaube, der Gastgeber schaut nicht mehr länger zu, wie Schweine sein Wohnzimmer vollscheißen!

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    10. September 2019 at 15:02

    Wie sagt Martin Sellner immer so schön „Clown – Welt”. Diese Hysterie nimmt langsam beängstigende Formen an, wenn man bedenkt, dass diese Leute in Regierungsverantwortung sitzen.

    • Avatar

      Henrika Werner

      10. September 2019 at 18:44

      Dankeschön das ist auch meine Meinung. DEUTSCHLAND braucht mehr Patrioten

  4. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 15:35

    Jetzt fällt es mir ja wie Schuppen von den Augen. Warum wohnen denn so viele Nazis in Häusern mit der Nummer 18? Da würde doch kein anständiger mensch einziehen, oder?

    Und wie kommen Gemeinden dazu, solche üblen Nummern überhaupt zu vergeben? Da sitzen doch die Nazis sicher auch schon wieder in den Amtsstuben.

    Also: Alle Bewohner in Hausnummer 18 haben eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass sie unwissentlich Hitlergrüße unterstützt haben. Was natürlich in bezug auf ihr Denken und ihren Charakter überprüft werden muss.

    Ausnahmen gelten nur für in der Antifa Organisierte, da bei denen anzunehmen ist, sie wollten die Nazis überwachen und Schlimmeres verhindern.

  5. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 16:15

    Jetzt auch bloß keine Schulklassen mehr mit 18 kids bilden, keine Gruppenreisen, Fraktionen, Mietgemeinschaften,Sportvereine, Stammtische und vielerlei mehr.

    Wäre ich AfD, dann würde ich absichtlich so anfüttern. Natürlich nicht, um irgendwelche kruden Zahlen – wie wohl bei Freimaurern, Ku Klux Clan und sonstigen Geheimbünden üblich – herzustellen, sondern allein um die Blödheit von gewissen Menschen für alle sichtbar zu machen.

  6. Avatar

    Singh

    10. September 2019 at 19:27

    Ist ja putzig. Dann muss wohl auch das Volljährigkeitsalter wie auf 21 Jahre angehoben werden? Wegen der kruden Symbolik :-). Und „Ah!” darf auch keiner mehr rufen …

  7. Avatar

    Zickenschulze

    12. September 2019 at 7:29

    Gibt es überhaupt noch eine Ziffer, die nicht von irgend einem Esotherik-Vertrieb vereinnahmt worden ist?
    Lächerlich das Ganze, aber dennoch aufschlussreich, wie Themen-entfernt die Politiker jonglieren.

  8. Avatar

    Reiner07

    14. September 2019 at 14:45

    Nicht wegen 18 Tabletten, sondern wegen der eigenen Verblödung, möchten die BLÖDIES90 vor’s Verfassungsgericht. Es ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten, was dieser Haufen von IQ-befreiten, Studienabrechern und nachweislichen Dummbeuteln so alles lopslässt.

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Deutschland

Pasemann: „Die Syrienpolitik der Bundesregierung ist völlig gescheitert”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Frank Pasemann befindet sich aktuell in Syrien, um sich gemeinsam mit anderen AfD-Politikern ein eigenes Bild von der Lage zu verschaffen / Bild: Alternative für Deutschland

Pasemann (AfD) fordert die Bundesregierung erneut auf, ihre „realitätsferne und menschenverachtende Haltung” endlich zu überdenken, denn die Syrienpolitik der Bundesregierung sei „völlig gescheitert”. Nun sei es Zeit für einen neuen Ansatz zur Befriedung Syriens und der Region, so Pasemann.

Berlin/Damaskus. Seit Montag befindet sich eine Delegation der Alternative für Deutschland (AfD) unter der Leitung von Frank Pasemann und Waldemar Herdt in Syrien. Primäres Ziel der Reise seien die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge mit Vertretern der syrischen Regierung (mehr dazu in AfD-Delegationsreise als „intensive und konstruktive Regierungskontrolle”).

Gespräche mit Vertretern aus Gesellschaft und Politik

Bereits am Dienstag kam die Delegation mit Vertretern diversester Lebensbereiche Syriens zusammen, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt. So wurden etwa Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen wie dem Roten Halbmond geführt. Auch im syrischen Außenministerium sowie in der syrischen Handelskammer kam es zu Gesprächen zwischen den jeweiligen Vertretern. Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, gab es auch einen „regen Austausch” mit Vertretern des kulturellen Lebens, jungen Künstlern des Zentrums für Kultur und Kunst an der Oper von Damaskus, Wirtschaftstreibenden sowie Vertretern aus Zivilgesellschaft und Opposition.

Zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes”

Offenbar äußerten sich insbesondere Vertreter aus Wirtschaft sowie aus dem Bereich der humanitären Hife „explizit kritisch” gegenüber der Sanktionspolitik des Westens. Auch die Rolle Deutschlands, das sich „offenkundig nur noch nach den Vorgaben Dritter ausrichte, selbst jedoch keinen politischen Gestaltungswillen mehr aufbringe”, soll bemängelt worden sein. Man sei enttäuscht von der bundesdeutschen Politik.

Die Versäumnisse des Westens und der Bundesregierung offenbaren sich in Syrien aller Orten”, so Waldemar Herdt, Sprecher der AfD-Fraktion für Menschenrechtspolitik. Insbesondere der Rote Halbmond bemängle die Schwierigkeiten, „die sich aus der Isolations- und Sanktionspolitik für die Praxis lebenswirklicher humanitärer Hilfe ergeben”. Die Bundesregierung vermische hier „realitätsfremde ideologische Forderungen mit humanitärer Unterstützung mit dem Nötigsten”, so die Kritik. In Sachen Syrien sei die bundesdeutsche Außenpolitik „nichts weiter als zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes”.

Bevölkerung alleiniges Opfer der Sanktionen

Laut Steffen Kotré, dem Sprecher für Energiepolitik, würden die Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und Gewerbetreibenden erneut verdeutlichen, dass unter den Sanktionen nur die Bevölkerung leide. „Sanktionierte Produkte sind, sofern über Umwegen verfügbar, überteuert, gerade die medizinische Versorgung ist dadurch gefährdet”, kritisiert Kotré.

Gemeinsame Wirtschaftsinitiativen wären nun ein Weg hin zu nachhaltiger Lebensperspektive und Frieden in Syrien, betont Kontré. Dieser Friedens- und Wiederaufbauprozess werde durch die Bundesregierung aber „ganz bewusst behindert”. Die AfD fordert hier ein „unverzügliches Ende der menschenverachtenden Sanktionen”.

Syrien braucht seine junge Generation zurück”

Udo Hemmelgarn, der mit Vertretern aus Kultur, Zivilgesellschaft und Opposition gesprochen hat, meinte, dass es der bundesdeutschen Öffentlichkeit gut täte, sich vor Ort ein Bild über „das Aufbäumen der Syrer” zu machen. Den jungen, aktiven, mutigen und lebensfrohen Menschen in Syrien, wie sie von Hemmelgarn beschrieben werden, sei der Wunsch gemein, die vielen ins Ausland geflohenen Syrer könnten bald zurückkommen, „um an dieser Aufgabe mitzuarbeiten”. Auch Vertreter der Opposition würden zustimmen, dass Syrien „seine junge Generation zurückbrauche”. Hier sei nun die deutsche Bundesregierung gefragt.

Pasemann unterstreicht, dass man sich in Syrien „konstruktives deutsches Engagement” herbeisehne. „Der freundschaftliche Empfang unserer Delegation ist Ausdruck dessen sowie der Hoffnung, Deutschland fände zu seiner geschätzten Rolle als Mittler in der Region zurück. Die Haltung der Bundesregierung trifft auf Unverständnis und Enttäuschung”. Namens der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion fordert er die Bundesregierung erneut auf, „ihre realitätsferne und menschenverachtende Haltung endlich zu überdenken: die Syrienpolitik der Bundesregierung ist völlig gescheitert – es ist Zeit für einen neuen Ansatz zur Befriedung Syriens und der Region!”, so Pasemann abschließend.

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Deutschland

AfD-Delegationsreise als „intensive und konstruktive Regierungskontrolle”

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist nach Syrien gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und mit Vertretern der Regierung zu sprechen.

Artikel aktualisiert um 14:37 Uhr.

Berlin/Damaskus. Schon seit Längerem übt die Alternative für Deutschland (AfD) Kritik an der Syrienpolitik der deutschen Bundesregierung. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist am Montag zu einem mehrtägigen Besuch nach Syrien gereist, um sich vor Ort nun selbst ein Bild der Lage zu machen. Die Delegation wird von den Abgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt geleitet, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Kritik an der Reise kam unter anderem von den Grünen.

AfD will sich vor Ort ihr eigenes Bild machen

Primäre Ziele der Reise seien die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge, „insbesondere hinsichtlich der Situation der syrischen Bevölkerung, dem Stand des Befriedungs- und Versöhnungsprozesses sowie bezüglich des infrastrukturellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wiederaufbauprozesses”. Ein weiteres Ziel sei der intensive Erkenntnisgewinn sowie eine Fundierung umfangreicher parlamentarischer Initiativen, mit denen die AfD-Bundestagsfraktion den Wiederaufbauprozess Syriens zum Gegenstand deutschen Interesses erheben will, der seitens der Bundesregierung in friedens- und geopolitischer Verantwortungslosigkeit nicht nur ignoriert, sondern geradezu bekämpft werde, so die Kritik.

Syrienpolitik der Bundesregierung laut AfD gescheitert

Die Bundesregierung verweigert sich der Anerkennung der Realität. Ihre Syrienpolitik ist gescheitert. Es liegt somit an der Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, durch intensiv vorbereitete Gespräche Wege einer neuen Syrienpolitik aufzuzeigen, die einer Befriedung des Konfliktes sowie der Stabilisierung der Region – und damit eine Politik zum Wohle des syrischen und des deutschen Volkes – förderlich wäre”, so der Leiter der Delegation, Frank Pasemann am Dienstagmorgen aus Damaskus. Die Reise sei „ein Instrument generischer Oppositionspolitik, nämlich einer intensiven und konstruktiven Regierungskontrolle”, ergänzte der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt.

Durch den kritischen Dialog vor Ort, mit Vertretern aus Regierung und Behörden, aber auch religiösen Vertretern sowie Gesprächspartnern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und aus der Mitte des syrischen Volkes, wolle man der bundesdeutschen Öffentlichkeit vor Augen führen, dass Gespräche in Richtung einer friedensorientieren Nachkriegsordnung im Sinne eines syrischen Neuanfangs durchaus möglich seien. „Dieses Handeln müsste eigentlich eine wesentliche Säule der Außenpolitik der Bundesregierung sein, die jeglichen Anspruch Deutschlands als verlässlicher und hochgeschätzter Mittler im Nahen Osten aufgegeben hat“, so Herdt abschließend.

Grünen-Chef Habeck übt Kritik an der Reise

Kritik an der Reise kam unter anderem vom Grünen-Chef Robert Habeck. Er sieht darin den Versuch, das Land als sicher darzustellen. „Dass die AfD-Abgeordneten nach Syrien reisen, um zu beweisen, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland ist, ist an Perfidität und an Perversität im Grunde kaum zu überbieten”, so Habeck. Selbst in den Regionen, wo die Waffen schweigen würden, herrsche eine Unterdrückung. Die Reise sei deshalb „an Verachtung gegenüber humanitären Standards kaum noch zu überbieten”.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl weist diese Kritik scharf zurück. „Diese Empörungshysterie der Altparteien ist völlig lächerlich und substanzlos. Wie von den Medien bestellt, lassen die Altparteienpolitiker keine Möglichkeit aus, um ihre Vorurteile und Unkenntnis in billige Klischees umzuleiten”. Es war absehbar, dass sich „das gesamte bundesdeutsche Establishment in phraseologischer Hetze” ergeben würde, „ohne sich je ein eigenes Bild der Lage vor Ort gemacht zu haben”, so Pohl.

Reise ebenso „zulässig wie unerlässlich”

Es sei so zulässig wie unerlässlich, sich von den Fortschritten in Syrien ein eigenes, kritisches Bild zu machen. Die AfD-Fraktion würde keineswegs behaupten, dass Syrien nach dem „von außen ins Land getragenen Krieg vollständig zur normalität zurückgekehrt” sei. Die Politik der Bundesregierung und des Westens sei es aber, die „insbesondere durch ihre aggressive Isolations- und Sanktionspolitik eine rasche Verbesserung der Lebensumstände in Syrien aktiv und willentlich behindert. Wenn durch unser Bemühen vor Ort auch nur einer Familie und einem Kind geholfen wird, widerlegt allein das die dumpfen Stammtischparolen der Bundesregierung und ihrer Hilfskoalitionäre von den Grünen“, ergänzt Pohl.

Altparteien verachten und bekämpfen eigenes Volk”

Pasemann pflichtet Pohl in diesen Punkten bei und meint, dass sich die „kontextfernen Maßstabsetzungen”, wie sie sich „in den Salonsprüchen der Altparteien” widerspiegeln würden, an Heuchelei nicht zu überbieten seien. „Es ist die selbe Bundesregierung, die beste Kontakte zu ganz anderen Regierungen pflegt, in denen die politischen, rechtstaatlichen und gesellschaftlichen Umstände wesentlich weiter von europäischen Maßstäben entfernt sind, ohne dass die Bundesregierung dort Zwangsmittel gegen die Bevölkerung verhängen würde”.

Es sei daher wenig verwunderlich, dass es für die Altparteien unvorstellbar ist, dass sich aus den tatsächlichen Umständen sowohl in Deutschland als auch in Syrien ganz wesentliche gemeinsame Interessen ergeben. „Wer aber wie die Altparteien sein eigenes Volk ganz offen verachtet und bekämpft, dem kann es nur fremd bleiben, dass sich heimatorientierte Politiker aus Deutschland auch für das Heimatrecht anderer Völker interessieren“, so Pasemann abschließend.

Anmerkung: In der früheren Version des Artikel hieß es, dass die Delegation am Dienstag nach Syrien gereist war. Das ist nicht korrekt, die AfD-Delegation reiste bereits am Montag nach Syrien. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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Deutschland

Nach Urabstimmung der Grünen: Kenia-Koalition in Brandenburg steht

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Brandenburger Landtag):Wolfgang Weber [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach den Verhandlungen nach der Landtagswahl steht die Regierung in Brandenburg. Am Montag stimmte die Mehrheit der Grünen für die Kenia-Koalition, die anderen Parteien taten dies bereits im Vorfeld.

Potsdam. – Das Bundesland wird künftig von einer Regierung bestehend aus den Sozialdemokraten, der CDU sowie den Grünen regiert. Ein derartiges Bündnis galt bereits seit Wochen als ausgemachte Sache, allerdings mussten die jeweiligen Parteibasen zuvor noch ihre Zustimmung zum Abkommen geben.

Deutliche Mehrheit für Kenia-Koalition

Wie die Grünen am Montag mitteilten, stimmten bei der Urabstimmung mit 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder der Großteil für eine sogenannten Kenia-Koalition mit den Sozial- und Christdemokraten. Bei der Abstimmung nahmen laut der „Welt“ 1.007 der 2.000 Mitglieder teil. Es gab 28 Enthaltungen.

Am vergangenen Wochenende stimmten die anderen Koalitionspartner bereits für die Zusammenarbeit, welcher nun folglich nichts mehr im Weg steht. Mit 99 Prozent bei den Sozialdemokraten und 97 Prozent bei der CDU war die Zustimmung für den Vertrag sogar noch deutlich größer.

Grüne stellen zwei Minister

In der Regierung werden die Grünen zwei Minister stellen. Den Christdemokraten stehen drei Ministerämter zu, den Sozialdemokraten fünf. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterschrieben werden. Er umfasst beispielsweise eine Personalaufstockung der Polizei sowie einige Änderungen bezüglich der Pflege älterer Bürger, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Regierungsbildung gestaltete sich vorerst schwierig. Da sämtliche Parteien eine Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, ausschlossen, waren die Möglichkeiten begrenzt. In einer ähnlichen Situation befindet sich derzeit das Bundesland Thüringen, eine Einigung scheint hier jedoch noch nicht in Sicht zu sein.

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