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Deutschland

Wegen AfD-Werbegeschenk: Grüne wollen Verfassungsschutz alarmieren

Joshua Hahn

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Minzbonbons von der AfD sorgten für eine äußerst skurrile Diskussion im niedersächsischen Landtag.

Hannover. – Beim Tag der offenen Tür im niedersächsischen Landtag hat die Alternative für Deutschland ein Werbegeschenk in Form von Minzdragees verteilt. Bei den Mitgliedern der anderen Parteien sorgte dies kurioserweise für Empörung – wegen der Anzahl der Dragees.

AfD forte“

Die Verpackung des Werbegeschenks mit dem Namen „AfD forte“ ist aufgemacht wie die Schachtel eines Medikaments. Für heftige Reaktionen diverser Parteien sorgt aber, dass sich im Blister 18 Bonbons befinden. Einige Politiker wollen nicht an einen Zufall glauben, sondern vermuten die Verwendung eines rechtsextremen Codes. So soll die Zahl die Buchstaben A und H – die Initialen Adolf Hitlers – darstellen.

Grüne wollen Verfassungsschutz alarmieren

Zum vermeintlichen Skandal erklärte laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke: „Ich halte die niedersächsische AfD für rechtsextrem und das habe ich denen auch gesagt.“ Einen Zufall halte er für ausgeschlossen. 

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, glaubt nicht an einen Zufall. Tabletten würden üblicherweise in 10er- beziehungsweise 20er-Einheiten vermarktet werden. Die AfD wolle mit den 18 Minzdragees „bewusst am äußersten rechten Rand fischen.“

Einen Schritt weiter gehen die Grünen. Diese wollen die AfD nun sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wissen.

Keine „kruden Symboliken”

Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann erwiderte nüchtern: „Die Packungsgröße entsprach dem kostengünstigsten Angebot des Herstellers und keineswegs irgendwelchen kruden Symboliken, die Herr Nacke darin erkennen will.“ .

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11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    10. September 2019 at 11:18

    …der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke: „Ich halte die niedersächsische AfD für rechtsextrem und das habe ich denen auch gesagt.“”
    Na, wenn Sie das sagen, Herr Nacke, dann ist das so! Weil: nichts sein kann, was nicht sein darf. 18 Bonbons statt 10 oder 20…?!
    Aber mal im Ernst: die spinnen doch, diese Sesselfu.…! Haben die wirklich nichts anderes zu tun, als sich über so einen Schwachsinn aufzuregen und damit ihre Zeit zu verplempern?
    Soll ich jetzt wirklich damit anfangen, die aktuellen Probleme aufzuzählen, für deren Lösung wir unsere „Volksvertreter” gewählt haben? Und fürstlich entlohnen!
    Ich wünsche denen so sehr, dass sie bald (Wahl für Wahl)völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und keinen weiteren Schaden mehr anrichten können…!

    • Avatar

      Rainer

      10. September 2019 at 16:27

      Das glaube ich kaum. Dazu sind besonders die Westdeutschen noch zu gutgläubig. Ihnen fehlt die Erfahrung die wir im Osten gemacht haben. Die Grünen,die Roten und auch CDU
      steuern ganz nach dem Motto der Frankfurter Schule auf den Sozialismus hin und dann
      ist es aus mit der Freiheit.

      • Avatar

        Steven

        12. September 2019 at 7:33

        Das ist ein Scherz. Sollen sich lieber um Probleme im Land kümmern.

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    10. September 2019 at 11:23

    Grundsätzlich, verbreitet’s mal, gilt für alle, Freunde, Verworrene und Chaoten: Dieses Universum ist nicht VON MIR errichtet, und ich verhalte mich wie ein LIEBER GAST darinnen. „Wer Gastrecht mißbraucht, hat Gastrecht verwirkt!” Ich glaube, der Gastgeber schaut nicht mehr länger zu, wie Schweine sein Wohnzimmer vollscheißen!

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    10. September 2019 at 15:02

    Wie sagt Martin Sellner immer so schön „Clown – Welt”. Diese Hysterie nimmt langsam beängstigende Formen an, wenn man bedenkt, dass diese Leute in Regierungsverantwortung sitzen.

    • Avatar

      Henrika Werner

      10. September 2019 at 18:44

      Dankeschön das ist auch meine Meinung. DEUTSCHLAND braucht mehr Patrioten

  4. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 15:35

    Jetzt fällt es mir ja wie Schuppen von den Augen. Warum wohnen denn so viele Nazis in Häusern mit der Nummer 18? Da würde doch kein anständiger mensch einziehen, oder?

    Und wie kommen Gemeinden dazu, solche üblen Nummern überhaupt zu vergeben? Da sitzen doch die Nazis sicher auch schon wieder in den Amtsstuben.

    Also: Alle Bewohner in Hausnummer 18 haben eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass sie unwissentlich Hitlergrüße unterstützt haben. Was natürlich in bezug auf ihr Denken und ihren Charakter überprüft werden muss.

    Ausnahmen gelten nur für in der Antifa Organisierte, da bei denen anzunehmen ist, sie wollten die Nazis überwachen und Schlimmeres verhindern.

  5. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 16:15

    Jetzt auch bloß keine Schulklassen mehr mit 18 kids bilden, keine Gruppenreisen, Fraktionen, Mietgemeinschaften,Sportvereine, Stammtische und vielerlei mehr.

    Wäre ich AfD, dann würde ich absichtlich so anfüttern. Natürlich nicht, um irgendwelche kruden Zahlen – wie wohl bei Freimaurern, Ku Klux Clan und sonstigen Geheimbünden üblich – herzustellen, sondern allein um die Blödheit von gewissen Menschen für alle sichtbar zu machen.

  6. Avatar

    Singh

    10. September 2019 at 19:27

    Ist ja putzig. Dann muss wohl auch das Volljährigkeitsalter wie auf 21 Jahre angehoben werden? Wegen der kruden Symbolik :-). Und „Ah!” darf auch keiner mehr rufen …

  7. Avatar

    Zickenschulze

    12. September 2019 at 7:29

    Gibt es überhaupt noch eine Ziffer, die nicht von irgend einem Esotherik-Vertrieb vereinnahmt worden ist?
    Lächerlich das Ganze, aber dennoch aufschlussreich, wie Themen-entfernt die Politiker jonglieren.

  8. Avatar

    Reiner07

    14. September 2019 at 14:45

    Nicht wegen 18 Tabletten, sondern wegen der eigenen Verblödung, möchten die BLÖDIES90 vor’s Verfassungsgericht. Es ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten, was dieser Haufen von IQ-befreiten, Studienabrechern und nachweislichen Dummbeuteln so alles lopslässt.

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Deutschland

Neue AfD-Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz”

Stefan Juritz

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Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz  wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit und in der Weltwoche schalten.

Berlin. – Die AfD hat vergangenen Freitag ihre neue Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz” gestartet. Dazu veröffentlichte die Partei eine eigene Homepage (www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de), auf der neben schriftlichen Informationen über das Grundgesetz und die AfD auch mehrere Videos und Interviews zu finden sind. Darüber hinaus kündigte die AfD in einer Presseaussendung weitere Videoclips mit Parteimitgliedern in den nächsten Tagen und Wochen an. „Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet”, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Gauland wirbt für demokratischen Wettstreit

Beworben werden soll diese Kampagne jedoch nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in Druckausgaben von Zeitungen. In einer entsprechenden ganzseitigen Anzeige wirbt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland für einen demokratischen Wettbewerb. Weiters spricht er sich im Text gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit der Gesellschaft aus. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu den Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht”, so Gauland.

Doch laut Angaben der AfD durfte diese Anzeige weder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Welt, im Spiegel noch im Handelsblatt oder im Focus erscheinen. Veröffentlicht haben diese Anzeige bisher nur die Junge Freiheit und die Schweizer Weltwoche. „Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen”, kündigte die AfD in der Aussendung an.

 

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Deutschland

Asyl: Berlin will Migranten von griechischer Insel holen

Joshua Hahn

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Oft wurde in den letzten Wochen die Frage diskutiert, ob, und falls ja, wie viele Migranten die Bundesrepublik aus Griechenland aufnehmen solle. Berlin hat nun beschlossen, im Alleingang zu handeln.

Berlin. – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei wichtig, dass man „überhaupt erst einmal anfängt“. Bislang gibt es jedoch keine Einigung der Länder.

Zwischen 500 und 1.500 – oder auch mehr

In Berlin diskutiert man deshalb über die Aufnahme von Migranten aus dem Lager Moria. Konkret gehe es um Zahlen zwischen 500 und 1.500 – „oder auch noch mehr“. In der aktuellen Situation zu handeln, bezeichnete Beherndt als „menschenrechtliche Verpflichtung“. Um den Plan umzusetzen, sei man auch dazu bereit, mit NGOs wie beispielsweise der „Mission Lifeline“ zusammenzuarbeiten. Diese verfüge auch über die nötigen finanziellen Mittel, um ein Flugzeug zu chartern.

Der Justizsenator betonte, dass man sich in der Hauptstadt parteiübergreifend einig sei, die rot-rot-grüne Landesregierung sei „da völlig auf einem Nenner“.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

Gastautor

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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