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Deutschland

Wegen AfD-Werbegeschenk: Grüne wollen Verfassungsschutz alarmieren

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Minzbonbons von der AfD sorgten für eine äußerst skurrile Diskussion im niedersächsischen Landtag.

Hannover. – Beim Tag der offenen Tür im niedersächsischen Landtag hat die Alternative für Deutschland ein Werbegeschenk in Form von Minzdragees verteilt. Bei den Mitgliedern der anderen Parteien sorgte dies kurioserweise für Empörung – wegen der Anzahl der Dragees.

AfD forte“

Die Verpackung des Werbegeschenks mit dem Namen „AfD forte“ ist aufgemacht wie die Schachtel eines Medikaments. Für heftige Reaktionen diverser Parteien sorgt aber, dass sich im Blister 18 Bonbons befinden. Einige Politiker wollen nicht an einen Zufall glauben, sondern vermuten die Verwendung eines rechtsextremen Codes. So soll die Zahl die Buchstaben A und H – die Initialen Adolf Hitlers – darstellen.

Grüne wollen Verfassungsschutz alarmieren

Zum vermeintlichen Skandal erklärte laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke: „Ich halte die niedersächsische AfD für rechtsextrem und das habe ich denen auch gesagt.“ Einen Zufall halte er für ausgeschlossen. 

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, glaubt nicht an einen Zufall. Tabletten würden üblicherweise in 10er- beziehungsweise 20er-Einheiten vermarktet werden. Die AfD wolle mit den 18 Minzdragees „bewusst am äußersten rechten Rand fischen.“

Einen Schritt weiter gehen die Grünen. Diese wollen die AfD nun sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wissen.

Keine „kruden Symboliken”

Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann erwiderte nüchtern: „Die Packungsgröße entsprach dem kostengünstigsten Angebot des Herstellers und keineswegs irgendwelchen kruden Symboliken, die Herr Nacke darin erkennen will.“ .

11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    10. September 2019 at 11:18

    …der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke: „Ich halte die niedersächsische AfD für rechtsextrem und das habe ich denen auch gesagt.“”
    Na, wenn Sie das sagen, Herr Nacke, dann ist das so! Weil: nichts sein kann, was nicht sein darf. 18 Bonbons statt 10 oder 20…?!
    Aber mal im Ernst: die spinnen doch, diese Sesselfu.…! Haben die wirklich nichts anderes zu tun, als sich über so einen Schwachsinn aufzuregen und damit ihre Zeit zu verplempern?
    Soll ich jetzt wirklich damit anfangen, die aktuellen Probleme aufzuzählen, für deren Lösung wir unsere „Volksvertreter” gewählt haben? Und fürstlich entlohnen!
    Ich wünsche denen so sehr, dass sie bald (Wahl für Wahl)völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und keinen weiteren Schaden mehr anrichten können…!

    • Avatar

      Rainer

      10. September 2019 at 16:27

      Das glaube ich kaum. Dazu sind besonders die Westdeutschen noch zu gutgläubig. Ihnen fehlt die Erfahrung die wir im Osten gemacht haben. Die Grünen,die Roten und auch CDU
      steuern ganz nach dem Motto der Frankfurter Schule auf den Sozialismus hin und dann
      ist es aus mit der Freiheit.

      • Avatar

        Steven

        12. September 2019 at 7:33

        Das ist ein Scherz. Sollen sich lieber um Probleme im Land kümmern.

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    10. September 2019 at 11:23

    Grundsätzlich, verbreitet’s mal, gilt für alle, Freunde, Verworrene und Chaoten: Dieses Universum ist nicht VON MIR errichtet, und ich verhalte mich wie ein LIEBER GAST darinnen. „Wer Gastrecht mißbraucht, hat Gastrecht verwirkt!” Ich glaube, der Gastgeber schaut nicht mehr länger zu, wie Schweine sein Wohnzimmer vollscheißen!

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    10. September 2019 at 15:02

    Wie sagt Martin Sellner immer so schön „Clown – Welt”. Diese Hysterie nimmt langsam beängstigende Formen an, wenn man bedenkt, dass diese Leute in Regierungsverantwortung sitzen.

    • Avatar

      Henrika Werner

      10. September 2019 at 18:44

      Dankeschön das ist auch meine Meinung. DEUTSCHLAND braucht mehr Patrioten

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    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 15:35

    Jetzt fällt es mir ja wie Schuppen von den Augen. Warum wohnen denn so viele Nazis in Häusern mit der Nummer 18? Da würde doch kein anständiger mensch einziehen, oder?

    Und wie kommen Gemeinden dazu, solche üblen Nummern überhaupt zu vergeben? Da sitzen doch die Nazis sicher auch schon wieder in den Amtsstuben.

    Also: Alle Bewohner in Hausnummer 18 haben eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass sie unwissentlich Hitlergrüße unterstützt haben. Was natürlich in bezug auf ihr Denken und ihren Charakter überprüft werden muss.

    Ausnahmen gelten nur für in der Antifa Organisierte, da bei denen anzunehmen ist, sie wollten die Nazis überwachen und Schlimmeres verhindern.

  5. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 16:15

    Jetzt auch bloß keine Schulklassen mehr mit 18 kids bilden, keine Gruppenreisen, Fraktionen, Mietgemeinschaften,Sportvereine, Stammtische und vielerlei mehr.

    Wäre ich AfD, dann würde ich absichtlich so anfüttern. Natürlich nicht, um irgendwelche kruden Zahlen – wie wohl bei Freimaurern, Ku Klux Clan und sonstigen Geheimbünden üblich – herzustellen, sondern allein um die Blödheit von gewissen Menschen für alle sichtbar zu machen.

  6. Avatar

    Singh

    10. September 2019 at 19:27

    Ist ja putzig. Dann muss wohl auch das Volljährigkeitsalter wie auf 21 Jahre angehoben werden? Wegen der kruden Symbolik :-). Und „Ah!” darf auch keiner mehr rufen …

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    Zickenschulze

    12. September 2019 at 7:29

    Gibt es überhaupt noch eine Ziffer, die nicht von irgend einem Esotherik-Vertrieb vereinnahmt worden ist?
    Lächerlich das Ganze, aber dennoch aufschlussreich, wie Themen-entfernt die Politiker jonglieren.

  8. Avatar

    Reiner07

    14. September 2019 at 14:45

    Nicht wegen 18 Tabletten, sondern wegen der eigenen Verblödung, möchten die BLÖDIES90 vor’s Verfassungsgericht. Es ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten, was dieser Haufen von IQ-befreiten, Studienabrechern und nachweislichen Dummbeuteln so alles lopslässt.

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Deutschland

AfD-Anfrage zeigt: So viel Geld fließt in linke Projekte

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.

Berlin/Magdeburg. – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert von der deutschen Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben!” unmittelbar einzustellen. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert er, dass dieser „Fördersumpf” die gesamte Gesellschaft durchsetze. Mit den Mitteln werden unter anderem Programme zur Überwachung von „Rechten” gefördert.

Überwachung von „rechten” Personen

Die Bundesregierung trage ihr Zersetzungswerk auf diese Weise hinein bis in die kleinsten Kommunen, so Pasemann. Nicht selten fördere die Bundesregierung auf diese Weise „offen militant agierende Strukturen der extrem linken Szene”. Diese Praxis sei „inakzeptabel” und gehöre „sofort beendet”, fordert der AfD-Politiker. Welche Initiativen im Einzelnen gefördert werden, würden jedoch nicht die gewählten Gemeindevertreter, sondern sogenannte „Begleitausschüsse” des Förderprogrammes entscheiden, die in den Gemeinden installiert werden. Diese hätten dabei in vielen Fällen ein „deutliches Näheverhältnis zu berüchtigten Akteuren des organisierten Linksextremismus”.

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage nun zeigt, nehme der „Kampf gegen kritische Bürger”, also das sogenannte „Monitoring” (Überwachung, Anm. der Redaktion), dabei großen Raum ein. So wurde im Jahr 2016 ein Projekt zum „Monitoring” von „Rechten” mit 7.000 Euro gefördert, im Jahr 2017 sogar mit 8.000 Euro.

Förderung für Antifa-Fußballverein

Pasemann kritisiert, dass selbst extrem linke Strukturen mit Steuergeld hofiert würden. Für eine „Soliparty” für den „offen antifaschistischen” Fußballverein Roter Stern Halle e.V. flossen etwa 785 Euro, wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervorgeht. Eine kritische Einordnung oder gar Präventionsarbeit zum Schutz vor linken Extremisten suche man in der Liste der Initiativen allerdings vergeblich. Es könne nicht angehen, „dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung  und Extremismusprävention Freizeitangebote linker Extremisten und die Bespitzelung Andersdenkender finanziert werden. Die linke Szene kassiert bei Vater Staat fleißig ab und beweist einmal mehr, dass ihr pseudorebellisches Gehabe nichts anderes ist, als staatlich aufgepäppelter Konformismus”, so Pasemann.

Für das Jahr 2020 belaufe sich die Gesamthöhe der Förderung der „Partnerschaft für die Demokratie” in Sachsen-Anhalt auf knapp 2,5 Millionen Euro. Eine Prüfung der Mittelverwendung erfolge aber lediglich durch die lokalen Träger, also nicht selten durch die Szene selbst. „Die Bundesregierung schafft sich hier ein skrupelloses Instrument, um ihre Zersetzungsideologien in jeden Winkel des Landes zu tragen und diese durch Überwachung kritischer Bürger knallhart abzusichern. Dieser Fördersumpf der Bundesregierung ist einem freiheitlichen Staat völlig unwürdig und gehört sofort abgeschafft”, so Pasemann abschließend.


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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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