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Deutschland

Wegen AfD-Werbegeschenk: Grüne wollen Verfassungsschutz alarmieren

Joshua Hahn

Veröffentlicht

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Minzbonbons von der AfD sorgten für eine äußerst skurrile Diskussion im niedersächsischen Landtag.

Hannover. – Beim Tag der offenen Tür im niedersächsischen Landtag hat die Alternative für Deutschland ein Werbegeschenk in Form von Minzdragees verteilt. Bei den Mitgliedern der anderen Parteien sorgte dies kurioserweise für Empörung – wegen der Anzahl der Dragees.

AfD forte“

Die Verpackung des Werbegeschenks mit dem Namen „AfD forte“ ist aufgemacht wie die Schachtel eines Medikaments. Für heftige Reaktionen diverser Parteien sorgt aber, dass sich im Blister 18 Bonbons befinden. Einige Politiker wollen nicht an einen Zufall glauben, sondern vermuten die Verwendung eines rechtsextremen Codes. So soll die Zahl die Buchstaben A und H – die Initialen Adolf Hitlers – darstellen.

Grüne wollen Verfassungsschutz alarmieren

Zum vermeintlichen Skandal erklärte laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke: „Ich halte die niedersächsische AfD für rechtsextrem und das habe ich denen auch gesagt.“ Einen Zufall halte er für ausgeschlossen. 

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, glaubt nicht an einen Zufall. Tabletten würden üblicherweise in 10er- beziehungsweise 20er-Einheiten vermarktet werden. Die AfD wolle mit den 18 Minzdragees „bewusst am äußersten rechten Rand fischen.“

Einen Schritt weiter gehen die Grünen. Diese wollen die AfD nun sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wissen.

Keine „kruden Symboliken”

Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann erwiderte nüchtern: „Die Packungsgröße entsprach dem kostengünstigsten Angebot des Herstellers und keineswegs irgendwelchen kruden Symboliken, die Herr Nacke darin erkennen will.“ .

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11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    10. September 2019 at 11:18

    …der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke: „Ich halte die niedersächsische AfD für rechtsextrem und das habe ich denen auch gesagt.“”
    Na, wenn Sie das sagen, Herr Nacke, dann ist das so! Weil: nichts sein kann, was nicht sein darf. 18 Bonbons statt 10 oder 20…?!
    Aber mal im Ernst: die spinnen doch, diese Sesselfu.…! Haben die wirklich nichts anderes zu tun, als sich über so einen Schwachsinn aufzuregen und damit ihre Zeit zu verplempern?
    Soll ich jetzt wirklich damit anfangen, die aktuellen Probleme aufzuzählen, für deren Lösung wir unsere „Volksvertreter” gewählt haben? Und fürstlich entlohnen!
    Ich wünsche denen so sehr, dass sie bald (Wahl für Wahl)völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und keinen weiteren Schaden mehr anrichten können…!

    • Avatar

      Rainer

      10. September 2019 at 16:27

      Das glaube ich kaum. Dazu sind besonders die Westdeutschen noch zu gutgläubig. Ihnen fehlt die Erfahrung die wir im Osten gemacht haben. Die Grünen,die Roten und auch CDU
      steuern ganz nach dem Motto der Frankfurter Schule auf den Sozialismus hin und dann
      ist es aus mit der Freiheit.

      • Avatar

        Steven

        12. September 2019 at 7:33

        Das ist ein Scherz. Sollen sich lieber um Probleme im Land kümmern.

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    10. September 2019 at 11:23

    Grundsätzlich, verbreitet’s mal, gilt für alle, Freunde, Verworrene und Chaoten: Dieses Universum ist nicht VON MIR errichtet, und ich verhalte mich wie ein LIEBER GAST darinnen. „Wer Gastrecht mißbraucht, hat Gastrecht verwirkt!” Ich glaube, der Gastgeber schaut nicht mehr länger zu, wie Schweine sein Wohnzimmer vollscheißen!

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    10. September 2019 at 15:02

    Wie sagt Martin Sellner immer so schön „Clown – Welt”. Diese Hysterie nimmt langsam beängstigende Formen an, wenn man bedenkt, dass diese Leute in Regierungsverantwortung sitzen.

    • Avatar

      Henrika Werner

      10. September 2019 at 18:44

      Dankeschön das ist auch meine Meinung. DEUTSCHLAND braucht mehr Patrioten

  4. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 15:35

    Jetzt fällt es mir ja wie Schuppen von den Augen. Warum wohnen denn so viele Nazis in Häusern mit der Nummer 18? Da würde doch kein anständiger mensch einziehen, oder?

    Und wie kommen Gemeinden dazu, solche üblen Nummern überhaupt zu vergeben? Da sitzen doch die Nazis sicher auch schon wieder in den Amtsstuben.

    Also: Alle Bewohner in Hausnummer 18 haben eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass sie unwissentlich Hitlergrüße unterstützt haben. Was natürlich in bezug auf ihr Denken und ihren Charakter überprüft werden muss.

    Ausnahmen gelten nur für in der Antifa Organisierte, da bei denen anzunehmen ist, sie wollten die Nazis überwachen und Schlimmeres verhindern.

  5. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. September 2019 at 16:15

    Jetzt auch bloß keine Schulklassen mehr mit 18 kids bilden, keine Gruppenreisen, Fraktionen, Mietgemeinschaften,Sportvereine, Stammtische und vielerlei mehr.

    Wäre ich AfD, dann würde ich absichtlich so anfüttern. Natürlich nicht, um irgendwelche kruden Zahlen – wie wohl bei Freimaurern, Ku Klux Clan und sonstigen Geheimbünden üblich – herzustellen, sondern allein um die Blödheit von gewissen Menschen für alle sichtbar zu machen.

  6. Avatar

    Singh

    10. September 2019 at 19:27

    Ist ja putzig. Dann muss wohl auch das Volljährigkeitsalter wie auf 21 Jahre angehoben werden? Wegen der kruden Symbolik :-). Und „Ah!” darf auch keiner mehr rufen …

  7. Avatar

    Zickenschulze

    12. September 2019 at 7:29

    Gibt es überhaupt noch eine Ziffer, die nicht von irgend einem Esotherik-Vertrieb vereinnahmt worden ist?
    Lächerlich das Ganze, aber dennoch aufschlussreich, wie Themen-entfernt die Politiker jonglieren.

  8. Avatar

    Reiner07

    14. September 2019 at 14:45

    Nicht wegen 18 Tabletten, sondern wegen der eigenen Verblödung, möchten die BLÖDIES90 vor’s Verfassungsgericht. Es ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten, was dieser Haufen von IQ-befreiten, Studienabrechern und nachweislichen Dummbeuteln so alles lopslässt.

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Deutschland

Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen

Julian Schernthaner

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ASDF von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.

Berlin. – Der ehemalige Berliner Finanzsenator, dessen Partei über seine migrationskritischen Bestseller-Bücher seit Jahren nicht erfreut ist, ist seine SPD-Mitgliedschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorerst los. Sarrazin selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und beim Bundesschiedsgericht der Partei dagegen berufen und im Zweifelsfall sogar die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen.

FPÖ-Veranstaltung offenbar Grund für Rauswurf

Wie die Krone und der Standard berichten, soll Sarrazins Teilnahme an einer Präsentation seines jüngsten Bucherfolgs „Feindliche Übernahme” auf Einladung der FPÖ ein Mitgrund für dessen SPD-Rauswurf sein. Nicht sein erster Auftritt bei den Blauen – bereits 2013 diskutierte er in Wien mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Schiedskommission der SPD entschieden, dass ein Sarrazin-Ausschluss nach ihrer Ansicht rechtmäßig sei – Die Tagesstimme berichtete.

Nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes bot der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem bei den deutschen Genossen geschassten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft seiner Partei an. Dieser habe, so Nepp, in seinen Büchern „wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen”.

Kritik an Ausschluss aus allen Richtungen

Während einzelne Kommentatoren wie der Zeit-Kolumnist Erik Flügge oder der weit links stehende Soziologe Andreas Kemper in Jubelstimmung verfielen, hagelte es von allen Seiten des Spektrums vor allem harsche Kritik. Der nicht minder linke Blogger Nasir Ahmad etwa bekrittelte, dass dies erst zehn Jahre nach dessen erstem Buch geschehen sei.

Der tendenziell konservative Publizist Hugo Müller-Vogg wiederum schrieb in einem Gastbeitrag für den Focus davon, dass die Entscheidung „die politischen Probleme der Partei […] nicht lösen würde. Das Aufflammen der Diskussion helfe dieser jedenfalls nicht dabei, jene Wähler zurückzuholen, welche in den vergangenen Jahren zur AfD abwanderten oder gar nicht mehr zur Wahl gingen.

AfD-Kaufmann: SPD „gemeingefährlich” für Deutschland

Auch Politik der AfD gingen mit dem Mitbewerber hart ins Gericht. So wies die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darauf hin, dass beispielsweise der einst in eine Affäre um den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials verwickelte Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gegensatz zu Sarrazin weiterhin SPD-Mitglied sei. Tatsächlich ruht die Mitgliedschaft Edathys in der Partei vorerst bis 2021.

Noch deutlicher wurde Malte Kaufmann, Mitglied im Vorstand der AfD in Heidelberg. Mit dem Ausschluss von Sarrazin zeige die SPD, dass sie angeblich „gemeingefährlich für Deutschland” sei. Dies geschähe, indem sie seiner Auffassung nach Meinungsfreiheit behindere, die Realitäten verkenne und die Demokratie bekämpfe.


Weiterlesen:

Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden (11.7.2019)

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Deutschland

AfD aus Parlament „drängen“: SPD-Politiker ruft Türken zur Wahl auf

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Kritik kommt deshalb von der AfD: „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, meint etwa AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann.

Hamburg. – Am 23. Februar finden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt. Der SPD-Politiker Kazim Abaci forderte nun speziell die türkischstämmigen Bürger dazu auf, wählen zu gehen: „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, wird Abaci in der „Hamburger Morgenpost” zitiert.

„Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der SPD reiste am vergangenen Wochenende in die Türkei. Dort beriet er sich unter anderem mit dem Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, über die anstehende Wahl in Hamburg. „Sein Appell an die türkeistämmigen HamburgerInnen: Wählen gehen“, berichtete Abaci anschließend auf Facebook .

Der „Hamburger Morgenpost“ zufolge erklärte Abaci, dass die Wahlbeteiligung vor allem in Stadtbezirken niedrig sei, „wo viele Migranten wohnen“. Dies wolle man nun ändern.

Hamburg soll der Anfang sein

Der Sozialdemokrat gab an, dass sein Vorhaben gelingen könnte, wenn die Wahlbeteiligung auf etwa 75 Prozent ansteigen würde. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 lag diese noch bei nur 56,6. Sollte die Steigerung gelingen, „könnte Hamburg das erste Bundesland werden, dass die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt“.

Bei der AfD selbst sorgten die Aussagen Abacis wenig überraschend für Aufregung. „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, kritisierte Dirk Nockemann, Vorsitzender der Fraktion in Hamburg, laut Bericht der „Jungen Freiheit“. Daneben zeigte er sich jedoch überzeigt davon, dass viele der in Hamburg lebenden Türken ein „sehr konservatives Weltbild” hätten und die SPD ihnen deshalb „längst keine Heimat mehr” biete.

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Deutschland

Wegen Drohungen gegen Vermieter: AfD-Parteitag erneut abgesagt

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Das Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Berlins AfD-Chef Pazderski spricht deshalb von „Terror” und wirft der Antifa vor, „mit Gewaltandrohungen den Landesparteitag verhindert” zu haben.

Berlin. – Erneut muss der Landesparteitag der Berliner AfD zumindest für den Moment abgesagt werden. Zahlreiche Vermieter sprangen mehr oder weniger kurzfristig ab, eine Klage der Partei blieb erfolglos.

Landesverband scheitert mit Klage

Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, gab das Gericht an, dass die Vermieterin glaubhaft versichert habe, „dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Das Risiko sei entsprechend groß, weswegen die „vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen“ nicht zwingend erfüllt werden müsse. Der aktuelle AfD-Landeschef Georg Pazderski zeigte sich verärgert über das Urteil und sprach in Hinblick auf die Antifa-Drohungen von „Terror”, welcher sich gegen die Partei richte.

„Linksextreme Antifa hat Parteitag verhindert“

Wörtlich sagte Pazderski laut Bericht der „Welt“: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror“. Erneut habe die „linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“.

Der geplante Parteitag der AfD sollte bereits im September sowie November letzten Jahres stattfinden, die entsprechenden Lokalitäten wurden jedoch entweder kurzfristig gekündigt oder erst gar nicht gefunden.

Der kommende Parteitag besitzt für die Partei eine große Bedeutung, da die Frage um den Chefposten der AfD in Berlin geklärt werden muss. Pazderski gab unlängst bekannt, nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

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