Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent will mit anwaltlicher Unterstützung gegen die Sperre vorgehen.

Am Mittwoch hat Facebook die Seite der Bürgerinitiative Ein Prozent wegen angeblicher „Hassrede” gesperrt. Grund dafür war offenbar ein Beitrag zur Wahlbeobachtung. „Tatsächlich dürfte der Druck, den unsere ‚Ein Prozent’-Kampagne erzeugte, ausschlaggebend gewesen, warum Facebook nun handelt”, schreibt die NGO in ihrem Telegram‐Kanal.

Druck auf „Ein Prozent”-Medienkampagne

Zuvor hätten „zahlreiche anonyme Linksextremisten und ‚Journalisten’ ” gegen die Medienkampagne unter dem Motto „Politiker lieben diesen Trick!” „gehetzt und ein Ende gefordert”, so Ein Prozent weiter.

Jetzt hat es auch uns erwischt: Die „Ein Prozent“-Facebookseite wurde gerade eben gesperrt. Grund war offenbar ein Beitrag zur #Wahlbeobachtung. Dagegen gehen wir nun mit anwaltlicher Unterstützung vor. #Meinungsfreiheit sieht anders aus! #Wende2019 pic.twitter.com/0UtY0MiiuW

— einprozent.de (@ein_prozent) August 28, 2019

„Verstoß gegen die Meinungsfreiheit”

Die Bürgerinitiative wirft Facebook deshalb einen „eklatante[n] Verstoß gegen die Meinungsfreiheit” vor und will mit „anwaltlicher Unterstützung” gegen die Sperre vorgehen.

Erst diese Woche hatte Ein Prozent eine Großkampagne namens „Wende2019” gestartet. Im Mittelpunkt dieser Kampagne stehen angesichts der kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Themen Wahlbeobachtung und Asylkrise (Die Tagesstimme berichtete).

Mittlerweile hat YouTube den Kanal des patriotischen Bloggers mit über 72.000 Abonnenten wieder freigeschaltet.

YouTube hat diese Woche den Kanal des 19‐jährigen Bloggers Niklas Lotz alias „Neverforgetniki” aufgrund angeblicher „Hassrede” ohne Vorwarnung gelöscht. Gemeinsam mit dem bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will der YouTuber nun gegen die Löschung vorgehen. „Wir haben YouTube eine Frist zu dessen Wiederherstellung gesetzt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, leiten wir gerichtliche Schritte ein”, kündigte Steinhöfel auf Twitter an.

Patriotischer YouTuber mit über 72.000 Abonennten

Auslöser für die Löschung dürfte ein kritisches Video über die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg gewesen sein, das „Neverforgetniki” auf seinem YouTube‐Kanal mit über 72.000 Abonnenten hochgeladen hatte. In anderen Videos kritisierte der YouTuber wiederum die deutsche Asyl‐ und Migrationspolitik sowie die sogenannten „Mainstream‐Medien”. Laut eigener Aussage setzt er sich darüber hinaus für ein „patriotisches, sicheres und konservatives Deutschland” ein.

Auch Islamkritiker Abdel‐Samad war schon betroffen

Bereits vor zwei Monaten hatte YouTube den Kanal des Islamkritikers Hamed Abdel‐Samad – ebenfalls ohne Vorwarnung – zwischenzeitlich gesperrt. Nachdem in den sozialen Medien Kritik daran laut geworden war, gab der US‐Konzern den YouTube‐Kanal jedoch am nächsten Tag wieder frei (Die Tagesstimme berichtete).

Kritiker warnen auch wegen solcher Fälle bereits seit längerer Zeit vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube.

Aktualisiert (15:12 Uhr):

Am Donnerstagnachmittag vermeldete Rechtsanwalt Steinhöfel, dass YouTube den Kanal von „Neverforgetniki” wieder freigeschaltet hat. „Wichtiger Erfolg gegen YouTube: Vorgestern wurde der Kanal ’neverforgetniki’ wegen angeblicher Hassrede rechtswidrig gelöscht. YouTube hat den Kanal jetzt vor Ablauf der von uns gesetzten Frist wiederhergestellt. Wir prüfen jetzt Schadensersatzansprüche”, so Steinhöfel.

Wichtiger Erfolg gegen YouTube: Vorgestern wurde der Kanal „neverforgetniki” wegen angeblicher Hassrede rechtswidrig gelöscht. YouTube hat den Kanal jetzt vor Ablauf der von uns gesetzten Frist wiederhergestellt. Wir prüfen jetzt Schadensersatzansprüche.https://t.co/ozWL12mDhY

— Steinhoefel (@Steinhoefel) August 22, 2019

Ein Gesetzesentwurf sorgt in Deutschland derzeit für hitzige Debatten: Damit könnte es dem Verfassungschutz in Zukunft möglich sein, Privatwohnungen zu betreten, um Spähsoftware zu installieren.

Berlin. – Der Entwurf des Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts” liegt bereits seit Monaten vor. Ein Passus sorgt nun dem MDR zufolge nun allerdings für besondere Aufregung: Künftig soll nicht nur die Polizei, sondern auch der Verfassungsschutz in Privatwohnungen eindringen dürfen. Und zwar völlig ohne richterlichen Beschluss.

Bundestrojaner: Installation in Wohnung ohne Richterbeschluss

Bereits länger ist bekannt, dass den Mitarbeitern der Behörde künftig möglich sein soll, Überwachungssoftware – einen sogenannten „Bundestrojaner” – einzusetzen. Schon diese Provision sorgte für heftige Kritik, dem SPD‐geführten Justizministerium gehen bereits diese Eingriffe zu weit. Man verweist bei den Sozialdemokraten auf den Koalitionsvertrag, welcher eine „maßvolle” Erweiterung der Kompetenzen vorsieht.

Wie die SZ bereits in der Vorwoche berichtete, stellte Fredrik Roggan, Rechtsprofessor an der Polizeihochschule Brandenburg, nun fest, dass die vorgesehenen Befugnisse noch weiter gehen. Und zwar könnte eine solche Software nicht nur im öffentlichen Raum aufgespielt werden – sondern jederzeit in der Wohnung eines Betroffenen. Das grüne Licht eines Richters bräuchte es in diesem Fall auch nicht mehr.

Debatte um Unverletzlichkeit der Wohnung

Gerade dort sehen Kritiker einen unzulässigen, weiteren Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Bereits im Jahr 1998 sorgte die damalige Novelle von Art. 13 des Grundgesetzes, welche die Abhörung von Wohnungen überhaupt ermöglicht, für einige Empörung. Allerdings ist nach dem bislang geltenden Recht hierfür eine richterliche Anordnung nötig. Und auch nur dann, wenn es um die „Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit” geht.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, hält den Vorstoß für untauglich. Wenn der Verfassungsschutz heimlich in Wohnungen eindringe, sei dies eine „absolute Übertretung seiner Befugnisse”. Man wolle in Deutschland „keine Geheimpolizei” sondern einen Nachrichtendienst unter richterlicher Kontrolle. Auch die Grünen sehen einen „massiven Eingriff in die Bürgerrechte”, sie treten für eine völlige Reform des Verfassungsschutzes ein.

Verfassungsschutz hält Zahl der Handyortungen geheim

Gleichzeitig befindet sich auch die Praxis des Verfassungsschutzes in der Kritik. Dies ergibt sich laut Zeit aus der zweimal jährlich getätigten Anfrage des Linken‐Bundestagsabgeorndeten Andrej Hunko nach der Häufigkeit sogenannter „Stiller SMS” durch Behörden. Mit diesen können Personen geortet werden, ohne dass der ‚Empfänge’ davon etwas mitbekommt.

Bis einschließlich 2017 stellte sich dabei heraus: Mit durchwegs 100.000 bis 180.000 Ortungen pro Halbjahr bediente sich der Bundesverfassungsschutz am häufigsten dieser Möglichkeit. Seit einem Jahr wird diese Ziffer allerdings von der Bundesregierung zurückgehalten – und zwar „aus Gründen des Staatswohls”. Gerade die ständigen Anfragen könnten zu einer „Verdichtung […] eines umfassenden Lagebilds” beitragen.