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Technik

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound

Julian Schernthaner

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Symbolbild (CasaPound-Haus in Rom): Barbicone via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montag löschten die beiden Plattformen – beide gehören dem Facebook‐Konzern – die Konten der Partei und Bewegung, sowie ihrer führenden Figuren.

Menlo Park/Rom. – Wie der linksliberale englische Guardian berichtet, rechtfertigte das Unternehmen den Schritt mit seinem Gemeinschaftsstandards wegen Hassrede. Es ist nicht der erste Schlag der beiden sozialen Netzwerke gegen CasaPound, bereits im April kam es zu einzelnen Löschungen führender Aktivisten aus ähnlichen Gründen.

Generalsekretär: „Missachtung des italienischen Rechts”

Wie der Präsident der rechten Bewegung, Gianluca Iannone, bekanntgab, willman sich juristisch gegen diesen Schritt zur Wehr setzen. Er spricht von einer „unvergleichbaren Attacke” und „Tatsachenverdrehung”, von der man „angewidert” sei. Neben der offiziellen Parteiseite betraf die Löschwelle auch die Seiten ihrer Stadträte und hohen Parteifunktionäre.

Darunter befand sich auch jene von Generalsekretär Simone di Stefano. Dieser sieht in der Löschung einen „Missbrauch, begangen von einem privaten multinationalen Unternehmen”. Dies geschehe unter voller „Missachtung des italienischen Rechts”. Damit spucke man „der Demokratie ins Gesicht”.

CasaPound: „Liebe zu Italien und seiner Souveränitat”

Der offizielle Twitter‐Account der Bewegung gab sich etwas handzahmer, drückte aber ebenso deutlich die Verwunderung über die Löschung aus. Wer den sozialen Seiten von CasaPound folge, wisse, dass man „keine rassistischen, ewiggestrigen oder hasserfüllten Botschaften” sende.

Vielmehr stehe man für die „Liebe zu Italien und seiner Souveränität” ein. Wer etwas anderes behaupte, der kenne entweder CasaPound nicht oder agiere „in böser Absicht”.

Auch nationalistische ForzaNuova betroffen

Neben CasaPound betraf die Löschung außerdem noch die nationalistische Splitterpartei Forza Nuova. Beide Gruppen wunderten sich laut ORF über das Timing der Löschung – demonstrierten doch beide justan jenem Tag als Teil einer breiten Front rechtsgerichteter Gruppierungen in Rom gegen die neue Mitte‐Links‐Regierung.

CasaPound als unorthodoxe rechte Gruppe

CasaPound gilt als polarisierende Bewegung des rechten Spektrums. Bekanntheit erlangten sie durch eine Art ‚Hausbesetzung von rechts’ in der italienischen Hauptstadt Rom, welche seit 2002 durchgängig anhält. Man gibt sich als bewusst soziale und kapitalismuskritische Bewegung, sieht sich jenseits eines Links‐Rechts‐Spektrums und verfügt über eine eigene Studentenorganisation.

Ideologisch bewegt sich die Gruppierung irgendwo in einer unorthodoxen Schnittmenge, welche sich selbst als eine Form modernisierten Faschismus’ begreift. Diese unorthodoxe Positionierung bringt ihr auch im eigenen Spektrum neben Bewunderung für eine durch ihre Einrichtungen vermeintliche strategische Vorreiterrolle auch immer wieder harsche inhaltliche Kritik aus verschiedenen Richtungen ein.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Die Party

    10. September 2019 at 18:21

    Henryk Stöckl aus Deutschland ist übrigens auch betroffen

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Gesellschaft

Nächster Fall: „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent will mit anwaltlicher Unterstützung gegen die Sperre vorgehen.

Am Mittwoch hat Facebook die Seite der Bürgerinitiative Ein Prozent wegen angeblicher „Hassrede” gesperrt. Grund dafür war offenbar ein Beitrag zur Wahlbeobachtung. „Tatsächlich dürfte der Druck, den unsere ‚Ein Prozent’-Kampagne erzeugte, ausschlaggebend gewesen, warum Facebook nun handelt”, schreibt die NGO in ihrem Telegram‐Kanal.

Druck auf „Ein Prozent”-Medienkampagne

Zuvor hätten „zahlreiche anonyme Linksextremisten und ‚Journalisten’ ” gegen die Medienkampagne unter dem Motto „Politiker lieben diesen Trick!” „gehetzt und ein Ende gefordert”, so Ein Prozent weiter.

Verstoß gegen die Meinungsfreiheit”

Die Bürgerinitiative wirft Facebook deshalb einen „eklatante[n] Verstoß gegen die Meinungsfreiheit” vor und will mit „anwaltlicher Unterstützung” gegen die Sperre vorgehen.

Erst diese Woche hatte Ein Prozent eine Großkampagne namens „Wende2019” gestartet. Im Mittelpunkt dieser Kampagne stehen angesichts der kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Themen Wahlbeobachtung und Asylkrise (Die Tagesstimme berichtete).

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Gesellschaft

YouTube löschte Kanal von „Neverforgetniki”

Stefan Juritz

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ASDF Der 19-jährige YouTuber "Neverforgetniki". Bild: Facebook / Neverforgetniki

Mittlerweile hat YouTube den Kanal des patriotischen Bloggers mit über 72.000 Abonnenten wieder freigeschaltet.

YouTube hat diese Woche den Kanal des 19‐jährigen Bloggers Niklas Lotz alias „Neverforgetniki” aufgrund angeblicher „Hassrede” ohne Vorwarnung gelöscht. Gemeinsam mit dem bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will der YouTuber nun gegen die Löschung vorgehen. „Wir haben YouTube eine Frist zu dessen Wiederherstellung gesetzt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, leiten wir gerichtliche Schritte ein”, kündigte Steinhöfel auf Twitter an.

Patriotischer YouTuber mit über 72.000 Abonennten

Auslöser für die Löschung dürfte ein kritisches Video über die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg gewesen sein, das „Neverforgetniki” auf seinem YouTube‐Kanal mit über 72.000 Abonnenten hochgeladen hatte. In anderen Videos kritisierte der YouTuber wiederum die deutsche Asyl‐ und Migrationspolitik sowie die sogenannten „Mainstream‐Medien”. Laut eigener Aussage setzt er sich darüber hinaus für ein „patriotisches, sicheres und konservatives Deutschland” ein.

Auch Islamkritiker Abdel‐Samad war schon betroffen

Bereits vor zwei Monaten hatte YouTube den Kanal des Islamkritikers Hamed Abdel‐Samad – ebenfalls ohne Vorwarnung – zwischenzeitlich gesperrt. Nachdem in den sozialen Medien Kritik daran laut geworden war, gab der US‐Konzern den YouTube‐Kanal jedoch am nächsten Tag wieder frei (Die Tagesstimme berichtete).

Kritiker warnen auch wegen solcher Fälle bereits seit längerer Zeit vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube.

Aktualisiert (15:12 Uhr):

Am Donnerstagnachmittag vermeldete Rechtsanwalt Steinhöfel, dass YouTube den Kanal von „Neverforgetniki” wieder freigeschaltet hat. „Wichtiger Erfolg gegen YouTube: Vorgestern wurde der Kanal ’neverforgetniki’ wegen angeblicher Hassrede rechtswidrig gelöscht. YouTube hat den Kanal jetzt vor Ablauf der von uns gesetzten Frist wiederhergestellt. Wir prüfen jetzt Schadensersatzansprüche”, so Steinhöfel.

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Deutschland

Ohne Richter‐OK: Verfassungsschutz soll in Wohnungen eindringen dürfen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild ("Troianus ad Portas"): Martin aka Maha via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Ein Gesetzesentwurf sorgt in Deutschland derzeit für hitzige Debatten: Damit könnte es dem Verfassungschutz in Zukunft möglich sein, Privatwohnungen zu betreten, um Spähsoftware zu installieren.

Berlin. – Der Entwurf des Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts” liegt bereits seit Monaten vor. Ein Passus sorgt nun dem MDR zufolge nun allerdings für besondere Aufregung: Künftig soll nicht nur die Polizei, sondern auch der Verfassungsschutz in Privatwohnungen eindringen dürfen. Und zwar völlig ohne richterlichen Beschluss.

Bundestrojaner: Installation in Wohnung ohne Richterbeschluss

Bereits länger ist bekannt, dass den Mitarbeitern der Behörde künftig möglich sein soll, Überwachungssoftware – einen sogenannten „Bundestrojaner” – einzusetzen. Schon diese Provision sorgte für heftige Kritik, dem SPD‐geführten Justizministerium gehen bereits diese Eingriffe zu weit. Man verweist bei den Sozialdemokraten auf den Koalitionsvertrag, welcher eine „maßvolle” Erweiterung der Kompetenzen vorsieht.

Wie die SZ bereits in der Vorwoche berichtete, stellte Fredrik Roggan, Rechtsprofessor an der Polizeihochschule Brandenburg, nun fest, dass die vorgesehenen Befugnisse noch weiter gehen. Und zwar könnte eine solche Software nicht nur im öffentlichen Raum aufgespielt werden – sondern jederzeit in der Wohnung eines Betroffenen. Das grüne Licht eines Richters bräuchte es in diesem Fall auch nicht mehr.

Debatte um Unverletzlichkeit der Wohnung

Gerade dort sehen Kritiker einen unzulässigen, weiteren Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Bereits im Jahr 1998 sorgte die damalige Novelle von Art. 13 des Grundgesetzes, welche die Abhörung von Wohnungen überhaupt ermöglicht, für einige Empörung. Allerdings ist nach dem bislang geltenden Recht hierfür eine richterliche Anordnung nötig. Und auch nur dann, wenn es um die „Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit” geht.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, hält den Vorstoß für untauglich. Wenn der Verfassungsschutz heimlich in Wohnungen eindringe, sei dies eine „absolute Übertretung seiner Befugnisse”. Man wolle in Deutschland „keine Geheimpolizei” sondern einen Nachrichtendienst unter richterlicher Kontrolle. Auch die Grünen sehen einen „massiven Eingriff in die Bürgerrechte”, sie treten für eine völlige Reform des Verfassungsschutzes ein.

Verfassungsschutz hält Zahl der Handyortungen geheim

Gleichzeitig befindet sich auch die Praxis des Verfassungsschutzes in der Kritik. Dies ergibt sich laut Zeit aus der zweimal jährlich getätigten Anfrage des Linken‐Bundestagsabgeorndeten Andrej Hunko nach der Häufigkeit sogenannter „Stiller SMS” durch Behörden. Mit diesen können Personen geortet werden, ohne dass der ‚Empfänge’ davon etwas mitbekommt.

Bis einschließlich 2017 stellte sich dabei heraus: Mit durchwegs 100.000 bis 180.000 Ortungen pro Halbjahr bediente sich der Bundesverfassungsschutz am häufigsten dieser Möglichkeit. Seit einem Jahr wird diese Ziffer allerdings von der Bundesregierung zurückgehalten – und zwar „aus Gründen des Staatswohls”. Gerade die ständigen Anfragen könnten zu einer „Verdichtung […] eines umfassenden Lagebilds” beitragen.

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