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Gesellschaft

Hauptangeklagter im Grazer Dschihadistenprozess: „Das sind alles Lügen”

Monika Šimić

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am

Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Der Hauptangeklagte will junge Männer nicht radikalisiert und dazu bewogen haben, nach Syrien in den Kampf zu gehen.

Graz. Am Dienstag ist der Prozess gegen sechs mutmaßliche Dschihadisten fortgesetzt worden. Der Hauptangeklagte bestritt dabei alle Vorwürfe: „Das sind alles Lügen”, so der 47-Jährige. Bereits am ersten Verhandlungstag hatte die Befragung des Hauptangeklagten drei Stunden gedauert. Neben den Verbrechen der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation wird ihm zum Teil auch das Bilden einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen.

Das sind alles Lügen”

Der Prediger, der in einem Linzer Glaubensverein und bei Gastvorträgen auch junge Männer radikalisiert haben soll, gab sich am Dienstag zunächst betont höflich, wie der ORF berichtete. Später wurde er aber immer wieder etwas ungehalten und meinte zu den Vorwürfen, „das sind alles Lügen”. Neben dem Linzer Glaubensverein, der von dem 47-Jährigen gegründet wurde, war auch seine Tätigkeit als Prediger Thema. Im Mittelpunkt der Befragung standen jene Männer, die er zur Terrororganisation „Islamischer Staat” (IS) geschickt haben soll.

Die Richterin wollte wissen, ob er einen der jungen Männer dazu bewogen hatte, nach Syrien in den Kampf zu gehen. „Wenn ich das gesagt habe, geh nach Syrien, habe ich immer gemeint als Unterstützer der Menschheit, das hat mit Kampf nichts zu tun”, erwiderte der Angeklagte. „Haben diese Männer ihre Vorträge gehört?”, wollte die Richterin wissen. Der Beschuldigte antwortete: „Da kann jeder kommen”.

Prediger leugnet Kontakt zum Kämpfer

Auch ein Brüderpaar, das in Graz bereits vor Gericht gestanden war, kam zur Sprache. Der Ältere wurde wegen Tätigkeit für den IS zu zwölf Jahren Haft verurteilt, der Jüngere freigesprochen. Der Prediger leugnete den Kontakt zum Kämpfer. „Er war nicht mein Schüler”, betonte er. Auch vom Einsatz in Syrien habe er nichts gewusst: „Mich hat nicht interessiert, wo er war”. Für den Mann soll vor seiner Abreise auch Geld gesammelt worden sein. Der Befragte gab an, dass das sein könne, „weil er Student ist in Ägypten”. Er könne sich aber nicht erinnern. Die Richterin konfrontierte ihn mit der Anklage, dass der Mann 1.069 Euro für seine Kampfausrüstung bekommen haben soll. „Nein, das ist unmöglich”, sagte der Prediger entschieden. „Was gesagt wird, sind Lügen”, betonte er mehrfach.

Thema der Befragung des Predigers war auch die schwarze IS-Flagge, die auf der Homepage des Linzer Glaubensvereins zu sehen war. Der Angeklagte habe nach eigenen Aussagen jedoch keine Ahnung davon gehabt und lehne im Übrigen den IS ab.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    11. September 2019 at 14:03

    Nein, das ist unmöglich”, sagte der Prediger entschieden. „Was gesagt wird, sind Lügen”, betonte er mehrfach.
    Kann er ja ruhig behaupten, denn nach seiner Religion darf er gegen Ungläubige (und das sind alle Nicht-Muslime) selbst lügen – das ist ganz im Sinne des Islam.
    Wer noch immer nicht wahrhaben will wie der Islam und seine Imame „ticken”, der sollte sich das Video des ZDF anschauen, denn die ÖR stehen ja nicht gerade im Verdacht, besonders islamfeindlich zu sein:
    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-hass-aus-der-moschee-100.html
    Wenn selbst die zu diesem schockierenden Ergebnis kommen, sollte manch anderer sehr nachdenklich werden und sich fragen, wie lange wir uns das noch anschauen müssen…!

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      11. September 2019 at 20:19

      Sehr interessante Doku. Ob wir jemals Menschen wie Frau Schröter in einer talk-show erleben werden? Oder den türkischstämmigen CDU Bundestagsabgeordneten? Wohl eher nicht.

      Sollte es tatsächlich mal geschehen, wären sie vermutlich umgeben von einer Vollverschleierten sowie linken und grünen Komikern und Abwieglern. Dazu passt dann auch eine Moderatorin, die aufpassen muss, dass ihre Sendung nicht zu provokant wird und die deshalb der Wahrheit ständig ins Wort fällt.

      Anstelle gefühlt hunderter angeblicher, und wohl überwiegend selbsternannter,bei jeder Gelegenheit präsenter, „Rechtsextremismusexperten” könnten doch mal wenigstens einigen Schlafmichls einen Spalt weit ihre fest geschlossnen Augen geöffnet werden.

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Gesellschaft

Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind Aussagen des freiheitlichen Spitzenpolitikers bei einer Parteitagsrede im September der Anlass für die Ermittlungen. Damals rechnete er mit der Asylpolitik seiner Vorgänger ab – diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an – Die Tagesstimme berichtete.

Immunitätsausschuss soll im Dezember entscheiden

Die Organisation Fairness-Asyl sah darin nämlich die Absicht, „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe” herabzusetzen. Kickl versuche nach deren Ansicht „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln. Dies markiere einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Wegen der Aussagen verlangt die Staatsanwaltschaft Graz nun die Auslieferung des blauen Klubchefs.

Die Beratung über diese Angelegenheit im Immunitätsausschuss des Nationalrats soll Anfang Dezember stattfinden, die FPÖ kündigte bereits an, dem Begehren der Behörde nicht zustimmen zu wollen. Im Regelfall genießen Mandatare aller Gebietskörperschaften eine parlamentarische Immunität für die Dauer ihres Amtes. Entsprechend muss das Hohe Haus zuerst grünes Licht für eine Strafverfolgung erteilen.

Zwei weitere Auslieferungen gefordert

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Justizbehörden derzeit die Auslieferung freiheitlicher Politiker wünschen. Die Leobener Staatsanwaltschaft etwa fordert die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger infolge dessen Verstrickung in die jüngsten Liederbuch-Affäre befindet. Obwohl beide bekannten Ausschnitte keine Versatzstücke von NS-Ideologie beinhalten, steht der Vorwurf der Wiederbetätigung nach §3g Verbotsgesetz im Raum.

In dieselbe Richtung geht das Begehr der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Auslieferung des nunmehr wilden Landtagsabgeordneten Martin Huber. Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe machte FPÖ-Chef Norbert Hofer von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und suspendierte Huber umgehend.


Weiterlesen:

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an (16.9.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (1.11.2019)

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Gesellschaft

Kurzehen verkauft: Asylwerber soll 1.000 Euro pro Heirat gezahlt haben

Monika Šimić

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ASDF Bild: Pro Kurzehe soll der Asylwerber 1.000 Euro bezahlt haben / Bild: Pexels (CC0)

Der afghanische Asylwerber soll sich außerdem alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Linz. Der Imam einer Linzer Moschee soll mit dem Verkauf von Kurzehen gutes Geld gemacht haben. Bisher haben sich fünf minderjährige Mädchen und junge Frauen bei der Polizei gemeldet. Das berichtete gestern der ORF.

Käufer soll afghanischer Asylwerber sein

Käufer der Kurzehen soll laut dem Bericht ein Asylwerber aus Afghanistan sein, dem unter anderem vorgeworfen wird, zwei Mädchen, 17 und 18 Jahre alt, mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht zu haben. In einer Linzer Moschee in der Humboldtstraße soll er sie dann kurzzeitig geheiratet haben. Für 1.000 Euro pro Kurzehe soll ihm das ein Imam möglich gemacht haben. So soll der Asylwerber sich alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Solche Kurzehen werden Mutʿa-Ehen genannt und sind nach islamischem Recht der sogenannten Zwölferschiiten möglich. Dem 34-jährigen Afghanen war diese Form der Ehe offensichtlich wichtig. Laut Polizei soll der Asylwerber viel auf die Scharia halten und sehr gläubig sein.

Afghane mittlerweile in U‑Haft

Bisher haben sich bei der Polizei fünf Frauen gemeldet, der Afghanse selbst sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Vorher soll sich der Mann noch ein großes Drogennetzwerk aufgebaut haben, mit dem er die Kurzehen finanziert haben dürfte. Gemeinsam mit einem anderen Afghanen und einem Nigerianer habe er sich angeblich die Linzer Drogenszene mehr oder weniger aufgeteilt, so die Ermittler. Auf den Straßen haben die mutmaßlichen Dealer ihre Telefonnummern verteilt, die Belieferung der Kunden erfolgte dann quasi auf Telefonbestellung.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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