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Gesellschaft

Hauptangeklagter im Grazer Dschihadistenprozess: „Das sind alles Lügen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Der Hauptangeklagte will junge Männer nicht radikalisiert und dazu bewogen haben, nach Syrien in den Kampf zu gehen.

Graz. Am Dienstag ist der Prozess gegen sechs mutmaßliche Dschihadisten fortgesetzt worden. Der Hauptangeklagte bestritt dabei alle Vorwürfe: „Das sind alles Lügen”, so der 47-Jährige. Bereits am ersten Verhandlungstag hatte die Befragung des Hauptangeklagten drei Stunden gedauert. Neben den Verbrechen der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation wird ihm zum Teil auch das Bilden einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen.

Das sind alles Lügen”

Der Prediger, der in einem Linzer Glaubensverein und bei Gastvorträgen auch junge Männer radikalisiert haben soll, gab sich am Dienstag zunächst betont höflich, wie der ORF berichtete. Später wurde er aber immer wieder etwas ungehalten und meinte zu den Vorwürfen, „das sind alles Lügen”. Neben dem Linzer Glaubensverein, der von dem 47-Jährigen gegründet wurde, war auch seine Tätigkeit als Prediger Thema. Im Mittelpunkt der Befragung standen jene Männer, die er zur Terrororganisation „Islamischer Staat” (IS) geschickt haben soll.

Die Richterin wollte wissen, ob er einen der jungen Männer dazu bewogen hatte, nach Syrien in den Kampf zu gehen. „Wenn ich das gesagt habe, geh nach Syrien, habe ich immer gemeint als Unterstützer der Menschheit, das hat mit Kampf nichts zu tun”, erwiderte der Angeklagte. „Haben diese Männer ihre Vorträge gehört?”, wollte die Richterin wissen. Der Beschuldigte antwortete: „Da kann jeder kommen”.

Prediger leugnet Kontakt zum Kämpfer

Auch ein Brüderpaar, das in Graz bereits vor Gericht gestanden war, kam zur Sprache. Der Ältere wurde wegen Tätigkeit für den IS zu zwölf Jahren Haft verurteilt, der Jüngere freigesprochen. Der Prediger leugnete den Kontakt zum Kämpfer. „Er war nicht mein Schüler”, betonte er. Auch vom Einsatz in Syrien habe er nichts gewusst: „Mich hat nicht interessiert, wo er war”. Für den Mann soll vor seiner Abreise auch Geld gesammelt worden sein. Der Befragte gab an, dass das sein könne, „weil er Student ist in Ägypten”. Er könne sich aber nicht erinnern. Die Richterin konfrontierte ihn mit der Anklage, dass der Mann 1.069 Euro für seine Kampfausrüstung bekommen haben soll. „Nein, das ist unmöglich”, sagte der Prediger entschieden. „Was gesagt wird, sind Lügen”, betonte er mehrfach.

Thema der Befragung des Predigers war auch die schwarze IS-Flagge, die auf der Homepage des Linzer Glaubensvereins zu sehen war. Der Angeklagte habe nach eigenen Aussagen jedoch keine Ahnung davon gehabt und lehne im Übrigen den IS ab.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    11. September 2019 at 14:03

    Nein, das ist unmöglich”, sagte der Prediger entschieden. „Was gesagt wird, sind Lügen”, betonte er mehrfach.
    Kann er ja ruhig behaupten, denn nach seiner Religion darf er gegen Ungläubige (und das sind alle Nicht-Muslime) selbst lügen – das ist ganz im Sinne des Islam.
    Wer noch immer nicht wahrhaben will wie der Islam und seine Imame „ticken”, der sollte sich das Video des ZDF anschauen, denn die ÖR stehen ja nicht gerade im Verdacht, besonders islamfeindlich zu sein:
    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-hass-aus-der-moschee-100.html
    Wenn selbst die zu diesem schockierenden Ergebnis kommen, sollte manch anderer sehr nachdenklich werden und sich fragen, wie lange wir uns das noch anschauen müssen…!

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      11. September 2019 at 20:19

      Sehr interessante Doku. Ob wir jemals Menschen wie Frau Schröter in einer talk-show erleben werden? Oder den türkischstämmigen CDU Bundestagsabgeordneten? Wohl eher nicht.

      Sollte es tatsächlich mal geschehen, wären sie vermutlich umgeben von einer Vollverschleierten sowie linken und grünen Komikern und Abwieglern. Dazu passt dann auch eine Moderatorin, die aufpassen muss, dass ihre Sendung nicht zu provokant wird und die deshalb der Wahrheit ständig ins Wort fällt.

      Anstelle gefühlt hunderter angeblicher, und wohl überwiegend selbsternannter,bei jeder Gelegenheit präsenter, „Rechtsextremismusexperten” könnten doch mal wenigstens einigen Schlafmichls einen Spalt weit ihre fest geschlossnen Augen geöffnet werden.

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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Gesellschaft

Bundestag lehnt „doppelte Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gesundheitsminister Spahn, CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab. 

Berlin. – Wer in Deutschland Organe spenden will, muss dafür auch in Zukunft seine ausdrückliche Zustimmung in Form eines Spenderausweises erteilen. Der amtierende Gesundheitsminister Spahn sprach sich zuvor für die „doppelte Widerspruchslösung“ aus.

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wurde der Vorschlag am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Während 292 Parlamentsmitglieder für den Entwurf stimmten, votierten 379 dagegen. Drei enthielten sich bei der Wahl. Trotzdem gibt es einige Änderungen, es wurde für eine Reform gestimmt. Der Entwurf stammt laut dem „ZDF“ von mehreren Abgeordneten um die Grünen-Chefin Baerbock. 

Onlineregister für Organspender

Künftig wird es ein Online-Register geben, in welchem jeder bundesdeutsche Bürger eintragen kann, ob er potenzieller Organspender sein möchte oder nicht. 

Man könne sich beispielsweise beim Besuch von Ämtern direkt eintragen. Weiter wurde beschlossen, dass man spätestens alle zehn Jahre „direkt auf das Thema angesprochen“ werden solle. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn man seinen neu ausgestellten Personalausweis abholt, beim Amt soll in Zukunft außerdem zusätzliches Informationsmaterial ausgelegt werden. Auch Hausärzte sollen Patienten nun maximal alle zwei Jahre „ergebnisoffen” auf die Möglichkeit der Organspende hinweisen. 

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Gesellschaft

Nächstes Konto von Identitären-Chef Sellner gekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Martin Sellner während eines Redebeitrags): Privat

Am Mittwochabend berichtete der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, dass ihm die nächste Bank ein Privatkonto geschlossen habe.

Wien/Salzburg. – Eine wahre Odyssee an Geldinstituten hat der bekannte YouTuber und Aktivist Martin Sellner bereits hinter sich. Nun gesellte sich die Direktbank DADAT in die Liste an Anstalten, die ihm ein Konto sperrten. Wie Sellner auf seiner Homepage auflistet, ist diese bereits die 17. Bank, welche einen derartigen Schritt setzt.

Auch letztes heimisches Konto gesperrt

Wie der Aktivist in seinem Telegram-Kanal bekannt gab, kündigte ihm das Salzburger Institut ein Konto, welches gar nicht publik war. Dieses verwendete er bislang, um seine privaten Ausgaben – Miete, Rechnungen, Telefongebühren, Steuern – zu bestreiten. Nun habe er kein österreichisches Konto mehr, welches für einige Zwecke allerdings erforderlich sei.

Sellner vermutet hinter dem neuerlichen Schlag gegen seinen Finanzen den Druck der Grazer Staatsanwaltschaft. Diese betreibt seit geraumer Zeit zwei Verfahren gegen den Wiener. Das Oberlandesgericht Graz stellte allerdings vor Kurzem fest, dass zahlreiche Maßnahmen in Verbindung damit einer Grundlage entbehrten – Die Tagesstimme berichtete.

Bank erteilt keine konkreten Auskünfte

Auf dem Kündigungsbrief, den er mit seiner Fangemeinde teilte, gab die DADAT Bank bekannt, geschäftspolitische Entscheidungen nicht zu kommentieren. Auch bei der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme gibt sich das Geldinstitut bedeckt. Man könne sich „aufgrund des Bankgeheimnisses generell nicht zu Presseanfragen hinsichtlich Kundenbeziehungen” äußern, so eine Sprecherin des Geldinstituts.

Rechtsanspruch auf Basiskonto

Sellner will nun von einem seit 2016 bestehenden Rechtsanspruch Gebrauch machen und bei einer heimischen Bank ein Basiskonto eröffnen. Dieses muss alle gängigen Transaktionen wie Einzahlungen, Behebungen an Schalter und Geldautomat, Lastschriften, Zahlungsvorgänge im Netz und per Karte und Überweisungen über alle Kanäle ermöglichen. Er lässt nun seine Telegram-Follower abstimmen, auf welche Bank die Wahl fallen soll.

Tweet von Sellner-Gattin wird viral

Die Kunde über den ungewöhnlichen Vorgang verbreitete sich in sozialen Netzwerken schnell. Alleine ein Tweet seiner Ehefrau Brittany, unter ihrem Mädchennamen Pettibone als Buchautorin und politische Kommentatorin selbst weit über ihre amerikanische Heimat bekannt, wurde mehr als 4.000-Mal geteilt und gefiel mehr als 11.000 Mal (Stand: Donnerstag 16 Uhr 30).

Diese führt darin aus, dass ihr Gatte ein unbescholtener Mann sei, der lediglich die „falschen” politischen Ansichten besitze. Bei diesem Konto handle es sich nämlich auch bereits um das vierte Privatkonto. Die übrigen waren übrigens Spendenkonten oder geschäftliche Konten: Im Jänner 2018 etwa verlor er dem Magazin INFO-Direkt zufolge gleich mehrere innerhalb einer Woche.

Bitcoin-Account spricht Solidarität aus

Unter jenen, welche diesen Tweet aufgriffen, befand sich auch ein Konto welches sich als Account des Bitcoin-Netzwerks versteht und mehr als eine Million Follower besitzt. Dieser weist auf den Status der Kryptowährung als angeblich zensurfreie Alternative hin: „Keine Bankblockaden, keine Betriebskontrolle, keine willkürlichen Einfrierungen oder Beschlagnahmen. Nur du und dein Geld im Sinne der Meinungsfreiheit.”

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