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Italien: Neue Mitte-Links-Regierung will harten Salvini-Asylkurs aufweichen

Julian Schernthaner

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Die Änderung der Regierungskonstellation in Italien bringt auch eine Änderung in der Migrationspolitik mit sich. Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte einen strengen Kurs gefahren.

Rom. – Zumindest teilweise vorbei scheint es am Stiefel mit der konsequenten Migrationspolitik des beliebten Lega-Chefs Matteo Salvini zu sein. Denn wie die Kronen Zeitung berichtet, will der alte und neue Premier Giuseppe Conte nun „Schluss mit der Obsession für geschlossene Häfen“ machen. Damit referenzierte er die liebste Maßnahme des Ex-Innenministers, um der Anlandung von NGO-Schiffen mit Migranten vorzubeugen.

Conte will Einwanderungspolitik „auf mehreren Ebenen“

Zwar bekräftigte Conte neuerlich das Recht souveräner Staaten, ihre Einwanderung zu reglementieren. Gleichzeitig soll dem scharfen Asylkurs unter Salvini nun eine aktive Integrationspolitik nachfolgen. Insbesondere soll diese Migranten zugute kommen, welche bereits einen Aufenthaltsstatus haben. Das Thema Migration sei außerdem auf europäischer Ebene zu klären.

Conte wünscht sich von den Parteien eine ausgewogene Debatte zu Thema. Das eigene Kabinett wolle daher eine Einwanderungspolitik „auf mehreren Ebenen“ befördern. Man plant zusätzliche Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten. Die Schlepperei will man dennoch weiterhin bekämpfen, ebenso möchte man neue Rückführungsdeals schnüren.

Neue Regierung: Salvini äußert Zweifel an Grenzschutz

Salvini selbst sieht die Sache skeptischen Auges, insbesondere angesichts der jüngsten Äußerungen des Generalsekretärs des linksliberalen Partito Democratico (PD), dem Ex-Kommunisten Nicola Zingaretti. Dieser bekundete zuvor, dass das NGO-Schiff ‚Ocean Viking‘ seiner Meinung nach anlanden dürfen müsse.

Auf Twitter äußerte sich Salvini ironisch: „Perfekter Start. Wir schauen uns die Fakten an, ob die ’neue‘ Linksregierung die Interessen der Italiener und die Grenzen verteidigen wird, oder ob sie die Häfen wieder öffnen wird.“ Der PD befindet sich erst seit vergangenen Donnerstag in einer Regierung mit seinem ehemaligen Koalitionspartner, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S).

Ex-Innenminister verteidigt seinen Migrationskurs

Der charismatische Chef der patriotischen Lega als Galionsfigur des vorherigen, strengen Einwanderungskurses, verteidigt diesen weiterhin. In einer Fernsehsendung stellte er diesen auch als Teil einer Strategie zur inländischen Verbrechensbekämpfung dar: „Die Mafia hat gesagt, dass das Einwanderungsgeschäft mehr abwirft als die Drogen. Ich habe Grund stolz darauf zu sein, dieses Geschäft unterbrochen und damit viele Leben gerettet zu haben.“

Salvini: „Ehre und Loyalität mehr als tausend Sitze wert“

Im Bezug auf die neue Regierung stellte er klar, dass er zwar nicht mehr Minister sei, aber „Ehre und Loyalität […] mehr als tausend Sitze wert“ seien. Die „einzige Motivation“ der neuen Mitte-Links-Koalition sei „die Angst, ihre Posten zu verlieren und nach Hause zu gehen“.

Bereits bei der Vereidigung in der Vorwoche hatte er diese als „Regierung der Sesselkleber“ bezeichnet und ihr ein jähes Ende vorausgesagt – Die Tagesstimme berichtete. Bei Neuwahlen würde seine Lega derzeit Umfragen zufolge über 30 Prozent der Stimmen erreichen.


Weiterlesen:

Italien: Staatspräsident vereidigt neue Mitte‐Links‐Regierung (5.9.2019)

1 Comment

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    12. September 2019 at 7:18

    Das Kuckucksei 5 Sterne ist gesprengt. Wir können uns künftig auf einen spannungsgeladenen Zeitabschnitt einstellen.

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