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Deutschland

Throm (CDU) fordert gemeinnützige Dienstpflichten für Asylbewerber

Joshua Hahn

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am

Bild (Alexander Throm 2011): Felix König [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der CDU‐Politiker Throm fordert die Einführung einer Dienstpflicht für Asylbewerber – auch als Signal an die Mehrheitsbevölkerung.

Berlin. – Im Gespräch über arbeitslose Migranten schaltete sich nun der christdemokratische Innenpolitiker Alexander Throm ein. Über gemeinnützige Dienstpflichten will der Politiker Migranten an den Arbeitsmarkt „heranführen“.

Throm glaubt an Motivation für Asylbewerber

Im Interview mit der „Welt“ erklärte Throm, die Maßnahme solle Asylbewerbern zur Motivation verhelfen. Sie könnten durch die Dienstpflicht außerdem an den Arbeitsmarkt „herangeführt“ werden. Wörtlich erklärte er: „Wir könnten viel mehr Schutzberechtigte in Ausbildung und Beruf bringen, wenn man sie über integrative, gemeinnützige Dienstpflichten an den Arbeitsmarkt heranführen würde“.

Der CDU‐Politiker betonte, dass der „Übergang in ein besser bezahltes Arbeits‐ oder Ausbildungsverhältnis“ anschließend „jederzeit“ möglich sei. Im Rahmen der Integrationskurse sollen die Migranten auf gemeinnützige Arbeiten vorbereitet werden, zu welchen sie nach Abschluss der Ausbildung verpflichtet sein sollen.

Arbeit bei Wohlfahrtsverbänden

Denkbar wäre laut Throm beispielsweise die Arbeit in Wohlfahrtsverbänden oder in anderen gemeinnützigen kommunalen Einrichtungen. Dies berichtet „Unternehmen‐Heute“. Außerdem könnten die Asylbewerber im Bereich des Natur‐ und Umweltschutz eingesetzt werden: „Aber auch bei Naturschutzmaßnahmen und der anstehenden Aufforstung des Waldes werden viele Helfer benötigt.“

Laut der „Jungen Freiheit“ beziehen derzeit rund 600.000 Asylbewerber in Deutschland Arbeitslosengeld. Throm betonte, dass vermutlich viele der Migranten mit Schutzstatus die Möglichkeit in Anspruch nehmen werden, nach einigen Jahren, nicht wie eigentlich vorgesehen, in ihre Heimat zurückzukehren, sondern in Deutschland zu bleiben.

Die gemeinnützigen Dienste der Asylbewerber könnten seiner Ansicht nach folglich ein „positives Signal nach innen, an unsere Bevölkerung“, senden.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    SauseWind

    12. September 2019 at 14:12

    Asyl ist immer nur Schutz auf Zeit. Haben sich die Fluchtursachen im Heimatland gelegt, muss der Asylant das Gastland verlassen. Eine Integration würde deshalb nur falsche Hoffnungen wecken. Der CDU Politiker verwischt hier wie üblich Asyl mit Migration und verstößt dabei gegen das Grundgesetz.
    Inwiefern hilft es den 5 Millionen Deutschen wieder in Lohn und Brot zu kommen und ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben zu führen, wenn Fremde bevorzugt werden?

    • Avatar

      Klasube

      12. September 2019 at 15:40

      Ich gebe Ihnen recht – dazu müßte aber erst einmal der politische Wille da sein, nämlich abschieben (oder eben auch internieren) wer kein Bleiberecht hat. Aber wer ein Bleiberecht hat, sollte doch auch etwas für sein Gastland tun, oder? Ist das jetzt wieder fremdenfeindlich und rassistisch? Ich muss auch etwas für meinen Lebensunterhalt tun…!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    12. September 2019 at 14:31

    Für mich ist die Forderung ein Windei, mit dem nur dem Volk suggeriert werden soll, wie gut zu integrieren diese Menschen sind. Natürlich klappt das bei einem gewissen Teil, aber niemals bei der großen Mehrheit.

    Dann sollte der gute Mann auch bitte mal erklären, woher für die immer noch viel zu große Zahl an Neuankömmlingen die Wohnungen kommen sollen und – da es weit überwiegend Männer sind – Frauen. Ach klar, Familiennachzug.

    Große Städte wie Berlin quellen jetzt schon lange über und auf dem Land gibts oft nicht viel Arbeit. Umnsonst hat nicht ein Politike für Berlin einen Zuzugsstopp für Asylanten gefordert, was natürlich von allen anderen empört zurückgewiesen wurde.

  3. Avatar

    Klasube

    12. September 2019 at 15:06

    Die gemeinnützigen Dienste der Asylbewerber könnten seiner Ansicht nach folglich ein „positives Signal nach innen, an unsere Bevölkerung“, senden.
    Auf ein solches Signal wartet unsere Bevölkerung schon seit Jahren! Das wäre für alle eine „Win-Win”-Situation und die Gründe liegen auf der Hand. Außerdem könnte diese Maßnahme das Argument entkräften: …die kriegen alles in den Hals gestopft und brauchen nicht mal was dafür zu tun”. Stimmt ja auch, oder?
    In meiner unmittelbaren Umgebung schließ drei Restaurants, weil sie keine „Fachkräfte” für die Küche und den Service bekommen. Auf der anderen Seite holen wir Hunderttausende ins Land mit der Argumentation „Deutschland braucht Fachkräfte”.
    So ein Unfug – da stimmt doch was nicht…!

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      12. September 2019 at 17:46

      Solange wie den Herrschaften in ihren Unterkünften auch noch deutsche und andere bezahlte Putzfrauen ihren Dreck wegräumen werden sie sich überwiegend als Merkels Gäste mit Sonderstatus fühlen.

      Eine erste Änderung könnte gleich mal hier erfolgen. Aber wahrscheinlich wird das Ergebnis dann nicht unbedingt mitteleuropäischen Anforderungen entsprechen.

      • Avatar

        Klasube

        16. September 2019 at 11:15

        Asylanten‐Wohnheim vor meiner Nase in ca. 100 m Entfernung.
        Während die Bewohner herumstehen und schwätzen oder mit den Kindern spielen, macht das Stadtgartenamt den Rasen und den Spielplatz in der Einrichtung.
        Aber wenigstens haben wir Anwohner seitdem den Glasfaseranschluß, um den wir jahrelang gebeten haben…!

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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