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Deutschland

Throm (CDU) fordert gemeinnützige Dienstpflichten für Asylbewerber

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Der CDU-Politiker Throm fordert die Einführung einer Dienstpflicht für Asylbewerber – auch als Signal an die Mehrheitsbevölkerung.

Berlin. – Im Gespräch über arbeitslose Migranten schaltete sich nun der christdemokratische Innenpolitiker Alexander Throm ein. Über gemeinnützige Dienstpflichten will der Politiker Migranten an den Arbeitsmarkt „heranführen“.

Throm glaubt an Motivation für Asylbewerber

Im Interview mit der „Welt“ erklärte Throm, die Maßnahme solle Asylbewerbern zur Motivation verhelfen. Sie könnten durch die Dienstpflicht außerdem an den Arbeitsmarkt „herangeführt“ werden. Wörtlich erklärte er: „Wir könnten viel mehr Schutzberechtigte in Ausbildung und Beruf bringen, wenn man sie über integrative, gemeinnützige Dienstpflichten an den Arbeitsmarkt heranführen würde“.

Der CDU-Politiker betonte, dass der „Übergang in ein besser bezahltes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis“ anschließend „jederzeit“ möglich sei. Im Rahmen der Integrationskurse sollen die Migranten auf gemeinnützige Arbeiten vorbereitet werden, zu welchen sie nach Abschluss der Ausbildung verpflichtet sein sollen.

Arbeit bei Wohlfahrtsverbänden

Denkbar wäre laut Throm beispielsweise die Arbeit in Wohlfahrtsverbänden oder in anderen gemeinnützigen kommunalen Einrichtungen. Dies berichtet „Unternehmen-Heute“. Außerdem könnten die Asylbewerber im Bereich des Natur- und Umweltschutz eingesetzt werden: „Aber auch bei Naturschutzmaßnahmen und der anstehenden Aufforstung des Waldes werden viele Helfer benötigt.“

Laut der „Jungen Freiheit“ beziehen derzeit rund 600.000 Asylbewerber in Deutschland Arbeitslosengeld. Throm betonte, dass vermutlich viele der Migranten mit Schutzstatus die Möglichkeit in Anspruch nehmen werden, nach einigen Jahren, nicht wie eigentlich vorgesehen, in ihre Heimat zurückzukehren, sondern in Deutschland zu bleiben.

Die gemeinnützigen Dienste der Asylbewerber könnten seiner Ansicht nach folglich ein „positives Signal nach innen, an unsere Bevölkerung“, senden.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    SauseWind

    12. September 2019 at 14:12

    Asyl ist immer nur Schutz auf Zeit. Haben sich die Fluchtursachen im Heimatland gelegt, muss der Asylant das Gastland verlassen. Eine Integration würde deshalb nur falsche Hoffnungen wecken. Der CDU Politiker verwischt hier wie üblich Asyl mit Migration und verstößt dabei gegen das Grundgesetz.
    Inwiefern hilft es den 5 Millionen Deutschen wieder in Lohn und Brot zu kommen und ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben zu führen, wenn Fremde bevorzugt werden?

    • Avatar

      Klasube

      12. September 2019 at 15:40

      Ich gebe Ihnen recht – dazu müßte aber erst einmal der politische Wille da sein, nämlich abschieben (oder eben auch internieren) wer kein Bleiberecht hat. Aber wer ein Bleiberecht hat, sollte doch auch etwas für sein Gastland tun, oder? Ist das jetzt wieder fremdenfeindlich und rassistisch? Ich muss auch etwas für meinen Lebensunterhalt tun…!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    12. September 2019 at 14:31

    Für mich ist die Forderung ein Windei, mit dem nur dem Volk suggeriert werden soll, wie gut zu integrieren diese Menschen sind. Natürlich klappt das bei einem gewissen Teil, aber niemals bei der großen Mehrheit.

    Dann sollte der gute Mann auch bitte mal erklären, woher für die immer noch viel zu große Zahl an Neuankömmlingen die Wohnungen kommen sollen und – da es weit überwiegend Männer sind – Frauen. Ach klar, Familiennachzug.

    Große Städte wie Berlin quellen jetzt schon lange über und auf dem Land gibts oft nicht viel Arbeit. Umnsonst hat nicht ein Politike für Berlin einen Zuzugsstopp für Asylanten gefordert, was natürlich von allen anderen empört zurückgewiesen wurde.

  3. Avatar

    Klasube

    12. September 2019 at 15:06

    Die gemeinnützigen Dienste der Asylbewerber könnten seiner Ansicht nach folglich ein „positives Signal nach innen, an unsere Bevölkerung“, senden.
    Auf ein solches Signal wartet unsere Bevölkerung schon seit Jahren! Das wäre für alle eine „Win-Win”-Situation und die Gründe liegen auf der Hand. Außerdem könnte diese Maßnahme das Argument entkräften: …die kriegen alles in den Hals gestopft und brauchen nicht mal was dafür zu tun”. Stimmt ja auch, oder?
    In meiner unmittelbaren Umgebung schließ drei Restaurants, weil sie keine „Fachkräfte” für die Küche und den Service bekommen. Auf der anderen Seite holen wir Hunderttausende ins Land mit der Argumentation „Deutschland braucht Fachkräfte”.
    So ein Unfug – da stimmt doch was nicht…!

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      12. September 2019 at 17:46

      Solange wie den Herrschaften in ihren Unterkünften auch noch deutsche und andere bezahlte Putzfrauen ihren Dreck wegräumen werden sie sich überwiegend als Merkels Gäste mit Sonderstatus fühlen.

      Eine erste Änderung könnte gleich mal hier erfolgen. Aber wahrscheinlich wird das Ergebnis dann nicht unbedingt mitteleuropäischen Anforderungen entsprechen.

      • Avatar

        Klasube

        16. September 2019 at 11:15

        Asylanten-Wohnheim vor meiner Nase in ca. 100 m Entfernung.
        Während die Bewohner herumstehen und schwätzen oder mit den Kindern spielen, macht das Stadtgartenamt den Rasen und den Spielplatz in der Einrichtung.
        Aber wenigstens haben wir Anwohner seitdem den Glasfaseranschluß, um den wir jahrelang gebeten haben…!

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Deutschland

Kalbitz stellt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhend

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. 

Potsdam. – Wie die Junge Freiheit berichtet, will der frühere Landesparteichef die Klärung am Rechtsweg beim Landgericht Berlin abwarten, bevor ein endgültige Entscheidung über den Vorsitz fällt. Damit greift er auch möglichen härteren Maßnahmen gegen seine Fraktion vor. Der patriotische Spitzenpolitiker will den Instanzenweg durchlaufen, um seine Parteimitgliedschaft vielleicht doch noch zu retten.

Ausschluss umstritten – auch Gauland unter Kritikern

Die „Causa Kalbitz” beschäftigt die größte Oppositionspartei im Bundestag nun schon seit einigen Monaten. Am Anfang stand ein knapper Beschluss des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annulieren, weil dieser eine angebliche Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) verschwiegen haben soll. Danach hob ein ordentliches Gericht diesen Beschluss wieder auf und rollte den Ball ins Feld des Bundesschiedsgerichts.

Obwohl dieses nun den Ausschluss bestätigte, mehrt sich die Kritik darin. So warf etwa der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, dem Parteigremium fehlende Neutralität vor. Meuthen hätte sich dabei eines „Tricks” bedient, um Kalbitz loszuwerden, weil man nicht die Vorlage von Beweisen für oder gegen die Vorwürfe abwartete. Gauland, im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender, warnte zudem vor einem drohenden „Zerfall” der Partei -Tagesstimme berichtete.

Rückzug-Vorschlag kam von Kalbitz selbst

Am Dienstag nahm er auch an der Sondersitzung am Dienstag teil – auf Einladung der Landtagsfraktion. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach dem Spruch des Parteigerichts davon gesprochen, die Konsequenzen daraus beraten zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Der Vorschlag, den Vorsitz ruhen zu lassen, soll aber auf Kalbitz selbst zurück gehen – woraufhin die Fraktion diesen einstimmig annahm.

Dass dieser überhaupt noch in dieser aktiv ist, verdankt der langjährige Landesparteichef auch der Rückendeckung der eigenen Leute. Nach dem ursprünglichen Bundesvorstand-Entscheid änderte die Brandenburger AfD-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um ihm auch ohne Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in selbiger zu ermöglichen.

Lob für Beschluss von Co-Parteichef Meuthen

Meuthen zeigte sich über den Beschluss erfreut, die Entscheidung in Brandenburg hält er für richtig. Sie mache „deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann”. Den Ernst des Ansinnens, sich juristisch zur Wehr zu setzen, könne er aber nicht bewerten. Denn bislang läge weder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch eine Zivilklage vor. Vorerst gelte der Beschluss des Bundesvorstandes.


Weiterlesen: 

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD (02.08.2020)

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Trotz Ausschluss: Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg (18.05.2020)

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor (Kolumne, 17.05.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)

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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)

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Deutschland

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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am

Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.

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