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Gesellschaft

Dschihadistenprozess: Obmann und Schriftführer am Wort

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am Mittwoch war der Schriftführer des Linzer Glaubensvereins am Wort, der ein Kalifat aufgrund des islamischen Rechts grundsätzlich gut fände. „Aber ich glaube, dass das in Österreich nicht kommt”, sagte er.

Graz. Am Mittwoch ist der Prozess gegen sechs mutmaßliche Dschihadisten fortgesetzt worden. Am dritten – und für diese Woche letzten – Verhandlungstag wurde der Obmann jenes muslimischen Linzer Glaubensvereins befragt, mit dem alle Beschuldigten in Verbindung stehen. Der Prozess wird am 1. Oktober fortgesetzt, für den 2. Oktober sind bereits Zeugen geladen, wie der ORF berichtet.

Beschuldigter relativiert frühere Aussagen

Von dem zweiten Beschuldigten, der als Obmann in dem Glaubensverein tätig war und der am Mittwoch befragt wurde, wollte die Richterin wissen, wer in dem Verein die „Hauptperson” sei. „Alle Mitglieder”, antwortete der Angeklagte, der sich nicht auf die Person des Predigers festlegen wollte, um den sich auf die nächste Frage drehte: „Haben Sie jemals gehört, dass er für den Dschihad geworben hat?”. „Nein, wenn ich das Wort gehört hätte, hätte ich den Verein verlassen”, gab sich der Befragte entrüstet. Als ihn die Vorsitzende fragte, ob er von der Spendenaktion für einen IS-Kämpfer gewusst hat, antwortete er: „Bei uns sammelt man für solche Leute nicht, ich war nicht in Österreich und habe keine Ahnung, und das ist gar nicht wahr”.

Bei der Polizei hatte er allerdings andere Aussagen getätigt, mit denen ihn die vorsitzende Richterin konfrontierte. Laut Protokoll gab er an, dass er an die Scharia glaube, die „das Gesetz Allahs” sei. Er meinte dann, dass das nicht stimme und er das nie gesagt habe, relativierte dann aber: „Ich habe etwas anderes gemeint, das ist falsch aufgeschrieben worden”.

Schwarze IS-Flagge erneut Thema

Eine weitere Aussage von ihm war, dass es „Gläubige und Ungläubige” gebe. Den Ankläger interessierte dazu, was die Scharia im Umgang mit Ungläubigen vorschreibe. Als sich der Befragte nicht konktret äußern wollte, setzte der Ankläger fort: „Man soll sie auffordern, sich dem Islam anzuschließen und wenn nicht, soll man sie töten”. Der Mann wehrte ab: „Das steht nicht drin”.

Dann kamen wieder die T‑Shirts mit IS-Flagge zur Sprache, die jugendliche Ringkämpfer im Verein getragen hatten. Der Ankläger erklärte, dass diese schwarze Flagge eine ganz bestimmte Bedeutung habe. „Für uns nicht”, meinte der Befragte. „Sie haben also nicht gewusst, dass der IS sie verwendet?”, hakte der Staatsanwalt nach. „Nein, nicht gewusst”, bestätigte der Angeklagte.

Beschuldigter fände Kalifat aufgrund des islamischen Rechts grundsätzlich gut

Am Nachmittag wurde der Schriftführer des Linzer Glaubensvereins befragt. Dieser hatte die schwarze IS-Flagge auf die Facebook-Seite des Vereins gestellt, angeblich ohne um die Bedeutung zu wissen. „Ich habe das erst von der Polizei erfahren”, beteuerte er. Sein Bruder ist es auch, der in Syrien für den IS kämpfte und mittlerweile verurteilt wurde. Kontakt mit seinem Bruder habe er nach eigenen Angaben keinen mehr.

Er sagte aus, dass er nicht einmal gewusst habe, ob der Bruder beim IS überhaupt gekämpft habe. „Ein junger Mann wird nicht zum IS gehen, um Buchhalter zu werden, halten Sie uns doch nicht alle für blöd“, platzte der beisitzenden Richterin der Kragen. Der Angeklagte war überzeugt, „die Arbeit wird sicher aufgeteilt”. „Ja, die einen kämpfen und die anderen reden vom Kampf”, ergänzte ein anderer Richter. Der Schriftführer finde ein Kalifat aufgrund des islamischen Rechts grundsätzlich gut, „aber ich glaube, dass das in Österreich nicht kommt”. In Arabien wäre es vielleicht möglich, überlegte er. Dass er selbst mehrere Schriften von radikal-islamischen Autoren heruntergeladen hatte, sei mehr oder weniger zufällig passiert. „Das waren so viele Seiten, ich habe nicht geschaut, was da alles mitgekommen ist”, erklärte er.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    13. September 2019 at 14:51

    Die Wahrheit finden ist hier extrem einfach. Von allem was die Unschuldslämmer sagen das Gegenteil annehmen, schon kennt man sie.

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Gesellschaft

Nach Messermord: Gedenkveranstaltung für Franz G. in Leopoldschlag

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Am Donnerstagabend soll am Marktplatz in Leopoldschlag ein Gedenken für das Opfer der brutalen Tat im Weiler Wullowitz nahe der tschechischen Grenze stattfinden.

Leopoldschlag. – Es war eine Tat, welche die Menschen auch Tage danach noch schockiert: Ein bereits mehrfach auffälliger afghanischer Asylwerber wird beschuldigt, am Montag zuerst in einer Asylunterkunft auf seinen Betreuer eingestochen und anschließend auf der Flucht den Landwirt Franz G. (63) getötet zu haben, um mit dessen Auto zu entkommen – Die Tagesstimme berichtete.

Gruppe plant „stilles Zeichen der Anteilnahme”

Eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Wir alle sind Franz G.” ruft nun zu einem Gedenken im Zentrum der Marktgemeinde im nördlichen Mühlviertel nahe der tschechischen Grenze auf. Am Donnerstag, den 17. Oktober, trifft man sich dafür um 20 Uhr am Marktplatz in Leopoldschlag.

In der Beschreibung ihrer Veranstaltung schreiben die Organisatoren des Gedenkens, dass mit dem Altbauern ein „völlig unschuldiger Mensch” sein Leben lassen musste. Man wolle deshalb „seine Erinnerung am Leben halten” und mit einem „stillen Zeichen der Anteilnahme verhindern, dass sein tragischer Tod vergessen wird”.

Kritik auch an „verfehlter Asylpolitik”

Dabei spart man auch nicht mit Kritik an den politischen Rahmenbedingungen. Denn: „Getroffen hat es Franz G. – es hätte aber jeder von uns sein können”. Immer wieder würden Menschen in Österreich „zum Opfer von aggressiven Einwanderern”, welche „nur aufgrund einer verfehlten Asylpolitik überhaupt (noch) im Lande sind”.

Dort würden diese dann „in einer Mischung aus Perspektivenlosigkeit und mit unseren Werten unvereinbaren Konfliktlösungsmethoden straffällig”. Man möchte deshalb nicht nur Franz G., sondern auch „allen anderen Opfern importierter Gewalt [die] letzte Ehre erweisen”. Dazu lade man „alle Menschen, welche diese Tat ebenso entsetzt, ein, sich anzuschließen.


Weiterlesen:

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)

Oberösterreich: Bluttat in Asylwerberunterkunft (15.10.2019)

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Gesellschaft

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Österreichische Bundespolizei / Bild: böhringer [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der 33-jährige tatverdächtige Afghane, der 2015 „schlepperunterstützt nach Österreich eingereist” war, ist bereits vor der Tat am Montag mehrmals polizeilich aufgefallen.

Linz. Am Montag soll ein 33-jähriger Afghane in Wullowitz einen Betreuer mit einem Messer lebensgefährlich verletzt und auf der Flucht einen Altbauern erstochen haben (Die Tagesstimme berichtete). Mittlerweile sind neue Details bekannt gworden. Auslöser für die Tat dürfte ein Streit wegen seiner Arbeit gewesen sein. Entgegen früherer Medienberichte dürfte der Tatverdächtige zuvor mehrmals polizeilich auffällig geworden sein.

Streit wegen Arbeitsplatzes als Auslöser für Tat

Am Montag war noch nicht bekannt, weshalb sich der Mann, der mit seiner Lebensgefährtin und zwei Kindern in einer Privatwohnung lebt, eigentlich in der Asylunterkunft aufgehalten hatte. Nun wurde bekannt, dass es offenbar um die Vermittlung eines Arbeitsplatzes ging. Der 33-Jährige hatte sich aber scheinbar anderes von seinem Betreuer erwartet und es kam zum Streit, der folglich eskalierte. Laut Zeugen versuchte der 33-Jährige, dem 32-jährigen Rotkreuz-Betreuer mit einem Messer die Kehle durchzuschneiden. Andere Asylwerber zerrten den Afghanen von seinem Opfer weg. Er konnte sich jedoch losreißen und stach dem Betreuer das Messer in die Brust. Drei Asylwerber wurden bei dem Verteidigungsversuch leicht verletzt. Anschließend flüchtete der 33-Jährige mit einem gestohlenen Fahrrad.

Landessicherheitsrat berät am Mittwoch

Der Betreuer wurde lebensgefährlich verletzt nach Linz ins Spital geflogen. Er schwebte am Dienstag laut Krankenhaus weiter in akuter Lebensgefahr. Für den Altbauern, den der 33-jährige Tatverdächtige in der Garage des Bauernhofs erstochen haben soll, kam jede Hilfe zu spät und er verstarb.

Am Dienstag drückten Vertreter aller politischen Parteien ihre Anteilnahme für die Familie des getöteten 63-Jährigen und Genesungswünsche für den schwer verletzten Rotkreuz-Mitarbeiter aus. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hielt außerdem fest, dass Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung aufhören müsse und forderte gleichzeitig „die umgehende Einberufung des Landessicherheitsrates”. Diesen wird Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch einberufen.

Tatverdächtiger 2015 „schlepperunterstützt” nach Österreich eingereist

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Mann in der Vergangenheit bereits wegen einiger Kleindelikte aufgefallen ist. So sei er laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl vor der Tat schon zweimal angezeigt worden. Er sei am 11. Juli 2015 „schlepperunterstützt nach Österreich eingereist und hat noch am selben Tag Asylantrag gestellt”, berichtet Pilsl. Nachdem dieser abgewiesen wurde, legte der Afghane Beschwerde ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Mann fiel auch deshalb polizeilich auf, weil er einmal auffällig aus dem Koran gelesen habe. Er gilt als streng gläubig, aber nicht als radikalisiert, sagte Pilsl. Zweimal wurde der Afghane angezeigt: einmal nach einer Rauferei in einer Volkshochschule. Bei dem Streit um Trinken von Alkohol wurde der Mann selbst verletzt, die Angelegenheit mit einer Diversion erledigt, berichtete Staatsanwalt Philip Christl. Die zweite Anzeige erfolgte nach einer Sachbeschädigung in einer Fahrschule in Freistadt. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) recherchierte noch weitere Informationen. So soll der Afghane im Mai 2019 gegen seine Frau gewalttätig geworden sein, worauf er eine zweiwöchige Wegweisung ausgesprochen bekam.

Aus für Asylunterkunft Wullowitz

Nach der Messerattacke am Montag fordert Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP), die Asylunterkunft so schnell wie möglich zu schließen. Darin sehe er die einzige Möglichkeit, dass in dem Ortsteil von Leopoldschlag wieder „Ruhe einkehrt und die Sicherheit hergestellt” werde. Derzeit seien in dem Heim 60 Migranten untergebracht, in dem Ortsteil leben 60 Einwohner, schilderte der Bürgermeister. Das Rote Kreuz gab am Dienstag bekannt, dass man die Asylwerberunterkunft Wullowitz seit Ende 2015 ohne Probleme betrieben habe. Ein Ende der Unterbringung von Asylwerbern in Wullowitz sei für das erste Quartal 2020 geplant gewesen. Nun werde man die Verlegung der Bewohner in andere Rotkreuz-Quartiere aufgrund des Vorfalls beschleunigen.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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