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Gesellschaft

Dschihadistenprozess: Obmann und Schriftführer am Wort

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Am Mittwoch war der Schriftführer des Linzer Glaubensvereins am Wort, der ein Kalifat aufgrund des islamischen Rechts grundsätzlich gut fände. „Aber ich glaube, dass das in Österreich nicht kommt”, sagte er.

Graz. Am Mittwoch ist der Prozess gegen sechs mutmaßliche Dschihadisten fortgesetzt worden. Am dritten – und für diese Woche letzten – Verhandlungstag wurde der Obmann jenes muslimischen Linzer Glaubensvereins befragt, mit dem alle Beschuldigten in Verbindung stehen. Der Prozess wird am 1. Oktober fortgesetzt, für den 2. Oktober sind bereits Zeugen geladen, wie der ORF berichtet.

Beschuldigter relativiert frühere Aussagen

Von dem zweiten Beschuldigten, der als Obmann in dem Glaubensverein tätig war und der am Mittwoch befragt wurde, wollte die Richterin wissen, wer in dem Verein die „Hauptperson” sei. „Alle Mitglieder”, antwortete der Angeklagte, der sich nicht auf die Person des Predigers festlegen wollte, um den sich auf die nächste Frage drehte: „Haben Sie jemals gehört, dass er für den Dschihad geworben hat?”. „Nein, wenn ich das Wort gehört hätte, hätte ich den Verein verlassen”, gab sich der Befragte entrüstet. Als ihn die Vorsitzende fragte, ob er von der Spendenaktion für einen IS-Kämpfer gewusst hat, antwortete er: „Bei uns sammelt man für solche Leute nicht, ich war nicht in Österreich und habe keine Ahnung, und das ist gar nicht wahr”.

Bei der Polizei hatte er allerdings andere Aussagen getätigt, mit denen ihn die vorsitzende Richterin konfrontierte. Laut Protokoll gab er an, dass er an die Scharia glaube, die „das Gesetz Allahs” sei. Er meinte dann, dass das nicht stimme und er das nie gesagt habe, relativierte dann aber: „Ich habe etwas anderes gemeint, das ist falsch aufgeschrieben worden”.

Schwarze IS-Flagge erneut Thema

Eine weitere Aussage von ihm war, dass es „Gläubige und Ungläubige” gebe. Den Ankläger interessierte dazu, was die Scharia im Umgang mit Ungläubigen vorschreibe. Als sich der Befragte nicht konktret äußern wollte, setzte der Ankläger fort: „Man soll sie auffordern, sich dem Islam anzuschließen und wenn nicht, soll man sie töten”. Der Mann wehrte ab: „Das steht nicht drin”.

Dann kamen wieder die T‑Shirts mit IS-Flagge zur Sprache, die jugendliche Ringkämpfer im Verein getragen hatten. Der Ankläger erklärte, dass diese schwarze Flagge eine ganz bestimmte Bedeutung habe. „Für uns nicht”, meinte der Befragte. „Sie haben also nicht gewusst, dass der IS sie verwendet?”, hakte der Staatsanwalt nach. „Nein, nicht gewusst”, bestätigte der Angeklagte.

Beschuldigter fände Kalifat aufgrund des islamischen Rechts grundsätzlich gut

Am Nachmittag wurde der Schriftführer des Linzer Glaubensvereins befragt. Dieser hatte die schwarze IS-Flagge auf die Facebook-Seite des Vereins gestellt, angeblich ohne um die Bedeutung zu wissen. „Ich habe das erst von der Polizei erfahren”, beteuerte er. Sein Bruder ist es auch, der in Syrien für den IS kämpfte und mittlerweile verurteilt wurde. Kontakt mit seinem Bruder habe er nach eigenen Angaben keinen mehr.

Er sagte aus, dass er nicht einmal gewusst habe, ob der Bruder beim IS überhaupt gekämpft habe. „Ein junger Mann wird nicht zum IS gehen, um Buchhalter zu werden, halten Sie uns doch nicht alle für blöd“, platzte der beisitzenden Richterin der Kragen. Der Angeklagte war überzeugt, „die Arbeit wird sicher aufgeteilt”. „Ja, die einen kämpfen und die anderen reden vom Kampf”, ergänzte ein anderer Richter. Der Schriftführer finde ein Kalifat aufgrund des islamischen Rechts grundsätzlich gut, „aber ich glaube, dass das in Österreich nicht kommt”. In Arabien wäre es vielleicht möglich, überlegte er. Dass er selbst mehrere Schriften von radikal-islamischen Autoren heruntergeladen hatte, sei mehr oder weniger zufällig passiert. „Das waren so viele Seiten, ich habe nicht geschaut, was da alles mitgekommen ist”, erklärte er.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    13. September 2019 at 14:51

    Die Wahrheit finden ist hier extrem einfach. Von allem was die Unschuldslämmer sagen das Gegenteil annehmen, schon kennt man sie.

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Gesellschaft

Jeder zweite Deutsche empfindet politische Korrektheit als Maulkorb

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Zu einem alarmierenden Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage: Eine knappe Hälfte der Deutschen sieht die volle Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet. 

Erfurt. – Schockierende 45 Prozent der Deutschen haben einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitut Insa zufolge das Gefühl, dass sie ihre Meinung aufgrund politischer Korrektheit nicht mehr vollständig äußern können. Waren es bei Frauen etwas mehr als zwei von fünf (43 Prozent), teilten gleich 48 Prozent der Männer diese Empfindung.

Offener Brief von Prominenten als Anlass für Umfrage

Andererseits sieht ein knappes Drittel der Befragten (32 Prozent) keine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit. 14 Prozent wussten keine eindeutige Antwort, neun Prozent verweigerten eine Angabe. Anlass der Beauftragung durch das evangelische Portal Idea war ein offener Brief von 150 Intellektuellen und anderen Prominenten. Diese prangerten ein wachsendes Klima der Intoleranz anprangerte, das offene Debatte zugunsten „ideologischer Konformität” unterdrücke.

Altersunterschiede bei gefühlter Meinungsfreiheit

Auffällig ist die unterschiedliche Empfindung nach Altersgruppen. Am stärksten fühlten sich 40- bis 49-Jährige eingeschränkt, auch bei den Über-60-Jährigen waren es 47 Prozent. Am anderen Ende steht die junge Generation: Fast zwei Drittel glauben, frei Schnauze reden zu können, vergleichsweise geringe 35 Prozent sahen keine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Mehr Sorgen machten sich Bewohner der neuen Bundesländer (50 Prozent) als jene im Westen (45 Prozent).

AfD-Wähler mit meisten Sorgen um freies Wort

Interessant ist auch, dass es zwischen politischen Präferenzen teils eklatante Unterschiede gab. So waren gleich 81 Prozent der AfD-Wähler der Ansicht, dass freie Äußerung nicht mehr möglich sei. Auch FDP-Sympathisanten teilten diese Empfindung mit 63 Prozent überdurchschnittlich oft.

Etwa im Schnitt waren Anhänger der Koalitionsparteien: 45 Prozent der SPD-Fans und 41 Prozent der Wähler der Unionsparteien sahen sich durch politische Korrektheit eingeschüchtert.

Linke und Grüne sehen kaum Einschränkungen

Im Vergleich praktisch keine Verengung der Meinungskorridore empfanden daher Anhänger von Parteien im prononciert linken Spektrum. Waren es bei Linkspartei-Sympathisanten noch 31 Prozent, ist nur jeder vierte Grünwähler dieser Ansicht (26 Prozent).

Das  niedrige Ergebnis könnte ein Indiz dafür sein, dass Sympathisanten linker Parteien am ehesten Ideen anhängen, welche im heutigen Zeitgeist als „politisch korrekt” gelten – und deren Maximen im Umkehrschluss seltener als Einschränkung empfinden.


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Gesellschaft

Marx-Denkmal verhüllt: Staatsschutz nimmt Beatrix von Storch ins Visier

Julian Schernthaner

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am

Mit Beatrix von Storch ist eine prominente AfD-Politikerin ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Sie hatte nämlich unlängst ein Denkmal von Karl Marx zeitweise mit einem Plastiksack verhüllt. 

Berlin. – Die Aktion ereignete sich am Dienstag als Reaktion auf die Debatte um angeblich rassistische Denkmäler. Während diese in Wien zur mehrfachen Verunstaltung des Lueger-Denkmals führten und in Bristol gar zur gewaltsamen Entfernung der Statue eines auch im Sklavenhandel tätigen städtischen Wohltäters. Der Protest der AfD-Politikerin im Tandem mit einigen Aktivisten der „Jungen Alternative” fiel anders aus.

Protestaktion gegen linken Denkmalsturm

Möglicherweise nahm ihre Aktionen auch Anleihen daran, dass auffällig war, dass vor allem Statuen in Mitleidenschaft gezogen wurden, die linken Ideologen schon länger ein Dorn im Auge sind. Für ihre mehrschichtige Protestaktion verhüllte sie in Berlin ein Denkmal zu Ehren von Karl Marx mit einem schwarzen Müllsack.

Ihrer Ansicht nach unterscheidet sich dessen Vita wenig von jener der Feindbilder der Denkmalstürmer: „Karl Marx war der Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen, er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie“, so von Storch.

Laut Berliner Tagesspiegel wollte sie eigenen Angaben zufolge gegen die virulente Debatte protestieren, weil diese „zur Bilderstürmerei verkommen” sei. Gleichzeitig blieben die Idole der Linken wie Marx verschont, unabhängig von deren Lebenswandel.

Von Storch: „Wachsender Einfluss der SED-Nachfolgepartei”

Dass ihre Kritik an Marx als mögliche Staatsgefährdung gesehen werde, zeige wiederum „den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden“, so das Unverständnis seitens von Storch über die Ermittlungen. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin wolle jedenfalls „eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken“, so von Storch dem Focus zufolge.


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Gesellschaft

Totaler Kahlschlag droht: Auch Webhoster kündigt Sellner

Julian Schernthaner

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Nachdem große Technologiekonzerne bereits in den vergangenen Tagen die Schlagzahl gegen Identitären-Chef Martin Sellner empfindlich erhöhten, folgt nun die nächste Hiobsbotschaft.

Ismaning/Wien. – Wie der patriotische Aktivist und Vlogger in seinem Telegram-Kanal berichtet, habe ihm nämlich nun auch sein Webhoster ein Kündigungsschreiben zugesandt. Zur Dokumentation teilte Sellner ein anonymisiertes Abbild der Nachricht seiner Hosting-Firma, die ihren Sitz laut Homepage im bayerischen Ismaning hat.

Sellner sieht sich als Ziel eines „digitalen Totalitarismus”

Darin teilt das Unternehmen ihm mit, den Hostingvertrag mit Wirkung zum 26. September zu kündigen. Genauere Informationen – also möglicherweise auch zu den Beweggründen – sollen Sellner auf postalischem Weg zukommen. Dieser erklärt seinen Sympathisanten, dass diese Entscheidung bedeute, dass er mit seiner Homepage umziehen müsse.

Dass die Kündigung ausgerechnet jetzt geschieht, verwundert ihn kaum. „Die Demokratiesimulation wird immer dürftiger und dahinter blitzt der digitale Totalitarismus hervor […]  Die großen Konzerne beugen sich diesen modernen stalinistischen Säuberungen”, so die scharfe Kritik Sellners, nachdem ihm auch die nächste Plattform verloren zu gehen droht.

Ob die Kündigung des Webhostings tatsächlich mit der jüngsten Löschwelle zu tun hat oder nur zufällig zu einer ähnlichen Zeit stattfand, ist noch unklar. Die Tagesstimme bleibt an der Sache dran und wird über eine allfällige Stellungnahme der Hostingfirma berichten.

Einflussreicher Thinktank empfahl Löschungen

Hinter der jüngsten Welle vermutet Sellner eine politische Motivation: „Linke Ideologieeliten aus den USA können jederzeit, jede beliebige Person am Globus auslöschen.” Und tatsächlich – nur wenige Tage bevor Twitter seine Präsenz und über 50 weitere identitäre Konten löschte publizierte eine Mitarbeiterin des einflussreichen „Southern Poverty Law Center” ein Pamphlet, welches sich genau für derartige Schritte aussprach – Die Tagesstimme berichtete.

Wenige Tage später folgte auch der YouTube-Kanal Sellners, der zuletzt etwa 145.000 Abonnenten besaß. Gegen die seiner Ansicht nach widerrechtlichen Sperren will sich der Wiener auch juristisch zur Wehr setzen. Derweilen bittet er seine Fans, seine politische Arbeit auf Kanälen, die ihm noch zur Verfügung stehen – etwa Parler (statt Twitter) oder Bitchute (statt YouTube) zu folgen.


Weiterlesen:

Nächster Schlag: Martin Sellner jetzt auch auf YouTube gesperrt (14.07.2020)

Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären (11.07.2020)

Aktion scharf: Twitter sperrt zahlreiche rechte Accounts (10.07.2020)


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