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Gesellschaft

Neues von rechts: Höcke, FPÖ-Parteitag & Sellner bei Fellner

Stefan Juritz

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Bild: FPÖ-Bundesparteitag 2019 in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke brach ein Interview mit dem ZDF vorzeitig ab. Am Samstag fand in Graz der FPÖ-Bundesparteitag statt. Und zu Beginn der Woche war Identitären-Chef Martin Sellner einmal mehr bei „Fellner! Live” geladen.

Am Wochenende fand in Graz nicht nur das „Aufsteirern”, sondern auch der 33. FPÖ-Bundesparteitag statt. Norbert Hofer wurde dort mit 98,25 Prozent der Stimmen offiziell zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt – Die Tagesstimme berichtete. Hofers Stellvertreter sind ab sofort Herbert Kickl, Manfred Haimbuchner, Marlene Svazek, Harald Stefan, Mario Kunasek und Gernot Darmann.

Kickl-Rede

Für Jubelstimmung, aber anschließend auch mediale Aufregung sorgte beim Parteitag die scharfe und pointierte Rede von Herbert Kickl. Der Ex-Innenminister teilte gegen ÖVP und SPÖ ordentlich aus, denen er unter anderem vorwarf, im Asylbereich für eine „Triple-A-Bewertung” Österreichs gesorgt zu haben. „Und diese drei A stehen für aggressive afghanische Asylwerber”, so Kickl. Er sprach weiters von den „faulen Früchten der Willkommenspolitik” und betonte, dass ein freiheitlicher Innenminister dafür sorgen würde, dass das Motto auch in Zukunft „Abschub statt Aufschub” laute. Weiters versicherte Kickl seinen Parteifreunden, dass die FPÖ „mit Sicherheit” zu keiner „Außenstelle des Sebastian-Kurz-Anbetungsvereins” werde.

Die gesamte Rede kann man hier auf YouTube anhören:

Der Wegscheider: „Die neue Ehrlichkeit”

Ebenfalls am Samstag meldete sich Der Wegscheider mit einem neuen Wochenkommentar aus der Sommerpause zurück. Dieses Mal widmete sich der ServusTV-Journalist der „neuen Ehrlichkeit” in der Politik. Thema sind dabei neben den Parteien auch die Identitären und das Magazin Info-DIREKT.

Möseneder vs. Peter Pilz

Zwei Tage zuvor war der Jungjournalist und YouTuber Roman Möseneder, der auch für das Magazin Info-DIREKT schreibt, zu Gast auf ServusTV. In der Sendung „Talk im Hangar‑7”, bei der in der Vergangenheit auch „Neurechte” wie Martin Sellner, Martin Lichtmesz, Caroline Sommerfeld und Götz Kubitschek eingeladen worden waren, diskutierte der Erstwähler Möseneder mit Liste-JETZT-Gründer Peter Pilz über das von ÖVP und JETZT geforderte Identitären-Verbot. Wie sich der junge Patriot gegen das Politik-Urgestein geschlagen hat, kann man hier sehen: „Wahltalk-Spezial mit Peter Pilz”

Höcke & ZDF

Für einen medialen Eklat in Deutschland sorgt aktuell, dass Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke ein Interview mit dem ZDF abbrach und ankündigte, künftig keine Interviews mehr zu geben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann bezeichnete das Interview als „inszenierte Farce des Staatsfunk” und sprach von einer „Medienhatz” auf Höcke.

Das Interview mit Höcke kann man sich hier ansehen: „ZDF-Interview mit Björn Höcke in voller Länge”

Identitären-Chef Sellner bei Ö24

Zu Wochenbeginn war Identitären-Chef Martin Sellner einmal mehr bei „Fellner! Live” auf Ö24 geladen. Dort sprachen die beiden über die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel und das Gedenken 1683, ein mögliches Verbot der Identitären und den aktuellen Wahlkampf in Österreich.

Konservative Erziehung

Am 29. August 2019 stellte die Philosophin und Autorin Caroline Sommerfeld ihr beim Antaios-Verlag erschienenes Buch „Wir erziehen – Zehn Grundsätze” in der Berliner Bibliothek des Konservatismus vor. Vergangene Woche wurde der Vortrag in voller Länge auf YouTube hochgeladen:

100 Jahre Vertrag von Saint-Germain

Am 10. September 1919 unterzeichnete Österreich das „Friedensdiktat” von Saint‐Germain, mit dem der Erste Weltkrieg formal beendet wurde und der für Österreich auch das Ende der Monarchie besiegelte sowie mehrere Gebietsverluste zur Folge hatte. Zum 100. Jahrestag veranstaltete das Kulturforum Steiermark deshalb vergangenen Dienstag in Graz einen Vortrag mit dem Titel „Der Friedensvertrag von 1919 und die neue Südgrenze der Steiemark” – Die Tagesstimme berichtete.

Auf Facebook veröffentlichte das Kulturforum Steiermark auch einen eigenen Videobeitrag:

Finanzielle Lage des Bundesheers

Zum Thema Finanzierung des österreichischen Bundesheeres hat der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Volker Reifenberger mehrere Fragen an Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt:

Kritik am Multikulturalismus

Mit dem Thema „Multikulturalismus” beschäftigt sich ein aktuelles Video des identitären Bloggers und ehemaligen IBÖ-Leiters Patrick Lenart: „In diesem Video kritisiere ich die Ideologie des Multikulturalismus und gehe auf seine wichtigsten Argumente ein: Dass eine neue ‚Superkultur’ entstehen solle, dass die ethnische Fragmentierung einer Gesellschaft per se etwas Gutes sei und dass man in einem Land eben alle Kulturen als gleichberechtigt anerkennen müsse.”

FPÖ-Podiumsdiskussion zum politischen Islam

Am morgigen Dienstag, den 17. September, veranstaltet die Freiheitliche Akademie Wien im Palais Ferstel (Strauchgasse 4, 1010 Wien) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der politische Islam als Herausforderung für die innere Sicherheit”. Wie die FPÖ via Aussendung bekannt gab, sind als Gäste geladen: der Ex-Jihadist, Autor und Berater Irfan Peci, die Journalistin und Islamkritikerin Laila Mirzo, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sowie der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Chebli als „islamische Sprechpuppe” zulässig

Julian Schernthaner

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am

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.

Berlin. – Das Gericht befand, dass die Aussagen, welche der ehemalige Soldat und Polizist, der sich mit seinen klaren Ansagen einen Namen im patriotischen und migrationskritischen Lager gemacht hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Dadurch seien seine Äußerungen nicht strafbar, wie die BZ am Donnerstag berichtet.

Gericht: „Quotenmigrantin” und „Sprechpuppe” zulässig

Kellner, der auf YouTube bereits 205.000 Abonnenten hat, soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD” und „islamische Sprechpuppe” bezeichnet haben. Diese erstattete daraufhin Anzeige – und tatsächlich erließ das Erstgericht zunächst einen Strafbefehl gegen den Mann in Höhe von 1500 Euro,

Dieser berief in der Folge dagegen – und bekam nun in der höheren Instanz recht. Das Amtsgericht erkannte, dass die Meinungsfreiheit so weit geht, dass diese Äußerungen zulässig sind. Damit folgt es der auch vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigten Rechtsmeinung, dass sich Politiker besonders viel Kritik gefallen lassen müssen.

Cheblis umstrittene Aussagen als ewiger Reibebaum

Die 41-Jährige Chebli betont im öffentlichen Diskurs ihre palästinensischen Wurzeln häufig. Durch teilweise umstrittene Aussagen, besonders auf Twitter, zieht sie damit häufig Spott und Kritik der politischen Gegenseite auf sich. Regelmäßig äußert sie das Empfinden, sich als Zielscheibe vermeintlicher Rechtsextremisten oder Rassisten zu betrachten.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte ihr Plädoyer in diese Richtung ausgerichtet. Sie schätzte die Aussagen Kellners als „massiv abwertend und rassistisch” ein. Sie warf dem YouTuber und Buchautor vor, sich nicht am politische Diskurs beteiligen, sondern bewusste Diffamierung betreiben zu wollen. Das Gericht sah es anders und sprach ihn frei.

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Gesellschaft

Erster Fall bestätigt: Coronavirus erreicht Wien

Stefan Juritz

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Ein älterer Mann wurde positiv auf das Virus getestet und befindet sich nun auf der Isolierstation der Rudolfstiftung.

Wien. – In der österreichischen Bundeshauptstadt gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Das gab laut übereinstimmenden Medienberichten das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagvormittag bekannt.

Neue Details zu Mittag

Laut ersten Angaben sei ein 72-jähriger Mann positiv auf die Infektion mit dem neuartigen Coronavirus getestet worden. Demnach soll sich der Mann aktuell auf der Isolierstation der Rudolfstiftung in Wien-Landstraße befinden. Es werde daran gearbeitet, ihn ins Kaiser-Franz-Josef-Spital zu verlegen, berichtete der ORF.

Weitere Informationen sollen zu Mittag in einem Pressegespräch im Wiener Rathaus bekanntgegeben werden.

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Gesellschaft

Coronavirus: Heereskommandant befiehlt Urlaub in der Heimat

Julian Schernthaner

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Mit einem Befehl sorgt derzeit der Generalleutnant Franz Reißner für Aufsehen: Heimische Soldaten im Auslandseinsatz müssen wegen des Coronavirus ihren Sonderurlaub in Österreich verbringen. 

Wien. – Wie Vorarlberg Online unter Berufung auf ein der APA vorliegendes Papier berichtet, ist die Anordnung eine „präventive Maßnahme zum Schutz der österreichischen Soldaten”. Das Ansteckungsrisiko solle so jedenfalls auf einem „möglichst niedrigen Niveau” gehalten werden.

Direktflüge und Urlaub nur in Österreich

Dem Befehl zufolge ist „die Konsumation des Sonderurlaubes während des Auslandseinsatzes […] bis auf weiteres auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt”. Außerdem sollen Soldaten, wenn sie nach Hause reisen „nach Möglichkeit nur Direktflüge” nützen.

Die Anordnung ist wohl auch eine Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus auf immer mehr Länder. Denn Italien als beliebtes Reiseland der Österreicher ist nämlich sogar jenes Land in Europa mit den meisten Infizierten (über 400) und Toten (elf).

Knapp 800 Soldaten im Auslandseinsatz

Insgesamt betrifft die Anordnung keinen besonders großen Personenkreis. Nach Informationen auf der Homepage des Bundesheeres befanden sich im Jänner 774 Soldaten im Auslandseinsatz in 13 verschiedenen Missionen. Die weitaus größten Kontingente befinden sich demnach im Kosovo (342), in Bosnien-Herzegowina (193) und im Libanon (184). Ihre Zuständigkeit ist in der Regel die Sicherung des Friedens in der jeweiligen Region, die Beteiligung an offensiven Einsätzen stünde im Widerspruch zur Neutralität.

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