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Gesellschaft

Identitäre: Freilich-Magazin untersucht „gelbe Flecken” der ÖVP

Julian Schernthaner

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am

Mit einer brisanten Veröffentlichung lässt das patriotische Magazin Freilich aufhorchen: in einer neuen Broschüre stellt es Äußerungen und Inhalte der Identitären jenen der ÖVP gegenüber.

Graz. – Knalleffekt in der von der Volkspartei beförderten Debatte rund um ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ): Eine pikante neue 13-seitigen Broschüre des Freilich-Magazins mit dem provokanten Titel „Die gelben Flecken der ÖVP” stellt mit über 50 Belegen für sechs zentralen Themenkomplexe weitgehende Überschneidungen in der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Akteure heraus.

Überschneidungen in allen gemeinsamen Themenbereichen

Die Studie, einer Aussendung des Freilich-Magazins zufolge aus der Feder hauseigener Populismusexperten, kontrastiert die Programmatik und Praxis der Kurz-ÖVP mit den Inhalten der Identitären und kommt dabei zum interessanten Schluss, dass es „eigentlich keinen Unterschied zwischen ’neuer Volkspartei’ und Identitären in allen Themenbereichen, wo sie sich schneiden” gäbe.

Um diesen Befund zu untermauern stellt das Magazin in seiner Studie sowohl Originalzitate hochrangiger Vertreter als auch offizielle Positionspapiere nebeneinander. Dabei zeigt sich auffällig: Egal ob Migrationsthema, die Frage nach einem ‚Bevölkerungsaustausch’, das Themengebiet politischer Islam, die Forderung nach Leitkultur, ja sogar Ansätze bei Gedenkkultur und Familienpolitik sind oft inhaltlich dieselben. Überwiegend fällt dabei sogar ähnliches bis deckungsgleiches Vokabular.

Freilich: Kurz will „identitäre Inhalte für sich monopolisieren”

Dies bedeute demnach also: „Während sich die Identitäre Bewgung gegen die Unterstellung wehrt, extremistisch zu sein […] vollzieht sich auf innenpolitischer Ebene der paradoxe Prozess, dass identitäre Inhalte ganz woanders, aber in gleicher Dichte auftauchen.” Deshalb biete sich die Frage, ob die neue Volkspartei bewusst oder unbewusst Ideen der Neuen Rechten rezipiere und in politische Praxis übernehme.

Damit einher gehe auch die Frage, aus welchen Überlegungen die Praxis der Volkspartei „weniger extremistisch sein soll als die Metapolitik der Identitären”, zumal Letztere „ihre Ideen friedlich vertreten” würden. Man vermutet deshalb, dass Kurz „identitäre Inhalte für sich monopolisieren” wolle. Damit könne die ÖVP verhindern, dass sie in ihrer Identitätspolitik „von rechts getrieben” werde.

Die vollständige Freilich-Broschüre finden Sie zum kostenlosen Download »hier«.


Weiterlesen:

Umstrittener Vorschlag: ÖVP will Identitären‐Verbot vor Wahl durchboxen (9.9.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 2018, 53 S.)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Henriette

    17. September 2019 at 13:08

    Dieser Artikel paßt gut zu meinen Beobachtungen. Seitdem ich überwacht werde, d.h. seit Beginn der 90er Jahre, habe ich regelmäßig Ideen, Vorkommnisse, also viele Aspekte aus meinem Leben in Parteisprüchen und auch sonst im Programm der ÖVP wiedergefunden. Jedenfalls passierte es so häufig über Jahre und Jahrzehnte, daß es kein Zufall gewesen sein konnte. (Leider geht das so bis an mein Lebensende.)
    Es bestätigt meine Vermutung, daß die Leute, die mich überwachen und alle Bereiche meines Lebens manipuliert haben, großteils dieser Partei angehören. Ich fühle mich seit der Überwachung jedenfalls wie eine „Melkkuh” oder ausgepreßte Zitrone… Es wird nur von mir genommen, ich bekomme nichts dafür zurück. Im Gegenteil, als „Gegenleistung” erlebe ich nur Ungutes und Widerliches…
    Seit „Ibiza” sehe ich noch deutlicher, wer hinter diesem Netzwerk steht. Es tut mir sehr weh zu sehen, daß es anderen so ähnlich ergeht wie mir!!

  2. Avatar

    Daniel M.

    17. September 2019 at 19:06

    Im Kampf gegen Rechts kündigte die AfD-Hasserin Melanie Amann bei Markus Lanz vor den Landtagswahlen in Mitteldeutschland an: „Wir machen da gerade eine Recherche zu, …”

    Da hat sich Freilich wohl gefragt: Warum sollte man vor Wahlen immer dem Spiegel solche Aufreißer und Bloßstellungen des politischen Gegners überlassen?! 😉

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Gesellschaft

USA: Undercover-Recherche entlarvt paramilitärische Antifa-Strukturen

Julian Schernthaner

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am

Mit einer brisanten Enthüllung lässt jetzt das „Project Veritas” aufhorchen: Einem seiner Investigativ-Journalisten will es gelungen sein, eine besonders gewaltbereite Antifa-Gruppe zu infiltrieren. 

Portland, OR. – Dabei suchte sich der Undercover-Journalist, der zum Schutz seiner Identität mit Sonnenbrille und Gesichtsmaske im Video auftritt, nicht irgendeine Antifa-Ortsgruppe aus. Sondern er wählte dafür die „Rose City Antifa” in Portland im US-Bundesstaat Oregon. Bei der 2007 gegründeten Zelle handelt es sich um eine der ältesten aktiven Antifa-Gruppen im Land – und gleichzeitig um eine der rabiatesten, die sich öffentlich zur Militanz bekennen.

„Trainiert einfach, wie man Augen aussticht”

Das erste Video ging am Mittwoch ins Netz. Bei der Frage wie gewalttätig die Gruppe ist, stößt der Reporter auf unglaubliche Abgründe. In internen Schulungen werden dabei unverblümt Taktiken diskutiert, mit dem einzigen Ziel, einem Gegenüber möglichst viel körperlichen Schaden zuzufügen. Als wäre es das Normalste der Welt, erklärt einer der Linksextremisten: „Trainiert einfach, wie man Augen aussticht. Dafür muss man nicht viel Druck ausüben.”

Dabei räumt die Recherche auch mit der gängigen Darstellung von linker Seite auf, dass ‚die Antifa kein Verein’ sei. Denn er beschreibt verpflichtende Schulungen, die er als ‚Mitglied auf Probe’ besuchen musste. Diese fanden geheim in einem schalldichten Hinterzimmers eines Buchladen statt, weiß der Undercover-Journalist zu berichten. Zudem erzählt er von den konspirativen Methoden seiner Anwerbung für die linksextreme Gruppe.

Zweiter Teil zeigt paramilitärische Trainingseinheiten

Was ein Mitglied der straff organisierten Antifa-Gruppe dabei klarstellt: „Es geht nicht um Boxen, es geht nicht um Kickboxen, es geht darum, einen Feind zu vernichten.” Ständig ist dabei die Rede von bewaffneter Aktion – oder wie ein heimlich gefilmter Teilnehmer eines Treffens erklärt: „Das Hauptziel ist es, rauszugehen und möglichst gefährliche Dinge so sicher wie möglich zu erledigen.“ Wie effizient für dieses Vorgehen trainiert wird, stellt dabei ein Folgevideo heraus, das am Donnerstag ins Netz ging.

Dieses zeigt Szenen mit Baseballschlägern sowie rabiate Schlag- und Wurftechniken. Was aussieht wie ein normales Training in einem Kampfsportverein, bekommt erneut durch die Tonspur einen Beigeschmack. Ein Coach sagt etwa: „Wenn du einen guten Schlag in die Leber oder die Niere schaffst, sind sie ziemlich außer Gefecht. Sie werden sich krümmen und heftige Schmerzen verspüren.” Direkt in der Folge erwähnt er auch gefährliche Rippenbrüche als Option.

„Safe-Space für Aggressionen”

Auf Fairness zielt diese Ausbildung nicht ab, wie er weiter ausführt – sondern auf ‚Hit & Run’-Taktiken: „Ein guter Körperstoß gibt dir alle Zeit der Welt, während sie sich krümmen. Du könntest weglaufen – oder sie richtig verdreschen, wenn du die Person absolut nicht magst.” An dieser Stelle lachen einige weibliche Teilnehmer. Das Ganze geht weiter im Takt, eine weitere Sequenz zeigt den bewaffneten Kampf gegen Polizisten.

Was dabei schockiert, ist weniger der Umstand, dass durchaus legitime Techniken der Selbstverteidigung gelehrt werden. Sondern, dass diese offenbar vor allem in offensivem Potenzial im politischen Kampf zum Einsatz kommen sollen. Oder, wie ein Trainer die Rolle des Trainingszentrums erläutert: „Das hier ist ein ’safe-space’, um Aggressionen zu üben.”

Antifa-Apologeten versuchen Enthüllungen zu verschleiern

Kaum war der erste Teil online, versuchten einschlägige Kreise diesen Umstand zu verschleiern. Ein Twitter-Konto mit sechs Millionen. Followern, das sich als Sprachrohr der „Anonymous”-Bewegung geriert, rief etwa dazu auf, den Hashtag #ExposeAntifa zu kapern. Wie FlinkFeed berichtet, soll es zudem sogar zu Hackangriffen auf das Twitter-Konto von Project Veritas‑Chef James O’Keefe gekommen sein.

Dieser wiederum will sich vom Gegenwind nicht einschüchtern lassen: „Es schaut ganz so aus, also ob unsere trendende Serie genau den richtigen Leuten ans Bein pinkelt.” Die beiden bisherigen Videos sollen nur der Auftakt einer längeren Aufdeckung über Antifa-Machenschaften sein, die auf dem YouTube-Kanal des Projekts laufend in kleinen Ausschnitten erscheinen soll.

Aufdeckungen haben enormes politisches Sprengpotenzial

Die Enthüllungen haben jedenfalls das Potenzial, richtig aufzuwühlen, und mit so manchem Mythos über vermeintlich friedliche Linksaußen aufzuräumen. Und auch die Politik hat bereits angebissen: Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida sprach in der Folge Klartext: „Es ist glasklar, dass diese Leute sich nicht für Politik engagieren. Sie sie engagieren sich für den Terrorismus.”

Erst vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump seine Absicht erklärt, die Antifa in den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation einzustufen. Dieser Schritt sorgte im europäischen Ausland sowohl für Lob als auch Kritik – Die Tagesstimme berichtete. Zumindest dürfte die Publikation für die öffentliche Debatte just zur rechten Zeit kommen.


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Gesellschaft

Weltumwelttag: Österreich gefährdet durch Verbauung sein „Naturkapital”

Monika Šimić

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Während sich die Coronavirus-Krise mittel- bzw. langfristig sogarpositiv auf manche Bereiche der Umweltpolitik auswirken könnte, zerstört die fortschreitende Verbauung des Landes den Lebensraum vieler Tierarten.

Wien. – Angesichts des heutigen Weltumwelttags mahnt der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Hagelversicherung, Dr. Kurt Weinberger, vor dem fortschreitenden Verlust an Boden und gleichzeitig vor der Zuspitzung der Umweltkrise durch Bodenverbrauch, Ressourcenschwund und dem Biodiversitätsverlust. Die Therapie in diesem Zusammenhang sei langwierig, der Erfolg nicht vielversprechend. Man müsse jetzt handeln, fordert Weinberger.

Gefahren durch Verbauung

Dabei sollte uns die Erfahrung der Corona-Krise Mut machen: „Nötige Veränderungen und Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität werden ebenfalls alle Lebensbereiche betreffen, aber keineswegs so dramatische Einschnitte bringen wie die Corona-Maßnahmen, die in hohem Maße akzeptiert werden. Beginnen wir mit dem Schutz unserer Lebensgrundlage, dem brennendsten Umweltproblem Österreichs”, so Weinberger.

In einer Aussendung nannte er die drei größten Gefahren durch den Flächenverbrauch, nämlich die Senkung des Selbstversorgungsgrades, die negativen Auswirkungen auf Österreich als Tourismusland, und den Rückgang der Artenvielfalt.

Mehrheit will keine weitere Verbauung

Durch die Verbaaung von Flächen würde der Selbstversorgungsgrad Tag für Tag sinken und Österreich durch Importe zunehmend verletzbar, betont Weinberger. „Beim Brotgetreide haben wir mittlerweile nur noch einen Selbstversorgungsgrad von 87 %, bei Spargel von 49 % und bei Erdbeeren von 35 %”, heißt es dazu in der Aussendung. Der Boden sei aber essentiell für die Lebensmittelproduktion, das hätte auch die Coronavirus-Krise deutlich gezeigt. „Von Beton kann man nicht abbeißen.”

Aber auch die Kulturlandschaft und somit das Tourismusland Österreich leide unter etwa dem Baggerschaufeln. Laut einer market-Umfrage kritisieren 4 von 5 Österreichern die „Verschandelung” Österreichs und wollen keine weitere Verbauung. Durch diese nimmt auch die Artenvielfalt ab. So leben rund 1,5 Millionen Regenwürmer in einem Hektar Boden. Pro Tag werde also die Lebensgrundlage von rund 20 Millionen Regenwürmern zubetoniert, kritisiert Weinberger.

„Es gibt keine zweite Chance”

„Faktum ist: Wir brauchen den Boden zum Leben wie die Luft zum Atmen. Der Boden ist die Haut der Erde, und weder Erde noch Mensch sind ohne Haut überlebensfähig”. Wir bräuchten daher einen Wandel hin zu einem „intelligenteren Wirtschaftsdenken”, erklärt Weinberger. Der Wohlstand einer Volkswirtschaft sei nicht nur an der Kennzahl des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch am Erhalt seines Naturkapitals wie Boden, Luft oder Wasser zu beurteilen. Auch das Humankapital gehöre als Messgröße in die Beurteilung miteinbezogen. „Diese Lehren müssen wir ziehen und diese Chance müssen wir für unsere nachfolgenden Generationen nützen – eine zweite gibt es nich”, appelliert Weinberger anlässlich des heutigen Weltumwelttages.


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Gesellschaft

Fall Lübcke: Deutschlandweite Razzien wegen Hasspostings

Joshua Hahn

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Am Donnerstag gab es in insgesamt 12 Bundesländern Razzien wegen mutmaßlicher „Hasskommentare“ in Bezug auf den ermordeten Politiker Walter Lübcke (CDU).

Frankfurt am Main. – Wie die „Tagesschau“ berichtet, werden die vernommenen Personen verdächtigt, „strafrechtlich relevante Äußerungen zum Nachteil“ des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke getätigt zu haben. In 12 Bundesländern wurden 40 Männer und Frauen vernommen. Bei den anschließenden Hausdurchsuchungen wurden unter anderem Computer und Laptops von Verdächtigen beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern offenbar bereits seit dem Jahr 2019 an und gehen ursprünglich vom Hessischen Landeskriminalamt aus. Über die Zeit habe man Kommentare „gesichert“. In diesen sollen die Verdächtigen unter anderem zu Straftaten aufgefordert haben.

Verdächtigen drohen Freiheitsstrafen

Sollte es zu Verurteilungen kommen, drohen den Personen Geld- und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich laut der „Süddeutschen Zeitung“ überzeugt von der Sinnhaftigkeit der Razzien: „Das deutliche Signal der Maßnahmen lautet: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!“ Sowohl „menschenverachtende Äußerungen“ als auch „fremdenfeindliche und antisemitische Hetze“ im Internet müssten gleich geahndet werden wie in der „analogen Welt“, betonte der SPD-Politiker.

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