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Österreich

JETZT will Kurz-Rückkehr als Kanzler mit neuem Gesetz verhindern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Kurz 2017, noch als Außenminister): Raul Mee (EU2017EE) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Ein Antrag der Liste JETZT sieht vor, dass Regierungsmitglieder, denen bereits einmal das Misstrauen ausgesprochen wurde, nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen dürfen.

Wien. – Wie der Standard am Dienstag berichtet, will der mit Ende der Legislaturperiode aus dem Nationalrat scheidende JETZT-Abgeordnete Alfred Noll diesen Entwurf bereits in der Parlamentssitzung am Donnerstag einbringen. Das geplante Rückkehrverbot soll sowohl eine unmittelbar folgende Regierung betreffen als auch solche, welche binnen sechs Monaten nach einem Misstrauensvotum gebildet werden.

Gesetz könnte Kurz-Rückkehr vorerst unterbinden

Findet der Antrag eine Zweidrittelmehrheit, würde dies gegenwärtig Altkanzler Kurz ebenso betreffen wie jene erste Übergangsregierung, welche nach dem Abschied der FPÖ-Minister nur wenige Tage im Amt war, bis sie am 27. Mai – dank der Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT – über ein historisch einmaliges Misstrauensvotum stolperten. Die Provision soll, wenn es nach dem JETZT-Politiker geht, sogar im Verfassungsrang stehen.

Das erreichen der dafür nötigen Mehrheit gilt als unwahrscheinlich – denn eine solche Zweidrittelmehrheit bräuchte die Zustimmung sämtlicher 122 Nicht-ÖVP-Mandatare, einschließlich aller vier „wilden” – also klubfreien – Abgeordneten. Noll verwies zur Begründung auf eine bestehende ähnliche Regelung im Nachbarland Deutschland, wo erfolgreiche Misstrauensvoten die sofortige Kür eines neuen Kanzlers durch den Bundestag bedingen.

Kurz könnte trotz Gesetz noch Kanzler werden

Gelingt die Mehrheitsfindung dennoch wäre eine Rückkehr von Kurz ins Kanzleramt vor dem 27. November vorerst nicht möglich. Tatsächlich dauern Koalitionsverhandlungen in Österreich nach Wahlen allerdings in der Regel einige Zeit, die letzte vor Ablauf von zwei Monaten angelobte Koalition nahm im Jahr 1994 ihre Arbeit auf.

Nach allen sieben darauffolgenden Wahlen dauerten die Verhandlungen allerdings teils erheblich länger. Heißt: Selbst, wenn der Gesetzesentwurf – egal ob mit einfacher Mehrheit oder Zweidrittelmehrheit – durchgeht, könnte das entstehende Gesetz für seinen Anlassfall sogar zu einem zahnlosen Tiger werden.

ÖVP-Nehammer: JETZT-Vorschlag ist „völlig jenseitig”

Scharfe Kritik an den Plänen übten dennoch naturgemäß Vertreter der Volkspartei. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bekundete in einer Aussendung, dass der Vorschlag „völlig jenseitig” sei. Ein Gesetz, welches „festlegen soll, wer Bundeskanzler werden darf und wer nicht”, diene einzig und alleine dem Zweck Sebastian „mit allen Mitteln” verhindern zu wollen.

Er wundere sich daher „auf welche Ideen der politische Mitbewerb” komme. Unter dem Motto ‚Alle gegen Kurz’ wprde man versuchen „demokratische Entscheidungen zu beeinflussen”. Er warnte deshalb vor einer möglichen „Allianz aus Rot, Blau und Pilz”, welche bereits bei Misstrauensantrag bewiesen habe, „Parteiinteressen vor das Wohl des Landes” zu stellen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. September 2019 at 5:02

    Bleedsinn!

    Haben die österreichischen Politiker keinen besseren Zeitvertreib? Angefangen von dem Augenblick eine gut arbeitende Regierung hopsgehen zu lassen, über die Installation einer Scheinregierung für ein paar Monate bis solchen Auswüchsen jetzt.

    Nur Wähler ist jetzt gefragt.

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Österreich

Antifa-Störaktionen an Uni: FPÖ stellt kritische Anfrage an Justizminister

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die jüngsten linksradikalen Proteste gegen einen patriotischen Historiker an der Universität Wien erregen weiterhin die Gemüter.

Wien. – Am Dienstag hatten mehrere Gruppen aus dem linken Spektrum – und mit Unterstützung unter anderem der Hochschülerschaft an der Uni – zum wiederholten Male eine Vorlesung von Lothar Höbelt gestört. Dabei forderten sie dessen Entfernung aus dem Lehrbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Die Freiheitlichen wollen der Sache nun auf den Grund gehen.

Hafenecker stellt Anfrage an Jabloner

Aus diesem Grund richtet sich Christian Hafenecker (FPÖ) in einer Anfrage an den parteifreien Justizminister Clemens Jabloner. In deren Beitext erinnert der blaue Mandatar daran, dass die Meinungsfreiheit ebenso wie die Freiheit der Wissenschaft ein „unverrückbares Grundprinzip” der Verfassung sei. Die „linksextremen Akivisten” würden mit den Störaktionen „ihre tiefe Ablehnung dieser Grundfreiheiten” ausdrücken und zeigen, dass sie „den demokratischen Konsens offenbar verlassen” hätten.

Nun harrt Hafenecker der Beantwortung seiner Fragen zum seiner Ansicht nach „für jeden Demokraten völlig inakzeptablen Umstand”. So möchte er etwa wissen, ob wegen der Störaktionen bereits Ermittlungen angestellt würden – andernfalls, weshalb solche unterblieben. Zudem interessiert er sich, ob gegen diese teilnehmenden Fraktionen in der Vergangenheit schon Ermittlungen oder gar Verfahren anhängig gewesen seien. Bereits am Dienstag hatte Hafenecker in einer Aussendung Konsequenzen gefordert.

ÖH unterstützte Antifa-Proteste seit Wochen

Anlass für die beiden Aktionen in der Vorlesung war die Teilnahme Höbelts an einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbands (FAV) und des deutschen Instituts für Staatspolitik (IfS) in der Steiermark. Dass er dort über den Wandel der österreichischen Identität von gesamtdeutschem Bewusststein zur eigenständigen Nation referierte, sorgte bereits im Vorfeld bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) für helle Empörung.

Die in Wien von einer linken Koalition getragene Univertretung forderte damals bereits die Entlassung Höbelts aus dem Lehrbetrieb und unterstrich dabei, dass man für „konsequenten Antifaschismus” stehe. Vor der ersten Störaktion rief die ÖH Uni Wien, welche auch ein Antifa-Referat betreibt, zur Teilnahme auf, bei der zweiten bedankte man sich bei allen, die sich dem Protest anschlossen. In beiden Fällen führten Teilnehmer einschlägige Banner mit sich, wonach an Unis „kein Raum für Nazis” sei.


Weiterlesen:

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019)

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Österreich

Büchse der Pandora”: Kickl kritisiert Antrag zu Asylwerbern in Lehre

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die mögliche Lösung zum Umgang mit Asylwerbern in Lehre stößt bei der FPÖ auf keine besondere Gegenliebe. Klubobmann Kickl übte daher scharfe Kritik.

Wien. – Am heutigen Dienstag passierte der Antrag der Volkspartei den Budgetausschuss, wonach Altfälle – sprich, Personen, welche bei gültigem Erlass des Sozialministeriums eine Lehre begannen – diese auch zu Ende führen dürfen, den Budgetausschuss. Außerdem dürfen diese nicht straffällig geworden sein und haben eine maximale Zeit von vier Jahren Zeit dafür. Laut ORF stimmten lediglich die Freiheitlichen gegen den Antrag.

Kickl: „Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes”

Damit geht der Antrag weitaus weniger weit, als SPÖ, Grüne und NEOS sich eigentlich erhoffen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sprach von einer „halben Lösung”, bei der er sich bis zum tatsächlichen Beschluss voraussichtlich am 11. Dezember noch Nachbesserungen erwartet. Seine Partei wünscht sich zudem die Möglichkeit, dass Betroffene nach Abschluss der Lehre einen Antrag auf eine „Rot-Weiß-Rot-Card” stellen können.

Keine Freude mit derartigen Ideen hat der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. In einer Aussendung monierte er, dass hiermit die „Büchse der Pandora” geöffnet würde. Den zustimmenden Parteien ginge es „ausschließlich um den Missbrauch des Asylrechts für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt”. Der Entschluss bedeute einen „ersten Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes” und führe zu einer „Sogwirkung für unqualifizierte Migranten aus aller Herren Länder”.

Anschober (Grüne) will „Abschiebestopp” beschließen

Insbesondere erinnerte er daran, dass die Grünen „sogar noch weitreichendere Forderungen” erheben würden – und dass jene Partei sich bald in Regierungsverantwortung befinden könnte. Nach deren Wunsch würde eine Doppellehre eine Verlängerung erwirken und auch für solche gelten, welche bereits einen negativen Bescheid besäßen. Tatsächlich plädiert Rudi Anschober für einen „Abschiebestopp” als „erstem Schritt für eine Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit”.

Der Oberösterreicher ist derzeit Teil des Verhandlerteams für eine türkis-grüne Koalition und laut oe24.at als Integrationsstaatssekretär im Gespräch. Dessen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” fordert die Umsetzung des deutschen „3+2‑Modells”, wonach Asylwerber auch in den ersten zwei Jahren nach Beendigung ihrer Lehre nicht abgeschoben werden können.

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Österreich

Nach Landtagswahl: Gespräche mit Parteispitzen starten

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Grazer Rathaus / Bild: Pedro J Pacheco [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Spätestens am kommenden Montag dürfte klar sein, mit wem Schützenhöfer in Verhandlungen treten wird.

Graz. Nach dem Wahlsieg der ÖVP bei den steirischen Landtagswahlen starten am Mittwoch die Gespräche mit den Parteispitzen. Anfangen werde man mit der SPÖ, so Hermann Schützenhöfer, der sich nicht auf eine präferierte Koalitionsvariante festnageln lassen wollte. Er wolle erstnhafte Vier-Augen-Gespräche mit allen künftigen Landtagspartei-Spitzen führen.

Chemie mit Lang stimmt”

Dass viele bereits Anton Lang (SPÖ) als künftigen Koalitionspartner der ÖVP sehen, wollte er nicht unterstreichen. „Ich habe mit ihm noch nicht gesprochen, nur telefoniert”. Er versuchte aber auch nicht zu verstecken, dass er gut mit Lang kann. „Die Chemie stimmt”, so Schützenhöfer. Die würde vielleicht auch mit Mario Kunasek von der FPÖ stimmen, aber „wenn in einer Partei immer Müll aus der Vergangenheit kommt, wird es schwer”.

Das erste Gepsräch mit Lang soll jedenfalls am heutigen Mittwoch stattfinden, wie dieser bestätigte. „Ich bin Realist genug, dass ich weiß, dass unsere Ausgangsposition nicht mehr so wie 2015 ist”, zitiert ihn der ORF. Man habe am Sonntag eine bittere Wahlniederlage erlitten, der Abstand von 13 Prozent werde sich aller Voraussicht nach auch in der Zusammensetzung der neuen Landesregierung abbilden. Wenn man zu Verhandlungen gerufen werde, so Lang weiter, werde man sicher versuchen, ein bestmögliches Ergebnis für Sozialdemokratie zu erreichen. Für die SPÖ gebe es aber rote Linien, bei denen sie nicht mehr bereit wäre, in einer Regierung zu sein.

Regierung soll noch vor Weihnachten stehen

Geht es nach Schützenhöfer, so steht die Regierung bis zum 22. Dezember, wenn sich der neue Landtag konstituiert, „aber es muss nicht sein”. Bevor es um Köpfe und Ressorts gehe, müssten erst einmal Inhalte besprochen werden, so Schützenhöfer. „Wir wollen unser Programm umsetzen, aber Abstriche werden wohl immer nötig sein.” Auch Kompromisse werde es geben, aber er wolle „keine faulen Kompromisse”.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die ÖVP 36,05 Prozent der Stimmen und damit 18 von 48 Mandaten im Landtag erhalten.

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