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Österreich

JETZT will Kurz-Rückkehr als Kanzler mit neuem Gesetz verhindern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Kurz 2017, noch als Außenminister): Raul Mee (EU2017EE) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Ein Antrag der Liste JETZT sieht vor, dass Regierungsmitglieder, denen bereits einmal das Misstrauen ausgesprochen wurde, nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen dürfen.

Wien. – Wie der Standard am Dienstag berichtet, will der mit Ende der Legislaturperiode aus dem Nationalrat scheidende JETZT-Abgeordnete Alfred Noll diesen Entwurf bereits in der Parlamentssitzung am Donnerstag einbringen. Das geplante Rückkehrverbot soll sowohl eine unmittelbar folgende Regierung betreffen als auch solche, welche binnen sechs Monaten nach einem Misstrauensvotum gebildet werden.

Gesetz könnte Kurz-Rückkehr vorerst unterbinden

Findet der Antrag eine Zweidrittelmehrheit, würde dies gegenwärtig Altkanzler Kurz ebenso betreffen wie jene erste Übergangsregierung, welche nach dem Abschied der FPÖ-Minister nur wenige Tage im Amt war, bis sie am 27. Mai – dank der Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT – über ein historisch einmaliges Misstrauensvotum stolperten. Die Provision soll, wenn es nach dem JETZT-Politiker geht, sogar im Verfassungsrang stehen.

Das erreichen der dafür nötigen Mehrheit gilt als unwahrscheinlich – denn eine solche Zweidrittelmehrheit bräuchte die Zustimmung sämtlicher 122 Nicht-ÖVP-Mandatare, einschließlich aller vier „wilden” – also klubfreien – Abgeordneten. Noll verwies zur Begründung auf eine bestehende ähnliche Regelung im Nachbarland Deutschland, wo erfolgreiche Misstrauensvoten die sofortige Kür eines neuen Kanzlers durch den Bundestag bedingen.

Kurz könnte trotz Gesetz noch Kanzler werden

Gelingt die Mehrheitsfindung dennoch wäre eine Rückkehr von Kurz ins Kanzleramt vor dem 27. November vorerst nicht möglich. Tatsächlich dauern Koalitionsverhandlungen in Österreich nach Wahlen allerdings in der Regel einige Zeit, die letzte vor Ablauf von zwei Monaten angelobte Koalition nahm im Jahr 1994 ihre Arbeit auf.

Nach allen sieben darauffolgenden Wahlen dauerten die Verhandlungen allerdings teils erheblich länger. Heißt: Selbst, wenn der Gesetzesentwurf – egal ob mit einfacher Mehrheit oder Zweidrittelmehrheit – durchgeht, könnte das entstehende Gesetz für seinen Anlassfall sogar zu einem zahnlosen Tiger werden.

ÖVP-Nehammer: JETZT-Vorschlag ist „völlig jenseitig”

Scharfe Kritik an den Plänen übten dennoch naturgemäß Vertreter der Volkspartei. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bekundete in einer Aussendung, dass der Vorschlag „völlig jenseitig” sei. Ein Gesetz, welches „festlegen soll, wer Bundeskanzler werden darf und wer nicht”, diene einzig und alleine dem Zweck Sebastian „mit allen Mitteln” verhindern zu wollen.

Er wundere sich daher „auf welche Ideen der politische Mitbewerb” komme. Unter dem Motto ‚Alle gegen Kurz’ wprde man versuchen „demokratische Entscheidungen zu beeinflussen”. Er warnte deshalb vor einer möglichen „Allianz aus Rot, Blau und Pilz”, welche bereits bei Misstrauensantrag bewiesen habe, „Parteiinteressen vor das Wohl des Landes” zu stellen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. September 2019 at 5:02

    Bleedsinn!

    Haben die österreichischen Politiker keinen besseren Zeitvertreib? Angefangen von dem Augenblick eine gut arbeitende Regierung hopsgehen zu lassen, über die Installation einer Scheinregierung für ein paar Monate bis solchen Auswüchsen jetzt.

    Nur Wähler ist jetzt gefragt.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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Österreich

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Jenewein 2011): Emil Goldberg via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Weil weiterhin unklar ist, ob maßgebliche Parteigranden wie Norbert Hofer und Herbert Kickl über die Landes- oder Bundesliste einziehen – und somit auch die Anzahl allfälliger Nachrücker – könnte mit Hans-Jörg Jenewein ein prominenter Abgeordneter ausscheiden.

Wien. – Den Freiheitlichen droht die nächste interne Debatte um die Zusammensetzung ihres Personals im kommenden Nationalrats. Denn die Frage ob Hans-Jörg Jenewein, immerhin Sicherheitssprecher der Partei und in der vergangenen Legislaturperiode der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in den Nationalrat einzieht, hängt am seidenen Faden.

Schlechtes Abschneiden lässt Jenewein-Sitz wackeln

Denn nachdem Jenewein mit dem siebten Listenplatz auf der Landesliste weit hinter jedem erreichbaren Landesmandat aufscheint, konnte er auch auf der Bundesliste nur Position neun ergattern. Neben anderen Schwergewichten der Partei wurde ihm auch der Quereinsteiger Norbert van Handel vorgezogen. Dieser ist Prokurator des St.-Georgs-Ordens, einem nach Eigendefinition „elitären” Kreis, dem auch Parteichef Hofer angehört.

Durch das schwache Abschneiden der Freiheitlichen wird ein vermeintlich sicherer Listenplatz nun für Jenewein zur Zitterpartie. Denn auf Bundesebene stehen der Partei – neben zehn Regionalmandaten und sechszehn Landessitzen – nur mehr fünf weitere Mandate zu. Und exakt vier höher auf der Bundesliste gereihte – Hofer, Kickl, Susanne Fürst und Hannes Amesbauer – haben Anspruch auf ein Mandat über die jeweiligen Landeslisten.

Hofer und Kickl: Anspruch auf zwei Ebenen

Nehmen alle vier tatsächlich ihr Landesmandat an, geht es sich für Jenewein gerade noch aus: er wäre dann der letzte Nachrücker auf der Bundesliste. Selbst dann würde mit der bisherigen Frauensprecherin Carmen Schimanek eine prominente Parteipersönlichkeit als erste durch die Finger schauen. Nachdem auch Robert Lugar nicht mehr einzieht, ist auch dies zugleich der zweite überraschende Aderlass der Partei in Tirol.

Zuletzt verdichteten sich allerdings die Informationen aus FPÖ-nahen Kreisen, wonach Hofer und Kickl mit der Annahme eines Mandats über die Bundesliste spekulieren könnten – das Recht dazu hätten sie laut Nationalratswahlordnung. Die jeweiligen Pressesprecher von Kickl und Hofer ließen diesbezügliche schriftliche Anfragen der Tagesstimme bis dato allerdings unbeantwortet.

Entscheidung mit Symbolcharakter für Patrioten

Eine taktische Entscheidung könnte dabei umfangreichen Symbolcharakter haben: Denn Jenewein gehörte etwa zu jenen freiheitlichen Mandataren, welche Angriffe auf die patriotische Zivilgesellschaft am vehementesten kritisierten. Auch gilt er als Befürworter patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien. Wie das Magazin Info-Direkt andeutet, sei Hofer Gerüchten zufolge allerdings gerade aufgrund Jeneweins Weigerung, sich von den Identitären zu distanzieren, auf diesen „nicht gut zu sprechen”.

Erst kurz vor dem Urnengang sorgte dessen Bestellung eines Hemdes mit einem burschenschaftlichen Motiv beim von Identitären-Chef mitbetriebenen Modelabel Phalanx Europa im Jahr 2015 für Aufregung. Und als die ÖVP ihre Pläne für ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung erklärte, attestierte Jenewein dem Ex-Koalitionspartner, dass dessen „Verbotsfantasien […] an autoritäre Systeme” erinnerten – Die Tagesstimme berichtete.

Schmiedlechner und Ries statt van Handel und Jenewein?

Sollten Hofer oder Kickl sich für das Mandat von der Bundesliste entscheiden, würden im letzten Abdruck auch der Landwirt Peter Schmiedlechner (Niederösterreich) und der Polizeibeamte Christian Ries (Burgenland) wieder einziehen. Als fix gilt, dass Amesbauer und Fürst über die steirische bzw. oberösterreichische Landesliste einziehen. Ersterer bekundete bereits entsprechende Absichten, für Letztere würde mit Schrangl ein zusätzlicher Oberösterreicher auf der Bundesliste nachrücken.

Für Ries ist die Frage nach dem Mandat übrigens eine Art Déjà-vu: Bereits 2017 rückte er erst nach Hofers Angelobung als Verkehrsminister für diesen auf der Landesliste auf – um nach dessen Rückkehr in den Nationalrat im Mai wieder Platz zu machen. Dass van Handel und Ries beide als Vertraute Hofers gelten, Jenewein aber eine ähnliche Linie wie Vorzugsstimmen-Kaiser Kickl bevorzugt, verleiht der Entscheidung zusätzlich Brisanz.

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Österreich

Kurz billigt Oppositionswunsch: Türkis-blaue Neuauflage vorerst vom Tisch

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Kurz 2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die Freiheitlichen das Wahlergebnis nicht als Wählerauftrag für eine Wiederbelebung der türkis-blauen Koalition sehen, will Sebastian Kurz (ÖVP) nun mit den übrigen Parteichefs weiter verhandeln.

Wien. – Wie der ORF am Donnerstag berichtet, zeigt sich Kurz mit den ersten Gesprächen mit den Vorsitzenden der übrigen Parlamentsparteien zufrieden. Man habe „die Möglichkeit genutzt, [sich] über die wichtigen Zukunftsfragen für Österreich auszutauschen”. Für exklusive Gespräche mit einer einzigen Partei dürfte es allerdings noch zu früh sein.

Vertiefende Kurz-Gespräche mit Grünen wahrscheinlich

Dass die Freiheitlichen sich in der Opposition neu aufstellen wollen, sei laut Kurz zu „respektieren”. Dennoch möchte er mit allen Parteichef in enger Verbindung bleiben. FPÖ-Chef Norbert Hofer will sich dennoch alle Option offen halten: Für den Fall, dass die Volkspartei keine Regierung zustande bringe, gelte es die Situation neu im Parteivorstand neu zu bewerten

Die meisten Beobachter sehen nun eine allmähliche Vertiefung der Gespräche mit den Grünen am wahrscheinlichsten. Auch deren Parteichef Werner Kogler gab sich mit der ersten Unterredung zufrieden und will nun „ernsthafte Sondierungen”. Man will in „echte Gespräche einsteigen” und wird dafür ein Sondierungsteam zusammenstellen.

Hofer warnt vor „negativen Folgen” von Türkis-Grün

Genau diese Koalition ist es, welcher auch FPÖ-Chef Norbert Hofer die wahrscheinlichsten Chancen einräumt. Wie er in einer Aussendung unterstreicht, habe seine Partei vor einer solchen Konstellation gewarnt. Damit stehe Österreich vor einer „Linkswende im türkisen Mantel”, einschließlich aller „negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze und für die Sicherheit”.

Außerdem, so Hofer weiter, könnten die „zum Teil extrem linksstehenden Grün-Mandatare” in einer solchen Regierung zum „Kryptonit des ÖVP-Obmannes” werden. Denn eines sei klar: Damit erwarte das Land „nicht die angekündigte Mitte-Rechts Regierung”. Die politischen Verhältnisse könnten sich „in dieser Variante der Ära Mitterlehner nähern” – Hauptprofiteur könnte dann seine Partei sein, auch weil Kurz wohl kaum eine dritte Koalition vorzeitig beenden könne.


Weiterlesen:

Das sind die Reaktionen der FPÖ auf die Wahlschlappe (10.10.2019)

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