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Bei ‚No Deal’-Brexit wollen Schotten neue Abstimmung zu Unabhängigkeit

Julian Schernthaner

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am

Sollte Großbritannien tatsächlich ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden, droht auch zur internen Einigkeit neues Ungemach – die Schotten könnten dann nämlich ihre Unabhängigkeit begehren.

Edinburgh. – Nun mischen sich auch Vertreter der nördliche Teilrepublik Großbritanniens in die Debatte über die Austrittsmodalitäten der Briten aus der EU ein. Sollte der „Brexit” nämlich ungeordnet ablaufen, wollen die Schotten unter Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich fordern.

Bei No-Deal-Brexit: Zweites Unabhängigkeitsvotum

Wie die Presse am Mittwoch berichtet, sieht Sturgeon – deren Partei eigentlich insgesamt gegen einen „Brexit” eintritt – in einer neuerlichen Verschiebung des Austrittsdatum einen Vorzug gegenüber einem ohne Abkommen. Dies sagte die Schottin bei einem Arbeitsbesuch in Berlin, bei dem sie auch Grünen-Chef Robert Habeck und CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus traf.

Sie warnt vor einer Inszenierung der EU als Hauptschuldige für das Scheitern sämtlicher Nachverhandlungen durch Premierminister Johnson. Dieser möchte nämlich weiterhin am 31. Oktober die EU verlassen – komme, was wolle. Und tritt dieser ungeregelt ein, will Sturgeon die Schotten neuerdings über den Verbleib in der Union mit England abstimmen.

Letztes Referendum erst im Jahr 2014

Denn eine Unabhängigkeit vom ungeliebten großen Bruder ist eigentlich seit Jahrzehnten eine Kernforderung der Scottish National Party (SNP). Inhaltlich vertritt die separatistische Bewegung nach einem Richtungsstreit zwischen damaligem linkem und mitte-rechtem Flügel spätestens seit den 70er-Jahren vornehmlich linke soziale Positionen. Damit trifft sie im gleichermaßen patriotischen wie tendenziell sozialdemokratischen Schottland – früher eine Labour-Hochburg – seit Jahren den Zahn der Zeit.

Nachdem die Partei noch unter Sturgeons Vorgänger Alex Salmond bei den Wahlen eine absolute Mehrheit im weitgehend eigenständigen schottischen Parlament errang, stimmte der damalige britische Premier David Cameron einem Referendum im Jahr 2014 zu. Nach zahlreichen Zugeständnissen stimmten damals allerdings 55% der Schotten für einen Verbleib. Als deren Umsetzung ausblieb, verzeichnete die SNP Rekordeintritte, bei den gesamtbritischen Wahlen 2015 erreichte sie nach dem Mehrheitswahlrecht 56 von 59 der schottischen Sitze, mittlerweile sind es immer noch 35.

Schotten stimmten mehrheitlich gegen „Brexit”

Ausschlaggebend für das Votum gegen die Unabhängigkeit galt auch die unklare Situation über den Fortbestand einer Unionsmitgliedschaft durch ein unabhängiges Schottland. Denn die Mehrheit der Schotten bekennt sich klar zur Europäischen Union. Beim „Brexit”-Referendum stimmten deshalb auch 62 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten für einen Verbleib.

In keinem einzigen der 32 schottischen Wahlbezirke waren die Befürworter eines EU-Austritts damals in der Mehrheit – ganz im Gegensatz zum Ergebnis bei den Walisern und Engländern, welche mehrheitlich den „Brexit” wollten. Bereits damals stellte Sturgeon die Möglichkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums in Aussicht.

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Bewaffnete schwarze NFAC-Miliz marschiert in Georgia auf

Stefan Juritz

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am

Die schwarze NFAC-Miliz demonstrierte am US-Unabhängigkeitstag gegen das Südstaaten-Denkmal in Stone Mountain. Ein Anführer forderte ein Gebiet für den Aufbau einer eigenen schwarzen Nation.

Atlanta (Georgia). – Am vergangenen Samstag ist eine schwer bewaffnete schwarze Miliz in Stone Mountain, einem Vorort von Atlanta, aufmarschiert, um gegen das dortige Konföderierten-Denkmal zu demonstrieren. In den sozialen Medien wurden mehrere Videos veröffentlicht, die den Aufmarsch der Miliz, die als „Not Fucking Around Coalition” (NFAC) bekannt ist, zeigen. Zu sehen sind darin zahlreiche bewaffnete Männer und Frauen in schwarzer paramilitärischer Kleidung, wie sie eine Straße entlang marschieren. Die Demonstration wurde von der Polizei begleitet, es kam zu keinen Zwischenfällen.

Demonstration gegen Südstaaten-Denkmal

Ein Video zeigt weiters den Anführer der Miliz, wie er über Lautsprecher eine Ansage an weiße Nationalisten macht und zur Konfrontation herausfordert: „Ich sehe keine weiße Miliz”, betonte er. „Wir sind hier. Wo zum Teufel seid ihr? Wir sind in eurem Haus. Los geht’s!”

In Stone Mountain befindet sich ein riesiges Denkmal für die Konföderation des amerikanischen Bürgerkriegs. Das Relief an der Nordseite des Felsens zeigt den ehemaligen Südstaaten-Präsident Jefferson Davis und die Generäle Thomas Jackson und Robert E. Lee. Aus diesem Grund, und weil auch der Ku-Klux-Klan (KKK) dort immer wieder Versammlungen abhielt, steht das Denkmal bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Im Zuge der landesweiten „Black Lives Matter”-Proteste wurden die Rufe nach Entfernung des Denkmals wieder lauter.

„We’ll take Texas”

In einem weiteren Video klärt der Anführer der schwarzen Nationalisten, der sich „Grand Master Jay” nennt, über die Ziele der Miliz auf: Von der Regierung verlangt er u.a. ein eigenes Gebiet in den USA, um eine eigene schwarze Nation gründen zu können.

Weitere Videos zur Demonstration der schwarzen NFAC-Miliz:


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Black Lives Matter”-Aktivisten reißen Kolumbus-Statue nieder

Stefan Juritz

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Der Bildersturm in den USA scheint kein Ende zu nehmen. Am US-Unabhängigkeitstag wurde die Statue des berühmten Entdeckers Christoph Kolumbus gestürzt.

Baltimore. – „Black Lives Matter”-Demonstranten haben am Samstagabend in der US-Stadt Baltimore (Maryland) eine Kolumbus-Statue niedergerissen und anschließend im Hafen versenkt. Die Statue war 1984 von US-Präsident Ronald Reagan als Denkmal für die Bewohner der italoamerikanischen Community eingeweiht worden.

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Feiertag erneut die „Black Lives Matter”-Demonstranten. Man werde niemals zulassen, dass ein wütender Mob die Statuen niederreiße oder die Geschichte des Landes auslösche, sagte er laut „Deutschlandfunk”-Bericht.

Zerstörungen in den USA

Bereits zuvor hatten Demonstranten in den USA Statuen beschmiert oder zerstört. In Richmond etwa wurde ebenfalls eine Kolumbus-Statue niedergerissen, besprüht, in Brand gesetzt und anschließend ins Wasser geworfen. Außerdem soll ein Fotograf des Nachrichtensenders CNN angegriffen worden sein.


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Der Indianer soll weg: Konzerne setzen Redskins unter Druck

Stefan Juritz

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Das US-Footballteam Washington Redskins soll Name und Logo ändern. Sponsoren erhöhen dazu den Druck.

In den USA setzt sich die Rassismus-Debatte im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste auch im Sport fort. Speziell geht es um angeblich diskriminierende Logos und Namen von Sportmannschaften mit Indianer-Bezug. Dazu gehört etwa das Footballteam der Washington Redskins. Bereits seit Jahrzehnten fordern Vertreter der amerikanischen Ureinwohner eine Namensänderung und ein neues Logo.

Doch bisher hatte sich die Mannschaft stets geweigert, Änderungen vorzunehmen. Klubbesitzer Dan Snyder betonte immer wieder, dass der Name in Wirklichkeit „Ehre” und „Respekt” bedeute und man positiven Bezug auf die Ureinwohner nehme. Außerdem sagte er vor mehreren Jahren noch: „Wir werden das Team niemals umbenennen. So einfach ist das. Dafür können Sie Großbuchstaben benutzen: NIEMALS.”

Nike, FedEx & Co fordern Änderung

Das könnte sich nun rasch ändern. Denn jetzt kommt der Druck von Großunternehmen. Beispielsweise nahm der Sportartikelhersteller Nike, offizieller Ausrüster der National Football League (NFL), alle Fanartikel der Redskins aus seinem Onlineshop. Und auch das Logitikunternehmen FedEx, das die Namensrechte am Heimstadion besitzt, erklärte öffentlich: „Wir haben dem Team unseren Wunsch mitgeteilt, dass es den Namen ändern möge.”

Laut Bericht von ESPN seien Nike, FedEx und PepsiCo von Investoren dazu gedrängt worden, die Redskins erst wieder nach der geforderten Namensänderung zu unterstützen.

Redskins prüfen Namensänderung

Der Druck zeigte offenbar Wirkung: Noch am Freitag teilten die Washington Redskins auf Twitter mit, eine Namensänderung intern zu diskutieren.


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