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Österreich

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz-grüner Beziehung”

Julian Schernthaner

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am

Mit ihrem neuen Wahlvideo befeuern die Freiheitlichen ihr Narrativ, wodurch Österreich eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen drohen könnte.

Wien. – Es ist eine Regierungsvariante, welche in mehreren Bundesländern längst Realität ist – und bei Zustandekommen im Bund wohl das Schreckgespenst all jener wäre, welche einen konsequent harten Migrationskurs befürworten: Schwarz-Grün. Die FPÖ hält dieses Szenario allerdings für eine greifbare Möglichkeit und warnt daher den ehemaligen Koalitionspartner, dass er mit einer solchen Konstellation „falsch links abbiegt”.

Wahlvideo: Grüne möchte sich Kurz ‚aufreißen’

Das 90-sekündige Video zeigt eine erkennbar alternativ gekleidete Blondine mit grellgrünem Schultertuch, welche sich in einer Barszene zur Aufgabe macht, sich Sebastian Kurz ‚aufzureißen’. Dieser sitzt mit einem türkisen Cocktail einsam am Tresen und lamentiert darüber, dass er „in zwei Jahren schon die zweite Beziehung in die Luft gesprengt” habe. Darauf ermutigt ihn die Grünen-Dame, es einmal mit einer „fortschrittlichen Partnerin” zu probieren.

Dieser äußert darauf Bedenken, wegen seines „schwarzmalerischen Elternhauses” gar keine Partnerin mehr zu wünschen – wohl eine Anspielung auf eine mögliche Minderheitsregierung. Die flirtende Frau besänftigt aber, seine „Oiden […] auf leiwand” zu haben. Immerhin würden ihre Freunde mit denen in Tirol und Vorarlberg – dort gibt es schwarz-grüne Regierungen – „regelmäßig Hippie-Partys” feiern.

Grünen-Dame stellt Forderungen – Hofer geht dazwischen

Darauf scheint der Widerstand gebrochen: Er sei ja „ein bisserl […] eh schon immer auf [ihren] Typ gestanden”. Und prompt ihm die Grüne beginnt für eine allfällige Beziehung „in paar klare Regeln” zu diktieren. So sei die Mindestsicherung für Ausländer wieder „auf volle Höhe” zu setzen. Ziert sich das Kurz-Double hier nocheinigermaßen wegen der Kosten, kann es Geschwindigkeitsbegrenzungen und Spritpreiserhöhungen aufgrund des Klimaschutzes bereits etwas abgewinnen.

Ähnlich dann, als die Forderung nach „keinen Abschiebungen mehr” und einem „Einwanderungsgesetz für mehr Zuwanderung” aufkommt. Denn immerhin würden sich ja seine „Konzernfreunde über die billigen Arbeitskräfte” freuen. In diesem Moment geht Norbert Hofer dazwischen und erklärt, dass dies nicht gutgehen könne: „So schnell kann es gehen, dass jemand falsch links abbiegt”. Wer wolle, dass „der gute Weg für Österreich” eine Fortsetzung finde, stärke an der Urne deshalb die FPÖ.

Drittes Video setzt auf traditionelle FPÖ-Impulse

Damit setzen die Freiheitlichen auch in ihrem dritten Video auf die Erzählung, dass sie es seien, welche Kurz quasi auf dem ‚rechten Weg’ halten würden. Zuvor sorgte ein Besuch bei der Paartherapie aufgrund der rezipierten Anbiederung im Netz für spöttische Kommentare aus allen Richtungen. Etwas mehr Verständnis erlangte schon die zweite Einschaltung, in welcher Hofer das Bild eines aufgrund ihrer Ansicht verfehlter Themen nach links kippenden Kurz wieder gerade rückt.

Im neuen Video scheinen sich die Blauen allerdings auch wieder auf eigene Themensetzungen zu konzentrieren. Im Vordergrund steht dabei nicht nur der strenge Migrationskurs als Markenzeichen der Partei. Denn neben dem Eintreten gegen Vorschriften und Verbote kritisiert man auch die Wirtschaftsnähe der ÖVP. Gerade angesichts der Zustimmung etwa zum umstrittenen CETA-Vertrag drohten die Freiheitlichen in jüngerer Vergangenheit ihr sorgsam gehegtes Image der „sozialen Heimatpartei” zusehends einzubüßen.

Wahlkampf hat kaum Auswirkungen auf Umfragen

Obwohl sich die wahlwerbenden Parteien mächtig ins Zeug legen, verändern sich die Werte in den Umfragen seit Monaten kaum. Auch unzählige Plakate, Werbevideos und TV-Diskussionen lassen das Stimmungsbild nahezu unverändert. Unklar scheinen daher nur der Vorsprung der Türkisen, ihre rechnerischen Koalitionsmöglichkeiten, sowie das Duell um den zweiten Platz.

Während die ÖVP je nach Institut auf etwa 33 bis 37 Prozent der Stimmen hoffen kann, streiten sich FPÖ und SPÖ bei 19 bis 23 Prozent darum, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Grünen stehen nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament 2017 nunmehr solide bei 10 bis 13 Prozent, die NEOS bei 7 bis 9 Prozent. Die Liste JETZT wäre mit 2 Prozent ebenso wenig im Nationalrat vertreten wie KPÖ und Wandel (zumeist nicht erhoben).

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    19. September 2019 at 0:05

    Mitunter mag eine Frau auf der politischen Bühne eine gute Ass sein. Aber Frau ist nicht gleich Frau. Im Besitz der Motorik zu sein, einen Kittel über die Hüfte zu streifen reicht dafür nicht aus.
    Mit einem Seitenblick auf Deutschland’s Bundestag kann einem dabei schon mal übel werden.

    Was bewegt so ein junges Ding zu den Grünen in die Politik vorzustoßen?
    Ist ihr Leben, bei all dem was es ihr bietet und zu Füssen liegt noch immer nicht genug ausgereizt?”
    Gspassige Personen.

    • Avatar

      Elisabeth

      22. September 2019 at 13:35

      um das geht es auf You Toube in einem Video die EU will die Grünen vorantreiben ab 2021 sollen die Vereinigten Staaten von Europa und zeitgleich die Versklavung der Menschen kommen. Die arbeiten bereits daran, das muss verhindert werden. Merkel ist der Satan in Person , die wollen Deutschland und Frankreich zu einem Staat vereinen, und somit alles durchsetzen. Staaten die nicht kooperieren sollen bestraft werden und wenn notwendig, eine Migranten-Armee eingesetzt werden .

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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


Mehr zum Thema: 

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Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.06.2019)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

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Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

Mehr zum Thema:

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf (30.06.2020)

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein (29.06.2020)

Ausschreitungen in Wien: Regierung will Hintermänner ausforschen (28.06.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)

Mehrere Anzeigen: Tumulte zwischen Kurden und Türken in Wien (25.06.2020)


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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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