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Deutschland

Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    19. September 2019 at 15:10

    Laut Umfragen finden angeblich ca. 50% der Deutschen die Groko gut, oder sogar sehr gut. Dass in einem Staat mit derart wechselvoller Geschichte und Ereignissen die in dieser Zusammenballung nirgendwo sonst auf der Welt geschahen, so viele politische Analphabeten leben finde ich erschreckend bis sehr erschreckend, um es mal in der Sprache der Interviewer auszudrücken.

    Dass Grokos möglichst nur kurze Zeit geschlossne werden sollten, und nur wenn andere Möglichkeiten ausscheiden, davon haben die anscheinend noch nichts gehört. Groko forever, Merkel forever? Ruhet sanft und froh, so lange wie es noch geht. Da sErwachen wird schlimm genug werden.

    Bierchen schmeckt allabendlich noch und nur um die Auswahl, welcher von mehreren Krimis mit Mord und Totschlag heute angeschaut wird, führt mitunte rwenigstens familienintern zu lebhaften Diskussionen.

    Armes Deutschland

  2. Avatar

    Zickenschulze

    19. September 2019 at 18:39

    So wie der Herr, die Herrin das Gschirr.

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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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Deutschland

Höcke: „Aus dem Thüringen-Beben ist ein Deutschland-Beben geworden”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Björn Höcke): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sich im Interview mit dem Deutschland-Kurier zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert.

Höcke erklärt in diesem Exklusiv-Interview, dass die AfD nicht vorhergesehen habe, welche Dynamik die Wahl Thomas Kemmerichs auslösen würde: „Aus dem Thüringen-Beben ist ja mittlerweile ein Deutschland-Beben geworden.” Vor Neuwahlen habe er keine Angst, man müsse dies aber noch genau abwägen und analysieren. Auf jeden Fall werde die AfD weiterhin versuchen, Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten zu verhindern, stellt Höcke im Interview klar.

„Wir hätten Kemmerich konstruktiv begleitet”

Der AfD-Landesvorsitzende betont auch, dass man Kemmerich nicht gewählt habe, um einen „Skandal” zu produzieren, sondern um den „Kryptokommunisten” Ramelow zu verhindern. Die AfD-Fraktion habe im dritten Wahlgang jenen Kandidaten gewählt, von dem sie erwartete, dass er die größten Chancen besitze und zugleich das kleinere Übel sei. Deshalb sei die Wahl auf Kemmerich gefallen, von dem man sich erwartet habe, dass er das Ministerpräsidenten-Amt dann auch ausführen werde. „Wir hätten ihn konstruktiv begleitet”, meint Höcke, der Kemmerich zugleich eine „Show-Kandidatur” vorwirft.

Laut Angaben des AfD-Fraktionschefs hatte die Partei geplant, in den nächsten Jahren das Vertrauen zu CDU und FDP schrittweise aufzubauen, hin und wieder gemeinsame Anträge in den Landtag einzubringen, um zu zeigen, dass man konstruktiv arbeite und es der AfD nicht um „Sabotage” gehe. „Wir wollen gute parlamentarische Arbeit für den Freistaat Thüringen machen”, hält Höcke im Interview fest. Wie diese Arbeit in der nächsten Zeit unter anderem aussehen soll, erklärt der AfD-Politiker so: Man wolle alle Anträge und Initiativen – gleichgültig von welcher Partei – „rein sachlich” prüfen, ob sie mit dem AfD-Programm zusammenpassen und dementsprechend abstimmen.

Neue SED in Thüringen

Scharfe Kritik am Verhalten der anderen Landtagsparteien übt Höcke aber trotzdem. Mittlerweile entstehe eine „neue SED” in Thüringen. „Von der ehemaligen Mauermörderpartei bis zur Merkel-Söder-Union sind alle in einer Volksfront vereint”, so Höcke. Als Beispiele nennt er die Themen Eurorettung, Energiewende und Einwanderungspolitik. Weiters wirft der AfD-Fraktionsvorsitzende speziell FDP und CDU vor, keine wirklich „bürgerlichen” Parteien mehr zu sein und sich dem Druck des wachsenden Linksextremismus in Deutschland zu beugen.

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Deutschland

Alice Weidel ist neue AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg

Stefan Juritz

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ASDF Alice Weidel am AfD-Bundesparteitag 2017. Bild: Metropolico [Bild zugeschnitten]

Alice Weidel hat heute am Sonderparteitag der AfD Baden-Württemberg den Vorsitz des Landesverbandes übernommen.

Böblingen. – Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ist am heutigen AfD-Sonderparteitag zur neuen Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt worden. Weidel konnte sich mit 54 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Landesvorsitzenden, den AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel, durchsetzen.

Einzel- statt Doppelspitze

Ursprünglich wollte Weidel gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess den Vorsitz übernehmen. Doch die Mitglieder lehnten am Parteitag eine Doppelspitze ab und sprachen sich für eine einzelne Person an der Spitze aus.

Der gesamte alte Landesvorstand hatte kurz vor dem Sonderparteitag seinen Rücktritt erklärt. Die Neuwahl sollte also wieder Ruhe in die Landesgruppe bringen, die von internen Streitigkeiten der bisherigen Führung unter Dirk Spaniel und Bernd Gögel geprägt war.

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