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Sachsen

Ermittlungen gegen Identitären nach ‚Jagdzeit‘-Sager eingestellt

Nun ist es Gewissheit: Die Aussage eines jungen Aktivisten der Identitären Bewegung (IBD), wonach es ‚Jagdzeit‘ sei, stellt keine Volksverhetzung dar.

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<p>Screenshot (Rede Thorn am 17.6.2019): <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Ao7Pc4NIvz4">YouTube</a> [@13:39]</p>

Screenshot (Rede Thorn am 17.6.2019): YouTube [@13:39]

Dresden/Bautzen. – Wie die Sächsische Zeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Dresden ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung (§130 StGB) gegen den identitären Aktivisten Maximilian Thorn (21) eingestellt. Diese waren zuvor wegen Aussagen des jungen Mannes bei einer Rede bei einer Pegida-Demonstration eingeleitet worden.

Redete auch über ‚ethnische Wahl‘

Die vorgeworfene Rede fand am 17. Juni – und somit am Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR von 1953 – statt. Dabei erinnerte er einerseits an die Geschehnisse von damals, sprach aber auch etwa über die heutige Finanzierung linksradikaler Gruppierungen und das Phänomen der „ethnischen Wahl“. Dieses meint taktisches Wahlverhalten von Zuwanderern nicht entlang ihrer Gesellschaftsvorstellungen sondern für Parteien, deren Politik Vorteile für ihre eigene Community bedeutet.

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Weiters thematisierte er eine angeblich wachsende Repression gegen patriotische Kräfte – zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissend, dass ihn just diese Rede selbst einst zum Vorwurf würde. Stein des Anstoßes: Gegen Ende seiner knapp 15 Minuten lange Rede sagt er: „Es ist Jagdzeit!“ Damit referenzierte er eine Aussage von AfD-Bundessprecher Alexander Gauland nach der vergangenen Bundestagswahl.

„Es ist Jagdzeit“: Keine Volksverhetzung

Diese Worte waren es auch welche später einen Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung begründeten. Nun kam die Staatsanwaltschaft Dresden allerdings zum Schluss: Die Aussagen von Thorn erfüllen weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch irgendeines anderen Gesetzesbruches. Daher stellte sie nun ihre Ermittlungen ein.

Es sollte übrigens nicht das einzige Ungemach für den jungen Aktivisten in diesem Sommer bleiben: Nur elf Tage später überfielen ihn mutmaßlich linksextreme Vermummte in der Mensa seiner Universität in Leipzig. Trotzdem gab er sich im Anschluss kämpferisch: „Sie können unsere Nasen brechen, aber nicht unseren Willen.“ – Die Tagesstimme berichtete.

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