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Gesellschaft

Anschlag auf AfD-Fuhrpark: Behörden gehen von politischem Motiv aus

Julian Schernthaner

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Bild: Facebook-Seite "AfD Sachsen".

Sechs Tage nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der sächsischen AfD gilt für die Behörden ein politisches Motiv weiter als wahrscheinlich.

Dresden/Meißen. – Wie die Junge Freiheit am Freitag berichtet, gehen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt auch eine knappe Woche nach der unfassbaren Tat weiter von einem politischen Motiv für die Tat aus. Aufgrund dessen ermittelt nun die Staatsschutzabteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft sowie das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen.

LKA: 5.000 Euro für sachdienliche Hinweise

Letzteres bietet auch eine Belohnung von 5.000 Euro für sachdienliche Hinweise, welche die Ergreifung der Täter zur Folge haben. In der Nacht auf Samstag hatten sich mehrere bislang unbekannte, mutmaßliche Linksextremisten kurz vor Mitternacht mithilfe eines Brandbeschleunigers am AfD-Fuhrpark im sächsischen Meißen zu schaffen gemacht – Die Tagesstimme berichtete.

Dabei entstand erheblicher Sachschaden, welcher sich nach Angaben der AfD Sachsen auf 40.000 bis 50.000 Euro beläuft. Betroffen waren neben mehreren PKWs auch ein Bus und ein Anhänger. Zum Zeitpunkt des Anschlages waren die Fahrzeuge auf dem Privatgrundstück eines Politikers geparkt. Bisherige Fahndungsmaßnahmen zeigten noch keinerlei Erfolg.

Nicht nur in Sachsen: Immer wieder Angriffe auf AfD

Im Nachlauf des Anschlags forderte der AfD-Landesvorstand die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, welches die Mitglieder ihrer Partei vor linksextremen Attacken und Übergriffen beschützt. Schon im Wahlkampf in Freistaat kam es vermehrt zu Angriffen auf Plakataufhänger und Wahlstände der AfD.

Das Problem ist kein neues: Im Jänner verübten Linksextremisten sogar einen Sprengstoffanschlag auf ein Bürgerbüro in Döbeln. In Leipzig ereigneten sich mehrfach Attacken auf Gasthäuser in welchen die AfD beabsichtigte Veranstaltungen abzuhalten oder dies in der Vergangenheit getan hatte. Die AfD ist bundesweit jene Partei, auf deren Eigentum und Personal mit Abstand die meisten Angriffe stattfinden.


Weiterlesen:

Fahrzeuge der sächsischen AfD angezündet – Staatsschutz ermittelt (14.9.2019)

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Gesellschaft

Neues von rechts: Freilich, Korn & die Neuausrichtung der FPÖ

Stefan Juritz

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ASDF Foto: Freilich-Magazin / Twitter

Die neue Ausgabe des Freilich-Magazins ist erhältlich. Der patriotische Rock-Musiker Sacha Korn hat ein neues Musikvideo veröffentlicht. Und Info-DIREKT hat einen ganz speziellen Adventskalender.

Die aktuelle Freilich-Ausgabe trägt den Titel „Wir machen blau” und setzt sich auch thematisch mit der FPÖ auseinander. „Die Freiheitlichen haben ordentlich aufs Auge bekommen. Was ist nun die Perspektive der Partei? Wohin führt der Weg?”, heißt es auf der Titelseite.

In einem Interview spricht FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über die Zukunft der FPÖ, die Türkis-Grünen und die Probleme mit der Kronen-Zeitung. Andreas Unterberger wiederum schreibt in seiner Reportage über „Die drei großen Fehler der FPÖ”. Außerdem geben acht Persönlichkeiten aus dem konservativen und rechten Milieu Stellungnahmen über die Zukunft der FPÖ ab. Über den Fall Strache schreibt Tagesstimme-Redakteur Julian Schernthaner: „Vom Vizekanzler zum Sündenbock in nur sechs Monaten: Der politische Absturz des Heinz-Christian Strache ist eine Tragödie und mahnendes Beispiel.”

Daneben findet sich in der Freilich-Ausgabe auch eine Reportage von Arndt Novak über die deutschen Fußball-Fanszene („Kampf um die Kurve”). Ulrike Raich schreibt über die deutsche Wiedervereinigung („Wieder vereinigt”). Thorsten Seifter setzt sich mit dem „Kiezdeutsch” zwischen jungen Migranten und Deutschen auseinander. Abgerundet wird die Ausgabe von einer Fotostrecke zur Ausstellung „Das Rote Wien 1919–1934”, einem Porträt über den Militärhistoriker Martin van Creveld, einem Interview mit Caroline Sommerfeld und weiteren Beiträgen von Nils Wegner, Nicole Höchst, Markus Gärntner sowie Martin Lichtmesz.

Adventskalender zur FPÖ-Neuausrichtung

Das Magazin Info-DIREKT hat sich bis Weihnachten einen ganz speziellen Adventskalender ausgedacht. Seit dem 1. Dezember veröffentlicht das patriotische Magazin täglich einen Beitrag mit Tipps und Vorschlägen für die „Neuausrichtung” der FPÖ.

Die gesammelten Beiträge findet man auf der Homepage unter: https://www.info-direkt.eu/?s=adventskalender+2019

FPÖ-Anfrage wegen Antifa-Störaktionen an Uni Wien

Am vergangenen Dienstag kam es an der Universität Wien erneut zu einer linksextremen Störaktion während einer Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt (Die Tagesstimme berichtete). Die FPÖ will in dieser Sache jedoch nicht zur Tagesordnung übergehen und richtet deshalb durch Generalsekretär Christian Hafenecker eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner (Die Tagesstimme berichtete). Die Freiheitlichen wollen nun unter anderem wissen, ob wegen der Störaktionen bereits Ermittlungen eingeleitet wurden.

Patriotischer Rock von Sacha Korn

Der Rock-Musiker Sacha Korn hat seine neue Single „Unsere Kraft” veröffentlicht (Die Tagesstimme berichtete). Das Video zur Single-Auskopplung wurde in Zusammenarbeit mit dem Bürgernetzwerk EinProzent erstellt. „Mit dem Lied ‚Unsere Kraft’ wollen wir gemeinsam neue Wege gehen – das Ziel ist eine breite patriotische Musikszene aufzubauen, die ihre Nachwuchskünstler ernsthaft fördert. Korn macht dabei, dank eigener Erfahrungen im Mainstream, Nägel mit Köpfen”, heißt es auf dem Blog von EinProzent.

Hollywood und Filmkritik

Mit aktuellen Entwicklungen im Hollywood-Kino beschäftigten sich in der vergangenen Woche zwei Artikel auf Sezession im Netz und Die Tagesstimme.

Karl Waldner kommentiert in seinem Beitrag „Martin Scorsese: Kunst gegen Gleichschaltung” Scorseses Kritik an den Marvel-Filmen. Ebenfalls kritisch äußert sich Tagesstimme-Autor Marvin T. Neumann über „Woke Hollywood und Star Wars”: „Der Einzug linksideologischer Propaganda in der Filmindustrie ist bei weitem nichts Neues. Als Mittel zur Gesellschaftsformung ist Hollywood und das Kino spätestens seit den 1960ern ein altbewährtes. Mit dem kommenden Star Wars-Film könnte jedoch ein neuer Höhe- und eventuell Endpunkt erreicht werden.”

Ende Gelände und Defend Cottbus

Das Satire-Format Laut Gedacht veröffentlichte auf YouTube ihr wöchentliches Video: ” Ein bunter Haufen aus Kohlegegner, Klimaaktivisten und Linksextremen hatte sich zum Ziel gesetzt, die Kohlekraftwerke in der Lausitz eigenhändig abzuschalten. Das Motto: Ende Gelände.”

Thesen zum Volk

Am 26. Oktober veranstaltete die Marburger Burschenschaft Germania die zweite „Junges Europa”-Konferenz. Neben verschiedenen Referenten sprach auch der Jurist und Autor Dr. Dr. Thor von Waldstein über seine „Thesen zum Volk”. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Burschenschaft den Vortrag in voller Länge: „Während eines historischen wie politischen Parforcerittes diskutierte Waldstein die verschiedenen Volksbegriffe fünf zentraler wie vergessener deutscher Denker – etwa Ernst Moritz Arndt oder Friedrich Ludwig Jahn. Eine politische »Geschichtsstunde«, die dieser Tage ihresgleichen sucht.”

Buchempfehlung für Kinder und Jugendliche

„Was sollen Kinder und Jugendliche lesen, was kann man ihnen vorlesen? Über 150 Empfehlungen sprechen Ellen Kositza und Caroline Sommerfeld in ihrem Buch ‚Vorlesen’ aus.” In der aktuellen Folge am kanal schnellroda empfiehlt Kositza „Matilda” von Roald Dahl.

„Eine neue Grenzanlage für Deutschland?”

Am YouTube-Kanal der Bibliothek des Konservatismus ist nun der Vortrag des Politikwissenschaftlers Martin Wagener online. Am 27. November 2019 sprach er zum Thema „Eine neue Grenzanlage für Deutschland? Zur Abwehr transnationaler Herausforderungen”. In der Beschreibung heißt es: „Der Professor für Internationale Politik vertrat die These, daß transnationale Probleme wie organisierte Kriminalität, Terrorismus und Migration nur durch postmoderne Grenzanlagen einzudämmen und zu steuern seien. Nur mit einer solchen nationalstaatlichen Maßnahme könne die Sicherheit der Bürger im inneren wie äußeren garantiert, illegale Migration verhindert und dennoch Freizügigkeit in Europa ermöglicht werden.”

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Gesellschaft

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien, Feststiege): Manfred Morgner via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.

Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.

Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”

Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.

Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.

Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt

Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.

Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

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Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Römer): Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.

Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.

Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD

Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.

Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.

Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“

Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“

Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.

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