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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

„Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    21. September 2019 at 13:56

    Bouffier and the Non-German „Green“ are out totally! Lyers and IDIOTS both! Not the hater, but who the hate causes is the guilty one! Example: Your wife gets murdered. Then you hate the murderer! Are you then guilty? … These lyers and idiots let the murderer get free and the husband who lost his wife gets damned by them, be sure this! I extinct these wrongly converted idots, there be very sure! That’s a divine command! You will see it!
    Now here told for Austria: Sebastian Kurz is the best leader and FPÖ the only sincere and truthful partner of him! That’s also sure! … For this I stay with my name and person!

  2. Avatar

    JeSuisDeutscher

    21. September 2019 at 14:26

    Wie darf ich dann künftig überhaupt noch die illegale Einwanderung, durch die Deutschland von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt wird, die Ersatzmigration, die Replacement Migration, den Bevölkerungsausstausch kritisieren, ohne dass dies mir von linken Kaderschmieden als Hass ausgelegt wird? Brauch ich zur Kritik erst ein Germanistik- und ein Jurastudium?
    Für mich hört sich das nach vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem noch gar nicht in nationales Recht umgesetzten Migrationsvertrag an.
    In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung steht jedoch: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

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    Zickenschulze.

    21. September 2019 at 14:47

    Der Hass ist dort verankert, wo solche Plane geschmiedet werden.
    Von dort wird er über die Aussortierung „kann ich nicht riechen“ wach gehalten, sprich hintenrum wieder befeuert.

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    Heimatvertriebener

    21. September 2019 at 15:08

    Ob die etwa in linksverseuchten Netzwerken auch suchen? Das wird dann wohl die Antifa übernehmen und nichts finden. Hauptsache, es wird gut bezahlt.

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