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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    21. September 2019 at 13:56

    Bouffier and the Non-German „Green” are out totally! Lyers and IDIOTS both! Not the hater, but who the hate causes is the guilty one! Example: Your wife gets murdered. Then you hate the murderer! Are you then guilty? … These lyers and idiots let the murderer get free and the husband who lost his wife gets damned by them, be sure this! I extinct these wrongly converted idots, there be very sure! That’s a divine command! You will see it!
    Now here told for Austria: Sebastian Kurz is the best leader and FPÖ the only sincere and truthful partner of him! That’s also sure! … For this I stay with my name and person!

  2. Avatar

    JeSuisDeutscher

    21. September 2019 at 14:26

    Wie darf ich dann künftig überhaupt noch die illegale Einwanderung, durch die Deutschland von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt wird, die Ersatzmigration, die Replacement Migration, den Bevölkerungsausstausch kritisieren, ohne dass dies mir von linken Kaderschmieden als Hass ausgelegt wird? Brauch ich zur Kritik erst ein Germanistik- und ein Jurastudium?
    Für mich hört sich das nach vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem noch gar nicht in nationales Recht umgesetzten Migrationsvertrag an.
    In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung steht jedoch: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

  3. Avatar

    Zickenschulze.

    21. September 2019 at 14:47

    Der Hass ist dort verankert, wo solche Plane geschmiedet werden.
    Von dort wird er über die Aussortierung „kann ich nicht riechen” wach gehalten, sprich hintenrum wieder befeuert.

  4. Avatar

    Heimatvertriebener

    21. September 2019 at 15:08

    Ob die etwa in linksverseuchten Netzwerken auch suchen? Das wird dann wohl die Antifa übernehmen und nichts finden. Hauptsache, es wird gut bezahlt.

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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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Deutschland

Höcke: „Aus dem Thüringen-Beben ist ein Deutschland-Beben geworden”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Björn Höcke): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sich im Interview mit dem Deutschland-Kurier zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert.

Höcke erklärt in diesem Exklusiv-Interview, dass die AfD nicht vorhergesehen habe, welche Dynamik die Wahl Thomas Kemmerichs auslösen würde: „Aus dem Thüringen-Beben ist ja mittlerweile ein Deutschland-Beben geworden.” Vor Neuwahlen habe er keine Angst, man müsse dies aber noch genau abwägen und analysieren. Auf jeden Fall werde die AfD weiterhin versuchen, Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten zu verhindern, stellt Höcke im Interview klar.

„Wir hätten Kemmerich konstruktiv begleitet”

Der AfD-Landesvorsitzende betont auch, dass man Kemmerich nicht gewählt habe, um einen „Skandal” zu produzieren, sondern um den „Kryptokommunisten” Ramelow zu verhindern. Die AfD-Fraktion habe im dritten Wahlgang jenen Kandidaten gewählt, von dem sie erwartete, dass er die größten Chancen besitze und zugleich das kleinere Übel sei. Deshalb sei die Wahl auf Kemmerich gefallen, von dem man sich erwartet habe, dass er das Ministerpräsidenten-Amt dann auch ausführen werde. „Wir hätten ihn konstruktiv begleitet”, meint Höcke, der Kemmerich zugleich eine „Show-Kandidatur” vorwirft.

Laut Angaben des AfD-Fraktionschefs hatte die Partei geplant, in den nächsten Jahren das Vertrauen zu CDU und FDP schrittweise aufzubauen, hin und wieder gemeinsame Anträge in den Landtag einzubringen, um zu zeigen, dass man konstruktiv arbeite und es der AfD nicht um „Sabotage” gehe. „Wir wollen gute parlamentarische Arbeit für den Freistaat Thüringen machen”, hält Höcke im Interview fest. Wie diese Arbeit in der nächsten Zeit unter anderem aussehen soll, erklärt der AfD-Politiker so: Man wolle alle Anträge und Initiativen – gleichgültig von welcher Partei – „rein sachlich” prüfen, ob sie mit dem AfD-Programm zusammenpassen und dementsprechend abstimmen.

Neue SED in Thüringen

Scharfe Kritik am Verhalten der anderen Landtagsparteien übt Höcke aber trotzdem. Mittlerweile entstehe eine „neue SED” in Thüringen. „Von der ehemaligen Mauermörderpartei bis zur Merkel-Söder-Union sind alle in einer Volksfront vereint”, so Höcke. Als Beispiele nennt er die Themen Eurorettung, Energiewende und Einwanderungspolitik. Weiters wirft der AfD-Fraktionsvorsitzende speziell FDP und CDU vor, keine wirklich „bürgerlichen” Parteien mehr zu sein und sich dem Druck des wachsenden Linksextremismus in Deutschland zu beugen.

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Deutschland

Alice Weidel ist neue AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg

Stefan Juritz

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ASDF Alice Weidel am AfD-Bundesparteitag 2017. Bild: Metropolico [Bild zugeschnitten]

Alice Weidel hat heute am Sonderparteitag der AfD Baden-Württemberg den Vorsitz des Landesverbandes übernommen.

Böblingen. – Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ist am heutigen AfD-Sonderparteitag zur neuen Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt worden. Weidel konnte sich mit 54 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Landesvorsitzenden, den AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel, durchsetzen.

Einzel- statt Doppelspitze

Ursprünglich wollte Weidel gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess den Vorsitz übernehmen. Doch die Mitglieder lehnten am Parteitag eine Doppelspitze ab und sprachen sich für eine einzelne Person an der Spitze aus.

Der gesamte alte Landesvorstand hatte kurz vor dem Sonderparteitag seinen Rücktritt erklärt. Die Neuwahl sollte also wieder Ruhe in die Landesgruppe bringen, die von internen Streitigkeiten der bisherigen Führung unter Dirk Spaniel und Bernd Gögel geprägt war.

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