Die Anregung der beiden um Profil ringenden Parlamentsparteien SPD und FDP, ein Verbot der Identitären Bewegung (IBD) zu prüfen, stößt bei den Betroffenen auf Unverständnis.

Berlin/Rostock. – Die Debatte nahm ihren Ausgang, nachdem Seehofer infolge des mutmaßlich antisemitisch motivierten Anschlages von Halle ankündigte, das Verbot sechs nicht näher genannter, angeblich rechtsextremer Gruppen zu prüfen. Darauf nützten Ralf Stegner (SPD-Vorsitzkandidat) und Konstantin Kuhle (FDP-Innenpolitiksprecher) laut Handelsblatt die Gelegenheit, dem Bundesinnenminister vorzuschlagen, auch den deutschen Identitären eine Verbotsprüfung angedeihen zu lassen.

Keine gemeinsame Ideologie mit Halle-Attentäter

Dabei stößt der patriotischen Protestgruppe insbesondere auf, dass die Akteure ihre Verbotsforderung in direktem Zusammenhang mit dem Attentat in der sachsen-anhaltischen Großstadt tätigen. Denn die Ideologie und Gedankenwelt des dortigen Täters habe „nichts mit den Zielen und Forderungen der Identitären Bewegung zu tun”, so die aktionistische Gruppierung in einer Aussendung.

Dies zeige sich nach Einschätzung der Gruppe insbesondere dadurch, dass selbst der Verfassungsschutz im laufenden Beobachtungsverfahren hätte zugestehen müssen, dass antisemitische oder antijüdische Tendenzen bei den Identitären nicht zu verzeichnen seien. Vielmehr versuche die Politik, den Vorfall nunmehr als „politisches Futter für den alltäglichen ‚Kampf gegen rechts’ zu instrumentalisieren”.

Identitäre: Verbotsforderungen zeigen „totalitären Ungeist”

Dabei finde eine Differenzierung zwischen solchen Phänomenen und „friedlichen und gewaltfreien patriotischen Akteuren […] nicht mehr statt”. Ein Identitären-Verbot wäre demnach kein Ausdruck einer vermeintlich ‚wehrhaften Demokratie’, sondern ein „Ausschalten einer oppositionellen Sammlungsbewegung”, in welcher junge Menschen sich „friedlich für ihre Heimat einsetzen” würden.

Den beiden Spitzenpolitiker gehe es dabei nicht um eine tatsächliche Prüfung rechtstaatlicher oder juristischer Voraussetzungen. Sie würden vielmehr einen „antidemokratischen und totalitären Ungeist” offenbaren, dessen Ziel es sei „im nächsten Schritt weitere patriotische Akteure vom politischen Spielfeld abzuräumen”. Selbst ein Identitären-Verbot würde sich dabei mit den Bestimmungen des Grundgesetzes zur Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) spießen.

„Ausschaltung der politischen Opposition”

Die patriotische Aktivistengruppe verweist darauf, dass es bereits in der Vergangenheit zu einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gekommen sei. Dessen Darstellung, wonach die Identitären als „gesichert rechtsextremistisch” gölten, hob das Verwaltungsgericht Köln unlängst per einstweiliger Anordnung als unzulässig auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die nunmehrige Überlegung eines Verbotsverfahrens sei daher ein „Willkürakt” und eine „Rechtsbeugung” zum Zwecke einer „Ausschaltung der politischen Opposition”. Damit unterscheide sich die Situation kaum von jener im Nachbarland Österreich. Dort geschieht trotz eines letztinstanzlichen Freispruches derzeit eine ähnliche Verbotsdebatte.

Rechtsstaat für „politischen Meinungskampf” missbraucht

Abschließend mahnen die Identitären, dass ein allfälliges Verbot ihrer Bewegung „endgültig” zeigen würde, dass der „Rechtsstaat für den politischem Meinungskampf […] vollkommen pervertiert und missbraucht” werde. Sie bitten das patriotische Lager, Solidarität zu zeigen. Es gelte, die „totalitären Fantasien und Methoden der Seehofers, Stegners und Kuhles” vollständig aufzudecken” und das „Wissen darum zu verbreiten”.

Denn – davon ist die Gruppe überzeugt: eine solche Route würde letztendlich das „gesamte neurechte und patriotische Mosaik treffen”. Tatsächlich hat diese Sichtweise einige Berechtigung – erst vor wenigen Tagen unterstellten etwa Politiker von SPD und Union der AfD, die „geistigen Brandstifter” der schrecklichen Tat in Halle zu sein. Und im Juli forderte ein hoher SPD-Politiker gar ein Verbot der patriotischen Partei.

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Weiterlesen:

Halle: AfD weist Vorwurf der „geistigen Brandstiftung“ zurück (11.10.2019)

Gericht: Bezeichnung von Identitären als „rechtsextremistisch” unzulässig (25.9.2019)

Deutschland: Identitäre kritisieren Einstufung als ‚rechtsextremistisch’ (11.7.2019)

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot (8.7.2019)

Die FPÖ hat auch bei der Landtagswahl in Vorarlberg kräftig verloren. Kommenden Mittwoch startet die Frankfurter Buchmesse – auch rechte Verlage werden dort ausstellen. Und das österreichische Monatsmagazin „Aula” wird neu aufgelegt.

Nach der Nationalratswahl Ende September stand am vergangenen Sonntag die nächste Wahl in Österreich am Programm. Diesmal wurde in Vorarlberg gewählt. Die ÖVP konnte sich ganz klar auf Platz eins durchsetzen. Eine weitere Wahlschlappe musste hingegen die FPÖ einstecken. Dem Bundestrend folgend verloren die Freiheitlichen knapp zehn Prozent der Stimmen und liegen nun bei etwa 14 Prozent. Mit diesem Ergebnis musste die FPÖ zugleich auch den Grünen Platz zwei überlassen (Die Tagesstimme berichtete).

Rechte Verlage auf Frankfurter Buchmesse

Am kommenden Mittwoch startet die Frankfurter Buchmesse. Mit Ständen vertreten sein werden unter anderem die „Junge Freiheit”, die „Sezession und” die Verlage „Antaios”, „Manuskriptum” sowie „Jungeuropa”.

Das Programm von „Sezession”/„Antaios” findet sich hier: „Buchmesse – Einladung an unsere Leser” (Dabei sein werden Ellen Kositza, Benedikt Kaiser, Erik Lehnert, Caroline Sommerfeld und Götz Kubitschek.)

„Postpolitik” von Benedikt Kaiser

Der Politikwissenschaftler und Autor Benedikt Kaiser sprach bei der vergangenen IfS-Sommerakademie über das Thema „Postpolitik”. Der Vortrag wurde nun auf YouTube veröffentlicht:

„Der Feind der Kunstfreiheit steht links!”

„Klartext mit Tillschneider” heißt der YouTube-Kanal des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider. In der aktuellen Folge ist der Musiker, Dichter und Maler Uwe Nolte zu Gast. Die beiden sprechen über das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Kunst und die Kunstfreiheit in Deutschland.

Islam-Seminar bei Desiderius-Erasmus-Stiftung

Von 4.–6. Oktober veranstaltete die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung” ein Seminarwochenende zum Thema „Islam: Zum Konflikt zwischen Religsionsfreiheit und der Verteidigung unserer Werte”.

pic.twitter.com/isZBIAbQ5q

— Erika Steinbach (@SteinbachErika) October 9, 2019

„Marsch der Patrioten“ am 26. Oktober in Wien

Am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, findet in Wien zum zweiten Mal der „Marsch der Patrioten“ statt. Veranstalter ist der „Verein Okzident”. Wie schon im Vorjahr beginnt die Kundgebung am Michaelerplatz im 1. Bezirk um 14 Uhr, wo mehrere Reden gehalten werden. Bisher sind folgende Redner bekannt: Georg Immanuel Nagel (patriotischer Publizist, Obmann des Vereins Okzident), Christian Zeitz (Leiter des Instituts für angewandte politische Ökonomie), Georg Zakrajsek (politischer Blogger auf querschuesse.at) und Inge Rauscher (Obfrau der unabhängigen „Initiative Heimat & Umwelt“, Sprecherin der „ÖXIT-Plattform“). Anschließend ist ein Marsch durch die Innenstadt geplant, danach noch eine Abschlusskundgebung.

„Phalanx Europa” vor dem Aus?

Das patriotische Modelabel „Phalanx Europa” muss aufgrund steigenden Drucks in Österreich die Zelte streichen. Das von Martin Sellner und Patrick Lenart gegründete Unternehmen soll aber nicht komplett aufgelöst werden, sondern noch Ende des Jahres von zwei deutschen Aktivisten übernommen und in der Bundesrepublik fortgeführt werden (Die Tagesstimme berichtete).

Sellner und Lenart meldeten sich deshalb auch auf YouTube zu Wort:

„Neue Aula” erschienen

Wie bereits im Sommer angekündigt worden war, wird die im letzten Jahr eingestellte Zeitschrift „Aula” als „Neue Aula” fortgeführt. Eigentümer des Magazins ist nun die „Albert Engelmann Gesellschaft m.b.H.”, herausgegeben wird sie vom ehemaligen Chefredakteur der alten „Aula”, Martin Pfeiffer. Laut Eigenbeschreibung will man als Monatsmagazin „das politische Geschehen aus nationaler Sicht” beleuchten und dabei auch „kulturelle und zeitgeschichtliche Themen” behandeln. In der ersten Oktober-Ausgabe widmet die „Neue Aula” FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein Porträt, analysiert die vergangene Nationalratswahl und befasst sich unter anderem auch mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Als Autoren scheinen in der Ausgabe auf: Fred Duswald, Reinhard Olt, Gerhoch Reisegger, Jürgen Schwab, Thomas Schinnerl, Mario Kandil etc.

Am 12. Oktober fand in Wien erneut der „Marsch fürs Leben“ statt, eine Kundgebung, die sich gegen Abtreibung richtet. Etwa 4.000 Menschen nahmen laut Veranstalter teil, was eine deutliche Steigerung zum Vorjahr bedeutet, als rund 1.500 gekommen waren. 2017 war die Teilnehmerzahl erst bei 400 gelegen.

Veranstalter war der Verein „Marsch fürs Leben“, zu den Unterstützern zählen die Erzdiözese Wien, der Österreichische Cartellverband, die „Jugend für das Leben” und viele andere. Ziel des Marsches ist nicht das Verbot der Abtreibung, sondern die Abtreibung in Österreich „undenkbar“ und „hinfällig“ zu machen. Dies soll erreicht werden durch Bewusstseinsbildung und Ausweitung der Hilfsangebote für Schwangere. Laut Angaben der Veranstalter gebe es in der Gesellschaft zu wenig Bewusstsein für die Situation von ungewollt Schwangeren und für das seelische Leid, das Frauen oft nach einer Abtreibung empfinden würden. Die Hilfsangebote seien unzureichend, denn die meisten Abtreibungen fänden nur deshalb statt, weil Schwangere mangels Unterstützung keine Alternative sehen würden.

Weitere Forderungen sind eine mindestens dreitägige verpflichtende Bedenkzeit vor einer Abtreibung sowie die Abschaffung der eugenischen Indikation (Abtreibung bis zur Geburt bei Behinderung des Kindes).

Chorepiskopus Aydin: „Abtreibung ist Rückfall in Barbarei“

Die Kundgebung begann um 13:30 Uhr am Stephansplatz, wo mehrere Reden gehalten wurden. Es sprachen der syrisch-orthodoxe Chorepiskopus Emanuel Aydin, Vertreter der katholischen Kirche sowie Pro-Life-Aktivisten aus verschiedenen Ländern. Aydin nannte die Tötung von ungeborenen Kindern einen „Rückfall in die Barbarei“ und stellte die Frage, wie es in einem christlichen Land wie Österreich so weit kommen konnte. Der Staat hätte die Pflicht, auch die ungeborenen Kinder und die Schwangeren, auf die oft großer Druck ausgeübt werde, zu schützen. Jonathon van Maren aus Kanada betonte, dass die Lebensschützer die Wahrheit, die Moral und die Wissenschaft auf ihrer Seite hätten. Die Aktivistin Jen aus den USA schilderte ihre eigene Geschichte als Argument gegen die Abtreibung von Behinderten. Sie kam selbst mit einer körperlichen Behinderung zur Welt und bekam von Ärzten die Prognose, dass sie sich kaum würde bewegen können. Inzwischen sei sie erfolgreiche Sportlerin und Artistin.

Grundaussage: Mensch ist schon Mensch ab der Empfängnis

Letzte Rednerin am Stephansplatz war Željka Markić, die Organisatorin des Marsches fürs Leben in Kroatien, an dem zuletzt über 20.000 Menschen teilgenommen hatten. Sie brachte die Grundaussage der bisherigen Reden auf den Punkt: Der Mensch sei schon Mensch ab der Empfängnis, denn ab diesem Zeitpunkt sei seine individuelle, von der Mutter abweichende DNS bereits festgelegt. Nicht nur körperliche Merkmale wie Geschlecht, Haarfarbe und Größe stünden dann bereits fest, sondern auch die Talente seien schon angelegt. Das Herz beginne bereits ab dem 18. Tag zu schlagen. Die Abtreibung sei daher nichts anderes als die Tötung eines Menschen.

Der Marsch startete um 14:30 und führte zum Stubentor, von dort über den Ring bis zum Heldenplatz und schließlich zum Josefsplatz, wo wie im letzten Jahr die Schlusskundgebung abgehalten wurde. Hier trat der Sänger Antonio Tkalac aus Kroatien auf, der ein selbst komponiertes Lied gegen Abtreibung auf der Gitarre spielte. Danach erzählte er, dass er beinahe selbst Opfer einer Abtreibung geworden wäre. Sein Vater hätte kein Kind gewollt und massiven Druck auf die Mutter ausgeübt, sie sogar physisch bedroht. Er sei sehr dankbar, dass es dennoch nicht zu einer Abtreibung kam und er das Glück hatte, leben zu dürfen.

Keine Distanzierungen zu anderen Lebensschützern

Ein weiterer Redner der Abschlusskundgebung war der Mitorganisator Alexander Tschugguel. Er rief alle Teilnehmer auf, sich als „Botschafter“ des Marsches fürs Leben im eigenen Umfeld gegen Abtreibungen einzusetzen und Schwangere zu überzeugen, sich für das Leben zu entscheiden. Auch auf Politiker solle eingewirkt werden, ihre Möglichkeiten für den Lebensschutz zu nutzen. Er sprach sich deutlich gegen die eugenische Indikation aus: Alle Menschen hätten dasselbe Lebensrecht, es gebe kein unwertes, sondern nur wertvolles Leben. Ebenfalls forderte Tschugguel eine Ende von Distanzierungen zu anderen Lebensschützern. Er wolle mit allen Gruppen und Personen zusammenarbeiten, die gegen die Abtreibung sind, ungeachtet inhaltlicher Differenzen in anderen Bereichen.

„Ball für das Leben“ nächstes Jahr in Wien geplant

Tschugguel kündigte außerdem einen „Ball für das Leben“ in Wien an. Dieser soll als klassische, für Wien typische Ballveranstaltung in der Ballsaison des kommenden Jahres erstmals stattfinden. Es gebe zwar in Wien bereits einen Ball, der sich dem Namen nach für das Leben einsetze (gemeint ist der „Life Ball“, eine Veranstaltung der Homosexuellen-Szene), dieser trage diese Bezeichnung aber zu unrecht, da er sich nicht um das Leben der Ungeborenen kümmere. Er rief alle Anwesenden auf, sich für den Ball anzumelden, da dieser nur bei genügend Teilnehmern finanzierbar sei.