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Politik

Ministertreffen: Suche nach Übergangslösung für Mittelmeermigranten

Monika Šimić

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Bild: Die Festung St. Angelo in Vittoriosa / Myriam Thyes [Public domain], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beim heutigen Innenministertreffen soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Vittoriosa. Heute beraten die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta über eine Übergangslösung für aus dem Mittelmeer aufgenommene Migranten. Bei dem Treffen, das in der maltesischen Stadt Vittoriosa stattfindet, soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Seehofer „gedämpft optimistisch”

Vor dem EU-Treffen hat sich die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese optimistisch geäußert. „Hoffen wir, dass die Arbeit gut läuft. Wir haben gute Aussichten”, sagte die parteilose Ministerin bei der Ankunft in dem Ort Vittoriosa laut dem Nachrichtenportal merkur.de. Doch auch Seehofer zeigte sich vorsichtich zuversichtlich. „Ich bin gedämpft optimistisch”, sagte der CSU-Politiker vor den Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta. Bereits vor einer Woche hatte sich der deutsche Innenminister Seehofer (CSU) zu diesem Thema geäußert. In einem Interview erklärte er, dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. Dafür erntete er auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Finanzielle Strafen bei Nichtbeteiligung

Schon im Vorfeld des heutigen Treffens in Malta haben sich Frankreich und Italien gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollen eine finanzielle Strafe erhalten. Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte vergangene Woche. Mitgliedsstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise” an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Andernfalls seien sie finanziell zu bestrafen, so Macron.

Immer wieder warten Schiffe von Mittelmeer-NGOs mit Migranten länger vor den Küsten Maltas und Italiens darauf, in einen Hafen einlaufen zu dürfen. Gestern durften etwa die verbliebenen 182 Migranten an Bord des Schiffs „Ocean Viking” im sizilianischen Messina an Land gehen. Zuvor hatte Italiens Ex-Premier Matteo Renzi dafür plädiert, die Menschen an Land zu lassen. Es sei menschenunwürdig, die Migranten tagelang an Bord eines Schiffes zu halten, so Renzi.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Vinny

    23. September 2019 at 14:41

    Keine Angst, die Regierungen aus dem
    Ostblock nehmen lieber Strafen auf sich und lassen sich von dem EU Konstrukt nicht erpressen. Die Strafen sind immernoch besser, als eine ganze Nation zuverärgern und gegen sich aufzuwühlen. Die Menschen im Ostblock sind keine deutschen Michels, die sich am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    23. September 2019 at 15:49

    Eine Überschrift in der Zeitung „Mittelbayerische” vom 28.06.2018 lautet: Seehofer will „Lifeline” an Kette legen.

    Bundesminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.
    „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.” Das habe er auch Außenminister Heiko Maas gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. (lach)

    Für Seehofer kommt die ganze Angelegenheit zur Unzeit. Wo er sich doch gerade bemüht, eine Botschaft an Migranten und bayerische Wähler zu senden. Diese Botschaft lautet: Die Deutschland haben sie den Schalter in der Asylpolitik umgelegt. Die sogenannte Willkommenskultur ist beendet.

    Zwischen Lybien und Europa dürfe es kein Shuttle” geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte S. außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Damit stieß er ins gleiche Horn wie der italienische Innenminister Matteo Salvini.

    Es gebe „offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation”, hieß es auch in Frankreich aus Kreisen des Elyseepalasts.

    Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich kein bisschen mehr über unseren Horstl.

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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am

ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Politik

PiS erringt bei polnischen Parlamentswahlen klaren Sieg

Monika Šimić

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ASDF Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki / Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die konservative Regierungspartei kommt laut Prognose auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Warschau. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen und bleibt somit stärkste politische Kraft. Die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipos auf 43,6 Prozent. Damit dürfte sie ihre absolute Mehrheit ausbauen. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags oder am Dienstag erwartet.

Haben Vertrauen gewonnen”

Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen”, sagte Morawiecki. Ersten Prognosen nach könnte Morawiecki wie bisher ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden nämlich 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, notwendig.

Seit der Gründung im Jahr 2001 spielen die Nationalkonservativen stets im politischen Spitzenfeld mit. Während man 2001 bei der Parlamentswahl mit 9,5 Prozent an vierter Stelle lag, gewann man die Wahl 2005 mit 27 Prozent. Im Jahr 2007 schaffte man 32,1 Prozent, vier Jahre später kam man auf 29,9 Prozent. Bei den letzten Wahlen schaffte die PiS 37,6 Prozent und ließ die anderen Parteien, ähnlich wie beim jetzigen Ergebnis, weit abgefallen hinter sich liegen.

Linksbündnis drittstärkste Kraft

Auf dem zweiten Platz liegt die liberal-konservative Bürgerkoalition, die bei den Wahlen mehr als vier Prozentpunkte verlor und lediglich 27,4 Prozent schaffte. Die 62-jährige Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte nach der Abstimmung, es gebe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich in ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren”.

Laut Prognosen wurde das Linksbündnis SLD mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft. Auf 9,6 Prozent der Stimmten kam das christdeokratische Parteienbündnis „Polenkoalition” unter Führung der Bauernpartei (PSL). Und auch die Konfederacja schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament. Vor vier Jahren war ihr Vorsitzendern Janus Korwin-Mikke mit seiner Liste noch an der Sperrklausel gescheitert. Mit rund 20 Prozent schnitt Konfederacja vor allem bei den unter 30-Jährigen überdurchschnittlich ab, wie die Junge Freiheit berichtet.

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