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Gesellschaft

Neues von rechts: Schnellroda, Telegram & Wahlkampf

Stefan Juritz

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Dr. Erik Lehnert eröffnet die 20. IfS-Sommerakademie. Bild: Twitter / Sezession im Netz [Bild zugeschnitten]

Bei der IfS-Akademie in Schnellroda sprach die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vor 150 jungen Patrioten. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent stellt eine Auswahl der wichtigsten patriotischen Telegram-Kanäle vor. Und der Wahlkampf in Österreich hat natürlich sein „identitäres Phantom”.

Am vergangenen Wochenende fand im deutschen Schnellroda die 20. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik statt. Thema war dieses Mal „Das politische Minimum”. Vor 150 jungen Rechten sprachen neben IfS-Leiter Erik Lehnert und dem Verleger Götz Kubitschek auch mehrere Prominente aus der Parteipolitik: etwa die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, der EU-Abgeordnete Maximilian Krah (ebenfalls AfD) sowie die ehemalige FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz.

Weiters geladen waren die Autorin und Philosophin Caroline Sommerfeld-Lethen, der Jungjournalist Roman Möseneder, der Autor und Ex-Strache-Pressesprecher Konrad Weiß sowie der Politikwissenschaftler und Verlagslektor Benedikt Kaiser.

Ein erstes Video mit Eindrücken von der Akademie kann man hier ansehen. In den kommenden Wochen wird noch der eine oder andere Vortrag folgen:

Wie jedes Jahr versuchte auch diesmal das Antifa-Bündnis „IfS dichtmachen” gegen die Akademie mobil zu machen. Allerdings kamen laut Augenzeugenberichten nicht einmal mehr 40 Personen zu dieser Gegendemonstration. Unterdessen soll aber laut Angaben von Recherche Halle in Halle zeitgleich die Privatwohnung eines Patrioten mit Buttersäure angegriffen worden sein.

„Weinrausch, Dean & Kositza”

An diesem Wochenende wurde in Schnellroda aber nicht nur fleißig gelernt und – weniger fleißig – demonstriert. Es ist vor Ort, am berüchtigten Rittergut, auch eine neue Folge des Anbruch-Podcasts „Wer redet, ist nicht tot” aufgenommen und bereits veröffentlicht worden. Neben den beiden Anbruch-Autoren ist diesmal Ellen Kositza, Literaturredakteurin der Zeitschrift Sezession, mit dabei. Anhören lohnt sich!

„Heimatliebe ist kein Verbrechen!”

Auf sich aufmerksam gemacht haben am vergangenen Wochenende auch die Identitären in Oberösterreich. Anlässlich der aktuellen Diskussion rund um ein mögliches Verbot der Identitären entrollten mehrere Aktivisten ein Banner mit der Botschaft „Heimatliebe ist kein Verbrechen” (Die Tagesstimme berichtete).

„Bleiberecht für alle?”

Ebenfalls aktiv wurden die Identitären in Berlin: Aktivisten stellten sich mit einem „satirischen Infostand” vor die Ausländerbehörde im Stadtteil Moabit und verteilten dort „freie Aufenthaltsdokumente”.

Einen Aktionsbericht der Identitären gibt es hier.

Wie identitär ist die ÖVP?

Passend zum diskutierten Identitären-Verbot im österreichischen Wahlkampf veröffentlichte das Freilich-Magazin aus Graz ein Dossier über die „gelben Flecken der ÖVP” und geht dabei der Frage nach, wie „identitär” die türkise Politik eigentlich ist (Die Tagesstimme berichtete). Dabei werden Aussagen und Forderungen von ÖVP und IBÖ gegenübergestellt.

Eine sehr lesenswerte Analyse über das „identitäre Phantom” im Wahlkampf schrieb der österreichische Publizist Martin Lichtmesz für Sezession im Netz. Hier lesen: „Wahlkampf mit dem identitären Phantom

„Der politische Islam als Herausforderung für die innere Sicherheit”

Kurz vor der Nationalratswahl veranstaltete die Freiheitliche Akademie Wien am vergangenen Dienstag, den 17. September, im Palais Ferstel eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der politische Islam als Herausforderung für die innere Sicherheit”. Am Podium vertreten waren der Ex-Dschihadist Irfan Peci, die Journalistin und Islamkritikerin Laila Mirzo, Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) sowie FPÖ- Stadtrat Maximilian Krauss. Ursprünglich hätte auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilnehmen sollen, er musste allerdings absagen. Für ihn sprang FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein ein. Die gesamte Diskussion kann man auf FPÖ-TV ansehen:

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent hat wegen der anhaltenden Zensurmaßnahmen in den sozialen Medien den Messenger Telegram zur neuen „Plattform für Patrioten” erklärt. Bereits seit einigen Wochen zieht es deshalb immer mehr patriotische Akteure auf Telegram. Ein Prozent hat in der letzten Woche eine Auswahl an patriotischen Kanälen vorgestellt.

Im Telegram-Kanal von Ein Prozent findet man einige der interessantesten patriotischen Projekte: https://t.me/ein_prozent (auch die Tagesstimme befindet sich natürlich darunter).

Gesicht zeigen & der Aufstand der Völker

Der Journalist und Medienberater Stefan Magnet veröffentlichte vergangene Woche gleich zwei Videos auf YouTube. Im ersten Video mit dem Titel „Gesicht zeigen und nicht schweigen” geht Magnet auf die Auseinandersetzung zwischen – vereinfacht gesagt – Globalisten und Heimatverbundenen ein:

Im zweiten Beitrag spricht der freie Journalist über den „Aufstand der Völker”:

Recherche D: Ökologie & Ökonomie

Die kommende siebte Ausgabe des patriotischen Wirtschaftsmagazins Recherche D ist passend zur aktuellen Klimadiskussion ein Themenheft zu „Ökologie und Ökonomie”.

„Gleich am Anfang steht unser großes »Dossier Ökologie und Ökonomie«. Im Frage-Antwort-Stil diskutieren wir auf 20 Seiten sehr gründlich den Zusammenhang zwischen Klimaentwicklung und Zivilisation, betrachten die Klimaerwärmung in ihrem erdgeschichtlichen Kontext und beleuchten die Folgen der Überbevölkerung”, gibt die Redaktion einen Einblick, was die Leser unter anderem erwartet.

Die Ausgabe kann man hier bestellen.

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Gesellschaft

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf via Faecbook [Einzelgenehmigung]

Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und ‑häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.

Wiesbaden. – Wie das Freilich-Magazin unter Berufung auf eine Presseaussendung der hessischen AfD-Fraktion berichtet, bleiben die meisten Straftaten gegen korporierte Studenten ungesühnt. Selbst in den Fällen, welche in einer Verurteilung endeten, fiel das Strafmaß erschreckend gering aus.

Nur in zwei Fällen gab es Geldstrafen

Der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD zufolge fanden zwischen 2010 und 2018 nicht weniger als 133 Straftaten gegen Korporationen alleine in Hessen statt, zumeist Sachbeschädigungen. Unter diesen hätten sich aber auch 18 Gewalttaten befunden, wovon gleich 17 dem Phänomen „politisch motivierte Kriminalität links” zuzuordnen sind. Vierzehn dieser Taten spielten sich in der für seine breite Tradition an Verbindungen bekannte Universitätsstadt Marburg (Lahn) ab.

In gleich 15 Fällen kam es zu einer Einstellung des Verfahrens – zumeist, nämlich zwölf Mal, weil die Täter unbekannt blieben. In den beiden Fällen, in denen es zu Verurteilungen kam, blieb es bei Geldstrafen. Diese fielen mit 750 Euro – 50 Tagessätze zu je 15 Euro – respektive 1400 Euro – 100 Tagessätze zu 14 Euro – jeweils entsprechend gering aus.

AfD-Grobe: Linksextreme Gewalt „häufig bagatellisiert”

Für Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und selbst Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia ist das eine inakzeptable Statistik. Neben der geringen Zahl von Verurteilungen würden die niedrigen Strafen „alles andere als abschreckend” wirken. Insgesamt werde linksextreme Gewalt in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Gerade vor der Geschichte der Studentenverbindungen sei dies eine problematische Entwicklung. Diese hätten einst „Leib und Leben […] für Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Zensur” riskiert. Heute hingegen werde „Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen.”

Welle an Gewalt gegen Studentenverbindungen

Auch die Beantwortung durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) bedient sich einer Lagebestimmung, welche die Ausrichtung der Verbindungen als Anlass für Gewalt gegen diese sieht. Es bestehe nämlich eine – übrigens in den Ausführungen nicht näher definierte – Möglichkeit „rechtsextremer Einflussnahme auf Burschenschaften”. Somit erkläre sich die linke Gewalt mit dem „selbst erklärten Feindbild”.

In den vergangenen Monaten kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Angriffen auf Verbindungshäuser und deren Angehörige. Alleine seit Juni ereigneten sich derartige Attacken in München, Passau, Würzburg und Jena sowie in Halle (Saale) gleich zweimal. Ende Oktober gab es zudem einen schweren linksextremen Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema Linksextremismus finden Sie hier.

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Gesellschaft

Finanzamt Leipzig: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Feuerwehrwagen der Berliner Feuerwehr / Bild: Mirko Riemer [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Bekennerschreiben meinten die anonymen Verfasser, dass der Anschlag gezeigt habe, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”.

Leipzig. Ende vergangener Woche ist im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Brandanschlag auf die Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Steuern und Finanzamt verübt worden. Wie der MDR Sachsen berichtete, hatten Unbekannte gegen 1:30 Uhr ein Fenster im Innenhof des Gebäudes eingeschlagen und einen Brandsatz ins Innere geworfen. Nun bekannten sich Linksextreme in einem Bekennerschreiben zur Tat, das auf dem linksextremen Portal barrikade.info veröffentlicht wurde.

Polizei prüft Echtheit des Schreibens

Die Schadenshöhe ist derzeit noch unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorisumus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen. Nach dem Anschlag kontrollierten mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen in Leipzig bekannte, szenetypische Treffpunkte. Diese Maßnahmen hätten zunächst aber kein Ergebnis gebracht.

In dem veröffentlichten Bekennerschreiben, das der Polizei bekannt ist, nehmen die anonymen Verfasser Bezug auf Hausbesetzer in Griechenland und das von Linksextremen dominierte Viertel in Connewitz in Leipzig. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”. Die Echtheit des Schreiben wird derzeit noch geprüft.

Werden immer Lücken finden, um an passender Stelle zuzuschlagen”

Erst im November hatte das Innenministerium in Sachsen nach mehreren Brandstiftungen die „Soko LinkX” eingerichtet. Auch dazu äußerte man sich im Bekennerschreiben. Die Aufstockung der Ermittlungsgruppe gegen Linksextremismus sei „kein Grund, sich Sorgen zu machen, denn es werden sich immer Lücken finden, um an der passenden Stelle zuzuschlagen”, heißt es in dem Schreiben. Es ist weiters von einem „Akt der Solidarität” mit Connewitz die Rede. Die Wahl ihres Anschlagszieles begründeten sie damit, dass das Landesamt für Steuern und Finanzen „die juristische Basis für Zwangsmaßnahmen und Gerichtsvollzüge” sei.

Linksextreme Vorfälle häufen sich

In der Vergangenheit hatte es in Leipzig bereits mehrere Anschläge auf Einrichtungen von Behörden gegeben. Anfang Dezember hat ein Unbekannter Feuer am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelegt. Bei dem Brand wurde die Fassade beschädigt. Außerdem kam es zu Brandstiftungen auf Baustellen. Auch Feuerwehrleute, die in Connewitz einen Brand löschen wollten, wurden attackiert. Für Aufsehen sorgte auch der Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma (Die Tagesstimme berichtete). Nach der Häufung linksextremer Straftaten äußerte sich auch Innenminister Roland Wöller (CDU): „Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert”, so Wöller.

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Gesellschaft

Tödlicher Angriff auf Augsburger: Polizei nimmt sieben Verdächtige fest

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Augsburger Rathausplatz / Bild: Vitold Muratov [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Augsburger konnte die Polizei sieben Verdächtige festnehmen. Der mutmaßliche Hauptverdächtige soll 17 Jahre alt sein und die deutsche, türkische sowie die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen.

Augsburg. Am Freitagabend war ein 49-jähriger Berufsfeuerwehrmann in der Innenstadt aus noch ungeklärten Gründen mit einer Gruppe in einen Streit geraten. Nach tätlichen Angriffen und Schlägen gegen den Kopf verstirbt der Mann und die mutmaßlichen Täter können zunächst fliehen. Mittlerweile hat die Polizei aber sieben Verdächtige festgemacht und diese auch identifiziert.

Hauptverdächtiger war bereits polizeibekannt

Der Fall, der über die bundesdeutschen Grenzen hinweg für Aufsehen sorgte, soll aber vor der Aufklärung stehen. Der Haupttäter sei ermittelt worden, wie das bayerische Innenministerium bereits am Sonntag mitteilte. Außerdem konnten weitere Mittäter und Tatverdächtige festgenommen werden, erklärte die Polizei. Die jungen Männer stehen im dringenden Tatverdacht, am Freitagabend an den tödlichen Attacken auf den 49-Jährigen beteiligt gewesen zu sein. Bei dem mutmaßlichen Haupttäter handelt es sich nach Angaben des Innenministeriums um einen polizeibekannten 17-Jährigen mit deutscher, türkischer und libanesischer Staatsangehörigkeit.

Schneller Fahndungserfolg dank Videoüberwachung

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sollen die Festgenommenen schon am Montag beim Amtsgericht Augsburg dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diesen schnellen Ermittlungserfolg der Augsburger Kriminalpolizei gelobt: „Der schreckliche Angriff hat viele Menschen in Augsburg und weit darüber hinaus erschüttert. Umso wichtiger war der schnelle Fahndungserfolg der Augsburger Kriminalpolizei.“ Dieser sei auch auf die Videoüberwachung an dem Platz zurückzuführen, so Herrmann: „Die Bilder haben die Arbeit der Polizei deutlich erleichtert”.

Seehofer und Söder „fassungslos”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich am Sonntag zum Angriff auf den Augsburger: „Was mich wirklich aufgewühlt hat, ist, dass in Augsburg ein friedfertiger Bürger totgeschlagen wurde, schlichtweg totgeschlagen wurde. So etwas wühlt mich auf”, so Seehofer. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder brachte seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck. „Wir alle sind erschüttert über die schreckliche Gewalttat in Augsburg. Unser aller Mitgefühl gebührt den Angehörigen des Feuerwehrmanns, der am Freitagabend Opfer eines brutalen Angriffs geworden ist”, sagte der CSU-Chef.

Am Samstagabend legten Menschen Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Gestern trafen sich etwa 100 bis 150 Feuerwehrleute, um ihres getöteten Kollegen zu gedenken.

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