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Österreich

Nullzuwanderung ins Sozialsystem”: Hofer will Überprüfung von Asylstatus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer möchte bei anerkannten Asylwerbern überprüfen, ob deren Asylgründe weiterhin vorliegen.

Wien. – In einer Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs bekräftigt der freiheitliche Parteichef, dass seine Partei weiterhin eine konsequente und strenge Linie in der Asylpolitik fahren will. Von einer künftigen Bundesregierung erwartet er sich etwa, eine „Nullzuwanderung ins Sozialsystem” sicherzustellen.

Hofer: Asyl bedeutet „Schutz auf Zeit”

Dies gelte insbesondere in Erinnerung daran, dass im Rahmen der Asylkrise ab 2015 „keine qualifizierten Zuwanderer” ins Land gekommen seien, sondern „großteils Migranten ohne Grundbildung”, teils „ohne überhaupt lesen und schreiben zu können”. Der Löwenanteil derer würde das „Sozialsystem auf Dauer belasten”.

Vor diesem Hintergrund solle man bereits derzeit „intensiv” überprüfen, ob bei anerkannten Asylwerbern der Asylgrund weiterhin aufrecht sei. Er stellte dabei heraus, dass Asyl nämlich „Schutz auf Zeit” bedeute – und nicht etwa eine „Daueraufenthaltserlaubnis” in Österreich. Bei Wegfallen des Asylgrundes kann er sich eine Rückkehr in die Heimat vorstellen.

Kein Platz in Österreich für Sozialmigranten”

Hofer sieht in dieser Stoßrichtung auch Symbolkraft, verweist auf „dramatische Migrationsströme” von der Türkei nach Griechenland. Alleine in diesem Monat zähle man dort über 3.000 Ankünfte. Weil diese Menschen „alles versuchen” würden, um nach Österreich oder Deutschland zu gelangen, brauche es „schon jetzt klare Signale”. Neben einem „effizienten Grenzschutz” brauche es deshalb ein „deutliches Zeichen”, dass es für „Sozialmigranten keinen Platz in Österreich” gebe.

Hier habe die vergangene türkis-blaue Koalition, gerade auf Initiative von FPÖ-Ex-Innenminister Herbert Kickl bereits bislang „die richtigen Schritte” gesetzt, etwa durch die Reform der Mindestsicherung und eine „restriktive Asyl- und Migrationspolitik”. Für deren Fortführung seien allerdings alleine die Freiheitlichen ein Garant, andernfalls könnte sich „das Szenario von 2015 schon in kurzer Zeit […] wiederholen”. Bereits vergangene Woche warnte Hofer, dass Österreich ein „neuer Grenzssturm” bevorstehen könnte – Die Tagesstimme berichtete.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Klasube

    25. September 2019 at 17:23

    Hofer: Asyl bedeutet „Schutz auf Zeit”
    Das sieht wohl jeder Vernunftsmensch so – leider wird aber nicht danach verfahren. Zumindest bei uns werden diese Menschen zwangsintegriert – ob sie wollen, oder nicht. Viele wollen nicht – das hat aber auch keine Konsequenzen. Dableiben dürfen sie alle (zumindest die Sozialschmarotzer und Kriminelle). Wenn abgeschoben wird, dann häufig diejenigen, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben und die sich integrieren wollen. Verkehrte Welt…!
    Wenn man danach ginge, in welchen Ländern es wirklich noch (flächendeckende) Kriege gibt, müssten fast alle abgeschoben werden.
    Es ist ohnehin längst überfällig, das Asylrecht neu zu definieren bzw. die Auslegung im Ursprungssinne anzuwenden.

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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

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Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

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Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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