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Österreich

Nach Festnahme: Wiener FPÖ schließt Straches Ex-Leibwächter aus

Julian Schernthaner

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am

Bild (Strache 2013): Franz Johann Morgenbesser via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Sicherheitsmann soll über Jahre hinweg versucht haben, angeblich belastendes Material über den ehemaligen Parteichef zu sammeln.

Wien. – Wie die Wiener Freiheitlichen in einer kurzen Aussendung am Dienstagmittag bekunden, erfolgt der Ausschluss des früheren Personenschützers von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einstimmig. Zur Aufklärung der Causa will man sich nicht nur auf die Arbeit der Behörden verlassen. Man möchte auch die „interne Sonderprüfung zu den anonym erhobenen Vorwürfen” fortführen.

Affäre um Straches Spesenabrechnungen

Zuvor hatte unter anderem der Standard über eine Hausdurchsuchung am Montagabend bei dem bis zuletzt als Bezirksrat für die Partei tätigen Mann, im Zivilberuf angeblich Polizist, berichtet. Dieser soll über Jahre hinweg „belastendes Material” über Strache und andere Freiheitliche gesammelt haben. Bereits 2015 hätte er demnach ein Konvolut zu Straches Gebaren an die Staatsanwaltschaft weitergespielt. Die Ermittlungen verliefen damals aber im Sande, weil der Tippgeber offenbar GEld für seine Hinweise wollte.

Neue Bewegung in die Sache kam nun am Montag, als der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp der Presse zufolge plötzlich davon sprach, Straches Spesenabrechnung ab dem Jahr 2013 prüfen zu lassen. Der Grund dafür, so kristallisierte sich noch am selben Tag heraus: Eine anonyme Anzeige aus dem Umfeld der Ibiza-Hintermänner. Angeblich soll der langjährige Parteichef große Summen an privaten Ausgaben über die Partei abgerechnet haben. Angeblich soll es sich dabei um „systematische Veruntreuung” handeln.

Laut Krone: In Verbindung mit Ibiza-Hintermännern

Genauso brisant ist aber das, was die Krone über den Mann berichtet, dem Erpressung und möglicherweise Untreue vorgeworfen werden. Denn genau dieser ehemalige Leibwächter und Fahrer Straches soll selbst Kontakt mit dem Netzwerk hinter dem Ibiza-Video gehabt haben. Der Boulevardzeitung zufolge diente er möglicherwiese sogar als Informant für die Organisation der verhängnisvollen Falle in der Finca auf der Baleareninsel.

Als möglich gilt laut Ö1-Mittagsmagazin unterdessen auch, dass der Mann selbst bei falschen Spesenabrechnungen mitgewirkt habe. ORF.at zufolge verweist die Staatsanwaltschaft zu materiellen Fragen – einschließlich einer formellen Bestätigung der Festnahme – allerdings auf „laufende Ermittlungen” und darauf, dass es sich um eine „Verschlusssache” handle. Als Motiv scheint eine persönliche Kränkung im Jahr 2014 greifbar.

Strache sieht „gezielte Schmutzkübelkampagne”

Strache selbst sieht sich hingegen als Opfer einer „gezielten Schmutzkübelkampagne durch dubiose Quellen”. Das Aufkommen der Vorwürfe so kurz vor der Nationalratswahl sei „wieder einmal durchschaubar. Seinem Anwalt zufolge seien alle Spesen und Sachleistungen „stets ordnungsgemäß abgerechnet bzw. erbracht” worden.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klaus Bernhard

    24. September 2019 at 14:44

    Die FPÖ hatte bisher wenig glückliche Hände mit von der Partei geförderten Personen. Die wohl ehemals Prominenteste war Heide Schmit oder wie sie hieß. Auf der anderen Seite wurden treue Funkionäre ausgeschlossen die von Linken angepatzt wurden. Da werden sich viele fragen die für die Partei ehrenhalber mitarbeiten wollen warum sie sich das alles antun sollten, wenn dem linken Gegner mehr geklaubt wird als den eigenen Eherenamtlichen die sich oft sprichwörtlich die Füße wund laufen.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    24. September 2019 at 20:58

    Straches Weg führt über den Unglücksraben nicht hinaus.
    Auch hier ein Ergebnis von mangelndem Tiefgang.

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Österreich

FPÖ schließt Strache aus!

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen (Bild zugeschnitten)

Es ist nun tatsächlich geschehen: Die FPÖ hat ihren Ex-Obmann Heinz-Christian Strache ausgeschlossen.

Wien. – Bei der heutigen Pressekonferenz am Freitagnachmittag hat FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache verkündet. „Für uns ist es eine Befreiung, weil damit Ibiza für uns Geschichte ist und wir damit die Zukunft blicken können”, sagte Hofer vor Journalisten. Man wolle nun eine „seriöse, stabile und rechtskonservative Partei ohne Skandale und Personenkult sein”.

Parteischädigendes Verhalten

Laut Angaben des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp wurde der Strache-Ausschluss heute Mittag vom Landesparteivorstand einstimmig beschlossen. Zuvor hatte am Vormittag das Parteigericht getagt, um über die Causa Strache zu beraten. Bereits dort entschied man sich einstimmig für den Ausschluss Straches und empfahl dies dem später tagenden Landesparteivorstand. Zur Sitzung des Parteigerichts war auch Strache geladen, um dort Stellung nehmen zu können. Der Ex-Parteichef sei jedoch nicht erschienen, sondern habe nur einen eingeschriebenen Brief an das Gremium geschickt.

Strache bald im Wiener Gemeinderat?

Die weitere politische Zukunft von Strache ist noch nicht ganz klar. Jedoch deutet aktuell alles auf eine Rückkehr – spätestens – zur Wien-Wahl 2020. Erst gestern verließen drei Wiener Gemeinderäte den FPÖ-Klub und gründeten gemeinsam die „Allianz für Österreich” (DAÖ) – Die Tagesstimme berichtete. Strache könnte dort nun beitreten und sogar in den Gemeinderat nachrücken. Dafür müsste nur einer der drei Strache-Getreuen sein Mandat zurücklegen und damit Platz machen.

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Österreich

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub

Julian Schernthaner

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ASDF Im altehrwürdigen "Grand Hotel Wien" fand die Erklärung von Karl Baron & seinen Co-Abtrünnigen statt. Symbolbild (Grand Hotel Wien): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Ein neuer Rathaus-Klub rund um Strache-Unterstützer formiert sich gerade in Wien. Die FPÖ will am Nachmittag dazu ausführlicher Stellung beziehen.

Wien. – Knalleffekt im freiheitlichen Lager in der Bundeshauptstadt: Nur wenige Tage nach seiner Demontage als Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien tritt Strache-Intimus Karl Baron mit zwei weiteren Gemeinderäten aus dem dortigen FPÖ-Klub aus. Ob damit auch der Weg für eine Rückkehr des langjährigen blauen Parteichefs ist, ist derzeit unklar.

Drei Gemeinderäte gründen neuen Klub

Wie der Standard in seinem Liveticker berichtet, gründen drei bisherige Mandatare einen neuen Klub im Wiener Rathaus unter dem Namen Die Allianz für Österreich (DAÖ). Neben Baron handelt es sich dabei laut ORF um Klaus Handler und Dietrich Kops. Letzterer war jahrelanger Obmann in Landstraße – jenem Gemeindebezirk, aus welchem auch Strache stammt.

Ob dieser selbst in den Gemeinderat einziehen wird, ist unklar – Baron selbst jedenfalls will vorerst nicht auf sein Mandat verzichten. In jenem Fall wäre Strache erster Nachrücker. In der Erklärung im Grand Hotel Wien kündigte man an, auch in anderen Bundesländern eigene Landtagsklubs anzustreben. Motivation für die Gründung seien unter anderem die ständigen Attacken auf Strache.

DAÖ will verärgerte FPÖ-Wähler ansprechen

Als „Spalter” will sich Baron nicht sehen, die FPÖ sei bereits länger gespalten. Laut Der Standard könnten Baron zufolge aber in den kommenden Tagen weitere fünf bis sieben Mandatare die Fronten wechseln. Das Wählerpotenzial sieht Kops neben verärgerten FPÖ-Wählern auch unter bisherigen ÖVP-Sympathisanten.

Auch Handler beklagte in der Pressekonferenz die seiner Ansicht nach mangelnde Solidarität der Freiheitlichen mit ihrem langjährigen Obmann. Derzeit berät das FPÖ-Parteigericht über einen Ausschluss Straches.

Assoziationen zur BZÖ-Abspaltung

Bei dieser wiederum wähnt man sich in einem déjà-vu – gab es doch im Jahr 2005 mit dem BZÖ bereits einmal eine Abspaltung aus dem Umfeld eines langjährigen Parteiobmanns. Entsprechend warf etwa Hans-Jörg Jenewein, Ex-Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Strache vor, „den Haider” machen zu wollen. Heinrich Sickl, FPÖ-Gemeinderat in Graz, entgegnete darauf: „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.”

Assoziationen zu den Vorgängen des Jahres 2005 weckte die Ankündigung auch bei FPÖ-Parteichef Norbert Hofer. Es habe sich ein „Bündnis Zukunft Ibiza” gegründet, ätzte dieser. Dies sieht er auch als Chance: Die Abspaltung würde die „volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben”. Seine Partei habe damit den „Rucksack abgelegt”. Um 16 Uhr will er in einer Pressekonferenz ausführlicher Stellung zur Causa beziehen.


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Gesellschaft

Uns reicht’s”: Studenten besetzten Festsaal der TU Wien

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Technische Universität Wien / Bild: Peter Haas, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.

Wien/Graz. Am Dienstagnachmittag protestierten rund 100 Personen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien gegen die aktuelle Hochschulpolitik. Im Anschluss haben Studenten den Festsaal der Uni besetzt. Man wollte mit Regierungsverhandlern in Kontakt treten, wie es zur APA hieß. Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung räumte die Polizei den Festsaal schließlich.

Platzmangel an Uni als Ausgangspunkt der Proteste

Adressatin des Protestes war unter anderem Koalitionsverhandlerin Sigrid Maurer (Grüne), die schon 2009 bei den „unibrennt”-Aktionen eine aktive Rolle spielte. „Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert”, hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto „#wiederbrennen” zu sehen – eine Anspielung auf die Besetzung des Audimax der Uni Wien vor zehn Jahren.

Die jetzige Protestgruppe ist aus einer Initiative von TU-Studenten entstanden, die vor einigen Wochen auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studenten einforderte.

Uni muss ein Ort des Diskurses bleiben”

In einer Presseaussendung nahm die TU Wien nun Stellung zur gestrigen Besetzung. „Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen“, erläutert TU-Rektorin Sabine Seidler. „Die Forderungen der Studierenden wie etwa nach einem Bildungsschwerpunkt in der neuen Regierung, mind. 2% des BIP für Unifinanzierung oder Gendergerechtigkeit unterstütze ich jedoch“, so Seidler weiter. Die Uni müsse aber ein Ort des Diskurses bleiben. Im Laufe des Abends habe man drei Verhandungsgespräche mit zwei Vertretern der Initiative „uns reicht’s” geführt. Das Angebot seitens der TU Wien, das auf Unterstützung bei der Anbahnung von Gesprächen mit Regierungsverhandlungsteams und auf Zurverfügungstellung des Festsaals als Raum für Diskussionsrunden lautete, sei mehrfach abgelehnt worden.

Die Universität entschloss sich, nachdem seitens der Studenten „auf der Besetzung auf unbestimmte Zeit beharrt wurde”, zur Räumung mithilfe der Exekutive. Rund 70 Personen hätten den Festsaal um 22:30 Uhr in Begleitung der Polizei verlassen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Wer nicht freiwillig den Saal verließ, wurde von den Beamten hinausgetragen.

KSV kündigt Kundgebung in Graz an

Indes ist für heute eine „Soli-Kundgebung” vor dem Hauptgebäude der Karl-Franzens-Universität Graz geplant. In der Beschreibung der Facebook-Veranstaltung, die den Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Veranstalter listet, heißt es: „Wir möchten uns mit den Wiener Kollegen solidarisieren und auch in Graz ein Zeichen setzen”. Man forderer das Aus von Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und „sinnlosen Voraussetzungsketten”. Des Weiteren fordere man eine Erhöhung der Beihilfen, kostenlosen Zugang zu verpflichtenden Skripten und die Begrenzung der Preise von Studentenheimen. Auch der Forderungskatalog der Protestgruppe in Wien ist mittlerweile länger geworden. Neben einer Ausfinanzierung der Hochschulen fordern auch sie einen freien und offenen Hochschulzugang, weniger Leistungsdruck und außerdem eine geringere Verschulung des Studiums.

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