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Österreich

Nach Festnahme: Wiener FPÖ schließt Straches Ex-Leibwächter aus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der Sicherheitsmann soll über Jahre hinweg versucht haben, angeblich belastendes Material über den ehemaligen Parteichef zu sammeln.

Wien. – Wie die Wiener Freiheitlichen in einer kurzen Aussendung am Dienstagmittag bekunden, erfolgt der Ausschluss des früheren Personenschützers von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einstimmig. Zur Aufklärung der Causa will man sich nicht nur auf die Arbeit der Behörden verlassen. Man möchte auch die „interne Sonderprüfung zu den anonym erhobenen Vorwürfen” fortführen.

Affäre um Straches Spesenabrechnungen

Zuvor hatte unter anderem der Standard über eine Hausdurchsuchung am Montagabend bei dem bis zuletzt als Bezirksrat für die Partei tätigen Mann, im Zivilberuf angeblich Polizist, berichtet. Dieser soll über Jahre hinweg „belastendes Material” über Strache und andere Freiheitliche gesammelt haben. Bereits 2015 hätte er demnach ein Konvolut zu Straches Gebaren an die Staatsanwaltschaft weitergespielt. Die Ermittlungen verliefen damals aber im Sande, weil der Tippgeber offenbar GEld für seine Hinweise wollte.

Neue Bewegung in die Sache kam nun am Montag, als der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp der Presse zufolge plötzlich davon sprach, Straches Spesenabrechnung ab dem Jahr 2013 prüfen zu lassen. Der Grund dafür, so kristallisierte sich noch am selben Tag heraus: Eine anonyme Anzeige aus dem Umfeld der Ibiza-Hintermänner. Angeblich soll der langjährige Parteichef große Summen an privaten Ausgaben über die Partei abgerechnet haben. Angeblich soll es sich dabei um „systematische Veruntreuung” handeln.

Laut Krone: In Verbindung mit Ibiza-Hintermännern

Genauso brisant ist aber das, was die Krone über den Mann berichtet, dem Erpressung und möglicherweise Untreue vorgeworfen werden. Denn genau dieser ehemalige Leibwächter und Fahrer Straches soll selbst Kontakt mit dem Netzwerk hinter dem Ibiza-Video gehabt haben. Der Boulevardzeitung zufolge diente er möglicherwiese sogar als Informant für die Organisation der verhängnisvollen Falle in der Finca auf der Baleareninsel.

Als möglich gilt laut Ö1-Mittagsmagazin unterdessen auch, dass der Mann selbst bei falschen Spesenabrechnungen mitgewirkt habe. ORF.at zufolge verweist die Staatsanwaltschaft zu materiellen Fragen – einschließlich einer formellen Bestätigung der Festnahme – allerdings auf „laufende Ermittlungen” und darauf, dass es sich um eine „Verschlusssache” handle. Als Motiv scheint eine persönliche Kränkung im Jahr 2014 greifbar.

Strache sieht „gezielte Schmutzkübelkampagne”

Strache selbst sieht sich hingegen als Opfer einer „gezielten Schmutzkübelkampagne durch dubiose Quellen”. Das Aufkommen der Vorwürfe so kurz vor der Nationalratswahl sei „wieder einmal durchschaubar. Seinem Anwalt zufolge seien alle Spesen und Sachleistungen „stets ordnungsgemäß abgerechnet bzw. erbracht” worden.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klaus Bernhard

    24. September 2019 at 14:44

    Die FPÖ hatte bisher wenig glückliche Hände mit von der Partei geförderten Personen. Die wohl ehemals Prominenteste war Heide Schmit oder wie sie hieß. Auf der anderen Seite wurden treue Funkionäre ausgeschlossen die von Linken angepatzt wurden. Da werden sich viele fragen die für die Partei ehrenhalber mitarbeiten wollen warum sie sich das alles antun sollten, wenn dem linken Gegner mehr geklaubt wird als den eigenen Eherenamtlichen die sich oft sprichwörtlich die Füße wund laufen.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    24. September 2019 at 20:58

    Straches Weg führt über den Unglücksraben nicht hinaus.
    Auch hier ein Ergebnis von mangelndem Tiefgang.

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Gesellschaft

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf

Monika Šimić

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am

In Wien kam es vergangene Woche an mehreren Tagen in Folge zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken und kommunistischen Kurden samt Antifa-Unterstützern.

Wien. – Nach den Ausschreitungen vergangene Woche sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in den diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei nun Ankara am Zug. Es liege ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu beschreiten, sagte Nehammer heute nach dem Ministerrat.

Nehammer gegen Einfluss von außen

Die Republik Österreich lasse es sich unter keinen Umständen gefallen, wenn in irgendeiner Weise versucht werde, „Einfluss zu nehmen auf die österreichische Politik von außen”. Man werde sich gegen jede Form der „Destabilisierung” und Instrumentalisierung” von Vereinen wehren. Vorwürfen von türkischer Seite konterte der Innenminister abermals damit, dass die Behörden in Österreich gegen alle verbotenen Symbole – auch jene der kurdischen PKK – in demselben Maß vorgehen würden.

Zu den Ausschreitungen sagte Nehammer, dass diese Form des Konflikts auf österreichischem Boden „nichts zu suchen” habe. Man werde jeden Straftäter konsequent verfolgen. „Diejenigen, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor einer Identifikation bewahrt, die irren sich.” Man verfüge über ausgezeichnetes Videomaterial, das gerade ausgewertet werde. Einer der mutmaßlichen Rädelsführer sei bereits identifiziert, nun würden die Hintergründe untersucht. Unter den Festgenommenen seien auch zwei türkische Staatsbürger, die unter anderem faustgroße Pflastersteine geworfen haben sollen.

Türkei „sät Unfrieden”

Die Bundesregierung und die Polizei würden nicht zulassen, dass Randalierer und Rädelsführer das Versammlungsrecht gefährden oder Einfluss hätten, dass sich Menschen in ihrer Heimat Favoriten nicht mehr sicher fühlten, so Nehammer. Egal, um welche ethnische Gruppe oder politischen Verein es sich handle, alles, was in Österreich passiere, habe sich nach der Verfassung zu richten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei heute indes vor, „Unfrieden zu säen”. Aus seiner Sicht sei das ein „Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben”. Mit deeskalierenden Worten aus der Türkei rechnet Kurz nicht: „Ich erwarte mir nicht sonderlich viel Unterstützung aus der Türkei”, meinte er, „weil ich genau weiß, was die Türkei hier versucht: nämlich Türken in Europa dafür zu nutzen, um Unfrieden zu säen und da und dort vor allem für die eigenen Interessen der Türkei Stimmung zu machen”.

Die Unruhen in Favoriten haben auch ein diplomatisches Nachspiel. Österreich und die Türkei baten den Botschafter des jeweils anderen Landes am Montag zu Gesprächen in die Außenministerien. Beim Termin des türkischen Botschafters Ozan Ceyhun in Wien wurde diesem kommuniziert, dass Ankara „nicht Öl ins Feuer gießen” solle. Hingegen soll der Botschafter einen „Beitrag zur Deeskalation” leisten, wie ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nach der Unterredung zitiert wurde. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich, dass „in letzter Konsequenz” auch eine Abschiebung jener Randalierer, die für Unruhe gesorgt haben, denkbar wäre.


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Österreich

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein

Monika Šimić

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am

Nach den Ausschreitungen in Wien-Favoriten vergangene Woche wirft die FPÖ dem Bürgermeister Versagen vor.

Wien/Ankara. – Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kündigte heute an, im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte einen Misstrauensantag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einbringen zu wollen. „Die tagelangen gewaltsamen Migrantendemos in Favoriten bringen das Fass zum Überlaufen. Diese Straßenschlachten sind das Ergebnis der SPÖ-Einladungspolitik an integrationsunwillige Migranten”, sagte Nepp in einer aktuellen Aussendung.

Nepp sieht „friedliches Zusammenleben” gefährdet

Die SPÖ und Ludwig hätten diese „multikulturellen Entgleisungen” über Jahre hinweg „gezüchtet”, kritisiert der freiheitliche Politiker scharf. Auch jetzt in dieser „Gewaltkrise” habe der Bürgermeister immer noch kein wirksames Handeln dagegen. „Daher hat Ludwig als Bürgermeister völlig versagt und muss umgehend seinen Hut nehmen”, so Nepp. Seiner Ansicht nach sei auch Ludwigs Ausländerpolitik daran schuld, dass die österreichischen Staatsbürger in Wien zu „Menschen zweiter Klasse verkommen”. Der FPÖ-Politiker sieht das „friedliche Zusammenleben” in Wien gefährdet und fordert ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle Antifa-Typen und türkische Islamisten”.

Polizei weiterhin präsent

Um die teils gewalttätigen Kundgebungen der letzten Tage zu begleiten, waren Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern zusammengezogen worden. Insgesamt waren annähernd 3.000 Beamte im Einsatz, die Kosten für den Steuerzahler betragen laut ersten Schätzungen mehr als eine Million Euro, wie die Kronen Zeitung berichtet. Obwohl für die kommenden Tage keine Kundgebungen angemeldet wurden, will die Polizei an Brennpunkten der Stadt auch weiterhin Präsenz zeigen.

Neben dem Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen Ludwig einbringen will, haben die jüngsten Krawalle noch weitere politische Konsequenzen. Noch am vergangenen Wochenende führte das Innenministerium Gespräche mit verschiedenen türkischen Vereinen. Für Montag wurde auch der türkische Botschafter Ozan Ceyhun ins Außenministerium bestellt. Dieser äußerte sich zuvor schon via Twitter zu den Vorfällen:

Scharfe Kritik aus der Türkei

Wie am Montag außerdem bekannt wurde, hat aber auch die Türkei reagiert. Das Außenministerium hat den österreichischen Botschafter in der Türkei eingeladen. In einer Mitteilung wurde harsch kritisiert, dass die österreichischen Behörden vier Tage lang Demos „von mit der PKK verbundenen Gruppen” in Wien stattfinden lassen würden. Das sei ein weiterer Beleg „wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird”, hieß es weiter. „Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und unser Land ins Visier genommen wird”, betonte das türkische Ministerium. Außerdem verurteile man „den harten Einsatz” der Polizei, der dazu geführt habe, dass türkischstämmige Jugendliche verletzt und türkische Geschäfte beschädigt worden seien.

Im Rahmen der Ausschreitungen sind sieben Polizisten und ein Diensthund verletzt worden, es kam zu elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen.

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Österreich

Gemeinderatswahl Steiermark: ÖVP klarer Gewinner, FPÖ verliert stark

Stefan Juritz

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Unter strengen Hygienevorschriften fand heute die erste Wahl seit der Corona-Pandemie statt. Insgesamt 804.095 Steirer waren wahlberechtigt.

Am heutigen Sonntag wurden in der gesamten Steiermark – außer in der Landeshauptstadt Graz – die neuen Gemeinderäte gewählt. Laut ersten Hochrechnungen kommt die ÖVP steiermarkweit auf knapp 50 Prozent. Dahinter erreicht die SPÖ mit leichten Verlusten rund 31 Prozent. Die Sozialdemokraten müssen aber einige ehemals rote Hochburgen in der Obersteiermark an die ÖVP abgeben. Für die FPÖ geht die Talfahrt seit der Ibiza-Affäre weiter – sie stürzen von 13 auf acht Prozent ab und verlieren in Breitenau auch ihren einzigen steirischen Bürgermeister. Die Grünen halten bei 4,6 Prozent und können sich damit über ein kleines Plus freuen. Die KPÖ kommt auf 1,3 Prozent, die Neos auf 0,5 Prozent. Auf die Bürger- und Namenslisten entfallen insgesamt 5,6 Prozent der Stimmen.

Reaktionen aus der Politik

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme durchaus überrascht von dem Ergebnis. „Wir haben immer gehofft, die Bürgermeister zu halten, aber dass wir so viel zugewinnen und Gemeinden sogar umdrehen oder große Mehrheiten weiter ausbauen, ist eine Überraschung“, sagte er dem ORF.

SPÖ-Landeschef Anton Lang gab sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis: „Wie es aussieht, haben wir den Abwärtstrend gestoppt.” Es gebe zwar „Schatten, aber auch sehr viel Licht”, betonte Lang.

Kaum Positives brachte das Ergebnis hingegen für die FPÖ. „Das ist kein guter Tag für die Freiheitlichen”, gab der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek zu.  Als Gründe für das Wahlergebnis nannte er den fehlenden Rückenwand auf Bundesebene, die Corona-Krise und das „Rekordergebnis von 2015”.

Freude kam indes bei der steirischen Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl auf. Sie zeigte sich laut ORF-Bericht „unglaublich glücklich über die großen Zuwächse an Mandaten”.


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