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Österreich

Festung Europa”: Kickl fordert australisches Modell für Außengrenzschutz

Julian Schernthaner

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am

Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am Sonntag bekräftigt Herbert Kickl (FPÖ) erneut seine Forderung nach einer konsequenten Asylpolitik.

Wien. – Angesichts des jüngsten Anstiegs der einreisewilligen Migranten im europäischen Süden stellte der freiheitliche Ex-Innenminister heraus, dass der Schutz der Außengrenzen weiterhin ein wichtiges Anliegen darstelle. Es brauche dazu „effektive Abhaltemaßnahmen”. Er ziere sich auch nicht, dafür den Begriff „Festung Europa” zu gebrauchen.

Kickl-Kritik an Situation in Griechenland und Italien

Ein Blick nach Griechenland genüge, um zu sehen, dass sich „etwas zusammenbraut”. Sobald die Migranten das Festland erreichen, würde der EU-Türkei-Deal nicht mehr greifen – für Kickl begünstigt das einen „Einbahn-Fährdienst”. In weiterer Folge kämen die Menschen ohne Registration über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Deren Hauptziele seien dabei Deutschland und Österreich. Bereits derzeit würden Zehntausende in Bosnien darauf warten.

Kritisch sieht er in diesem Zusammenhang auch die „Linksverschiebung” der Regierungsverhältnisse in Italien. Dort reagiert die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) seit kurzem anstatt mit der patriotischen Lega mit dem linksliberalen Partito Democratico (PD). Die dortige Kehrtwende in der Asylpolitik sorge für einen „Tag der offenen Tür […] für Schlepperschiffe”. Diese bezeichne man obendrein „verharmlosend als Rettungsschiffe”.

Freiheitliche befürworten „australisches Modell”

Aber auch in Österreich zeige sich inhaltlich und symbolisch eine Abweichung zum Kurs der türkis-blauen Regierung. Generell sei man in der EU „meilenweit entfernt von effektivem Außengrenzschutz” oder einem „geordneten Asylsystem”. Dabei mangle es hierfür nicht an den finanziellen oder technischen Möglichkeiten, es scheitere „am politischen Willen der Handelnden”.

Das Migrationsthema kenne jedenfalls eine Grundsatzfrage. Als FPÖ stehe man für das „australische Modell”. Dieses sende eine „ganz klare Botschaft [..] dass das Wort Asyl nicht jedes Schloss sperrt” und „keine Eintrittskarte über jede Staatsgrenze sei. Man stelle sich gegen die angebliche Haltung der EU-Institutionen und einiger maßgeblicher Mitgliedsstaaten mit dem „Humanitätsmäntelchen” Zuwanderung als Asyl zu verkaufen.

Kickl für „konkrete Abhaltemaßnahmen”

Um dies zu illustrieren, spielte Kickl auf den diese Woche auf Malta beschlossenen Verteilungsmechanismus an, den er für den „falschen Weg” sieht. Man brauche vielmehr „konkrete Abhaltemaßnahmen” und „effektive Grenzbefestigungen”. Eine Möglichkeit hierfür sei auch ein Grenzzaun – und zwar „Modell Viktor Orban, nicht Modell Werner Faymann”. Das Mittelmeer sieht der ehemalige Innenminister nicht als Hindernis. Es sei vielmehr zur Abhaltung „geradezu prädestiniert”, denn: „Man muss es nur wollen”.

Festung Europa” als Schutz der eigenen Leute

Er hat daher auch kein Problem, dafür den Begriff „Festung Europa” zu verwenden. Der Schutz der eigenen Leute habe nämlich an der ersten Stelle zu stehen. Man müsse diese auch vor Leuten schützen, die unter dem Deckmantel des Asyls „nur an unserem wirtschaftlichen Wohlstand partizipieren wollen, aber an unserem Wertesystem und unserer Gesellschaftsordnung null Interesse haben”. Diese Personen würden „leider allzu oft ein Sicherheitsrisiko” darstellen.

Verfahren an Außengrenze – Bootsmigranten retour

Zum effektiven Außengrenzschutz reicht ein Ausbau von Frontex für Kickl nicht aus. Abwehr sei mehr als ein paar Polizisten in „schönen neuen EU-Uniformen”, solange diese Leute „einfach weiter schicken” würden. Ein geordnetes Asylsystem bedeute: Migranten seien spätestens an der Außengrenze zu stellen. Dort sei auch die Frage nach der Aufenthaltsbewilligung zu klären.

Personen, welche „aus dem Meer gefischt” und „mit Schlepperbooten” nach Italien geschleust würden seien ebenfalls „umgehend dorthin zurückzubringen, wo sie das erste Mal ein Boot bestiegen haben”. Eigene Impulse für diesbezügliche ‚Anlandeplattformen’ habe der zuständige Kommissiar Avramopoulus allerdings nach drei Wochen „torpediert”, da er „Hand in Hand mit Juncker” ein „anderes Modell von Asyl und Zuwanderung” bevorzuge.

Mittelfristiges Ziel: Asylantrag nur aus Nachbarländern

Insgesamt sei es sein mittelfristiges Ziel, dass ein Asylantrag innerhalb Europas nur mehr möglich ist, wenn die Personen direkt aus dem Nachbarland fliehen. Gerade Österreich sei als Binnenstaat von sicheren Drittstaaten umgeben. Jede andere Form des Asyls sei ein „Unding”, welches dem Land einst „über den Kopf wachsen” könnte.

Zwar sei eine derartig konsequente Asylpolitik noch „Zukunftsmusik”. Bis dahin, so Kickl, gelte es, die Grenzen „nach Maßgabe unserer Kräfte zu schützen. Und zwar „mit starkem Personal”, mit starken Befestigungen. Dafür brauche es die Fähigkeit, sich auch mit anderen anzulegen, dafür brauche es Mut. Seiner eigenen Partei attestiert er in dieser Frage beides.


Weiterlesen:

Verteilung von Migranten: EU-Staaten einigen sich auf vorläufige Lösung (24.9.2019)

Italien: Neue Mitte-Links-Regierung will harten Salvini-Asylkurs aufweichen (11.9.2019)

Griechenland: Mehr als 600 Migranten auf Festland verlegt (2.9.2019)

Der Balkan wird wieder durchlässig, die Ankünfte steigen (28.6.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    25. September 2019 at 16:46

    Der EU Aussengrenzschutz wird von den großen Ländern Deutschland, Frankreich und inzwischen auch Italien torpediert, Multikulti ist die Agenda dieser Länder. Österreich muss sich selber schützen, Grenzen lückenlos kontrollieren und konsequent abschieben. Problematisch ist, dass die illegalen Migranten in die EU kommen, dort bleiben und danach sich dort frei bewegen können, damit ist das Ziel der Verräterländer erreicht. Deutschland, Frankreich und Italien, sowie einige andere Länder sind somit eine Gefahr für die gesamte EU. Ein Austritt ist unter diesen Umständen unvermeidlich und eine „Mauer” rund um diese Länder.

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    25. September 2019 at 16:58

    Europe needs many more Herbert Kickl’s!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    25. September 2019 at 16:59

    Sieht im Moment nicht gut aus. Das Firmament voller pechschwarzer Wolken.
    Über wen werden sie sich entleeren?
    Österreicher tun gut daran am Wochenende fleißig wählen zu gehen.

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Österreich

Landtagswahl: Vier Prozent haben bereits gewählt

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Auch Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) nutzten den Vorwahltag, um ihr Kreuzerl zu setzen.

Graz. Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Bereits am Freitag haben 39.720 der 955.795 Wahlberechtigten – das sind 4,16 Prozent – den vorgezogenen Wahltag genützt, um ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. Damit war der Vorwahltag heuer etwas weniger beliebt als 2015.

Graz als Schlusslicht

Vor vier Jahren gaben 69.125 Personen, das waren 7,17 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme zehn Tage vor dem Wahlsonntag ab. In allen Bezirken war der Zulauf unter sechs Prozent, außer in Murau, wo 7,93 Prozent – 1.808 von 22.801 Wahlberechtigten – ihre Stimme vorgezogen abgaben. Die wenigsten Wähler nutzten in der Landeshauptstadt Graz die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe. Insgesamt 6.065 von 193.543 Wahlberechtigten, das sind nur 3,13 Prozent, gaben in Graz ihre Stimme ab.

Mit Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) setzten auch zwei Spitzenkandidaten am Freitag ihr Kreuzerl.

Wahlkarte beantragen noch möglich

Für all jene, die am 24. November nicht in „ihrem” Wahllokal abstimmen können, besteht noch die Möglichkeit der Briefwahl. Noch bis Mittwoch (schriftlich) beziehungsweise bis Freitag (persönlich) kann der Wähler im Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen.

Wie der ORF berichtet, war 2015 der Vorwahltag beliebter als die Briefwahl. Rund 55.000 Stimmen kamen per Briefwahl – ein kleiner Teil davon per Wahlkarte in einem „fremden” Wahllokal. Mehr als 69.000 Stimmen wurden aber zehn Tage vor dem 31. Mai in den extra dafür geöffneten Wahllokalen abgegeben.

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Österreich

Norbert Hofer kündigt höhere Hürden für FPÖ-Parteimitgliedschaft an

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”.

Wien. In einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) kündigte FPÖ-Obmann Norbert Hofer höhere Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in seiner Partei an. Einer der Gründe dafür seien die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben, erklärte Hofer im Interview.

Vorschläge zur Parteireform im Dezember erwartet

Bereits Anfang Oktober hatte der FPÖ-Vorstand beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Die erarbeiteten Vorschläge sollen laut APA im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert werden. Auch der Einstieg in die Partei soll schwieriger gestaltet werden. „Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”. Auch habe man oft in Gemeinden bessere Ergebnisse gehabt, wo keine Ortsgruppe tätig war als dort, „wo ein schwacher oder schlechter Ortsobmann war”.

Hofer gibt Zanger weiter Rückendeckung

Im Interview mit der APA sprach Hofer auch über den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache und über die aktuelle „Liederbuchaffäre”, in die der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger involviert ist.

Dass Strache in die Politik zurückkehrt, schließt Hofer im Interview aus, selbst wenn dieser juristisch freigesprochen wird. Direkten Kontakt zu Strache gebe es derzeit keinen mehr. „Ich weiß es nicht, was dabei rauskommen wird”, meint Hofer zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen seinen Vorgänger als Parteichef, „aber die Laufbahn in der FPÖ ist beendet”.

Betreffend die „Liederbuchaffäre” meinte Hofer, dass er mit Zanger gesprochen habe. Diesem gibt er auch weiterhin Rückendeckung. Denn er vertrete die Meinung, „dass man sich nicht vor jenen fürchten soll, die Bücher haben, sondern vor jenen, die Bücher verbieten wollen.” Auch wenn der Inhalt natürlich nicht in Ordnung sei, so Hofer.

Dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein”

Zur Sprache kam weiters die Annäherung zwischen ÖVP und Grünen, die Hofer wenig aufregt. „Man wird sehen, wie die Verhandlungen wirklich laufen werden”. Er glaube, dass Sebastian Kurz und Werner Kogler „gut miteinander können”. Die FPÖ könne dabei nur gewinnen.” Kommt diese Koalition, dann werden diese Wählerstimmen, die ab 2017 in Richtung Türkis abgewandert sind, wieder zur FPÖ zurückgehen. Kommt es nicht, dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein.”

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Österreich

Steiermark: Erste Elefantenrunde vor Landtagswahl geschlagen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.

Graz. Bei der ersten Elefanterunde vor der steirischen Landtagswahl am 24. November diskutierten die jeweiligen Spitzenkandidaten über Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, die Gerüchte um massiven Jobabbau bei Magna und Klimaschutz. In diesem Zuammenhang wurde auch ein mögliches Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark diskutiert.

Kunasek: Eltern sollen länger zu Hause bleiben können

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) sorgten bei ihrem ersten Aufeinandertreffen für wenig Überraschungen.

Etwas lauter wurden die Stimmen nur beim Thema Kinderbetreuung, denn hier prallten die Ansichten von Kunasek auf jene von Krautwaschl. Kunasek wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. In seiner Heimatgemeinde Gössendort gab es etwa eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine „Herdprämie”, wie er betonte. Krautwaschl konterte und sagte, dass die Wahlfreiheit fehle. Auch Klimt-Weithaler hakte hier ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen. Echte Maßnahmen würden aber fehlen, kritisierte sie. Außerdem würden die eingeführten Deutschklassen ihrer Meinung nach auch nicht funktionieren. Überhaupt sei die Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl, so Swatek. In der Weststeiermark seien die Chancen auf eine gute Bildung gering.

An Gerüchten zum Jobabbau nichts dran

Erst gestern berichtete der Kurier, dass der Automobilhersteller Magna in Graz vor einem massiven Jobabbau stünde. Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek schilderten in der Diskussionsrunde, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei.

ÖVP und FPÖ gegen steiermarkweites Öffi-Ticket um 365 Euro

Beim Thema Klima kritisierte Krautwaschl, dass „zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen”, während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark. Aktuell erhalten die Steirer etwa die Jahreskarte, die in der Zone 101, also dem Großraum Graz, gilt, für 456 Euro pro Jahr. Hat man seinen Hauptwohnsitz in Graz, zahlt man den vergünstigten Preis von 281 Euro. Hier übernimmt die Stadt Graz als Förderung die Differenz auf den Verbundpreis. Bei der gestrigen Elefantenrunde stimmten alle bis auf Schützenhöfer (ÖVP) und Kunasek (FPÖ) für ein steiermarkweites Öffi-Ticket zum Preis von 365 Euro.

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