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Österreich

Festung Europa”: Kickl fordert australisches Modell für Außengrenzschutz

Julian Schernthaner

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am

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am Sonntag bekräftigt Herbert Kickl (FPÖ) erneut seine Forderung nach einer konsequenten Asylpolitik.

Wien. – Angesichts des jüngsten Anstiegs der einreisewilligen Migranten im europäischen Süden stellte der freiheitliche Ex-Innenminister heraus, dass der Schutz der Außengrenzen weiterhin ein wichtiges Anliegen darstelle. Es brauche dazu „effektive Abhaltemaßnahmen”. Er ziere sich auch nicht, dafür den Begriff „Festung Europa” zu gebrauchen.

Kickl-Kritik an Situation in Griechenland und Italien

Ein Blick nach Griechenland genüge, um zu sehen, dass sich „etwas zusammenbraut”. Sobald die Migranten das Festland erreichen, würde der EU-Türkei-Deal nicht mehr greifen – für Kickl begünstigt das einen „Einbahn-Fährdienst”. In weiterer Folge kämen die Menschen ohne Registration über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Deren Hauptziele seien dabei Deutschland und Österreich. Bereits derzeit würden Zehntausende in Bosnien darauf warten.

Kritisch sieht er in diesem Zusammenhang auch die „Linksverschiebung” der Regierungsverhältnisse in Italien. Dort reagiert die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) seit kurzem anstatt mit der patriotischen Lega mit dem linksliberalen Partito Democratico (PD). Die dortige Kehrtwende in der Asylpolitik sorge für einen „Tag der offenen Tür […] für Schlepperschiffe”. Diese bezeichne man obendrein „verharmlosend als Rettungsschiffe”.

Freiheitliche befürworten „australisches Modell”

Aber auch in Österreich zeige sich inhaltlich und symbolisch eine Abweichung zum Kurs der türkis-blauen Regierung. Generell sei man in der EU „meilenweit entfernt von effektivem Außengrenzschutz” oder einem „geordneten Asylsystem”. Dabei mangle es hierfür nicht an den finanziellen oder technischen Möglichkeiten, es scheitere „am politischen Willen der Handelnden”.

Das Migrationsthema kenne jedenfalls eine Grundsatzfrage. Als FPÖ stehe man für das „australische Modell”. Dieses sende eine „ganz klare Botschaft [..] dass das Wort Asyl nicht jedes Schloss sperrt” und „keine Eintrittskarte über jede Staatsgrenze sei. Man stelle sich gegen die angebliche Haltung der EU-Institutionen und einiger maßgeblicher Mitgliedsstaaten mit dem „Humanitätsmäntelchen” Zuwanderung als Asyl zu verkaufen.

Kickl für „konkrete Abhaltemaßnahmen”

Um dies zu illustrieren, spielte Kickl auf den diese Woche auf Malta beschlossenen Verteilungsmechanismus an, den er für den „falschen Weg” sieht. Man brauche vielmehr „konkrete Abhaltemaßnahmen” und „effektive Grenzbefestigungen”. Eine Möglichkeit hierfür sei auch ein Grenzzaun – und zwar „Modell Viktor Orban, nicht Modell Werner Faymann”. Das Mittelmeer sieht der ehemalige Innenminister nicht als Hindernis. Es sei vielmehr zur Abhaltung „geradezu prädestiniert”, denn: „Man muss es nur wollen”.

Festung Europa” als Schutz der eigenen Leute

Er hat daher auch kein Problem, dafür den Begriff „Festung Europa” zu verwenden. Der Schutz der eigenen Leute habe nämlich an der ersten Stelle zu stehen. Man müsse diese auch vor Leuten schützen, die unter dem Deckmantel des Asyls „nur an unserem wirtschaftlichen Wohlstand partizipieren wollen, aber an unserem Wertesystem und unserer Gesellschaftsordnung null Interesse haben”. Diese Personen würden „leider allzu oft ein Sicherheitsrisiko” darstellen.

Verfahren an Außengrenze – Bootsmigranten retour

Zum effektiven Außengrenzschutz reicht ein Ausbau von Frontex für Kickl nicht aus. Abwehr sei mehr als ein paar Polizisten in „schönen neuen EU-Uniformen”, solange diese Leute „einfach weiter schicken” würden. Ein geordnetes Asylsystem bedeute: Migranten seien spätestens an der Außengrenze zu stellen. Dort sei auch die Frage nach der Aufenthaltsbewilligung zu klären.

Personen, welche „aus dem Meer gefischt” und „mit Schlepperbooten” nach Italien geschleust würden seien ebenfalls „umgehend dorthin zurückzubringen, wo sie das erste Mal ein Boot bestiegen haben”. Eigene Impulse für diesbezügliche ‚Anlandeplattformen’ habe der zuständige Kommissiar Avramopoulus allerdings nach drei Wochen „torpediert”, da er „Hand in Hand mit Juncker” ein „anderes Modell von Asyl und Zuwanderung” bevorzuge.

Mittelfristiges Ziel: Asylantrag nur aus Nachbarländern

Insgesamt sei es sein mittelfristiges Ziel, dass ein Asylantrag innerhalb Europas nur mehr möglich ist, wenn die Personen direkt aus dem Nachbarland fliehen. Gerade Österreich sei als Binnenstaat von sicheren Drittstaaten umgeben. Jede andere Form des Asyls sei ein „Unding”, welches dem Land einst „über den Kopf wachsen” könnte.

Zwar sei eine derartig konsequente Asylpolitik noch „Zukunftsmusik”. Bis dahin, so Kickl, gelte es, die Grenzen „nach Maßgabe unserer Kräfte zu schützen. Und zwar „mit starkem Personal”, mit starken Befestigungen. Dafür brauche es die Fähigkeit, sich auch mit anderen anzulegen, dafür brauche es Mut. Seiner eigenen Partei attestiert er in dieser Frage beides.


Weiterlesen:

Verteilung von Migranten: EU-Staaten einigen sich auf vorläufige Lösung (24.9.2019)

Italien: Neue Mitte-Links-Regierung will harten Salvini-Asylkurs aufweichen (11.9.2019)

Griechenland: Mehr als 600 Migranten auf Festland verlegt (2.9.2019)

Der Balkan wird wieder durchlässig, die Ankünfte steigen (28.6.2019)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    25. September 2019 at 16:46

    Der EU Aussengrenzschutz wird von den großen Ländern Deutschland, Frankreich und inzwischen auch Italien torpediert, Multikulti ist die Agenda dieser Länder. Österreich muss sich selber schützen, Grenzen lückenlos kontrollieren und konsequent abschieben. Problematisch ist, dass die illegalen Migranten in die EU kommen, dort bleiben und danach sich dort frei bewegen können, damit ist das Ziel der Verräterländer erreicht. Deutschland, Frankreich und Italien, sowie einige andere Länder sind somit eine Gefahr für die gesamte EU. Ein Austritt ist unter diesen Umständen unvermeidlich und eine „Mauer” rund um diese Länder.

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    25. September 2019 at 16:58

    Europe needs many more Herbert Kickl’s!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    25. September 2019 at 16:59

    Sieht im Moment nicht gut aus. Das Firmament voller pechschwarzer Wolken.
    Über wen werden sie sich entleeren?
    Österreicher tun gut daran am Wochenende fleißig wählen zu gehen.

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Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

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am

Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


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Österreich

Nationalrat fordert: Slowenien soll deutsche Minderheit offiziell anerkennen

Marcel E. Senfter

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Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.

Wien. – Die gestrige Nationalratssitzung endete mit einem außenpolitischen Entschluss. Alle Parteien stimmten dem Entschließungsantrag zu und forderten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, sich für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien einzusetzen. „Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen”, so der Antrag im Wortlaut.

Kassegger (FPÖ): „Herzensangelegenheit”

Damit will das österreichische Parlament Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene dazu bringen, neben der italienischen und ungarischen nun auch die deutsche Minderheit anzuerkennen.

„Die Vielfalt Europas ist am Umgang mit Minderheiten zu messen und nicht am Umgang mit Mehrheiten. Je kleiner eine Minderheit ist, desto mehr steht ihr Schutz und aktive Hilfe zu”, betonte der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch.

Für Axel Kassegger (FPÖ) ist die Sache indes sogar eine „Herzensangelegenheit“. „Nur noch 2000 Menschen bekennen sich zu dieser Volksgruppe“, warnte der FPÖ-Abgeordnete.

Auch sein freiheitlicher Kollege Christian Ragger meldete sich in der Causa zu Wort und kritisierte, dass die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien keine kollektiven Rechte hätten.  „Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so Ragger in einer Aussendung am Donnerstag.

Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka wiederum meinte, man müsse zusehen, dass diese Kultur nicht verschwinde. Es gehe dabei nicht nur um die kollektiven Rechte, sondern auch um die kollektive Würde der Volksgruppe.


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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


Mehr zum Thema: 

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum (06.07.2020)

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos (05.07.2020)

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum (03.07.2020)

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.06.2019)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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