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Schweizer Ständerat lehnt landesweites Burka-Verbot ab

Der Schweizer Ständerat hat sich am Donnerstag gegen ein landesweites Burka-Verbot ausgesprochen. 

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Symbolbild (Pixabay/CC0)

Bern. – In den beiden Kantonen St. Gallen und Tessin gibt es bereits seit einigen Jahren ein Burka-Verbot. Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde vom Ständerat am Donnerstag nicht angenommen. Wie die „Neue Züricher Zeitung“ berichtet, stimmte die kleine Parlamentskammer mit 34 zu neun Stimmen für eine Ablehnung. 

Justizministerin: „Ausdruck eigener Schwäche“

Der parteilose Thomas Minder erklärte: „Wir sind eine abendländische Kultur, und bei uns in der Schweiz zeigt man seinem Gegenüber sein Gesicht. So einfach ist das.“ Den indirekten Gegenentwurf, für den 35 Mitglieder des Ständerats stimmten, nannte er einen „Pseudovorschlag“. Die Justizministerin der Schweiz, Karin Keller-Sutter (fdp), bezeichnete ein generelles Verbot vor einigen Tagen demgegenüber als „Ausdruck eigener Schwäche“.

Entschärfter Gegenentwurf: Nur wenige Einschränkungen

Der Gegenentwurf sieht laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor, dass es eine gesetzliche Pflicht geben soll, sein Gesicht zu zeigen – jedoch lediglich an Orten, wo eine Identifikation vonnöten ist, beispielsweise bei der Einreise.

Die Initianten selbst fordern, dass es generell verboten werden soll, sein Gesicht zu verhüllen. Dieses Verbot würde zum Beispiel auch vermummte Demonstranten betreffen. Eine Ausnahme für „einheimisches Brauchtum“ solle es jedoch geben. 

Diverse europäische Länder haben Verbote

Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wird nun zur Volksabstimmung vorgelegt, da der Ständerat lediglich über eine unverbindliche Empfehlung zur Ablehnung entschied. Wird diese mehrheitlich angenommen, wäre die Schweiz nach Österreich, Frankreich, Dänemark, Belgien, Lettland und Bulgarien das siebte europäische Land mit einem generellen derartigen Verbot. Weitreichend ist auch das niederländische Verbot – dort gilt es seit August in allen öffentlichen Einrichtungen – Die Tagesstimme berichtete.

Regionale Einschränkungen kennen laut dem Tagesanzeiger neben der Schweiz auch noch Italien, Spanien und Deutschland. In Deutschland gelten Burkaverbote obendrein nur für bestimmte Berufsgruppen, etwa Beamte. Albanien, das Kosovo und die großteils in Asien gelegene Türkei – welche alle nennenswerte muslimische Bevölkerungsmehrheiten haben – verbieten die Verschleierung nur in gewissen Bereichen der Öffentlichkeit.

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