Verbinde Dich mit uns

Politik

Schweizer Ständerat lehnt landesweites Burka-Verbot ab

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Der Schweizer Ständerat hat sich am Donnerstag gegen ein landesweites Burka-Verbot ausgesprochen. 

Bern. – In den beiden Kantonen St. Gallen und Tessin gibt es bereits seit einigen Jahren ein Burka-Verbot. Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde vom Ständerat am Donnerstag nicht angenommen. Wie die „Neue Züricher Zeitung“ berichtet, stimmte die kleine Parlamentskammer mit 34 zu neun Stimmen für eine Ablehnung. 

Justizministerin: „Ausdruck eigener Schwäche“

Der parteilose Thomas Minder erklärte: „Wir sind eine abendländische Kultur, und bei uns in der Schweiz zeigt man seinem Gegenüber sein Gesicht. So einfach ist das.“ Den indirekten Gegenentwurf, für den 35 Mitglieder des Ständerats stimmten, nannte er einen „Pseudovorschlag“. Die Justizministerin der Schweiz, Karin Keller-Sutter (fdp), bezeichnete ein generelles Verbot vor einigen Tagen demgegenüber als „Ausdruck eigener Schwäche“.

Entschärfter Gegenentwurf: Nur wenige Einschränkungen

Der Gegenentwurf sieht laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor, dass es eine gesetzliche Pflicht geben soll, sein Gesicht zu zeigen – jedoch lediglich an Orten, wo eine Identifikation vonnöten ist, beispielsweise bei der Einreise.

Die Initianten selbst fordern, dass es generell verboten werden soll, sein Gesicht zu verhüllen. Dieses Verbot würde zum Beispiel auch vermummte Demonstranten betreffen. Eine Ausnahme für „einheimisches Brauchtum“ solle es jedoch geben. 

Diverse europäische Länder haben Verbote

Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wird nun zur Volksabstimmung vorgelegt, da der Ständerat lediglich über eine unverbindliche Empfehlung zur Ablehnung entschied. Wird diese mehrheitlich angenommen, wäre die Schweiz nach Österreich, Frankreich, Dänemark, Belgien, Lettland und Bulgarien das siebte europäische Land mit einem generellen derartigen Verbot. Weitreichend ist auch das niederländische Verbot – dort gilt es seit August in allen öffentlichen Einrichtungen – Die Tagesstimme berichtete.

Regionale Einschränkungen kennen laut dem Tagesanzeiger neben der Schweiz auch noch Italien, Spanien und Deutschland. In Deutschland gelten Burkaverbote obendrein nur für bestimmte Berufsgruppen, etwa Beamte. Albanien, das Kosovo und die großteils in Asien gelegene Türkei – welche alle nennenswerte muslimische Bevölkerungsmehrheiten haben – verbieten die Verschleierung nur in gewissen Bereichen der Öffentlichkeit.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    26. September 2019 at 19:25

    Ausdruck eigener Schwäche ist vor allem, unsere Kultur nicht zu verteidigen.

    In Deutschland gilt das Gespenstergewand auch beim Führen von Kraftfahrzeugen. Ist wohl auch logisch, sonst würde ich mir auch noch überlegen, so ein Dingens anzuschaffen.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    27. September 2019 at 0:11

    Die Justizministerin der Schweiz, Karin Keller-Sutter (fdp), bezeichnete ein generelles Verbot vor einigen Tagen demgegenüber als „Ausdruck eigener Schwäche“.

    Das ist ein klassisches Beispiel von Pragmatismus einer aalglatten Frau. Sie steckt keine Grenzen ab.

    Ich sage mir zum Rest. Man muss immer das Positive bei allem Sch. sehen.
    Die stempeln sich damit doch selbst ab und demonstrieren die Außenseiter.
    Welch aufgeschlossener Mensch läuft im Jahre 2020 im deutschen Sprachraum, im Zentrum des Abendlandes schon mit einer Verhüllung herum.
    Na bitte. Jedem das seine. Das ist dann aber auch schon alles.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Meinung

Über den Zaun: Trump als Seidenhuhn und das bundesdeutsche Imaginäre

Gastautor

Veröffentlicht

am

US-Präsident Donald Trump beunruhigt überall und rund um die Uhr. Dem linksliberalen Mainstream dient er als Sündenbock für das Scheitern der eigenen Illusionen.

Kolumne von Bettina Gruber

Vor einigen Tagen unternahmen wir einen Ausflug in die wunderbare Landschaft der Umgebung. Das Wirtshaus, wo wir eine Erfrischung zu uns nahmen, hielt diverse Hühnersorten in einem großen Gehege, darunter auch sogenannte Seidenhühner in verschiedenen Farben und Zeichnungen. Nun gibt es diese fluffigen Tiere laut Züchterauskunft in allen möglichen „Farbschlägen“, unter anderem „rot“ und „gelb“; unter den dortigen aber war eines, ich kann es nicht anders sagen, orange. Ein Helm hellrostfarbener Federn bedeckte beinahe die Augen und so stolzierte es mit geschwellter Brust durch die Gegend. Neben uns stand ein Ehepaar mit einem etwa zwölfjährigen Buben, der die Augen nicht von den Hendln wenden konnte. Als das blondorange Prachtexemplar in sein Blickfeld geriet, zupfte er seinen Vater am Ärmel und rief: „Das Huhn sieht genau aus wie Drammbb!“

Nationale Obsession

Diese Vignette aus dem fernen Osten der Republik ist ein gutes Bild für den derzeit im Lande herrschenden Geisteszustand. Wenn ein unschuldiges Huhn in der grenznahesten Grenzprovinz Dunkeldeutschlands (der Berliner würde sagen „jwd“ – „janz weit draußen“) einen Zwölfjährigen an einen amerikanischen Präsidenten erinnern kann, dann haben wir – ja, was haben wir eigentlich? Am ehesten eine nationale Obsession.

Obsessionen gehören zu den Zwangsstörungen und sind damit für unsere Bedürfnisse ganz gut beschrieben. Der Begriff bezeichnet ein „In-Anspruch-Genommen-Sein“ von einem Gegenstand, der die Phantasie des Einzelnen oder einer Gruppe positiv oder negativ mit Beschlag belegt.

Das trifft auf die negative Fixierung des bundesrepublikanischen „Mainstreams“ auf den amerikanischen Präsidenten vollumfänglich zu. Was sich die deutschen (allerdings nicht ausschließlich die deutschen) Medien in Sachen „Drammbb“ leisten, kann man jedenfalls schon lange nicht mehr mit dem unschuldigen Wort „Berichterstattung“ beschreiben. Mit den Unruhen nach dem Tod von George Floyd erreicht die Thematisierung dieser ungeliebten Präsidentschaft ungeahnte Tiefpunkte. Auf der Talsohle journalistischer Qualität ist dabei der Spiegel angekommen.

Sascha Lobo und der „Staatsstreich”

Ein Dokument, das jeden auch nur ein wenig kritischen Leser verstören muss, ist etwa Sascha Lobos Artikel dortselbst, der vage Vermutungen über einen „Staatsstreich“ durch Trump als Tatsachen präsentiert. Der Kolumnist, der dem Leser am ehesten durch seine hahnenkammartige Punkfrisur (wir kommen heute von den Hühnern nicht los) bekannt sein dürfte, schreckt dabei auch vor Verkürzungen, die an Geschichtsverfälschung grenzen, nicht zurück. Er versucht, die Republikaner in direkte Nähe zur Geschichte der Sklaverei zu rücken:  „Als 1865 die Sklaverei in den USA offiziell abgeschafft wurde, war die große Angst der weißen Südstaatler, dass die schwarze Bevölkerung per Wahlrecht zu viel Einfluss gewinnen würde. ‚Voter Suppression’ sollte als Gegenmittel taugen, die absichtliche Erschwerung der Stimmabgabe insbesondere für schwarze und auch wirtschaftlich schwächere Amerikaner. Aus dieser Haltung leitet sich das heutige Verständnis der republikanischen Parteiführung von Demokratie ab.“

Diese Herleitung (die eine Assoziationskette „Sklaverei-Republikaner-Trump“ erzeugen soll) ist perfide, denn sie verschweigt, dass es die Republikaner unter Trumps frühem Parteigenossen Lincoln waren, die sich für die Abschaffung der Sklaverei eingesetzt hatten und nicht, wie man im Rückblick meinen könnte, die Demokraten. Fakten, die nicht in eine Genealogie des Bösen passen, verschwinden so einfach im Strudel moralistischer Wirklichkeitskonstruktion. Normale bürokratisch-juristische Abläufe wie die Ablehnung einer Fristverlängerung für die Briefwahl im Bundesstaat Wisconsin durch den Supreme Cour erscheinen als ein Testlauf für die angebliche Zerstörung der Demokratie. Damit werden natürlich die Weichen dafür gestellt, einen etwaigen Wahlsiegs Trumps in jedem Fall als Machtübernahme „framen“ zu können.

Trump als Sündenbock

Bestätigung und Verstärkung erfährt diese Haltung von ganz oben: durch Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, der Trumps Ankündigung, Militär in die brennenden Städte zu schicken, offen kritisierte eine peinliche Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates (nebenbei bemerkt, eines Staates, der die Weltmacht darstellt, die Deutschland auf moralischem Gebiet zu sein glaubt); und durch das Taktieren der Bundeskanzlerin, die auf Fragen zu Trump nur vielsagend schweigt.

In absurder Verdrehung der Tatsachen titelt nun die aktuelle Spiegel-Ausgabe allen Ernstes: „Der Feuerteufel. Ein Präsident setzt sein Land in Brand.“ Die unangenehme Wahrheit, dass dieses Land nicht von seinem Präsidenten, sondern von einer Allianz aus „Black Lives Matter“ und marodierenden Antifa-Gruppen in Brand gesetzt wurde, kann nicht angenommen werden, denn sie würde das „linksliberale“ Weltbild nachhaltig beschädigen.

Die Besessenheit der deutschen Öffentlichkeit mit der Person des US-Präsidenten findet darin eine Erklärung: Das Selbstverständnis der Mehrheit ist dort seit langem an der trostreichen Erzählung vom friedlich-bunten Zusammenleben in einem multikulturellen Amerika orientiert, das beharrlich als Vorbild für das eigene Land vorgestellt wird. (Die Attacken gegen jedes Konzept von „Leitkultur“, wie sie z.B. in der Zeit schon früh geritten wurden, gehören in diesen Zusammenhang). Indem diese Erzählung immer mehr als Erbauungslegende erkennbar wird, wächst das Bedürfnis, die Verantwortung für den drohenden Zusammenbruch der eigenen Illusionen irgendwo abzuladen. Der rauflustige, optisch auffällige und medial „übersichtbare“ Trump ist so als Sündenbock für eine realitätsferne politische Mehrheitskultur geradezu prädestiniert. Im bundesdeutschen Imaginären ist er deshalb, wie der Gottseibeiuns und der Herr der Fliegen, einfach überall – das Land ist nicht „voller Götter“, sondern voller Drammbbs. Sogar auf ostdeutschen Hühnerhöfen.


Über die Autorin:

Bettina Gruber hält in ihrer alle zwei Wochen erscheinenden Tagesstimme-Kolumne „Über den Zaun” ihre Eindrücke aus dem deutschen Nachbarland fest. Die Wienerin und Wahlsächsin hat lange Jahre sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelebt und dabei immer wieder festgestellt, wie verschieden die Mentalitäten doch sein können. Unter Klarnamen und wechselnden Pseudonymen Beiträge für TUMULT, Sezession und andere. Auf dem TUMULT-Blog bespielt sie in wechselnden Abständen die genderkritische Kolumne „Männerhass und schlechte Laune.“ Der letzte Artikel für die Printfassung, „Die Wissenschaft und ihr Double.“ TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung Heft 1 / 2020 Frühjahr 2020, widmet sich der grundsätzlichen Schwierigkeit, wissenschaftliche Ergebnisse in der Mediengesellschaft zur Geltung zu bringen und ist damit thematisch hochaktuell.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Österreich

FPÖ startet „zweite Welle” gegen den „Corona-Wahnsinn”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die FPÖ will eine Rückkehr zur „echten Normalität” und fordert einen Corona-U-Ausschuss. Eine Petition gegen den „Corona-Wahnsinn” sollen bereits 60.000 Bürger unterzeichnet haben.

Innsbruck/Wien. – Vor einem Monat startete die FPÖ ihre Kampagne „Jetzt reicht’s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn”. Eine dazu gehörige Online-Petition, die eine „Rückkehr zur echten Normalität” fordert, wurde laut Parteiangaben seither von rund 60.000 Bürgern unterzeichnet. Nun leiten die Freiheitlichen die zweite Phase ihrer Kampagne ein, wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger bekannt gab. „Das Coronavirus ist so gut wie verschwunden, aber der Corona-Wahnsinn von ÖVP und Grünen ist immer noch vorhanden, zumindest in gefährlichen Restbeständen“, sagte Kickl am Donnerstag in Innsbruck.

FPÖ für Ende der Maskenpflicht

In der zweiten Phase der Kampagne möchte die FPÖ diese Restbestände beseitigen. Fast drei Monate seit Verhängung der Maßnahmen würden Millionen Österreicher unter dem „Corona-Wahnsinn” der türkis-grünen Regierung leiden, kritisierte Kickl. Aus diesem Grund braucht es nach Ansicht der Freiheitlichen nun verschiedene Handlungen, um wieder zur „normalen Normalität“ zurückkehren zu können. Der FPÖ-Klubobmann forderte etwa eine „sofortige Lockerung” im Sport- und Kulturbereich sowie für Brauchtumsveranstaltungen. Außerdem setzt er sich für ein Ende der Maskenpflicht ein. „Diese Maskerade ist nicht notwendig. Sie erfüllt nur einen Zweck, das letzte sichtbare Symbol der Angststrategie der Bundesregierung zu sein“, betonte Kickl, der auch gerne eine Generalamnestie für „Corona-Strafen” hätte.

Im Wirtschaftsbereich sprach sich der FPÖ-Klubobmann für den Schutz von Unternehmern und Arbeitnehmern aus. „Die Forderung nach einem echten Schadenersatz und dem Rechtsanspruch darauf erhalten wir weiter aufrecht“, stellte er klar. Darüber hinaus brauche es aber auch wirtschaftliche Impulse. Als Beispiel nannte er etwa einen 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden Österreicher, den man bis Ende des Jahres bei heimischen Betrieben einlösen könne. „Das ist quasi der Defibrillator, den die österreichische Wirtschaft braucht”, so Kickl.

Kickl fordert Corona-U-Ausschuss

Neben der Rückkehr zur „normalen Normalität” fordern die Freiheitlichen auch politische Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses im Parlament. „Dieser Ausschuss muss sich mit der Angst-Propaganda von ÖVP-Kanzler Kurz und seinen Regierungskollegen genauso beschäftigen wie mit den Grundlagen und Informationen, die zu den angeblich ‚alternativlosen’ Maßnahmen von Schwarz-Grün geführt haben. Selbstverständlich wird man sich auch dem Behördenversagen (Stichwort Infektionsherd Ischgl) gnadenlos widmen müssen. Wir Freiheitliche werden hier sicherlich nicht lockerlassen!”, wie Kickl auf seiner Facebook-Seite betonte.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Deutschland

Schwarze Grünen-Politikerin Touré fordert Offensive gegen Rassismus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die aktuellen Debatten über angeblichen Rassismus und Polizeigewalt in den USA haben längst Europa erreicht. Jetzt fordert eine grüne Landespolitikerin entsprechende Konsequenzen auch in Deutschland.

Kiel. –  Aminata Touré schwarze Grünen-Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein fordert ein verstärktes Engagement gegen Rassismus in Deutschland. Sie möchte eine Aufklärung über dessen Entstehung und eine Strategien prüfen, wie man sich dagegen „immunisieren” könne. Man müsse „Rassismus entlernen”. Touré gehörte auch zu jenen Grün-Politikern, die unlängst für die Aufnahme der Floskel „Vielfalt in Einheit” als deutsches Staatsziel plädierten.

Änderung der Lehrpläne erwünscht

Wie die Junge Freiheit berichtet, freut sich Touré zwar über den Zuspruch, welche die „Black Lives Matter”-Kampagne erhalte. Allerdings ist das für sie nicht genug: Alleine damit sei niemandem geholfen. Es reiche nicht aus, sich aus Solidarität bei einer Kundgebung einer Social-Media-Aktion zu beteiligen. Denn: „Das macht einen Menschen nicht zum Antirassisten. Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist”.

Als möglichen Ansatz sieht sie eine Änderung der Lehrpläne in deutschen Schulen. Sie wünscht sich daher, dass der Bildungsbereich die Themen Kolonialismus und Rassismus eine intensivere Bearbeitung erfahren. Auch die Lehrerausbildung müsse in diese Richtung abzielen. Sie verstehe, dass sich „keine Gesellschaft […] gerne mit dem eigenen Rassismus” auseinandersetze. Man müsse besser über Fremdenhass aufklären, anstelle auf „schlimmere Zustände” andernorts zu verweisen.

Touré: Weiße sollen eigene Erfahrungen nicht gleichsetzen

In ihrem Plädoyer ruft sie insbesondere weiße Menschen in die Pflicht. Diese sollten Solidarität zeigen – und gleichzeitig nicht deren eigene Diskriminierungserfahrungen ins Feld zu führen. „Ich erwarte von nicht schwarzen Menschen, uns zuzuhören […] ohne eigene Erfahrungen im Ausland mit struktureller Diskriminierung gleichzusetzen”, so die Fraktionssprecherin für Antirassismus. Damit redet sie wohl auch jenen Personen das Wort, welche derzeit die Darstellung pflegen, dass es keinen anti-weißen Rassismus gäbe.

Insgesamt möchte sie Menschen mit Migrationshintergrund zudem sichtbarer machen. Diese müssten stärker in „entscheidenden Stellen” wie etwa der Politik auftauchen. Minderheiten müssten „in politische Räume reinströmen”. Mit dieser Stoßrichtung ist sie nicht alleine – erst kürzlich erhoben die „Neuen Deutschen Medienmacher” eine ähnliche Forderung im Bezug auf deutsche Medienredaktionen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA (3.6.2020)

Migranten-Medienverein sieht mangelnde Diversität in Redaktionen (13.5.2020)

Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben (3.3.2020)


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt