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Politik

Schweizer Ständerat lehnt landesweites Burka-Verbot ab

Joshua Hahn

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am

Symbolbild (Pixabay/CC0)

Der Schweizer Ständerat hat sich am Donnerstag gegen ein landesweites Burka-Verbot ausgesprochen. 

Bern. – In den beiden Kantonen St. Gallen und Tessin gibt es bereits seit einigen Jahren ein Burka-Verbot. Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde vom Ständerat am Donnerstag nicht angenommen. Wie die „Neue Züricher Zeitung“ berichtet, stimmte die kleine Parlamentskammer mit 34 zu neun Stimmen für eine Ablehnung. 

Justizministerin: „Ausdruck eigener Schwäche“

Der parteilose Thomas Minder erklärte: „Wir sind eine abendländische Kultur, und bei uns in der Schweiz zeigt man seinem Gegenüber sein Gesicht. So einfach ist das.“ Den indirekten Gegenentwurf, für den 35 Mitglieder des Ständerats stimmten, nannte er einen „Pseudovorschlag“. Die Justizministerin der Schweiz, Karin Keller-Sutter (fdp), bezeichnete ein generelles Verbot vor einigen Tagen demgegenüber als „Ausdruck eigener Schwäche“.

Entschärfter Gegenentwurf: Nur wenige Einschränkungen

Der Gegenentwurf sieht laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor, dass es eine gesetzliche Pflicht geben soll, sein Gesicht zu zeigen – jedoch lediglich an Orten, wo eine Identifikation vonnöten ist, beispielsweise bei der Einreise.

Die Initianten selbst fordern, dass es generell verboten werden soll, sein Gesicht zu verhüllen. Dieses Verbot würde zum Beispiel auch vermummte Demonstranten betreffen. Eine Ausnahme für „einheimisches Brauchtum“ solle es jedoch geben. 

Diverse europäische Länder haben Verbote

Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wird nun zur Volksabstimmung vorgelegt, da der Ständerat lediglich über eine unverbindliche Empfehlung zur Ablehnung entschied. Wird diese mehrheitlich angenommen, wäre die Schweiz nach Österreich, Frankreich, Dänemark, Belgien, Lettland und Bulgarien das siebte europäische Land mit einem generellen derartigen Verbot. Weitreichend ist auch das niederländische Verbot – dort gilt es seit August in allen öffentlichen Einrichtungen – Die Tagesstimme berichtete.

Regionale Einschränkungen kennen laut dem Tagesanzeiger neben der Schweiz auch noch Italien, Spanien und Deutschland. In Deutschland gelten Burkaverbote obendrein nur für bestimmte Berufsgruppen, etwa Beamte. Albanien, das Kosovo und die großteils in Asien gelegene Türkei – welche alle nennenswerte muslimische Bevölkerungsmehrheiten haben – verbieten die Verschleierung nur in gewissen Bereichen der Öffentlichkeit.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    26. September 2019 at 19:25

    Ausdruck eigener Schwäche ist vor allem, unsere Kultur nicht zu verteidigen.

    In Deutschland gilt das Gespenstergewand auch beim Führen von Kraftfahrzeugen. Ist wohl auch logisch, sonst würde ich mir auch noch überlegen, so ein Dingens anzuschaffen.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    27. September 2019 at 0:11

    Die Justizministerin der Schweiz, Karin Keller-Sutter (fdp), bezeichnete ein generelles Verbot vor einigen Tagen demgegenüber als „Ausdruck eigener Schwäche“.

    Das ist ein klassisches Beispiel von Pragmatismus einer aalglatten Frau. Sie steckt keine Grenzen ab.

    Ich sage mir zum Rest. Man muss immer das Positive bei allem Sch. sehen.
    Die stempeln sich damit doch selbst ab und demonstrieren die Außenseiter.
    Welch aufgeschlossener Mensch läuft im Jahre 2020 im deutschen Sprachraum, im Zentrum des Abendlandes schon mit einer Verhüllung herum.
    Na bitte. Jedem das seine. Das ist dann aber auch schon alles.

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Politik

Griechenland will die drei größten Aufnahmelager schließen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Mauer des Aufnahmelagers Moria): Cathsign [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Stattdessen sollen die Asylbewerber künftig in geschlossenen Asylcamps mit streng kontrollierten Ein- und Ausgängen untergebracht werden.

Athen. – Griechenland hat beschlossen, die drei größten Aufnahmelager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos zu schließen. Die Aufnahmelager auf den Inseln sind seit Monaten überfüllt. Verschiedene Organisationen bemängeln die Zustände in den Lagern, außerdem kommt es häufig zu Ausschreitungen seitens der Bewohner. So schrieb die NGO CESRT laut „n‑tv“ auf Facebook unlängst: „Die Situation ist außer Kontrolle, die Zustände schrecklich“. Für die Gesamtsituation gebe es „keine Worte“.

Die Regierung gab nun am Mittwoch bekannt, dass man nach und nach die überfüllten Camps durch „geschlossene Lager“ ersetzen wolle. 

20.000 Migranten aufs Festland

Nach der Umsetzung des Plans sollen zum Großteil Migranten ohne Bleiberecht auf den Inseln untergebracht werden. Über 20.000 Asylbewerber aus den Camps sollen bis 2020 ans griechische Festland gebracht werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Dort sollen sie vorerst in anderen Lagern und Hotels untergebracht werden. Die künftigen Lager sollen streng kontrollierte Ein- und Ausgänge haben, um einer erneuten Überfüllung entgegenzuwirken.

Ein griechischer Regierungssprecher erklärte, dass der Plan auch als Botschaft an potenzielle Asylbewerber zu verstehen sei: „Sie müssen verstehen, dass sie ihr Geld verlieren werden, wenn sie es einem Schmuggler geben, der sie nach Griechenland bringen soll.“ Wie die „Bild“ berichtet, leben auf der Insel Moria derzeit 15.000 Migranten – ausgelegt ist das Lager jedoch lediglich für 3.000. 

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Deutschland

Pasemann: „Die Syrienpolitik der Bundesregierung ist völlig gescheitert”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Frank Pasemann befindet sich aktuell in Syrien, um sich gemeinsam mit anderen AfD-Politikern ein eigenes Bild von der Lage zu verschaffen / Bild: Alternative für Deutschland

Pasemann (AfD) fordert die Bundesregierung erneut auf, ihre „realitätsferne und menschenverachtende Haltung” endlich zu überdenken, denn die Syrienpolitik der Bundesregierung sei „völlig gescheitert”. Nun sei es Zeit für einen neuen Ansatz zur Befriedung Syriens und der Region, so Pasemann.

Berlin/Damaskus. Seit Montag befindet sich eine Delegation der Alternative für Deutschland (AfD) unter der Leitung von Frank Pasemann und Waldemar Herdt in Syrien. Primäres Ziel der Reise seien die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge mit Vertretern der syrischen Regierung (mehr dazu in AfD-Delegationsreise als „intensive und konstruktive Regierungskontrolle”).

Gespräche mit Vertretern aus Gesellschaft und Politik

Bereits am Dienstag kam die Delegation mit Vertretern diversester Lebensbereiche Syriens zusammen, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt. So wurden etwa Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen wie dem Roten Halbmond geführt. Auch im syrischen Außenministerium sowie in der syrischen Handelskammer kam es zu Gesprächen zwischen den jeweiligen Vertretern. Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, gab es auch einen „regen Austausch” mit Vertretern des kulturellen Lebens, jungen Künstlern des Zentrums für Kultur und Kunst an der Oper von Damaskus, Wirtschaftstreibenden sowie Vertretern aus Zivilgesellschaft und Opposition.

Zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes”

Offenbar äußerten sich insbesondere Vertreter aus Wirtschaft sowie aus dem Bereich der humanitären Hife „explizit kritisch” gegenüber der Sanktionspolitik des Westens. Auch die Rolle Deutschlands, das sich „offenkundig nur noch nach den Vorgaben Dritter ausrichte, selbst jedoch keinen politischen Gestaltungswillen mehr aufbringe”, soll bemängelt worden sein. Man sei enttäuscht von der bundesdeutschen Politik.

Die Versäumnisse des Westens und der Bundesregierung offenbaren sich in Syrien aller Orten”, so Waldemar Herdt, Sprecher der AfD-Fraktion für Menschenrechtspolitik. Insbesondere der Rote Halbmond bemängle die Schwierigkeiten, „die sich aus der Isolations- und Sanktionspolitik für die Praxis lebenswirklicher humanitärer Hilfe ergeben”. Die Bundesregierung vermische hier „realitätsfremde ideologische Forderungen mit humanitärer Unterstützung mit dem Nötigsten”, so die Kritik. In Sachen Syrien sei die bundesdeutsche Außenpolitik „nichts weiter als zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes”.

Bevölkerung alleiniges Opfer der Sanktionen

Laut Steffen Kotré, dem Sprecher für Energiepolitik, würden die Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und Gewerbetreibenden erneut verdeutlichen, dass unter den Sanktionen nur die Bevölkerung leide. „Sanktionierte Produkte sind, sofern über Umwegen verfügbar, überteuert, gerade die medizinische Versorgung ist dadurch gefährdet”, kritisiert Kotré.

Gemeinsame Wirtschaftsinitiativen wären nun ein Weg hin zu nachhaltiger Lebensperspektive und Frieden in Syrien, betont Kontré. Dieser Friedens- und Wiederaufbauprozess werde durch die Bundesregierung aber „ganz bewusst behindert”. Die AfD fordert hier ein „unverzügliches Ende der menschenverachtenden Sanktionen”.

Syrien braucht seine junge Generation zurück”

Udo Hemmelgarn, der mit Vertretern aus Kultur, Zivilgesellschaft und Opposition gesprochen hat, meinte, dass es der bundesdeutschen Öffentlichkeit gut täte, sich vor Ort ein Bild über „das Aufbäumen der Syrer” zu machen. Den jungen, aktiven, mutigen und lebensfrohen Menschen in Syrien, wie sie von Hemmelgarn beschrieben werden, sei der Wunsch gemein, die vielen ins Ausland geflohenen Syrer könnten bald zurückkommen, „um an dieser Aufgabe mitzuarbeiten”. Auch Vertreter der Opposition würden zustimmen, dass Syrien „seine junge Generation zurückbrauche”. Hier sei nun die deutsche Bundesregierung gefragt.

Pasemann unterstreicht, dass man sich in Syrien „konstruktives deutsches Engagement” herbeisehne. „Der freundschaftliche Empfang unserer Delegation ist Ausdruck dessen sowie der Hoffnung, Deutschland fände zu seiner geschätzten Rolle als Mittler in der Region zurück. Die Haltung der Bundesregierung trifft auf Unverständnis und Enttäuschung”. Namens der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion fordert er die Bundesregierung erneut auf, „ihre realitätsferne und menschenverachtende Haltung endlich zu überdenken: die Syrienpolitik der Bundesregierung ist völlig gescheitert – es ist Zeit für einen neuen Ansatz zur Befriedung Syriens und der Region!”, so Pasemann abschließend.

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Gesellschaft

IGGÖ: „Moscheen dringend notwendig, um Islam transparenter zu machen”

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Islamisches Zentrum in Wien (großer Gebetsraum der Moscchee) / Bild: Dnalor 01 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, wünscht sich eine große Moschee für jedes Bundesland. Von der FPÖ kam Kritik, die Vural nicht nachvollziehen kann.

Wien. Der Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten, hat in den vergangenen Tagen für Kritik seitens der FPÖ gesorgt. In diesem Zusammenhang warnten FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp etwa vor einer „schleichenden Islamisierung” und generell vor dem politischen Islam. Man wolle nun sogar die Auflösung der IGGÖ prüfen.

Vural: Plan der IGGÖ „rechtens”

In einer Presseaussendung wehrte sich Vural nun und erklärte: „Wer Muslimen die freie Religionsausübung verwehren will, steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Staatsordnung”. Der Plan der IGGÖ in den islamischen Religionsgemeinden der Bundesländer würdige Räumlichkeiten samt Moschee zu etablieren, sei nicht nur rechtens, sondern auch dringen notwendig, um den Islam in Österreich transparenter zu machen.

Jahrelang hat man sich bei den Muslimen beschwert, sie würden nur in ihren Hinterhof-Moscheen bleiben. Aber wenn man würdige Moschee-Bauten anstrebt, die die Hinterhöfe obsolet machen würden, passt es gewissen Kreisen auch nicht”, so Vural weiter.

FPÖ sollte Energie in Aufarbeitung der „eigenen Skandale” stecken

Zu Nepps Ankündigung, die Auflösung der IGGÖ prüfen zu lassen, meinte Vural, dass die FPÖ Wien das gerne tun dürfe. „Diese Energie wäre bei der Aufarbeitung der eigenen Skandale womöglich besser aufgehoben”, so Vural abschließend.

In einem Interview mit der Presse am Sonntag hatte Vural den Wunsch geäußert, eine große Moschee für jedes österreichische Bundesland zu etablieren. Sein Argument lautete, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synagoge gebe und nichts dagegen sprechen würde auch eine Moschee zu haben.

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