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Politik

Schweizer Ständerat lehnt landesweites Burka-Verbot ab

Joshua Hahn

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am

Symbolbild (Pixabay/CC0)

Der Schweizer Ständerat hat sich am Donnerstag gegen ein landesweites Burka-Verbot ausgesprochen. 

Bern. – In den beiden Kantonen St. Gallen und Tessin gibt es bereits seit einigen Jahren ein Burka-Verbot. Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde vom Ständerat am Donnerstag nicht angenommen. Wie die „Neue Züricher Zeitung“ berichtet, stimmte die kleine Parlamentskammer mit 34 zu neun Stimmen für eine Ablehnung. 

Justizministerin: „Ausdruck eigener Schwäche“

Der parteilose Thomas Minder erklärte: „Wir sind eine abendländische Kultur, und bei uns in der Schweiz zeigt man seinem Gegenüber sein Gesicht. So einfach ist das.“ Den indirekten Gegenentwurf, für den 35 Mitglieder des Ständerats stimmten, nannte er einen „Pseudovorschlag“. Die Justizministerin der Schweiz, Karin Keller-Sutter (fdp), bezeichnete ein generelles Verbot vor einigen Tagen demgegenüber als „Ausdruck eigener Schwäche“.

Entschärfter Gegenentwurf: Nur wenige Einschränkungen

Der Gegenentwurf sieht laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor, dass es eine gesetzliche Pflicht geben soll, sein Gesicht zu zeigen – jedoch lediglich an Orten, wo eine Identifikation vonnöten ist, beispielsweise bei der Einreise.

Die Initianten selbst fordern, dass es generell verboten werden soll, sein Gesicht zu verhüllen. Dieses Verbot würde zum Beispiel auch vermummte Demonstranten betreffen. Eine Ausnahme für „einheimisches Brauchtum“ solle es jedoch geben. 

Diverse europäische Länder haben Verbote

Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wird nun zur Volksabstimmung vorgelegt, da der Ständerat lediglich über eine unverbindliche Empfehlung zur Ablehnung entschied. Wird diese mehrheitlich angenommen, wäre die Schweiz nach Österreich, Frankreich, Dänemark, Belgien, Lettland und Bulgarien das siebte europäische Land mit einem generellen derartigen Verbot. Weitreichend ist auch das niederländische Verbot – dort gilt es seit August in allen öffentlichen Einrichtungen – Die Tagesstimme berichtete.

Regionale Einschränkungen kennen laut dem Tagesanzeiger neben der Schweiz auch noch Italien, Spanien und Deutschland. In Deutschland gelten Burkaverbote obendrein nur für bestimmte Berufsgruppen, etwa Beamte. Albanien, das Kosovo und die großteils in Asien gelegene Türkei – welche alle nennenswerte muslimische Bevölkerungsmehrheiten haben – verbieten die Verschleierung nur in gewissen Bereichen der Öffentlichkeit.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    26. September 2019 at 19:25

    Ausdruck eigener Schwäche ist vor allem, unsere Kultur nicht zu verteidigen.

    In Deutschland gilt das Gespenstergewand auch beim Führen von Kraftfahrzeugen. Ist wohl auch logisch, sonst würde ich mir auch noch überlegen, so ein Dingens anzuschaffen.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    27. September 2019 at 0:11

    Die Justizministerin der Schweiz, Karin Keller-Sutter (fdp), bezeichnete ein generelles Verbot vor einigen Tagen demgegenüber als „Ausdruck eigener Schwäche“.

    Das ist ein klassisches Beispiel von Pragmatismus einer aalglatten Frau. Sie steckt keine Grenzen ab.

    Ich sage mir zum Rest. Man muss immer das Positive bei allem Sch. sehen.
    Die stempeln sich damit doch selbst ab und demonstrieren die Außenseiter.
    Welch aufgeschlossener Mensch läuft im Jahre 2020 im deutschen Sprachraum, im Zentrum des Abendlandes schon mit einer Verhüllung herum.
    Na bitte. Jedem das seine. Das ist dann aber auch schon alles.

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Deutschland

Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen

Julian Schernthaner

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am

ASDF von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.

Berlin. – Der ehemalige Berliner Finanzsenator, dessen Partei über seine migrationskritischen Bestseller-Bücher seit Jahren nicht erfreut ist, ist seine SPD-Mitgliedschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorerst los. Sarrazin selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und beim Bundesschiedsgericht der Partei dagegen berufen und im Zweifelsfall sogar die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen.

FPÖ-Veranstaltung offenbar Grund für Rauswurf

Wie die Krone und der Standard berichten, soll Sarrazins Teilnahme an einer Präsentation seines jüngsten Bucherfolgs „Feindliche Übernahme” auf Einladung der FPÖ ein Mitgrund für dessen SPD-Rauswurf sein. Nicht sein erster Auftritt bei den Blauen – bereits 2013 diskutierte er in Wien mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Schiedskommission der SPD entschieden, dass ein Sarrazin-Ausschluss nach ihrer Ansicht rechtmäßig sei – Die Tagesstimme berichtete.

Nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes bot der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem bei den deutschen Genossen geschassten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft seiner Partei an. Dieser habe, so Nepp, in seinen Büchern „wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen”.

Kritik an Ausschluss aus allen Richtungen

Während einzelne Kommentatoren wie der Zeit-Kolumnist Erik Flügge oder der weit links stehende Soziologe Andreas Kemper in Jubelstimmung verfielen, hagelte es von allen Seiten des Spektrums vor allem harsche Kritik. Der nicht minder linke Blogger Nasir Ahmad etwa bekrittelte, dass dies erst zehn Jahre nach dessen erstem Buch geschehen sei.

Der tendenziell konservative Publizist Hugo Müller-Vogg wiederum schrieb in einem Gastbeitrag für den Focus davon, dass die Entscheidung „die politischen Probleme der Partei […] nicht lösen würde. Das Aufflammen der Diskussion helfe dieser jedenfalls nicht dabei, jene Wähler zurückzuholen, welche in den vergangenen Jahren zur AfD abwanderten oder gar nicht mehr zur Wahl gingen.

AfD-Kaufmann: SPD „gemeingefährlich” für Deutschland

Auch Politik der AfD gingen mit dem Mitbewerber hart ins Gericht. So wies die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darauf hin, dass beispielsweise der einst in eine Affäre um den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials verwickelte Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gegensatz zu Sarrazin weiterhin SPD-Mitglied sei. Tatsächlich ruht die Mitgliedschaft Edathys in der Partei vorerst bis 2021.

Noch deutlicher wurde Malte Kaufmann, Mitglied im Vorstand der AfD in Heidelberg. Mit dem Ausschluss von Sarrazin zeige die SPD, dass sie angeblich „gemeingefährlich für Deutschland” sei. Dies geschähe, indem sie seiner Auffassung nach Meinungsfreiheit behindere, die Realitäten verkenne und die Demokratie bekämpfe.


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Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden (11.7.2019)

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Deutschland

AfD aus Parlament „drängen“: SPD-Politiker ruft Türken zur Wahl auf

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Kritik kommt deshalb von der AfD: „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, meint etwa AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann.

Hamburg. – Am 23. Februar finden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt. Der SPD-Politiker Kazim Abaci forderte nun speziell die türkischstämmigen Bürger dazu auf, wählen zu gehen: „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, wird Abaci in der „Hamburger Morgenpost” zitiert.

„Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der SPD reiste am vergangenen Wochenende in die Türkei. Dort beriet er sich unter anderem mit dem Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, über die anstehende Wahl in Hamburg. „Sein Appell an die türkeistämmigen HamburgerInnen: Wählen gehen“, berichtete Abaci anschließend auf Facebook .

Der „Hamburger Morgenpost“ zufolge erklärte Abaci, dass die Wahlbeteiligung vor allem in Stadtbezirken niedrig sei, „wo viele Migranten wohnen“. Dies wolle man nun ändern.

Hamburg soll der Anfang sein

Der Sozialdemokrat gab an, dass sein Vorhaben gelingen könnte, wenn die Wahlbeteiligung auf etwa 75 Prozent ansteigen würde. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 lag diese noch bei nur 56,6. Sollte die Steigerung gelingen, „könnte Hamburg das erste Bundesland werden, dass die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt“.

Bei der AfD selbst sorgten die Aussagen Abacis wenig überraschend für Aufregung. „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, kritisierte Dirk Nockemann, Vorsitzender der Fraktion in Hamburg, laut Bericht der „Jungen Freiheit“. Daneben zeigte er sich jedoch überzeigt davon, dass viele der in Hamburg lebenden Türken ein „sehr konservatives Weltbild” hätten und die SPD ihnen deshalb „längst keine Heimat mehr” biete.

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Deutschland

Wegen Drohungen gegen Vermieter: AfD-Parteitag erneut abgesagt

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Das Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Berlins AfD-Chef Pazderski spricht deshalb von „Terror” und wirft der Antifa vor, „mit Gewaltandrohungen den Landesparteitag verhindert” zu haben.

Berlin. – Erneut muss der Landesparteitag der Berliner AfD zumindest für den Moment abgesagt werden. Zahlreiche Vermieter sprangen mehr oder weniger kurzfristig ab, eine Klage der Partei blieb erfolglos.

Landesverband scheitert mit Klage

Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, gab das Gericht an, dass die Vermieterin glaubhaft versichert habe, „dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Das Risiko sei entsprechend groß, weswegen die „vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen“ nicht zwingend erfüllt werden müsse. Der aktuelle AfD-Landeschef Georg Pazderski zeigte sich verärgert über das Urteil und sprach in Hinblick auf die Antifa-Drohungen von „Terror”, welcher sich gegen die Partei richte.

„Linksextreme Antifa hat Parteitag verhindert“

Wörtlich sagte Pazderski laut Bericht der „Welt“: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror“. Erneut habe die „linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“.

Der geplante Parteitag der AfD sollte bereits im September sowie November letzten Jahres stattfinden, die entsprechenden Lokalitäten wurden jedoch entweder kurzfristig gekündigt oder erst gar nicht gefunden.

Der kommende Parteitag besitzt für die Partei eine große Bedeutung, da die Frage um den Chefposten der AfD in Berlin geklärt werden muss. Pazderski gab unlängst bekannt, nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

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