Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

Bei einer Konferenz in Hamburg haben die norddeutschen Innenminister beschlossen, im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus mehr Druck auf Netz-Provider ausüben zu wollen.

Hamburg. – Beispielsweise sollen diese dazu verpflichtet werden, gegebenenfalls die IP-Adressen direkt an Behörden weiterzuleiten. Die Maßnahme zielt erstem Vernehmen auf ein breites Spektrum von Akteuren im patriotischen Lager ab.

Provider müssen IP-Adresse zur Verfügung stellen

Der Innensenator Andy Grote (SPD) sagte nach der Konferenz laut der „Zeit“: „Wenn ich Hasskriminalität intensiver bekämpfen will, dann bedeutet das auch die Verpflichtung der Provider und Plattformanbieter, strafrechtlich relevante Inhalte auszuleiten und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen“.

So solle künftig auch die IP-Adresse des Verdächtigten direkt weitergeleitet werden. Im Internet gebe es eine „kommunikative Eskalation“. Diese helfe angeblich dabei, Gewalttaten vorzubereiten und zu unterstützen. Tatsächlich sind diese in der polizeilichen Statistik im Vergleich zu sogenannten ‚Propagandadelikten’ allerdings in der Minderheit.

„Demokratiegefährdende Bedrohungslage“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, sprach auf der Konferenz von einer „demokratiegefährdenden Bedrohungslage“. Es ließe sich außerdem eine „extrem verstärkte Gewaltbereitschaft“ feststellen, sagte der christdemokratische Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, wie „Heise Online“ berichtet. Die Minister forderten deshalb die Netzbetreiber dazu auf, künftig besser mit den Behörden zu kooperieren.

Maßnahme zielt auf diverse rechte Inhalte ab

Als Grundlage für die Maßnahme soll dabei ein Lagebild dienen, welches zu vermeintlichen Rechtsextremismus erstellt würde. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, stellte heraus, dass man sein Augenmerk vordergründig auf lose Netzwerke legen will sowie Kameradschaften mit regionalen Bezügen beobachten möchte.

Neben diesen Gruppen nimmt man allerdings auch die programmatisch gewaltfreie Identitäre Bewegung (IBD) ins Visier, weil sie angeblich „Angst vor Flüchtlingen” schüre. Die patriotische Protestgruppe erreichte kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Köln eigentlich, dass der Verfassungsschutz sie nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen darf – Die Tagesstimme berichtete.

Am Montag löschten die beiden Plattformen – beide gehören dem Facebook-Konzern – die Konten der Partei und Bewegung, sowie ihrer führenden Figuren.

Menlo Park/Rom. – Wie der linksliberale englische Guardian berichtet, rechtfertigte das Unternehmen den Schritt mit seinem Gemeinschaftsstandards wegen Hassrede. Es ist nicht der erste Schlag der beiden sozialen Netzwerke gegen CasaPound, bereits im April kam es zu einzelnen Löschungen führender Aktivisten aus ähnlichen Gründen.

Generalsekretär: „Missachtung des italienischen Rechts”

Wie der Präsident der rechten Bewegung, Gianluca Iannone, bekanntgab, willman sich juristisch gegen diesen Schritt zur Wehr setzen. Er spricht von einer „unvergleichbaren Attacke” und „Tatsachenverdrehung”, von der man „angewidert” sei. Neben der offiziellen Parteiseite betraf die Löschwelle auch die Seiten ihrer Stadträte und hohen Parteifunktionäre.

Darunter befand sich auch jene von Generalsekretär Simone di Stefano. Dieser sieht in der Löschung einen „Missbrauch, begangen von einem privaten multinationalen Unternehmen”. Dies geschehe unter voller „Missachtung des italienischen Rechts”. Damit spucke man „der Demokratie ins Gesicht”.

Facebook ha chiuso la mia pagina, 140.000 iscritti. E quella di CasaPound, 250.000. Ha chiuso le pagine dei nostri consiglieri comunali democraticamente eletti. Un abuso, commesso da una multinazionale privata in spregio alla legge italiana. Uno sputo in faccia alla democrazia.

— Simone Di Stefano 🇮🇹 (@distefanoTW) September 9, 2019

CasaPound: „Liebe zu Italien und seiner Souveränitat”

Der offizielle Twitter-Account der Bewegung gab sich etwas handzahmer, drückte aber ebenso deutlich die Verwunderung über die Löschung aus. Wer den sozialen Seiten von CasaPound folge, wisse, dass man „keine rassistischen, ewiggestrigen oder hasserfüllten Botschaften” sende.

Vielmehr stehe man für die „Liebe zu Italien und seiner Souveränität” ein. Wer etwas anderes behaupte, der kenne entweder CasaPound nicht oder agiere „in böser Absicht”.

Chi segue siti e social di #CasaPound, compreso questo, sa che non diffondiamo messaggi razzisti, nostalgici, o di odio, ma di amore per l’Italia e la sua sovranità. Chi afferma altro o non ci conosce o è in malafede.

— CasaPound Italia 🇮🇹 (@CasaPoundItalia) September 10, 2019

Auch nationalistische ForzaNuova betroffen

Neben CasaPound betraf die Löschung außerdem noch die nationalistische Splitterpartei Forza Nuova. Beide Gruppen wunderten sich laut ORF über das Timing der Löschung – demonstrierten doch beide justan jenem Tag als Teil einer breiten Front rechtsgerichteter Gruppierungen in Rom gegen die neue Mitte-Links-Regierung.

CasaPound als unorthodoxe rechte Gruppe

CasaPound gilt als polarisierende Bewegung des rechten Spektrums. Bekanntheit erlangten sie durch eine Art ‚Hausbesetzung von rechts’ in der italienischen Hauptstadt Rom, welche seit 2002 durchgängig anhält. Man gibt sich als bewusst soziale und kapitalismuskritische Bewegung, sieht sich jenseits eines Links-Rechts-Spektrums und verfügt über eine eigene Studentenorganisation.

Ideologisch bewegt sich die Gruppierung irgendwo in einer unorthodoxen Schnittmenge, welche sich selbst als eine Form modernisierten Faschismus’ begreift. Diese unorthodoxe Positionierung bringt ihr auch im eigenen Spektrum neben Bewunderung für eine durch ihre Einrichtungen vermeintliche strategische Vorreiterrolle auch immer wieder harsche inhaltliche Kritik aus verschiedenen Richtungen ein.