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Politik

Athen will mehr als 10.000 Migranten aufs Festland bringen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Akademie von Athen / Thomas Wolf, www.foto-tw.de [CC BY-SA 3.0 de] (Bild zugeschnitten)

Es gibt auf einigen Inseln mehr Migranten als Einwohner”, sagte Panagiotis Nikas.

Athen. Die griechische Regierung will nach der Ankunft Tausender Migranten auf den Inseln im Osten der Ägäis mehr als 10.000 Menschen aus den dortigen Registrierungslagern aufs Festland bringen. Das wurde gestern nach einem Treffen des griechischen Bürgerschutzministers Michalis Chryssochoidis mit allen Gouverneuren der 13 Regionen Griechenlands beschlossen.

Ankünfte steigen

Es geht nicht anders. Es gibt auf einigen Inseln mehr Migranten als Einwohner”, sagte der Gouverneur der Halbinsel Peloponnes, Panagiotis Nikas, im griechischen Fernsehen (ERT) nach dem Treffen. „Wir müssen jetzt agieren und Menschen aufnehmen.” Es hieß, dass es sich um Migranten handle, die gute Aussichten auf Asyl in Griechenland hätten.

Wie der ORF berichtet war die Zahl der auf den Inseln lebenden Migranten auf 14.000 zurückgegangen. Seitdem sind aber wieder verstärkt Menschen angekommen. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen im August 8.103 Menschen auf den Inseln an. Auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos befinden sich zurzeit mehr als 29.000 Migranten. Es ist die höchste Zahl, die seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016 auf diesen Inseln lebt. Der Pakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.

Erdogan plant Schutzzone

Indes plant die Türkei einem Medienbericht zufolge einen Milliardenetat für die Unterbringung von Migranten im Nordosten Syriens ein. So sollten in insgesamt 200.000 Wohneinheiten eine Million der über drei Millionen in der Türkei lebenden syrischen Migranten angesiedelt werden. Die Kosten für das Bauprojekt beliefen sich auf mehr als 24,5 Milliarden Euro. Erst Anfang der Woche hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Pläne für eine Schutzzone vorgestellt. Diese bildet ein 32 Kilometer breiter Streifen, der sich in Syrien über 400 Kilometer entlang der Grenze zur Türkei erstreckt. Unklar blieb zunächst, ob für das Projekt Geld aus dem Ausland zur Verfügung gestellt wird. Die EU hat der Regierung in Ankara Hilfen für die Unterbringung von Migranten in der Türkei in Höhe von sechs Millionen Euro versprochen. Der Großteil dieser Summe ist nach EU-Angaben bereits ausgezahlt worden.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Klasube

    2. Oktober 2019 at 11:47

    Athen will mehr als 10.000 Migranten aufs Festland bringen”
    Gute Idee – hoffentlich auf’s richtige Festland! Nämlich das, woher sie gekommen sind.
    „Es geht nicht anders. Es gibt auf einigen Inseln mehr Migranten als Einwohner”, sagte der Gouverneur der Halbinsel Peloponnes…” und wenn wir nicht endlich aufhören mit diesem Unfug, wird das bald nicht nur auf den griechischen Inseln so sein…!
    Man stelle sich einmal vor, was allein die 24,5 Milliarden für Erdogan’s Bauprojekt in den Heimatländern dieser Menschen bewirken könnten – von den unzähligen Milliarden von uns und anderen europäischen Staaten ganz abgesehen…!

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Politik

PiS erringt bei polnischen Parlamentswahlen klaren Sieg

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki / Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die konservative Regierungspartei kommt laut Prognose auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Warschau. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen und bleibt somit stärkste politische Kraft. Die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipos auf 43,6 Prozent. Damit dürfte sie ihre absolute Mehrheit ausbauen. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags oder am Dienstag erwartet.

Haben Vertrauen gewonnen”

Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen”, sagte Morawiecki. Ersten Prognosen nach könnte Morawiecki wie bisher ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden nämlich 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, notwendig.

Seit der Gründung im Jahr 2001 spielen die Nationalkonservativen stets im politischen Spitzenfeld mit. Während man 2001 bei der Parlamentswahl mit 9,5 Prozent an vierter Stelle lag, gewann man die Wahl 2005 mit 27 Prozent. Im Jahr 2007 schaffte man 32,1 Prozent, vier Jahre später kam man auf 29,9 Prozent. Bei den letzten Wahlen schaffte die PiS 37,6 Prozent und ließ die anderen Parteien, ähnlich wie beim jetzigen Ergebnis, weit abgefallen hinter sich liegen.

Linksbündnis drittstärkste Kraft

Auf dem zweiten Platz liegt die liberal-konservative Bürgerkoalition, die bei den Wahlen mehr als vier Prozentpunkte verlor und lediglich 27,4 Prozent schaffte. Die 62-jährige Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte nach der Abstimmung, es gebe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich in ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren”.

Laut Prognosen wurde das Linksbündnis SLD mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft. Auf 9,6 Prozent der Stimmten kam das christdeokratische Parteienbündnis „Polenkoalition” unter Führung der Bauernpartei (PSL). Und auch die Konfederacja schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament. Vor vier Jahren war ihr Vorsitzendern Janus Korwin-Mikke mit seiner Liste noch an der Sperrklausel gescheitert. Mit rund 20 Prozent schnitt Konfederacja vor allem bei den unter 30-Jährigen überdurchschnittlich ab, wie die Junge Freiheit berichtet.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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