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Österreich

Erste Hochrechnung: ÖVP klarer Sieger, FPÖ erleidet Wahldebakel

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Bild (Kurz 2017, noch als Außenminister): Raul Mee (EU2017EE) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die ÖVP siegt mit Rekordvorsprung. SPÖ und FPÖ erleiden große Verluste. Die Grünen schaffen den Wiedereinzug mit einem starken Ergebnis.

Wien. – Die heutige Nationalratswahl in Österreich brachte einen klaren Wahlsieg der ÖVP, die ersten Hochrechnungen zufolge auf 36,8 Prozent (+5,3) der Stimmen kommt. Auf Platz bleibt die SPÖ, die aber mit 22 Prozent (-4,8) ihr historisch schlechtestes Bundesergebnis verkraften muss. Herbe Verluste gibt es auch für die FPÖ. Die Freiheitlichen verlieren zehn Prozent und stehen nur noch bei 16,1 Prozent. Noch dazu könnte die FPÖ aufgrund der Schwankungsbreite von 1,5 Prozent von den Grünen überholt werden, die mit 14,2 Prozent (+10,4) ihren Wiedereinzug in den Nationalrat feiern dürfen. Die NEOS stehen aktuell bei 7,6 Prozent (+2,4). Nicht mehr im Parlament vertreten sein wird die Liste JETZT, die auf 2,0 Prozent kommt.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    29. September 2019 at 18:27

    Die Menschen sind leicht zu manipulieren.
    Die Reise geht nach unten.
    Servus Österreich, gute Nacht Europa.

    Hofer hat gar nix verstanden. Sein Kuschelkurs kommt bei denen, die er zu gewinnen bemüht war nicht an, und bei denen, die die FPÖ verlassen haben sowieso nicht.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    30. September 2019 at 11:04

    Alleine über 250.000 „Ex” FPÖ Wähler diese mal als Nichtwähler!Über 285.000 „Ex” FPÖ Wähler zu „bBsti” geschwenkt!Erklär mir den „besorgten Bürger”!

    • Avatar

      Ludwig

      30. September 2019 at 15:19

      Ja, das ist traurig, dass sich in der schnelllebigen Zeit der Bürger nur an die letzten 6 Wochen vor der Wahl erinnern kann, nicht aber an die erbrachte Leistung in den anderthalb Jahren der erfolgreichen Koalitionsarbeit. Und das man für Verfehlungen Einzelner, richtigerweise müsste man Vorverurteilte sagen, stattdessen seine Stimme an andere Parteien, mit ganz anderen Zielen gibt, ist mir unverständlich.

  3. Avatar

    Ludwig

    30. September 2019 at 11:04

    Der auf jung gebräunte Pilz hat in der letzten Zeit ganz schön Gas gegeben und ist trotzdem draußen. Aber genau jenes Feuer habe ich im Wahlkampf der FPÖ vermisst. Der gemäßigte Auftritt Hofers ging jedenfalls gehörig nach hinten los.
    Gott im Himmel Strache, was hast Du unserer gemeinsamen Sache im Kampf gegen die Überfremdung angetan? Braucht Deine junge Frau wirklich 12.000 Euro im Monat, um sich 2–3 mal in einem Facebooktweet vor ein Tierheim zu stellen?! Was soll das? Genau wegen solcher Taschenfüllerei wissen die Medien das Wahlvolk von den Fehlern anderer Parteien und den tatsächlichen Problemen für das Land abzulenken.
    Strache hat mal gesagt, er könne nicht ewig so weitermachen, er warne seit 10 Jahren voller Inbrunst. Er meinte die Menschen müssten jetzt auch mal zuhören, verstehen und selbst aktiv werden und es brauche auch bald einen Nachfolger aus der nächsten Generation. Sich dabei aber von der IB zu distanzieren war der größte Fehler. Martin Sellner bleibt unabhängig, weil es ihm egal ist, welche Partei sich die Inhalte der IB zum Schutze Österreichs zu eigen macht.
    Was nun folgen dürfte, sind 5 weitere Jahre des GrossenAustauschs, denn wie sagte mal Kurz: die FPÖ als Koalitionspartner dürfe alles, solange es im Interesse der EU sei …

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Österreich

Kickl würde IS-Rückkehrer „internieren“

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

Wien. – Erst vor Kurzem berichteten mehrere österreichische Medien darüber, dass den Sicherheitsbehörden derzeit 72 Jihad-Rückkehrer, die sich in Österreich befinden, bekannt wären. Das ging aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung äußerte sich nun auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu den Zahlen. Er würde die Rückkehrer „internieren“, wie er sagte.

Amesbauer sieht „massives Sicherheitsrisiko für Österreich“

Kickl ist der Ansicht, dass die Regierung hier viel zu „defensiv“ sei. Man müsse Jihadisten „ja nicht freudig empfangen“, wenn diese aus dem Flieger steigen. „Ich würde mir überlegen, IS-Rückkehrer zu internieren“, so Kickl. Man solle, meint der Ex-Innenminister konkreter, IS-Rückkehrer bei ihrer Ankunft „für eine gewisse Zeit“ festsetzen und sich ihr „Gefahrenpotenzial“ ansehen. „Damit würde man die Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben schützen. Ich würde an Nehammers Stelle über diese Variante nachdenken.“

Aus der Anfrage, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gestellt hatte, ging hervor, dass sich unter den 72 Rückkehrern, die bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer terroristischen Vereinigung angezeigt werden, 26 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft befinden. „Diese Personen stellen ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich dar“, so Amesbauer. Besonders bedenklich sei, dass sich fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft hier aufhalten. „Aus unserer Sicht muss bei diesen Personen rigoros die Ausweisung angestrebt werden.“

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Österreich

Wien-Wahl: Strache als DAÖ-Kandidat scheinbar fix

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Bereits nächsten Mittwoch soll Strache laut Medienberichten seine Kandidatur für die DAÖ bekanntgeben.

Wien. – Am Donnerstagvormittag bestätigte ein DAÖ-Mediensprecher gegenüber dem ORF Wien, dass man von einer Kandidatur Straches für die DAÖ bei der Wien-Wahl ausgeht. „Wir gehen davon aus, dass Heinz-Christian Strache am Aschermittwoch seine Kandidatur für die Wien-Wahl bekanntgeben wird“, so der Mediensprecher. Auch DAÖ-Klubobmann Karl Baron ist zuversichtlich.

DAÖ soll neuen Namen bekommen

Das Aschermittwoch-Treffen am 26. Februar findet im Prater statt. „Die Zeichen sind immer konkreter, dass er in den Wahlkampf eintreten wird, dass er Spitzenkandidat sein wird“, so Baron. Allerdings werde es nicht bei dem Namen „DAÖ“ bleiben. Derzeit würde man an einem neuen Namen feilen, unter anderem sei etwa „eine Ergänzung um den Namen HC Strache“ möglich.

Aufgrund des Echos geht Baron davon aus, dass seine Partei „auf jeden Fall“ über zehn Prozent erreichen wird. Auch Strache selbst zeigte sich optimistisch. Gegenüber der Tageszeitung Österreich sagte der Ex-FPÖ-Chef, sein Ziel sei es, stärker als die FPÖ abzuschneiden. „Ich war die letzten 14 Jahre der Erfolgsfaktor der FPÖ in Wien und, sollte ich antreten, werde ich mit diesem Anspruch auch der Schmied und das Original sein.“ Sein größter Fehler sei es gewesen, als FPÖ-Chef zurückzutreten.

Wien-Wahl geht im Herbst über die Bühne

Die Allianz für Österreich war Ende 2019 von drei abtrünnigen FPÖ-Rathausmandataren gegründet worden. Seither haben auch einige Bezirksräte die Seiten gewechselt. Für ein Antreten bei der Wien-Wahl braucht die Partei Unterstützungserklärungen, DAÖ-Funktionäre müssen also noch Unterschriften sammeln. Die Wahl soll am 4. Oktober stattfinden. Das Datum ist aber noch nicht offiziell.

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Österreich

FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


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Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

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