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Meinung

Blaues Waterloo: Diese fünf Lektionen muss die FPÖ unbedingt lernen!

Julian Schernthaner

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am

Bild: Norbert Hofer auf einem der aktuellen Plakate zur Nationalratswahl 2019 / Bild: Die Tagesstimme

Katerstimmung bei den Freiheitlichen: Am Ende einer Pech‑, Pleiten‑, und Pannenserie steht ein Fiasko am Wahltag. Will die FPÖ ähnliche Ohrfeigen in Zukunft vermeiden, muss sie Grundsätzliches beherzen.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Noch im Mai prophezeiten alle Experten, einschließlich abwartend gesonnener, der beliebten türkis-blauen Regierung eine Halbwertzeit von zehn Jahren – zehn Tage später war sie dann Geschichte. Einen schmutzigen Wahlkampf mit Ibiza-Nachwehen, diversen Kampagnen gegen Stammpersonal und zuletzt einem zur Unzeit vom Stapel gelassenen Spesenskandal später verliert die Partei je eine Viertel Million Wähler an den einstigen Koalitionspartner sowie ins Nichtwählerlager – eine hausgemachte Wahlschlappe.

Erstens: Klares Profil muss erkennbar sein

Prinzipiell ist die Strategie mit einer Doppelspitze ja keine schlechte: Ein Mann, der die Stammwählerschaft mit klaren Ansagen versorgt – und einer, der versucht, breitere Bevölkerungsschichten anzusprechen. Allerdings ist sie ebenso riskant: Im schlimmsten Fall spricht man außerhalb der Kernwählerschaft niemanden an und ein Teil derselben bleibt mangels inhaltlicher Deutlichkeit zuhause. Dieser schlimmste Fall ist eingetreten, Hofer und Kickl befanden sich beide im Zweifrontenkrieg.

Letzten Endes hapert es daran, dass mit Kurz ein weiterer Wahlwerber antrat, der mit Errungenschaften der vergangenen Koalition prahlen konnte. Wer Kurz will, wird Kurz wählen – nicht Hofer. Die Beliebtheit des strengen „Law & Order”-Kurses von Kickl konnte ihre Wirkung nicht entfalten. Bei Weltanschauungsparteien wie den Freiheitlichen punkten aber häufig gerade diese Maximalforderungen und Angriffigkeit am meisten. Die polternden Straches und Haiders machten die Partei groß – unter den netten Stegers und Haupts stagnierte sie hingegen.

Zweitens: FPÖ muss sich inhaltlich breiter aufstellen

Gleichzeitig deutet die teilweise Zurückdrängung und Übernahme ebendieser Kernagenden durch die Kurz-ÖVP an, dass sich die Partei tatsächlich auch inhaltlich breiter aufstellen muss. Denn spätestens wenn auch die SPÖ die Zeichen der Zeit erkennt und sich ein Beispiel an ihren dänischen Kollegen nimmt und den „rechten” Parteiflügel eine Mischung aus solidarischer Sozialpolitik und restriktiver Migrationspolitik verlautbaren lässt, brennt beim freiheitlichen Wählerpotenzial der Hut.

Denn die Arbeiterschaft ist derzeit noch das treueste Klientel, auch diesmal wählten 48 Prozent von ihnen „Blau”. Grund ist, dass sich die FPÖ lange recht glaubwürdig als „soziale Heimatpartei” positionieren konnte. Davon war bis auf den originär türkisen Familienbonus in der Regierung leider wenig zu sehen. Dasselbe gilt für ökologische Fragen: Hier müssen Patrioten ein urkonservatives Kernthema mit eigenen Konzepten und Argumenten zurückgewinnen, anstatt sich von Grünen und deren Spin durch die Arena treiben zu lassen.

Drittens: Partei muss glaubwürdig bleiben

Gerade vor dem Hintergrund, eine Partei des „kleinen Mannes” sein zu wollen, muss sie außerdem nicht bloß behaupten, es besser machen zu wollen als die anderen. Sie muss auch tatsächlich mit bestem Beispiel vorangehen. Völlig egal, ob die Abrechnungen des Ex-Parteichefs nun stimmen oder nicht: Man kann Spesenabrechnungen um monatlich 42.000 Euro – mehr als das Jahresgehalt eines Arbeiters – niemandem auch nur ansatzweise glaubwürdig vermitteln.

Ebenso wenig Verständnis hat der einfache Bürger dafür, etwas zu machen das „eh alle tun”. Über Jahre kritisierte die FPÖ die grassierenden Postenschacher nach Parteibuch, Strache rappte gegen korrupte Machenschaften, die Menschen liebten sie dafür. Kaum an der Macht, schienen die hehren Absichten vergessen. Was Wähler schon an Ibiza störte, war, dass auch Blaue am Futtertrog saulieren wollten.

Viertens: Eigenes Vorfeld muss aufgebaut werden

Und zwar hat die Partei völlig Recht, wenn sie mediale Einseitigkeit beklagt. Allerdings ist auch dieses Problem hausgemacht. Denn während es für etablierte Medien weiterhin Inserate in Millionenhöhe hagelte, ließ man die patriotische Publizistik lebendig verhungern. Ganze 116.000 Euro – sprich weniger als die mutmaßlichen Quartalsspesen des Ex-Parteichefs – flossen insgesamt an Medienprojekte im erweiterten Umfeld. Aber in Wirklichkeit kann die FPÖ eine patriotische Wende nicht alleine herbeiführen.

Das Dritte Lager muss mit fünf Fingern zeigen können. Neben einer parlamentarischen Rechten sind das freie, von der Partei unabhängige alternative Medien, patriotische Bürgernetzwerke, aktivistisch orientierte patriotische Gruppen und eine lebendige Gegenkultur. Nur diese fünf Finger ergeben jene metaphorische Faust, mit der eine patriotische Wende einst schlagfertig gegen den Filz des rot-schwarzen Proporzes anzukommen vermag.

Fünftens: Wer sich distanziert, der verliert

Aber anstatt wie Rot, Schwarz-Türkis oder auch Grün auf die Kampagnenfähigkeit eines intakten Vorfelds zu setzen, ließ sich die Partei jegliche Überschneidung mit ihrem ohnehin dünnen Dunstkreis ausreden. Man distanzierte sich auf linken Zuruf von der patriotischen Zivilgesellschaft und patriotischen Medien, sogar von Querschlägern in der eigenen Partei. Das Resultat der oft ungeprüften, hysterischen Distanzierung war aber freilich nicht, dass die Gegner einen in Ruhe ließen.

Die vermeintliche ‚Widerlichkeit’ der preisgegebenen Salamischeiben waren vielmehr Anlass, verstärkt selbst zum Ziel zu werden. Das reine Ansprechen demographischer Veränderungen gereichte nun ebenso zum Skandal wie Teilnahmen an völlig harmlosen Gedenkzügen. Das führt zu zweierlei: Einerseits beschwingt die Basis ein Gefühl der Illoyalität ihrer Vertreter. Zweitens dreht sich diese Tretmühle angeblicher ‚Einzelfälle’ so lange, bis auch der letzte Wähler zum vermeintlich ’sauberen’ türkisen Schmiedl statt zum angeblich ‚dreckigen’ blauen Schmied geht. Bitte abstellen!

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    30. September 2019 at 20:37

    Erstens: Klares Profil muss erkennbar sein”

    Das klare Profil liegt schon vor.
    Angetreten mit Angst den Mund aufzumachen und umgeschwenkt die Dinge zu verschleiern, statt beim Namen zu nennen. Dafür mit Pseudowörtern wie Umvolkung angefahren.
    Der würdelose Angriff und die Abgrenzung gegen die IBÖ schreckt jeden gesunden Hausverstand auf.
    14 % mit Nibelungentreue ist ein Respekt, den man den Wählern zugute schreiben muss.
    Alle übrigen aber, die es mit der Freiheit genau nehmen springen ab, sobald sie aus der Spitze die Signale von Luschen eingefangen haben.

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Kultur

Andreas Hofer: Sandwirt, Volksheld und zeitloses Leitbild

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Franz Ritter von Defregger (1835-1921), Der Kriegsrat des Andreas Hofer [1897] (zugeschnitten)

Am heutigen Donnerstag jährt sich der Todestag des bekannten Tiroler Volkshelden Andreas Hofer zum 210. Mal. Dennoch bleibt seine Geschichte stets aktuell.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Es sind die oftmals verzwickten Umstände, welche einfache Menschen zu unwahrscheinlichen Heldenfiguren machen. Die Lebensgeschichte von Andreas Hofer ist eine solche Geschichte – mit einer Strahlkraft, die bis heute anhält. In den Wirren der napoleonischen Kriege wurde der Wirt aus dem Südtiroler Passeiertal zum Anführer der kämpfenden Tiroler Schützenverbände – und lange nach seinem Tod zum Sinnbild für den Widerstand des einfachen Volkes gegen die herrschenden Zustände.

Hofer: Ein Volksheld wider Erwarten

Man möge mir als gebürtigem Tiroler den etwas schwulstige und theatralischen Einstieg verzeihen – in der heute mittelfernen Heimat ist er allgegenwärtig. Denkmäler, Straßen – ja auch die Landeshymne ist dem sanften Riesen gewidmet. Dabei deutete eigentlich nichts auf eine solche ‚Karriere’ des „Sandwirts” hin, der nach Lehr- und Wanderjahren in Welschtirol das verschuldete Familiengasthaus übernahm, zum Schützenhauptmann wurde und sich in den offenen Landtag wählen ließ.

Dann fiel Tirol nach der Niederlage Österreichs im dritten Koalitionskrieg im Jahr 1805 an die mit Napoleon verbündeten Bayern. Diese machten sich als Landesherren aber keine besonderen Freunde. Eine im tiefgläubigen Tirol höchst unbeliebte Kirchenreform trübte die Stimmung. Als das seit 1511 bestehende Landlibell, das den Tiroler Schützen zusicherte, nur zur Verteidigung der engeren Heimat einrücken zu müssen, gekippt wurde, lief das Fass über – es kam zu insgesamt vier Schlachten am Bergisel südlich von Innsbruck.

Tapfer auch im Angesicht des Todes

Am Ende des Aufstandes stand das Scheitern und ein gebrochener Anführer, der sich im Gebirge versteckt hielt. Dort wurde er schließlich von einem einstigen Getreuen verraten und kam nach Mantua, wo seine Hinrichtung bevorstand. Seine legendären letzten Worte – „Franzosen! Ach, wie schießt ihr schlecht!” – halfen, das Bild eines furchtlosen Mannes zu prägen, den auch im Angesicht des sicheren Todes mit nur 42 Jahren und trotz Frau und Kindern zuhause die Pflicht nicht verließ.

Rein inhaltlich war sein Aufstand in der Nachbetrachtung vielleicht ein fruchtloses Aufbegehren gegen Veränderungen, die kaum aufzuhalten waren. Und auch Kampfschauplätze betrafen auf beiden Seiten am härtesten das einfache Volk. Im blutig von Tirolern und Vorarlbergern unter Hofer geplünderten Allgäu etwa funktioniert die Heldengeschichte der verjagten Besatzer andersrum. Aber weitaus größer als der direkte realpolitische Effekt blieb die Symbolkraft.

Eine Geschichte, die bewegt

Andreas Hofer und sein zeitloser Aufruf – „Mander, s’ isch Zeit” – bewegen zeitlos Jung und Alt gleichermaßen. In Erinnerung an den Tiroler Aufstand wird jeder zum Patrioten mit Herzblut. Zum Landesfestumzug zum 200. Gedenken kamen 70.000 Tiroler. Die Dornenkrone als Zeichen der schmerzvollen Teilung Tirols wurde damals mit Rosen bestückt. Nur einzelne Unkenrufe von den Grünen, die in Hofer eine Art Taliban sehen wollten, trübten die allgemeine Erinnerung.

Aber nicht nur in der engeren Heimat wurde er zum gefeierten Volkshelden. In zahlreichen Städten in Österreich erinnert man mit Straßen und Plätzen des bärtigen Hünen aus dem Passeier. Und selbst im katholischen Irland rezipierte man seine Geschichte. Der frühe irische Nationalismus instrumentalisierte das Vorbild eines einfachen, katholischen Mannes vom Land, der sich gegen verhasste Besatzer auflehnt.

Ein Leitbild, das zu begeistern vermag

Was bleibt, ist also ein Symbol für Generationen, auch 210 Jahre danach. Und vielleicht ein klein bisschen der Wunsch von Patrioten jeder Zeit, dass sich Männer vom Kaliber Hofers, Speckbachers oder Haspingers unter uns befinden, sich – friedlich, aber bestimmt – von deren Beispiel leiten lassen, und sich für die Verteidigung von Heimat und Tradition einsetzen.

Zu Mantua in Banden, der treue Hofer war – und im widerständigen Andenken jener, die nach ihm kommen lebt sein Opfer weiter. Vielleicht auch deshalb, weil er seinen Zeitgenossen zufolge immer bodenständig blieb und somit genauso gut einer von uns sein könnte. Im tapferen Herzen ist er es ohnehin schon lange. Und mit ihm sein Land Tirol.

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Interview

Gunacker (DO5): „Wir wollen die schweigende Mehrheit in Österreich vernetzen”

Redaktion

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von

ASDF DO5-Leiter Jakob Gunacker. Bild: privat

Die Bürgerbewegung „Die Österreicher” (DO5) will in diesem Jahr „die größte patriotische Kundgebung der Zweiten Republik” veranstalten. Die Tagesstimme traf D05-Bundesleiter Jakob Gunacker, um über die neue Bewegung, ihre Ziele und Forderungen sowie das Verhältnis zu den Identitären und der FPÖ zu sprechen.

Die Tagesstimme: Sie sind Leiter der noch jungen Bewegung „Die Österreicher”. Was steckt hinter dieser neuen Gruppierung und welche Ziele verfolgt sie?

Gunacker: Wir sind eine patriotische Sammlungsbewegung, die parteiunabhängig ist. Das Ziel ist, dass wir alle Patrioten vernetzen, weil es in der letzten Zeit einfach so war, dass es in Österreich keine patriotische Bürgerbewegung gegeben hat. Also im Vergleich zu Deutschland, wo es zum Beispiel PEGIDA gibt, haben wir in Österreich nichts Vergleichbares. Und das sehen wir als sehr problematisch an, weil wir die metapolitische Lage grundsätzlich natürlich als sehr wichtig erachten. Der vorpolitische Raum ist die Grundlage für jede politische Wende und wenn wir wirklich eine patriotische Wende erreichen wollen, dann braucht es auch ein metapolitisches Vorfeld, das parteiunabhängig ist, also zum Beispiel eine Bürgerbewegung, so wie wir das machen wollen, die die Leute zusammenbringt und vernetzt.

Wir veranstalten dazu etwa Bürgertreffpunkte. Es gibt nämlich tausende Menschen, die patriotische Videos schauen, die aber nicht vernetzt sind, sich nicht kennen und nichts voneinander wissen, obwohl sie vielleicht sogar Nachbarn sind.

Die Tagesstimme: Und welches konkrete Ziel verfolgen „Die Österreicher” damit?

Gunacker: Zuallererst werden wir im Spätsommer eine Demonstration organisieren, wo etwa 5.000 Leute kommen sollen. Das Ziel ist es, die schweigende Mehrheit in Österreich zu vernetzen, zu aktivieren, auf die Straße zu bringen und damit ein Zeichen zu setzen. Wir wollen die größte patriotische Kundgebung der Zweiten Republik veranstalten.

Die Tagesstimme: Das klingt nach einem sehr ambitionierten Ziel. Wie wollen Sie das erreichen?

Gunacker: Wir wollen die bereits überzeugten Patrioten durch Grund- und Basisaktivismus mobilisieren – etwa durch die vielen Bürgertreffpunkte in ganz Österreich. Diese Patrioten sollen regelmäßig Infostände organisieren, Flyer verteilen und Aktionen machen. Und so wollen wir auch die vielen FPÖ-Wähler in unser Boot holen und sie davon überzeugen, dass auch abseits der Wahlen noch mehr passieren muss.

Die Tagesstimme: Wie viele aktive Unterstützer hat die Bewegung denn bereits?

Gunacker: Interessenten gibt es derzeit um die 1.500 Leute und momentan unterstützen uns ca. 30 Personen finanziell.

Die Tagesstimme: Auf der Homepage findet sich ein Fünf-Punkte-Plan, in dem eine Leitkultur für Österreich gefordert wird. Was macht diese spezifisch österreichische Leitkultur für Sie aus und was müsste hier die Politik konkret umsetzen, um die Leitkultur zu fördern und zu stärken?

Gunacker: Eine Leitkultur ist notwendig, weil wir wollen, dass in Österreich, die österreichische Kultur auch in den nächsten 100 Jahren vorhanden ist und um sicherzustellen, dass Menschen, die sich hier nicht assimilieren oder anpassen wollen, einen gewissen Druck zu spüren bekommen. Dieser Druck ist notwendig, um eine natürliche Remigrationsrate zu erreichen. Wenn wir beispielsweise vom Kopftuchverbot reden: Dann gibt es einige, die danach freiwillig auswandern, weil es sie stört.

Was diese Leitkultur genau ausmacht, könnte man weit ausführen, ich möchte es aber auf ein paar prägnante Punkte reduzieren. Und zwar geht es darum, dass wir unsere Werte in den politischen Diskurs so einbringen, dass zum Beispiel der politische Islam Schwierigkeiten hat, sich hier auszubreiten. Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit, für Lehrer, für Beamte…

Die Tagesstimme: Das ist jetzt eher eine negative Definition von Leitkultur. Wie würden Sie es positiv definieren?

Gunacker: Natürlich gibt es eine österreichische Kultur und sie ist etwas Positives. Es geht darum: Wir sind eine Bürgerbewegung, die gegen den Bevölkerungsaustausch auftritt. Das heißt, wir möchten, dass die Österreicher langfristig nicht zur Minderheit im eigenen Land werden. Und das erreichen wir eben dadurch, dass wir unsere Leitkultur in gewissen Bereichen durchsetzen. Und das ist nichts Negatives. Wir fordern ein Kopftuchverbot, weil wir eben nicht wollen, dass Frauen auf unseren Straßen verhüllt herumlaufen, da dann immer auch die Gefahr besteht, dass diejenigen, die nicht verhüllt sind, vor allem in Bezirken, wo Muslime die Mehrheit stellen, anders behandelt oder gar unterdrückt werden.

Für uns ist es etwas Positives, dass wir zu unseren Werten stehen. Die wollen wir auch vermitteln und dass sich in der Politik ganz klar abzeichnet, was unsere Werte sind und welche es nicht sind. Und diejenigen, die diese Werte nicht teilen, entweder einen Druck verspüren, sich anzupassen oder dass sie eben das Land verlassen müssen. Österreich ist eben Österreich und soll es auch bleiben.

Die Tagesstimme: Also ist es für Sie nicht legitim, wenn Migranten in Österreich ihre eigene Kultur erhalten und behaupten wollen?

Gunacker: Doch. Es gibt Minderheitenrechte, das hat es immer schon gegeben und es ist auch in unserer Verfassung verankert. Aber unsere Verfassung unterscheidet auch zwischen autochthonen Minderheiten und nicht-autochthonen wie zum Beispiel dem Islam, der sich hier ausbreitet und der in gewissen Altersbereichen bereits Mehrheiten darstellt. Der Große Austausch hat in vielen Bezirken in Wien bereits stattgefunden. Im 5. Bezirk haben wir nur noch 12 Prozent der Kinder, die Deutsch als Umgangssprache sprechen. Diese Entwicklungen muss man klar benennen.

Also natürlich können Migranten ihre Kultur behalten, aber wenn eine Gruppe etwa durch sehr hohe Geburtenraten langfristig zur Mehrheit wird, muss man dagegensteuern. Das hat dann nichts mehr mit Minderheitenrechten zu tun, sondern es geht darum, dass die Mehrheitsgesellschaft aufrechterhalten bleibt. Das ist dann ein Schutz der Mehrheitsgesellschaft, der genauso legitim ist und im Art. 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes niedergeschrieben wurde. [„Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.”, Anm. der Redaktion]

Die Tagesstimme: Auf der Homepage ist neben Ihnen auch der Leiter der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, angeführt. Handelt es sich bei den Österreichern, wie etwa „Der Standard” schrieb, um einen Ableger der Identitären?

Gunacker: „Die Österreicher” sind eine eigenständige Gruppe, aber es gibt personelle Überschneidungen. Wir distanzieren uns auch nicht von den Identitären oder ihren Aktivisten. Sie sind bei den „Österreichern” herzlich willkommen. Wir sind allgemein offen für alle Patrioten beziehungsweise alle Menschen in Österreich. Der einzige gemeinsame Nenner, der vorhanden sein muss, ist, dass sie dem Fünf-Punkte-Plan gegen den Bevölkerungsaustausch zustimmen. Das heißt, wir sind auch offen für Migranten, für alle Altersgruppen etc., also für jeden, der mit uns in diesen fünf Punkten übereinstimmt.

Die Tagesstimme: Sie haben „Die Österreicher” anfangs als parteiunabhängig bezeichnet. Aber gibt es Kontakte zur FPÖ, die aktuell die einzige patriotische Partei im Parlament ist?

Gunacker: Nein, Kontakte gibt es keine und wir suchen sie auch nicht. Wir wollen gar keine Kontakte zur FPÖ oder zu anderen Parteien haben. Wir bleiben eine eigenständige und unabhängige Bürgerbewegung und es ist uns egal, welche Partei unsere Ziele umsetzt. Wir wollen auf gewisse Missstände aufmerksam machen, wir wollen den Bevölkerungsaustausch in den demokratischen Diskurs einbringen, damit die Parteien darüber debattieren.

Außerdem finanzieren wir uns ausschließlich über Spenden, die einfache Bürger uns zukommen lassen. Eigenständig und unabhängig.

Die Tagesstimme: Sie selbst sind als Person bisher ein politisch unbeschriebenes Blatt. Woher kam plötzlich der Impuls, Leiter einer Bewegung zu werden? Und waren Sie früher schon politisch aktiv beziehungsweise wie beschreiben Sie Ihren bisherigen politischen Werdegang?

Gunacker: Ich war zuvor identitärer Aktivist, davor aber überhaupt nicht politisch aktiv gewesen. Also eigentlich war ich früher sogar links, habe mich dann aber mehr politisch informiert und bin irgendwann zur Erkenntnis gekommen, dass im demographischen Bereich in Österreich einiges schief läuft. Ich habe gemerkt, dass die Österreicher langfristig zur Minderheit im eigenen Land werden. Es ist wichtig, dass man darüber spricht und ich finde es wirklich erschreckend, dass bis heute keine echte Debatte darüber stattfindet und dieses Thema pauschal als „Nazi” abgestempelt wird. Das sehe ich für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat als sehr problematisch an. Deshalb bin ich politisch aktiv geworden.

Die Tagesstimme: Sie scheinen im Internet auch als „zertifizierter Coach“ des „instinktbasierenden medizinischen Systems“ (IBMS) auf. Kritiker sprechen hier von einer Esoterik-Sekte. Das Mastermind dahinter ist ein gewisser Leonard Coldwell, der auch mit der Reichsbürger-Szene sympathisieren und Verschwörungstheorien verbreiten soll. Was hat es damit auf sich und wie stehen Sie dazu?

Gunacker: Also grundsätzlich habe ich mich sehr viel im alternativmedizinischen Bereich fortgebildet, unabhängig von Dr. Leonard Coldwell, unabhängig von IBMS. Ich habe sehr viel über Ernährung und Gesundheit gelernt, habe auch einige Schulungen gemacht in diesem Bereich.

Abgesehen davon bin ich dann irgendwann auf das Thema Krebs gestoßen und fand die Ansätze, die Coldwell vertritt, medizinisch gesehen teilweise sehr interessant, habe aber seine politischen Kommentare oder Ähnliches nie richtig verfolgt. Ich bin der Meinung, dass jeder das Recht haben sollte eigene Ansichten zu vertreten. Nur weil ich Coldwells medizinische Ansätze interessant finde, bedeutet das nicht, dass ich in jedem Punkt seiner Meinung bin. Es ist einfach so, dass Coldwell aus den USA kommt und dort bedeuten Meinungsfreiheit & Libertarismus etwas anderes als hier. In Amerika ist das einfach libertär, was er sagt, in Deutschland und Österreich wird es der Reichsbürger-Szene zugeschrieben.

Wie gesagt, stimme ich nicht mit allem überein, was Coldwell sagt, ich finde aber seinen kritischen Zugang zur Schulmedizin interessant und da hat er meiner Meinung nach in vielen Punkten auch recht und ist ein wichtiges Sprachrohr. Das ist auch der Grund, warum ich zu Treffen gegangen bin – weil ich mich mit alternativmedizinischen Ärzten und anderen Leuten, die in diesem Bereich aktiv sind, vernetzen wollte. Ich habe es bei Menschen immer so gehandhabt, dass ich mir die Dinge herausgenommen habe, die mich interessieren, und den Rest, der mich nicht interessiert oder den ich ablehne, einfach links liegen gelassen habe.

Die Tagesstimme: Der mediale Fokus auf IBMS ist Ihrer Meinung also eine Verkürzung Ihrer Beschäftigung mit dem Thema und auch politisch nicht relevant?

Gunacker: Nein, politisch habe ich dieses Thema nie gesehen. Es war eine Vernetzungsmöglichkeit, um mit alternativmedizinischen Ärzten und Heilpraktikern in Kontakt zu kommen und mich mit ihnen auszutauschen und mich weiterzubilden. Als politische Plattform werden wir das nicht benutzen und es sind auch keine Kontakte vorhanden.

Die Tagesstimme: Sind Sie in dieser alternativmedizinischen Szene noch aktiv?

Gunacker: Nein, ich habe, als ich mich entschieden habe, politisch aktiv zu werden, meine Prioritäten neu gesetzt und mich davon gelöst. Ich habe Ausbildungen gemacht, hauptsächlich für mich selbst, um dieses Thema auch zu verstehen. Mit der Coach-Ausbildung wollte ich mich persönlich weiterentwickeln. Außerdem bin ich kein Mitglied mehr bei IBMS und habe mit den Leuten nichts zu tun. Ich wollte dort eben, wie erwähnt, Kontakte im alternativmedizinischen Bereich knüpfen. Dass Coldwell hier seine politischen Ansichten hereinbrachte, hat mich nie wirklich interessiert.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Jakob Gunacker ist ein 24-jähriger Wirtschaftsingenieur und Betriebsinformatiker aus Wien. Er leitet die patriotische Bürgerbewegung „Die Österreicher”

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Deutschland

Das Nachspiel von Thüringen: Eine linke Machtdemonstration

Marvin Timotheus Neumann

Veröffentlicht

am

ASDF Bodo Ramelow. Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Das Beben von Thüringen schlägt noch immer Wellen und ein wirkliches Abklingen der Turbulenzen ist noch nicht in Sicht. Zuletzt griff Angela Merkels Partei zu Mitteln, die ideologischer Säuberungen gleichen und die Gemüter weiter spalten werden. Doch was sich dieser Tage eigentlich vor aller Augen demonstriert, ist das Funktionieren von realer Macht, bei der auch die Bundeskanzlerin nur eine Akteurin ist.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

Was ist also eigentlich genau geschehen? Die Abläufe überschlagen sich, dominieren seit Tagen die Presse und sind auch zu Genüge in ihrer Funktionsweise ausgeführt und analysiert worden. Doch nebst der Empörung über eine CDU und FDP, die in ihrer aufgezwungenen AfD-Phobie bereit sind, einem SED-Ministerpräsidenten zuzustimmen, und einer Bundeskanzlerin, die den demokratischen Föderalismus der Bundesrepublik praktisch per Anruf zunichte gemacht hat, sollte klar gemacht werden, was diesen politischen Sündenfall überhaupt erzwungen hat – nämlich die Mobilisierung des gesamten linken Lagers.

Linke Macht

Die von Steuergeldern getragenen Anti-Rechts-Netzwerke schickten ihren Gesinnungsmob auf die Straße, die linksliberalen Haltungsjournalisten setzten dies als bedeutsame Bürgerproteste in Szene und erhöhten damit den Druck auf die FDP und CDU. Dadurch noch stärker motiviert, vandalisierten linksextremistische Autonome Parteieinrichtungen und bedrohten die Familie des neuen Ministerpräsidenten Kemmerich. Etablierte Politiker links der Mitte kramten obendrein 90 Jahre alte Schwarzweiß-Fotos aus der Mottenkiste und warfen mit Holocaust- und NS-Machtergreifungsanalogien um sich. Was für den nicht von linksliberalen Ideologemen vernebelten Bürger als reine Farce und Beleg einer hysterischen linkslastigen Öffentlichkeit wirkte, funktionierte letztendlich als gewaltige – und vor allem erfolgreiche Machtdemonstration.

Wer die Konzepte und Theorien der kulturellen Hegemonie oder der Metapolitik kennt, der hat sich in den letzten 96 Stunden an einem Paradebeispiel ihrer Praxisumsetzung ergötzen können. Obgleich Bodo Ramelow nicht gänzlich unbeliebt in Thüringen ist und die FDP selbst keine Mehrheit hinter sich sah, war das Ergebnis von Kemmerichs Wahl parlamentarisch legitim. Doch von den Parlamenten fließt eben nur ein Teil der Macht. Es sind die vielen Vereine, NGOs, Institutionen und natürlich Pressehäuser, die tatsächlich den Ton im Land angeben.

Wenn aus all diesen Reihen das Bild eines faschistischen Putsches gegen die liberale Demokratie erzeugt wird, dann strahlt dies selbst in Räume, die sich linken Weltbildern anderweitig nicht bedienen. Dann ist Björn Höcke ein zweiter Adolf Hitler, dann gibt es eine Verschwörung der Mitte – in diesem Fall CDU und FDP – mit den neuen Nazis, und dann riecht es schon förmlich nach KZ. Wer dieser Darstellung widerspricht, wird einfach dazu gereiht, und eine in erster Linie auf Machterhalt zielende CDU muss dieses Narrativ annehmen und sich selbst stärker nach links bewegen – und dafür die eigenen Reihen säubern.

Vom Gegner lernen

Das größte Versäumnis eines patriotisch-konservativen Lagers, ist seither das dogmatische Ablehnen des Gegners Strategien und Theorien – nicht erst seit der Postmoderne, aber insbesondere im Zuge des Aufblühens ihres linken Avatars, der 68er-Bewegung. Die Gründe dafür sind zahlreich. Man möchte mit Anstand und Ehre, mit ehrlichen Mitteln den politischen Kampf gewinnen. Zugleich ist die klassisch-bürgerliche DNS – also ein Beharren
auf Sachlichkeit, auf Vernunft und Debattenkultur, auf das sanfte Ausdiskutieren von großen Fragen – ein Überbleibsel längst untergegangener Zivilisationsnormen, die von der WerteUnion bis zu AfD getragen wird. Während man in klassisch bourgeoiser Manier, über alles rumzulabern und nach gängigen Regeln der Gesetzbücher zu behandeln glaubt, fährt der politische Feind sein gewaltiges Waffenarsenal auf und überrumpelt die FDP, die CDU und bisher noch in vielen Fällen die AfD – und hebelt einen demokratisch legitimen Prozess aus den Angeln. Als Reaktion bietet man lediglich empörte Tweets, über die sich der Gegner dann auch noch lustig machen kann. Denn es ist ein Ausdruck von Schwäche und fehlenden Durchblicks.

Die Vorstellung, nur mit parlamentarischen Beschlüssen oder sachlichen Debatten, die Öffentlichkeit, die Gesellschaft und letztendlich die Macht gestalten zu können, ist so antiquarisch wie einige ihrer Vertreter. Mit einem Parlamentspatriotismus (Martin Sellner) ist nur etwas zu erreichen, wenn er in einem Wechselspiel mit vorpolitischen Instanzen und kulturrelevanten Gruppen und Medien einer Gegenöffentlichkeit auftritt. Durch einen daraus resultierenden Mechanismus wird ein politisches Thema von regionaler Größe dann zu einem gesamtkulturellen Ereignis. Ohne die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch mediale Kampagnen oder Massenbewegungen fällt eine Partei und wie im Falle der
FPÖ sogar eine gesamte patriotische Regierung. Die Macht konzentriert sich nicht nur im Parlamentssaal, sondern in Redaktionsstuben und auf Konzertbühnen gleichermaßen. Etwas weniger Krawatte und ein wenig mehr Mikrofon, würde auch der AfD endlich mal guttun;
das Greifen nach Einfluss und Macht ist vielleicht ein teilweise schmutziges Spiel, aber die Verweigerung der Teilnahme, garantiert bereits die Niederlage.

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