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Meinung

Blaues Waterloo: Diese fünf Lektionen muss die FPÖ unbedingt lernen!

Julian Schernthaner

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am

Katerstimmung bei den Freiheitlichen: Am Ende einer Pech‑, Pleiten‑, und Pannenserie steht ein Fiasko am Wahltag. Will die FPÖ ähnliche Ohrfeigen in Zukunft vermeiden, muss sie Grundsätzliches beherzen.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Noch im Mai prophezeiten alle Experten, einschließlich abwartend gesonnener, der beliebten türkis-blauen Regierung eine Halbwertzeit von zehn Jahren – zehn Tage später war sie dann Geschichte. Einen schmutzigen Wahlkampf mit Ibiza-Nachwehen, diversen Kampagnen gegen Stammpersonal und zuletzt einem zur Unzeit vom Stapel gelassenen Spesenskandal später verliert die Partei je eine Viertel Million Wähler an den einstigen Koalitionspartner sowie ins Nichtwählerlager – eine hausgemachte Wahlschlappe.

Erstens: Klares Profil muss erkennbar sein

Prinzipiell ist die Strategie mit einer Doppelspitze ja keine schlechte: Ein Mann, der die Stammwählerschaft mit klaren Ansagen versorgt – und einer, der versucht, breitere Bevölkerungsschichten anzusprechen. Allerdings ist sie ebenso riskant: Im schlimmsten Fall spricht man außerhalb der Kernwählerschaft niemanden an und ein Teil derselben bleibt mangels inhaltlicher Deutlichkeit zuhause. Dieser schlimmste Fall ist eingetreten, Hofer und Kickl befanden sich beide im Zweifrontenkrieg.

Letzten Endes hapert es daran, dass mit Kurz ein weiterer Wahlwerber antrat, der mit Errungenschaften der vergangenen Koalition prahlen konnte. Wer Kurz will, wird Kurz wählen – nicht Hofer. Die Beliebtheit des strengen „Law & Order”-Kurses von Kickl konnte ihre Wirkung nicht entfalten. Bei Weltanschauungsparteien wie den Freiheitlichen punkten aber häufig gerade diese Maximalforderungen und Angriffigkeit am meisten. Die polternden Straches und Haiders machten die Partei groß – unter den netten Stegers und Haupts stagnierte sie hingegen.

Zweitens: FPÖ muss sich inhaltlich breiter aufstellen

Gleichzeitig deutet die teilweise Zurückdrängung und Übernahme ebendieser Kernagenden durch die Kurz-ÖVP an, dass sich die Partei tatsächlich auch inhaltlich breiter aufstellen muss. Denn spätestens wenn auch die SPÖ die Zeichen der Zeit erkennt und sich ein Beispiel an ihren dänischen Kollegen nimmt und den „rechten” Parteiflügel eine Mischung aus solidarischer Sozialpolitik und restriktiver Migrationspolitik verlautbaren lässt, brennt beim freiheitlichen Wählerpotenzial der Hut.

Denn die Arbeiterschaft ist derzeit noch das treueste Klientel, auch diesmal wählten 48 Prozent von ihnen „Blau”. Grund ist, dass sich die FPÖ lange recht glaubwürdig als „soziale Heimatpartei” positionieren konnte. Davon war bis auf den originär türkisen Familienbonus in der Regierung leider wenig zu sehen. Dasselbe gilt für ökologische Fragen: Hier müssen Patrioten ein urkonservatives Kernthema mit eigenen Konzepten und Argumenten zurückgewinnen, anstatt sich von Grünen und deren Spin durch die Arena treiben zu lassen.

Drittens: Partei muss glaubwürdig bleiben

Gerade vor dem Hintergrund, eine Partei des „kleinen Mannes” sein zu wollen, muss sie außerdem nicht bloß behaupten, es besser machen zu wollen als die anderen. Sie muss auch tatsächlich mit bestem Beispiel vorangehen. Völlig egal, ob die Abrechnungen des Ex-Parteichefs nun stimmen oder nicht: Man kann Spesenabrechnungen um monatlich 42.000 Euro – mehr als das Jahresgehalt eines Arbeiters – niemandem auch nur ansatzweise glaubwürdig vermitteln.

Ebenso wenig Verständnis hat der einfache Bürger dafür, etwas zu machen das „eh alle tun”. Über Jahre kritisierte die FPÖ die grassierenden Postenschacher nach Parteibuch, Strache rappte gegen korrupte Machenschaften, die Menschen liebten sie dafür. Kaum an der Macht, schienen die hehren Absichten vergessen. Was Wähler schon an Ibiza störte, war, dass auch Blaue am Futtertrog saulieren wollten.

Viertens: Eigenes Vorfeld muss aufgebaut werden

Und zwar hat die Partei völlig Recht, wenn sie mediale Einseitigkeit beklagt. Allerdings ist auch dieses Problem hausgemacht. Denn während es für etablierte Medien weiterhin Inserate in Millionenhöhe hagelte, ließ man die patriotische Publizistik lebendig verhungern. Ganze 116.000 Euro – sprich weniger als die mutmaßlichen Quartalsspesen des Ex-Parteichefs – flossen insgesamt an Medienprojekte im erweiterten Umfeld. Aber in Wirklichkeit kann die FPÖ eine patriotische Wende nicht alleine herbeiführen.

Das Dritte Lager muss mit fünf Fingern zeigen können. Neben einer parlamentarischen Rechten sind das freie, von der Partei unabhängige alternative Medien, patriotische Bürgernetzwerke, aktivistisch orientierte patriotische Gruppen und eine lebendige Gegenkultur. Nur diese fünf Finger ergeben jene metaphorische Faust, mit der eine patriotische Wende einst schlagfertig gegen den Filz des rot-schwarzen Proporzes anzukommen vermag.

Fünftens: Wer sich distanziert, der verliert

Aber anstatt wie Rot, Schwarz-Türkis oder auch Grün auf die Kampagnenfähigkeit eines intakten Vorfelds zu setzen, ließ sich die Partei jegliche Überschneidung mit ihrem ohnehin dünnen Dunstkreis ausreden. Man distanzierte sich auf linken Zuruf von der patriotischen Zivilgesellschaft und patriotischen Medien, sogar von Querschlägern in der eigenen Partei. Das Resultat der oft ungeprüften, hysterischen Distanzierung war aber freilich nicht, dass die Gegner einen in Ruhe ließen.

Die vermeintliche ‚Widerlichkeit’ der preisgegebenen Salamischeiben waren vielmehr Anlass, verstärkt selbst zum Ziel zu werden. Das reine Ansprechen demographischer Veränderungen gereichte nun ebenso zum Skandal wie Teilnahmen an völlig harmlosen Gedenkzügen. Das führt zu zweierlei: Einerseits beschwingt die Basis ein Gefühl der Illoyalität ihrer Vertreter. Zweitens dreht sich diese Tretmühle angeblicher ‚Einzelfälle’ so lange, bis auch der letzte Wähler zum vermeintlich ’sauberen’ türkisen Schmiedl statt zum angeblich ‚dreckigen’ blauen Schmied geht. Bitte abstellen!

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    30. September 2019 at 20:37

    Erstens: Klares Profil muss erkennbar sein”

    Das klare Profil liegt schon vor.
    Angetreten mit Angst den Mund aufzumachen und umgeschwenkt die Dinge zu verschleiern, statt beim Namen zu nennen. Dafür mit Pseudowörtern wie Umvolkung angefahren.
    Der würdelose Angriff und die Abgrenzung gegen die IBÖ schreckt jeden gesunden Hausverstand auf.
    14 % mit Nibelungentreue ist ein Respekt, den man den Wählern zugute schreiben muss.
    Alle übrigen aber, die es mit der Freiheit genau nehmen springen ab, sobald sie aus der Spitze die Signale von Luschen eingefangen haben.

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Meinung

Gute Demos, böse Demos und ein Angriff auf die Grundrechte

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Seit dem Wochenende bleibt in Deutschland kein Stein auf dem anderen. Auslöser ist die Auflösung einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen – woraufhin plötzlich der Ruf nach Einschränkung der Grundrechte laut wird.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Über Sinn oder Unsinn der „Tag der Freiheit”-Demo in Berlin kann man streiten. Man kann sich auch tagelang im alten Spiel ergehen, dass die Teilnehmerschätzungen von Veranstaltern und Polizei respektive Medien weit auseinandergehen. Aber die Hauptfrage ist nicht, ob 17.000 oder 1,3 Millionen ihren Unmut bekundeten. Ein starkes Zeichen des Widerstands wäre beides. Sondern die Hauptfrage ist das zweierlei Maß der Öffentlichkeit – und konkrete Ableitungen daraus.

Gesundheitsfrage je nach Demo-Thema

Denn plötzlich ist Corona wieder in aller Munde, die Teilnehmer gelten als lebensgefährdende „Covidioten”. Ganz anders war dies noch, als kürzlich Zigtausende gegen vermeintlichen Rassismus und angebliche Polizeigewalt auf die Straße gingen. In fast allen Leitmedien jubelte man die Breite der Zivilgesellschaft hoch, auch Politiker solidarisierten sich reihenweise. Einwände tat man als Unkenrufe ab, es gab bestenfalls halbseiden auf die Finger.

Irgendwie ging die Sache gut und die Infektionszahlen blieben niedrig. Auch das dürfte das Gefühl vieler Bürger befeuern, dass die Einschränken überholt sind. Vielleicht half es, in manchen eine Wut zu wecken, dass alle strengen Vorschriften und Einschränkungen egal waren, als es um die „gute Sache” aus Sicht der Etablierten ging.  Das Publikum am Samstag in Berlin war jedenfalls eine bunte Mischung verschiedenster Lager.

Unterschiedliche Demo-Bewertung bei Leitmedien

Wer noch ans alte Diktum glaubte, dass sich Journalismus auch mit keiner „guten Sache” gemein machen solle, konnt naiv hoffen, die Leitmedien hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Möglicherweise erhoffte sich mancher Träumer ein Fanal ähnlich der Leipziger Montagsdemos von 1989, um das strenge Pandemie-Regiment zu Fall zu bringen. Manche suchten nach Monaten einfach ein Ventil. So oder so, man machte die Rechnung ohne den Wirt.

Teils dieselben Blätter, die sich für „Black Lives Matter”-Demos stark machten, lassen nun schamlos vom Stapel. Der Nutzer „Klargo Nerd” hat auf Twitter ein beschauliches Portfolio zu Doppelstandards erstellt. Dabei nennt er Beispiele aus der FAZ, der SZ, beim ZDF, bei der Zeit und beim Standard. Ein besonderes Kuriosum stellen zwei aktuelle Artikel beim Deutschlandfunk dar. Offenbar hat das Virus einen moralischen Kompass: BLM-Demos hui, Corona-Demos pfui.

CDU-Politiker will Corona-Demos untersagen lassen

Und Entscheidungsträger aus der Politik springen nahtlos auf diesen Zug auf. Und zwar nicht vordergründig SPD-Chefin Saskia Esken, deren ähnlich doppeltes Maß auf Twitter für eine Belustigung sorgte. Denn die Politik denkt ernsthaft über Einschränkungen der Grundrechte nach. Corona als Vorwand für deren Erosion – übrigens auch etwas, das die Tagesschau noch vor zwei Monaten als „Verschwörungsmythos” abtat.

CDU-Innenexperte Armin Schuster bezeichnete die Berliner Demo als „Gefahr für die Allgemeinheit”. Er plädiert, solche Kundgebungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen”. Die SPD lobte die Auflösung, Justizministerin Christine Lambrecht hat kein Verständnis für Demonstranten, die sich über die Maskenpflicht „selbstherrlich hinwegsetzen”. Wirkliche Kritik an den Vorstößen gibt es nur von der FDP und der AfD.

Restle mit unverhofftem Plädoyer für die Freiheit

Eine beinahe einsame Gegenstimme ist ausgerechnet Georg Restle. Der weit links stehende WDR-Moderator eckte im Vorjahr noch mit dem totalitären Ausspruch an, man dürfe der AfD „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme” geben. Und er kommt auch im jüngsten Kommentar nicht aus seiner Haut und bedient seine Frames. So sorgt er sich vor allem, dass „Populisten” profitieren könnten. Aber in den kollektiven Verbots-Taumel lanciert er einen Zwischenruf: „Finger weg von den Grundrechten!”

Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer zentralen Grundrechte und das Grundgesetz unterscheidet eben nicht zwischen richtigen und falschen, guten oder schlechten Versammlungen. Und das ist auch gut so, weil Freiheit eben immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist, auch wenn’s manchmal weh tut”, so Restle. Sein treffendes – und fast erfrischendes – Plädoyer: Es gelte, allmählich „abzurüsten” und „im Zweifel für die Freiheit” zu entscheiden.

Nationalteam-Held verlor Arbeit wegen Demo

Allerdings hört die Sache nicht bei der Versammlungsfreiheit auf – auch andere Mechanismen sind problematisch. Durfte ein schwarzer Autorennfahrer noch problemlos Denkmalstürme fordern, ist bei einem Basketball-Nationalspieler schon die Teilnahme an der Berliner Demo ein fristloser Kündigungsgrund. Und das hat mehr reale Auswirkung als zusätzliche Auflagen gegen den „Volkszorn”. Denn diese Entscheidung funktioniert nach dem Mao-Prinzip: „Bestrafe einen, erziehe hunderte”.

Empörung als willkommenes Ablenkungsmanöver

Und die Hetzjagd lenkt von anderen Problemen ab. Denn am selben Wochenende demonstrierten auch Linksextremisten in Berlin. Dabei kam es zu Gewaltaufrufen und Ausschreitungen und dutzende verletzten Polizisten. Aber das ist halt sowieso ein „aufgebauschtes Problem”. Leute, die friedlich dem Maskenfasching widerstreben, gefährden die innere Sicherheit nämlich gewiss weitaus mehr als rohe politische Gewalt wegen der Schließung einer linken Szenekneipe…

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Gesellschaft

Panoramagate & Co.: Die linke Jagdgesellschaft bläst zum Angriff

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die vergangene Woche war ein Musterbeispiel der Hegemonie. Linke Stichwortgeber in den Medien skandalisieren irgendetwas – und können sich auf „Experten” und Zivilgesellschaft verlassen, das verdrehte Narrativ zu stützen.

Kommentar von Julian Schernthaner

Ganz Deutschland weiß es mittlerweile: Das größte Problem der deutschen Bundeswehr ist der grassierende Rechtsextremismus. Und der ist so strukturell, dass er sogar bis zu einem Oberstleutnant in der Öffentlichkeitsarbeit geht. Da gefällt diesem einfach ein Buch eines französischen Bestsellerautoren, dessen Übersetzung bei einem gar unsäglich rechten Verlag erschien. Und als ob das nicht genug wäre: Er hielt auch noch Vorträge über seine Arbeit – bei Studentenverbindungen!

Panorama lässt den Strohmann tanzen

So ungefähr lief das Narrativ, welches das Format Panorama letzte Woche lancierte. Für die Riesengeschichte reichten zuerst einmal drei „Likes” bei Beiträgen, welche dem neurechten Spektrum zugeschrieben werden. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollte man zwar meinen, dissidente Meinungen oder kritische Bücher ließen jedermann kalt. Aber: Der öffentlich-rechtliche Sender schien nur in eine einzige Richtung zu recherchieren: jene der Kontaktschuld – und des vermeintlich „braunen Sumpfs” .

Sämtliche Beiträge, die das Narrativ erschütterten, fanden keine Erwähnung. Etwa, wenn sich der Offizier für Soldaten mit Migrationshintergrund einsetzte. Drei unschuldige Klicks waren den NDR-Journalistinnen genug, eine Karriere zu sabotieren. Und zwar sofort mit erstem Erfolg. Noch hatte man den ‚Verdächtigen’ nicht ausreichend gehört – schon war er seine Social-Media-Agenden bei der Bundeswehr los. Das Verteidigungsministerium sprach von einer „absolute Null-Toleranz-Linie” bei „rechten Tendenzen”.

Radikal linke Experten so weit das Auge reicht

Unverfroren war auch das weitere Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Medien. Schon rund um die „Enthüllung” bediente man sich der „Expertise” von Natascha Strobl: „Das lässt sich nicht anders interpretieren als ein öffentliches politisches Bekennen”. Dabei hegt die „Expertin” selbst Sympathien für den linken Rand. Ihr Standardwerk über die Identitären publizierte sie bei einem offen linksradikalen Verlag, zumindest ein Exemplar signierte sie mit dem Hinweis, es eigne sich im Zweifelsfall „zum Entglasen von Geschäften”.

Alexander Kurth wiederum durfte für die ARD den Vortrag bei der Burschenschaft skandalisieren – doch referierte selbst bei verfassungsfeindlichen Linksextremisten. Wenig anders ist freilich die Vita der meisten anderen „Experten” , die solche Medien immer wieder zitieren. Von Quent über Funke streifen sie alle linksaußen an. Das gilt auch für manche Moderatoren, wie etwa Georg Restle, der seine Karriere einst bei einem linksradikalen Piratenradio startete.

Dünner Schleier über Seilschaften zum linken Rand

Diese Querverbindungen sind mittlerweile so selbstverständlich, dass man sie nur mehr dünn verschleiert. Der mediale Bereich ist heute nach einem vollzogenen Marsch durch die Institutionen voller harter Linker. Nach eigenem Gutdünken können sie Themen und Leute rauf- und runterschreiben und haben immer einen gleichgesinnten Kumpel zur „Expertise” zur Hand, wenn eigenes Framing nicht reicht.

Dieser Komplex besteht seit Jahren – und er rückte diverse Gruppen, Themen und Positionen in einer Salamitaktik jenseits des Sagbaren. Das gilt natürlich auch für programmatisch gewaltfreie Protestgruppen und für patriotische Verlage. Deren Inhalte hätten freilich vor dreißig, vierzig Jahren noch als normale konservative Position gegolten – ehe Linke das Overton-Fenster immer weiter verschoben.

Auch im vorliegenden Fall ist der Schaden bereits angerichtet. Die Erzählung, dass die Bundeswehr angeblich ein Rechtsextremismus-Problem habe, steht. Egal, was im konkreten Fall noch herauskommen mag.

Kritische Journalisten decken linke Netzwerke auf

Die Rechnung machten die öffentlich-rechtlichen Kampfschreiber und Pseudo-Rechercheure trotzdem ohne den Wirt. Denn plötzlich begannen einige kritische Journalisten zu graben. Und zwar in den linken Seilschaften – und wurden fündig. In einem grandiosen Beitrag für die Welt schrieb Don Alphonso über linke Netzwerke im Vorfeld des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und legte manche Verbindung zu verfassungsfeindlichen Linksextremisten ebenso offen wie die selektive Faktenauswahl im vorliegenden Fall.

Die Reaktion der zur Objektivität verpflichteten ARD? Man verteidigte das eigene Machwerk mit hanebüchenen Argumenten, sprach von „bestimmten Vorwürfen in einschlägigen ‚Medien’ ”. Ja, man nahm den Mitbewerber in ironische Gänsefüßchen, sprach der Konkurrenz zwecks Stützung des eigenen Müllbeitrags also ab, Journalisten zu sein. Der Deutschlandfunk bittet Natascha Strobl zum Interview. Es wird beidseitig über die „üblichen Verdächtigen” gelästert, das Feindbild Springer bedient, der Autor in ein rechtsextremes Licht gestellt.

Besonders amüsant: Die Reaktion der für den Beitrag maßgeblichen NDR-Journalistin, der die eigene Medizin offensichtlich nicht so recht zu schmecken wusste.

Kein Einzelfall: Böse „völkische Mädchen” in Dresden

Einzelfall ist der „kurze Dienstweg” übrigens keiner. In derselben Woche führte ein Twitter-Post der Plattform Dresden nazifrei, in der sich neben der Jugend von SPD, Grünen und Linken auch eine autonome Antifa-Gruppe tummelt, zu einem „Skandal”. Der Grund: Junge Frauen wanderten in bündischer Kleidung und sangen mitten in Dresden mit einer Gitarre. Und Volkslieder und Zöpfe statt Rastalocken, Shishabar und migrantischem Gangster-Rap geht gar nicht. Was nicht dem Idealbild der abgefuckten Jugend entspricht, muss weg.

Medien verstärkten ohne jegliche Recherche wilde Vermutungen des linken Bündnisses, ein „Nazi-Sommercamp” fände in der Gegend statt. Die Bild sprach von einem „verstörenden Mädchen-Aufmarsch”. Ein heidnisches Symbol, das auch der DFB in stilisierter Form verwendet, wurde zum Indiz für ein vermeintlich bevorstehendes Viertes Reich. Am Ende stellte sich heraus, die bösen Damen sind wohl harmlose Freibund-Untergruppen. Diesen versuchen Linke seit Jahrzehnten erfolglos als rechtsextrem zu brandmarken. Ups.


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Gesellschaft

Über den Zaun”: Der Krieg gegen die Polizei gehört zum neuen Alltag

Gastautor

Veröffentlicht

am

In den USA und Deutschland ist Hass gegen Polizisten förder- und salonfähig. Und in Österreich? (Teil I)

Kolumne von Bettina Gruber

Am 25. Mai, dem Tag, an dem der Afroamerikaner George Floyd ums Leben kam, explodierte eine Blase: eine Blase voller Hass, die schon lange prall gefüllt gewesen sein muss. Um den Aufruhr zu bezeichnen, der danach in verschiedenen amerikanischen Städten ausbrach, wurde standardmäßig das Wort „riots“ benutzt: Man übersetzt mit Krawall oder Randale, aber auch mit Aufruhr oder Aufstand. Und letzteres trifft am ehesten zu, denn es handelt sich nicht um vorübergehende Wutausbrüche, sondern um eine in Tiefenschichten langsam aufgebaute ideologische Haltung radikalster Ablehnung des „Systems“. Als Gerechtigkeitsstreben verbrämter Hass explodiert gegen Weiße im Allgemeinen, weiße Männer im Besonderen, weiße Frauen der Mittelschicht, die als angeblich bornierte „Karens“, verunglimpft werden, gegen alle Wähler nicht-linker Parteien, gegen die Zeugnisse historischer Macht und historischen Erfolgs, gegen den Staatsgründer Washington und selbst gegen Abraham Lincoln, jenen Präsidenten, dem die Abschaffung der Sklaverei gelang.

Hass auf die Polizei

Am heftigsten, gewalttätigsten und bösartigsten aber ist der Hass, der sich gegen die Polizisten als Vertreter der Staatsgewalt richtet. Steine, Flaschen Molotow-Cocktails gegen Polizisten gehören zum neuen Alltag. Das Polizeirevier von Minneapolis wurde im Zuge der Floyd-Unruhen in Brand gesetzt. In Texas wurde auf das Polizeihauptquartier geschossen. Ein Afroamerikaner erschoss in Dallas in der Nacht zum 10. Juli fünf Polizisten. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt.

Taten dieser Art werden unter „ferner-liefen“ thematisiert und erzeugen keinerlei größere Irritationen. Dies gilt für die USA ebenso wie für Deutschland. Vorbereitet wurde diese Haltung durch eine jahrzehntelang geduldete und geförderte, angeblich „antifaschistische“ Bewegung, deren Slogan ACAB („all cops are bastards“) ungestraft verbreitet werden darf, obwohl er, wenn überhaupt etwas, die Kriterien der sonst so viel zitierten „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ exakt erfüllt.

Mediales Interesse erregen diese Taten kaum. Sympathiebekundungen in den Öffentlich-Rechtlichen und der Presse sind mir bislang nicht aufgefallen. In den sozialen Medien gibt es sie, aber sie gehen im allgemeinen „anti-rassistischen“ Furor eher unter. Eine Google-Suche unter „Gewalt gegen Polizisten“ bietet mir ganz oben Artikel über „Polizeigewalt“ an, die englische Variante unter „violence against police“ versorgt mich an erster Stelle mit dem Wikipedia-Artikel „Police brutality in the United States“.

Steigende Gewalt in Deutschland

Warum ist all das relevant für eine Kolumne mit dem Titel „Über den Zaun“? Ganz einfach, weil das Hass gegen die Polizei in Deutschland, wie so vieles, eins zu eins aus den USA übernommen wird. „Jeden Tag werden durchschnittlich 200 Polizisten in Deutschland geschlagen, bespuckt oder beschimpft. Die Zahl hat gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen.“ Laut der in wenigen dürren Zeilen das Lagebild des BKA zusammenfassenden Welt gab es 2019 3.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten mehr als im Vorjahr, 69.466 Beamte wurden Opfer von Angriffen, unter anderem mit Eisenstangen. Im Konjunktiv, gewissermaßen mit sprachlich spitzen Fingern, wird darüber referiert, wenn der Präsident des BKA anmerkt, die Taten müssten geahndet werden. „Schließlich sorgten die Beamten für die Sicherheit in Deutschland.“ Offenbar ist man sich bei der Welt da nicht so sicher. Vielleicht ist es ja eher doch die Antifa, die für Sicherheit in Deutschland sorgt, oder das nicht nur in der Hauptstadt blühende Clanwesen? In einem Land, in dem in einem als rechtslastig geltenden Bundesland wie dem Freistaat Sachsen, eine Frau Justizministerin werden konnte, die in einer Band, die mit dem Liedtext „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ glänzte, aufgetreten war, kann das nicht mehr überraschen. Von den „etablierten“ deutschen Medien kann man leider nur sagen, dass sie aktiv dazu beitragen, eines solches Szenario wahr zu machen. Und in Österreich? Mehr dazu in Teil II dieser Kolumne.


Über die Autorin:

Bettina Gruber hält in ihrer alle zwei Wochen erscheinenden Tagesstimme-Kolumne „Über den Zaun” ihre Eindrücke aus dem deutschen Nachbarland fest. Die Wienerin und Wahlsächsin hat lange Jahre sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelebt und dabei immer wieder festgestellt, wie verschieden die Mentalitäten doch sein können. Unter Klarnamen und wechselnden Pseudonymen Beiträge für TUMULT, Sezession und andere. Auf dem TUMULT-Blog bespielt sie in wechselnden Abständen die genderkritische Kolumne „Männerhass und schlechte Laune.“ Der letzte Artikel für die Printfassung, „Die Wissenschaft und ihr Double.“ TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung Heft 1 / 2020 Frühjahr 2020, widmet sich der grundsätzlichen Schwierigkeit, wissenschaftliche Ergebnisse in der Mediengesellschaft zur Geltung zu bringen und ist damit thematisch hochaktuell.


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