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Grenzen

Seehofer will Schleierfahndung verstärken

Kritik an Seehofers Ankündigung, „die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen (…) zu bekämpfen“, kommt von der SPD und von den Grünen.

2 Minuten Lesezeit
<p>Bild: Horst Seehofer / <i>Foto: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://pixeldost.com/impressum.html">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2008-06-01_Horst-Seehofer_02-132.JPG">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Berlin. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Schleierfahndung – also Fahndungen der Polizei ohne konkreten Anlass oder Verdacht – an den deutschen Grenzen bundesweit intensivieren. Das berichtete die Zeit Online bereits gestern. Der Bild am Sonntag sagte er, „die Sicherheit fängt an den Grenzen an“. Ziel sei, die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.

„Alle Grenzen im Blick“

Damit soll die sogenannte Sekundärmigration besser bekämpft werden, wie das Bundesinnenministerium twitterte. Damit ist die Weiterreise von Migranten aus Nicht-EU-Ländern gemeint, die innerhalb Europas zum Beispiel nach Deutschland weiterreisen. „Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick“, hieß es in einer Erklärung Seehofers.

Seehofer hatte erst kürzlich angekündigt, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert. Es werde nach wie vor „eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt“, so ein Sprecher des Innenministeriums.

Grenzkontrollen ein „gefährliches antieuropäisches Signal“

Kritik an Seehofers Ankündigung kommt unter anderem von den Grünen. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen seien ein „gefährliches antieuropäisches Signal“. Außerdem würden sie die Bundespolizei „an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus“ bringen. „Der Innenminister soll lieber sagen, wie er die Präsenz in der Fläche, an den Bahnhöfen dauerhaft gewährleisten will, ohne dass der Überstundenberg der Bundespolizei wächst und wächst“, so Mihalic weiter.

Kritik kommt auch von der SPD

Auch die SPD reagierte skeptisch auf Seehofers Vorgehen. „Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern. Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl den RND-Zeitungen. „Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen“.

Weiterlesen:

Verteilung von Migranten: EU-Staaten einigen sich auf vorläufige Lösung (24.09.2019)

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern” (14.09.2019)

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